In Deutschland wird das Recht auf Leben und damit auch die Verfassung mit Füßen getreten. Die Kürzung des Existenzminimums durch Hartz IV-Behörden ist ein alltäglicher Skandal, über den sich die öffentliche Aufregung in Grenzen hält. Jeder, der Arbeit hat, ist froh, dass es ihn selbst nicht betrifft und dass der Geldtransfer von den “Anständigen” zu den “Schmarotzern” auf diese Weise begrenzt wird. Dabei wird zu wenig gesehen, dass Hartz IV als beständige Drohung mit dem gesellschaftlichen und gar physischen Tod uns alle unterschwellig mit Angst terrorisiert.
(Kurt Wolfgang Ringel)

Kann man das Existenzminimum noch kürzen? Man kann. Bund und Länder diskutieren darüber, dass Behör­den gegen angeblich säumige Hartz-IV­-Empfänger noch schneller und härter durchgreifen sollen als bisher. Dabei haben Jobcenter schon jetzt die Möglichkeit, den Regelsatz von monatlich bis zu 391 Euro empfindlich zu kürzen oder gar komplett zu streichen.

Die Symbolik, die hinter diesen Gedankenspielen steht, ist fatal. Der Eindruck wird wieder einmal erweckt, dass Hartz-IV-Emp­fänger Schmarotzer sind, die nicht arbeiten möchten. Erinnert sei an Guido Westerwelles gefährliche Äußerungen von „spätrömischer Dekadenz” in Bezug auf Hartz IV.

Lediglich 3,3 Prozent aller Empfänger waren 2013 von Kür­zungen betroffen, “weil sie sich nicht um einen Job bemüht haben”. Es handelt sich also keineswegs um Heerscharen von Arbeitsun­willigen, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. [1] Wenn es denn überhaupt solche Erwerbslosen gibt!

Was verstehen Sie, die LeserInnen, unter Hartz IV? Die Meinungen sind sehr unterschiedlich. Schlage ich die Braunschweiger Zeitung auf, lese ich sehr viel Gegensätzliches. Die neuen Sanktionen gegen Arbeitslose sind für den betroffenen Personenkreis existenz-, ja, sie sind sogar lebensgefährdend:

»Wieder einmal diskutieren unsere Berliner Volksvertreter und das Bundesarbeitsministerium über existenzbedrohende Sanktionen gegen Arbeitslose. Die Daumen­schrauben für Hartz-Empfän­ger sollen noch fester angezogen werden. Anstatt die menschen­entwürdigenden Hartz-IV-Sank­tionen für immer abzuschaffen, sollen Hartz-IV-Empfänger mit dem kompletten Wegfall des Re­gelsatzes und dem Entzug von Lebensmittelscheinen für die stei­gende Zahl von Armenküchen in Deutschland gefügig für noch mehr Billigjobs im Niedriglohn­sektor gemacht werden. Wer Menschen, in diesem Fall Langzeitar­beitslosen und ihren Familien, mit dem Entzug des menschenwürdigen Existenzminimums droht, verstößt gegen das Grundgesetz, nach dem bekanntlich in Artikel 1 die Rede von der Unantastbarkeit der Menschenwürde die Rede ist.« [2]

Kaum sagt einer in Deutschland über die vom Staat sozial abgestraften Menschen die Wahrheit, so fallen welche über sie her, als ob diese Wahrheit eine wilde Bestie sei. Und die solches tun, das sind meist Leute, die sich aus purer Kapitalismusfreundlichkeit gegen die allseits erkennbare Wahrheit stellen. Oder aber es sind Menschen, die zu satt und bequem sind, über die Not und Nöte der Mitmenschen nachzudenken. Kurz gesagt, es sind die unverbesserlichen Egoisten. Ihre Meinung sieht so aus:

»Niemand soll und muss in Deutschland hungern, dursten oder frieren, was nicht überall auf der Welt Standard ist. Mit welchem anderen Mittel als der Sanktion will man denn ‘Arbeits­verweigerern’ sonst beikommen? Hier von existenzbedrohend oder gar menschenunwürdig zu spre­chen, ist doch sehr weit hergeholt. Insbesondere wenn man bedenkt, was jahrzehntelang Wehrpflichti­gen bei minimaler Besoldung zugemutet worden ist. Nämlich ‘hyggelige’ Sechs-Mann-Stuben mit Etagenbetten, 5.30 Uhrwe­cken, Stuben- und Revierdienst, Gemeinschaftsverpflegung. Ich kann mich nicht erinnern, dass da jemals jemand überhaupt auf die Idee gekommen wäre, dies als einen Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes anzusehen? « [3]

Begreifen Sie jetzt, warum ich Sie gefragt habe, was Sie unter Hartz IV verstehen?

Arbeitslose sind nicht faul und sonst was. Ich kenne das folgende aus eigener Erfahrung; dafür war ich lange genug bei Zeitarbeitsfirmen tätig. An ein geregeltes Verhältnis vor Freizeit und Arbeitszeit war kaum zu denken. Das erschwerte besonders das Leben in Familie, im gesellschaftlichen Leben und bei persönlichen Angelegenheiten. Von Glück konnte man reden, einen Arbeitsvermittler zu haben, der dafür Verständnis aufbrachte. Aber dies kam nicht sehr oft vor.

