USA und EU im Israel-Palästina-Konflikt

 in Ellen Diederich, Politik (Ausland)
Die Mauer in Bethlehem. Quelle: www.arbeiterfotografie.com

Die Mauer in Bethlehem. Quelle: www.arbeiterfotografie.com

Politiker aus den USA, Deutschland und anderen EU-Ländern reden viel vom Frieden – und beliefern Israel in wahnwitzigem Umfang mit modernsten Waffen. Auch der Krieg der Worte ist in vollem Gange und, was die etablierte Politik und Presse betrifft, von Einseitigkeit geprägt. Die von der Hamas ausgeübte Gewalt ist so wenig zu akzeptieren wie jene von israelischer Seite. Der Friedensprozess hätte aber mindestens zur Voraussetzung, dass man mit beiden Parteien das Gespräch sucht. (Ellen Diederich)

In Israel leben ein Tausendstel der Weltbevölkerung. Das Pro-Kopf-Einkommen rangiert an 16. Stelle der Weltrangliste. Israel erhält 40% aller US-amerikanischen Auslandshilfe. Israels Militär ist bestens trainiert, ist auf dem höchsten Stand der technologischen Entwicklung. Die Kriege, die Israel geführt hat, sind häufig auch Kriege gewesen, die ein Testgebiet für neue US-amerikanische Waffen waren. Darüber hinaus hat Israel in vielen Fällen als Durchgangsstation für US-amerikanische Waffen an solche Länder gedient, für die es in den USA schwierig war, direkte militärische Hilfe zu leisten, so z.B. in der Zeit des Apartheidsregimes nach Südafrika, in den Iran, nach Guatemala, an die Contras in Nicaragua, die Junta in El Salvador.

Der israelische Geheimdienst hat die US-amerikanischen Geheimdienste in jeder Art unterstützt: beim Sammeln von Informationen und in der Durchführung verdeckter Operationen. Israel besitzt Hunderte ballistische Mittelstreckenraketen. Israel ist die fünftgrößte Atommacht, ohne jemals offiziell als Atommacht in den Kreis der Länder, die über Atomwaffen verfügen, aufgenommen worden zu sein. Somit war das Land auch niemals an den Verhandlungen über atomare Abrüstung beteiligt.

Israel selbst nimmt sich das Recht auf Bewaffnung mit ABC-Waffen heraus, mit jeder Art von Waffen auf dem neuesten Stand der Technik. Niemals wurde diese Bewaffnung Israels in Frage gestellt, wurden Waffenlieferungen aus den USA gestoppt oder als Vorwand für Strafaktionen genommen. Israel kooperiert permanent mit dem US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex, es gibt gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte für neue Kampfflugzeuge, Antiraketenprogramme und sogar bei der auf die USA ausgerichteten Strategischen Verteidigungsinitiative im Weltraum.
(Vergleiche auch: Felicia Langer: „Quo vadis Israel?“, S. 55f., und Martha Honey (Institute for Policy studies) and Tom Barry (Interhemisperic Resource Center): „Global Focus, U.S. Foreign Policy at the Turn of the Millenium“)

Die USA haben stets die Durchsetzung von Entscheidungen im UN Sicherheitsrat, Israel aufzufordern, die Siedlungen aus Palästina zurückzunehmen, blockiert.

Insgesamt gab es seit dem 29. November 1947 22 UN Resolutionen. In ihnen wird unter anderem gefordert:
* 1948 Das Rückkehrrecht der vertriebenen PalästinenserInnen,
* 1967 Das Ende aller Kampfhandlungen im Sechs-Tage-Krieg,
* 1967 Den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den bei Kampfhandlungen besetzten Gebieten,
* 1968 Die Rücknahme der israelischen Maßnahmen für den Status von Jerusalem,
* 1968 Erklärt die Enteignung von Grundstücken für ungültig,
* 1973 Die Einsetzung einer 7.000 Mann starken UN Friedenstruppe, die den Waffenstillstand kontrollieren soll,
* Erklärt die Politik und Praxis bei er Errichtung jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten für unrechtmäßig,
* 1979 Verlangt die Einhaltung der Genfer Konvention von Israel,
* 1988 und 1990 Verurteilt die Ausweisung von PalästinenserInnen als Verstoß gegen die Genfer Konvention,
* 2002 Verlangt Waffenruhe und sofortigen Abzug der israelischen Truppen aus den palästinensischen Städten,
* Verurteilt den Bau der Mauer
* Verlangt im Januar 2009 den sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus Gaza.

Keine dieser Resolutionen ist eingehalten worden. Die USA haben im Sicherheitsrat die Resolutionen blockiert.
Diese Siedlungen sind unter Verletzung internationalen Rechtes entstanden, das klar besagt, dass Kolonisierung von Territorium durch Militärkräfte einen Bruch des internationalen Rechtes darstellt. Die verschiedenen US-Regierungen haben gegen die Resolution 465 des UN Sicherheitsrates verstoßen, die besagt, dass alle Staaten aufgefordert werden, Israel jede Unterstützung zu versagen, die in Zusammenhang mit der Besiedlung der besetzten Gebiete stehen.

