Sie sind böse: die Schwarzarbeiter

Wie man vom Thema Steuerhinterziehung der Superreichen ablenken kann. Es klingt wie ein aktueller Kommentar zum Fall Hoeness: Der Artikel von Holdger Platta stammt jedoch aus dem Jahr 2006. Mittlerweile werden die im Ausland gebunkerten Gelder deutscher Staatsbürger auf 400 Milliarden Euro geschätzt werden, nicht mehr “nur” auf 340 Milliarden, wie es im Artikel heißt. Herumgehackt wird aber auf Hobbie-Handwerkern, die für den Nachbarn mal eine Terrasse verlegen, ohne dass der Staat mitverdient. (Holdger Platta)

Gestanden hat es in meiner Leib- und Magenzeitung vom 6. März, dick präsentiert als Aufmacher auf Seite eins: „Kampf gegen Schwarzarbeit erfolglos“. Donnerwetter, dachte ich da: das „Göttinger Tageblatt“ – wir sagen hier gerne abgekürzt „GT“ -, unser Regionalableger von der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, legt mal wieder unerschrocken die Finger in die Wunden. Oder doch nicht?

Nun, auf jeden Fall sollte man das Folgende wissen:

Erstens: so prominent hat das famose GT über die im Ausland gebunkerten Schwarzgelder der Superreichen noch nie berichtet – ich komme gleich darauf zurück. Und zweitens: Was das tapfere Regionalblatt an Skandalzahlen aus dem Bereich der Schwarzarbeit mitzuteilen hat, das verhält sich in der Größenordnung etwa so dramatisch wie ein Cent gegenüber einem Zehn—Euro-Schein. Doch damit konkret:

Vierhundertundzwei Millionen Euro seien den Sozialversicherungen in den anderthalb Jahren 2005 bis Mitte 2006 verlorengegangen, so mein GT, und zwar durch Schwarzarbeit. Claro, keine Kleinigkeit, auch dieser Betrag von knapp einer halben Milliarde Euro nicht. Aber wieso ist das – dem GT zufolge – die „Steuerhinterziehung des kleinen Mannes“? Erstmal: Sozialversicherungsbeiträge haben mit Steuerabgaben unmittelbar gar nichts zu tun.

Zum zweiten: wer sagt denn, dass diese Schwarzarbeiter alles kleine Leute sind? Und schließlich: wenn es sich denn tatsächlich um den „kleinen Mann“ handeln sollte, der da – wie nachgewiesenermaßen die Großen – Steuern hinterzieht: wieso ist eigentlich klar, dass dieser „kleine Mann“ selbst bei Angabe seiner Einkünfte aus „Schwarzarbeit“ steuerpflichtig geworden wäre? Könnte es nicht eher so sein, dass es sich bei einer Vielzahl dieser „kleinen Leute“ um Mitmenschen handelt, die durch sogenannte „Schwarzarbeit“ lediglich ihre Elendsbezüge aufbessern wollen, ihre Dumpinglöhne oder Regelsatzzahlungen aus der Abgrundsicherung Arbeitslosengeld II – um Mitmenschen also, die weit unter dem Existenzminimum ihr Leben zu fristen haben, zumindest aber weit unterhalb der sogenannten „Armutsgrenze“, und selbst bei Anrechnung ihrer Schwarzarbeitsbeträge nicht unter die Steuerpflicht fielen? Von all diesem in meinem tollen GT kein einziges Wort! Aber: rechnen wir doch einmal kurz nach!

Allein die bundesrepublikanische industrielle „Reservearmee“ der Hartz-IV-Bezieher umfasst rund 7,5 Millionen Menschen (die erwähnten „Niedriglöhner“ gar nicht mal mitgerechnet). Das hieße, umgerechnet auf den vom GT erwähnten Zeitraum der sogenannten Steuerhinterziehung von anderthalb Jahren: um 30 Cent pro Monat hätte ein jeder dieser kleinen Leute den Fiskus seit Anfang 2005 bis Mitte 2006 betrogen! Wahrlich, ein irrsinnig bedeutsamer Skandal! Und wahrlich ein Anlass, zutiefst empört zu sein und die geneigte Leserschaft abzulenken vom Steuerbetrug der Superreichen in diesem Land!