Hier einige Beispiele, wie Arbeitssuchende von Jobcenter und von Argen bewusst und vorsätzlich ausgetrickst werden:

»Der Bericht ist so geschrieben, als wenn im Jobcenter nur Vandalen verkehren würden. Warum berichtet die Presse nicht einmal darüber, welche Methoden die Jobcenter benutzten, um Kunden um ihr Geld zu prellen? Z.B. trotz Vorsprechens bei der Arge Gelder wegen angeblichen Nichterscheinen zu kürzen, nur weil Behördenmitarbeiter sich weigern, das Erscheinen zu quittieren? Oder die obligatorische Frage ob man schon am Computer nach neuen Stellen gesucht hat. Falls verneint, heißt es dann, dass sich der Kunde nicht bemüht habe. Egal, ob der erste Gang der zu einem Arge(N)mitarbeiter gewesen war. Oder Stellen anzubieten, die weder fachlich noch sonstwie in Frage kommen, z.B., wenn der Kunde kein Fahrzeug hat, aber der Arbeitsplatzstandort mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen ist. Die Liste der Tricks könnte man endlos weiterführen.« [4]

Daraus wird sichtbar, dass nicht die Arbeitssuchenden die Brutalos der Gesellschaft sind, sondern die Maßlos-Habgierigen wie auch ihre Diener im Jobcenter. Die Arbeitslosen sind es, die sozial Entrechteten, die schlimmer und öfter als Hunde getreten, beleidigt und obendrein verhöhnt werden. Wissen Sie einen Hund, der sich dies still und friedlich gefallen lässt? Aber von Menschen wird verlangt, dass diese ein solches entwürdigendes Verhalten ohne Widerspruch hinnehmen. Aber das ist zu viel verlangt. Wen wundert es, dass unter solchen Bedingungen nicht nur die Luft brennt. Die Armen, die nichts oder nur sehr wenig besitzen, erhalten vom Staate permanent noch weniger als bisher. Das habgierige kapitalistische System ist es, das Menschen auf die Barrikaden treibt.

Aber es sind nicht nur die Mitarbeiter der Jobcenter, auf die sich die Wut der Menschen entlädt, die von der staatlich organisierten Armut betroffen sind. Schauen wir uns dazu die Sportstätten, die Kleingärten und alles Analoge an. Wut entlädt sich in Frankreich, in Spanien und zur Zeit auch in Schweden. All diese Empörung richtet sich gegen das menschenunwürdige System, richtet sich gegen den Kapitalismus. Schlimm ist daran, wenn unschuldige Menschen Opfer solcher Gewalt werden. Eine wichtige Aufgabe muss deshalb darin bestehen, die Menschen zu organisieren und aufzuklären, dass sie nicht im blinden Hass agieren, sondern das Übel Kapitalismus erkennen und beseitigen.

»Mit Hartz IV lässt sich kein Monopoly spielen. Das spielt das reichste Tausendstel der Deutschen. Sie besitzen ein Viertel des Gesamtvermögens. Das ist kaum vorstellbar. Und die Vermögen­steuer wird seit Jahren großzügi­erweise nicht mehr eingezogen. Die Vermögen wachsen unauf­haltsam. Mittlerweile gibt es über eine Million Vermögensmillionä­re. Gleichzeitig müssen sich 1,5 Millionen Menschen regelmäßig in Suppenküchen ernähren, weil das Geld nicht mehr reicht. Und wir diskutieren über verschärfte Hartz – IV-Sanktionen. Was für eine seltsame Debatte.« [5]

Allerdings gibt es auch Menschen, die sich dieser Mainstream-Propaganda in den Weg stellen.

»Mein ausdrücklicher Dank gilt Andre Dolle für seinen Leitartikel „Fatale Hartz-Symbolik”. Endlich einmal jemand, der die Probleme sieht und sie auch benennt. Ich habe selbst schon oft erfahren müssen, wie gehässig, respekt- und würdelos Jobcenter, Zeitarbeitsfirmen und Entleiher mit Menschen umgehen. Das hat mich dazu bewogen, dieses extrem unfaire, verfassungswidrige System gerichtlich zu bekämpfen. Die sogenannten Hartz-Gesetze verstoßen meines Erachtens gegen diverse Grundgesetzartikel, weswegen das gesamte Sozialgesetzbuch eigentlich null und nichtig ist. Aber das scheint in unserer Bananenrepublik Deutschland niemanden zu interessieren. Ich schäme mich für mein Land. « [6]

Und wieso wurde in Deutschland Hartz IV eingeführt? Sterbehilfe ist doch bei Strafe verboten.

QUELLEN:

[1] Fatale Hartz – Symbolik/ LEITARTIKEL von Andre Dolle
Braunschweiger Zeitung vom 18. Juni 2014

[2] „Existenzbedrohende Sanktionen“/Zu „Fatale Hartz-Symbolik” vom 18. Juni;
Leser A. A. in der Braunschweiger Zeitung vom 19. Juni 2014

[3] Ein weit hergeholter Vergleich/Zu „Fatale Hartz-Symbolik” vom 18. Juni:
Leser M. L. in der Braunschweiger Zeitung vom 20. Juni 2014

[4] Kommentar zu Artikel dem Artikel:
Nagold Fast täglich Drohungen im Jobcenter Sebastian Bernklau , am 16.05.2013 09:47 Uhr aus Online-Zeitung „Schwarzwald-Bote“

[5] Siehe Anmerkung [1] [6] Bananenrepublik Deutschland/ Zu „Fatale Hartz-Symbolik” antwortet ein Wolfsburger Leser: Braunschweiger Zeitung vom 24. Juni 2014 */