Von Rassisten und “Patrioten”, die andere Lebensformen diskriminieren, muss die Friedensbewegung sich abgrenzen, gewiss. Immer häufiger werden im Zuge des Kampfes gegen Rechts auch andere unliebsame Weltanschauungen entsorgt. Da kritisiert man statt realer Verschwörungen die Theorien darüber, leistet Widerstand gegen die Zinkskritik statt gegen den Zins, tabuisiert statt der Menschenrechtsverletzungen Israels die Israelkritik. In all diesen “Lagern” mögen sich dubiose Gestalten herumtreiben, aber warum bestimmte Gruppen pauschal ausgrenzen, anstatt sich mit ihnen auseinanderzusetzen? Und vor allem: Wem nützt der Bruderkrieg zwischen Friedenswilligen? Eine Stellungnahme von Wolfgang Bittner

Mit Bestürzung und großer Sorge sind schon seit Monaten die Versuche einer Spaltung der (linken) Friedensbewegung wahrzunehmen. Sie bestehe nach Ansicht führender Politiker und einer Mehrheit in den Medien „aus zusehends verwitternden Teilen der alten Friedensbewegung, die – von akuter Auszehrung bedroht – ihren Nachwuchs unter Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ finde, ein „obskures Bündnis, in dem angebliche Friedenssehnsucht, Kapitalismuskritik und Rassismus zusammenschäumen“ (so z.B. am 12. Dezember die Frankfurter Rundschau).

Kürzlich gab nun sogar die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ eine Erklärung „Keine Zusammenarbeit mit den ‚Mahnwachen‘“ heraus, die aufhorchen lässt. Darin heißt es zu einer „Querfront-Strategie“, die sich in der Praxis durch Konzentration auf ein angeblich „ideologiefreies“ Ziel auszeichne: „Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des ‘Zinssystems’, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine ‘Eliten’-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden.“ Die Linksfraktion hat in ähnlicher Weise Stellung genommen.

Die Adjektive platt, simpel, undifferenziert, einseitig, wie auch eine pauschale Ächtung der Beteiligten sind bezeichnend. Dadurch entsteht die Gefahr, dass subtil – oder in den Medien grob polemisch – nicht nur grundsätzlich Richtiges in Frage gestellt, sondern diskreditiert wird. Es zeigt sich bereits, dass auf diese Weise kritische Positionen (und Menschen) „ausgeschaltet“ werden können. Daraus ergibt sich die Frage, wem das dient und wozu das führt. Zu bedenken ist, dass der Begriff „Verschwörungstheorie“ oder auch die Totalitarismustheorie (rechts = links) von einschlägigen Kreisen als diffamatorische Instrumente entwickelt worden sind. Offensichtlich wird hier wieder subversiv etwas in Gang gesetzt, was eine legitime demokratische Bewegung ins gesellschaftliche Abseits manövrieren soll. Die Beteiligten dürfen das um der Sache willen nicht widerspruchslos hinnehmen, sie sollten das vermehrt in den noch zur Verfügung stehenden alternativen Medien thematisieren.

Wolfgang Bittner, Jurist und Schriftsteller, Autor des kürzlich erschienen Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.