Aber: meine kleine Lesegeschichte geht ja noch ein bisschen weiter. Wieviel Schwarzgelder haben eigentlich diese Superreichen mittlerweile ins Ausland verschoben? In die Schweiz und nach Liechtenstein, auf die Kaimann-Inseln und ins schöne Luxemburg, nach San Marino, Andorra und Monaco (apropos: dort wohlbehütet jeweils von der italienischen, von der spanischen und französischen Regierung. Sind das nicht Staaten der Europäischen Union?)? Erfahren oder erfuhren wir auch von dieser Schwarzgelderzahl der Superreichen aus unserem todesmutigen „Tageblatt“? Auch wenn es sämtliche LeserInnen furchtbar überraschen sollte: natürlich nicht. Wieso aber nicht? Tja …

Doch damit zu dem Finanzvolumen, um das es bei dieser Steuerhinterziehung geht, um die Steuerhinterziehung eben der Großen in unserem Land. Nun, ganz aktuelle Zahlen liegen nicht vor, aber immerhin eine seriöse Schätzung aus dem April des Jahres 2005: 340 Milliarden Euro haben dieser Angabe zufolge die Angehörigen unsere Eliten bis zu diesem Zeitpunkt ins Ausland verschoben, das übersteigt um rund 70 Milliarden den gesamten Staatshaushalt der Bundesrepublik im selben Jahr 2005, und das ist nach Adam Riese fast das Tausendfache dessen, was das unerschrockene GT dem „kleinen Manne“ an sogenannter Steuerhinterziehung vorgeworfen hat. Andersherum: gerademal zu einem Tausendstelprozent sind „wir hier unten“ angeblich am Straftatbestand Steuerhinterziehung „derer da oben“ beteiligt. Wahrlich, das GT hat Sinn für Proportionen! – Und woher ich diese Zahlenangabe habe, diesen Betrag von 340 Milliarden Euro Schwarzgeldverschiebung durch die Superreichen in unserem Land?

Nun – nicht, wie man kreuzbrav denken könnte, aus irgendeinem linksradikalen Blatt (= solch systemkonformes Bedenken meldet sich ja sofort zu Wort, wenn es für die Neoliberalen unangenehm wird). Nein, in der Wirtschaftswoche war das zu lesen, dort findet sich diese Schwarzgelder-Zahl von 340 Milliarden, abgedruckt in deren zweiter Aprilausgabe aus dem Jahre 2006, einem Artikel, der sich im übrigen fast wie eine Empfehlungsliste liest, wo man am besten seine hinterzogenen Gelder im Ausland bunkern könne und wo die Sache eher brenzlig sei oder brenzlig zu werden drohe. Ich denke, ich trete dem neoliberalen Blatt aus Düsseldorf nicht zu nahe, wenn ich hier zu konstatieren wage: nein, ein linkes Pulikationsorgan ist die „Wirtschaftswoche“ nicht. – Und mein großartiges GT?

Sagen wir es so: vielleicht haben die Blattmacher ja gedacht, mit dieser Skandalnachricht über die sogenannte Steuerhinterziehung des „kleinen Mannes“ eine neue Sau durchs Dorf treiben zu können. Etwas Ablenkung von den Verbrechen der Großen schadet ja nicht. Im Vergleich zu den Steuersünden der Superreichen haben die GT-Journalisten aber eher eine Stubenfliege durch die Ortschaft gejagt. – Ich jedenfalls finde problematisch, dass nun auch für die journalistische Arbeit bestimmter Zeitungen der Grundsatz zu gelten scheint: die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.