Insbesondere seit dem 11. September 2001 wird der so genannte Krieg gegen den Terrorismus weltweit geführt. Auch der Krieg gegen die Menschen in Gaza wird mit dem Kampf gegen die mit Mehrheit gewählte Regierung der Hamas begründet. Wie wir gehört haben, sind die Bezeichnungen für die Hamas „radikal islamistisch“ oder „terroristisch“.
Sehr häufig werden die Begriffe Antisemitismus und Antiamerikanismus miteinander verbunden gebraucht. Der Begriff Antiamerikanismus ist ein Begriff der Kolonialgeschichte des Kontinents. Amerika wird hier gleichgesetzt mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Was ist Amerika?

Amerika im Norden besteht aus Kanada und den Vereinigten Staaten von Nordamerika, in Mittelamerika aus Mexiko, Guatemala, Belize, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama, im Süden aus Venezuela, Guayana, Kolumbien, Ecuador, Peru, Brasilien, Bolivien, Paraguay, Uruguay, Argentinien, Chile. Viele LateinamerikanerInnen sind zu Recht gekränkt, wenn man den Begriff Amerika gleichsetzt mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika.
Ich habe viele Jahre immer wieder in der Friedensbewegung der USA gearbeitet. Gemeinsam mit AktivistInnen aus den USA und verschiedenen Ländern haben wir Aktionen organisiert. Gegen den Vietnamkrieg, gegen die Unterstützung der USA für die faschistischen Regierungen in Lateinamerika, gegen die Atombombentests im Testgebiet von Nevada, gegen die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen dort und in anderen Teilen der Welt, gegen die School of the Americas, gegen die Wiederwahl von Ronald Reagan und die Pläne von Star Wars, gegen die Ungerechtigkeiten des Gefängnis-industriellen Komplex, gegen Machenschaften der CIA und des FBI und anderes.

In den Vereinigten Staaten gibt es viele Menschen, die mit der Politik ihres Landes nicht einverstanden sind. Heute sind es vor allem auch junge Leute, die sich gegen die Auswirkungen der Globalisierung und die damit zusammenhängenden Kriege wenden. Die Occupy Bewegung hat viel Aufmerksamkeit bekommen. Wir haben uns mit der American Indian Movement und verschiedenen Organisationen der Afro-AmerikanerInnen verbündet.

Ich habe im Friedenszentrum in Washington D.C: gearbeitet. Wir haben eine große Aktion gegen die Wiederwahl von Ronald Reagan organisiert. In D.C. habe ich immer bei einer jüdischen Freundin gewohnt. Sie war lange Zeit Vertreterin der US Friedensbewegung im Weltfriedensrat. Keine einfache Geschichte. Durch sie konnte ich einen großen Kreis von engagierten jüdischen Friedens- und FrauenaktivistInnen kennen lernen. Es gab viele offene Diskussionen, gerade auch mit mir als Deutsche. Es gab auch Differenzen. Für einige ist die zionistische Bewegung in Israel eine Befreiungsbewegung. Diese Differenzen haben uns nicht gehindert, weiter zusammen zu arbeiten und den Kontakt weiter zu behalten.

Das wünsche ich mir auch in Deutschland. Wie ich am Anfang des ersten Teils gesagt habe: Gerade in diesem Konflikt kann es kein Gegeneinander geben, wenn wir etwas erreichen wollen. Mit viel Sorgfalt und Aufeinander-Achtgeben im Sinne des guten englischen Wortes „compassionate“ sollten wir unsere Diskussionen und möglichen Aktionen führen.

Liebe Sandra Kreisler, ich hoffe, unser Dialog kann beginnen.

Leider erfahren wir hier über unsere Medien sehr wenig über den Widerstand in den USA. Gegen die Politik des permanenten Krieges der Vereinigten Staaten zu sein, hat reale Gründe. Besonders im Kampf gegen den so genannten Terrorismus zeigen sich mehr und mehr Abgründe. „Vergessen Sie die Rhetorik und überlegen Sie, dass die Welt bisher keine vernünftige Definition von ‚Terrorismus‘ kennt. Des Einen Terrorist ist häufig des Anderen Freiheitskämpfer“, sagt die indische Schriftstellerin und Aktivistin Arundhati Roy. Der so genannte Krieg gegen den Terrorismus der USA, der NATO und Israel, sowie weiterer Verbündeter wird durch zweierlei Maßstäbe bestimmt.

1. Staatlicher Terrorismus

Die Staatsmacht USA und die Verbündeten – die so genannte „Zivilisierte Welt“ – haben das größte Waffenarsenal aller Zeiten, jede erdenklich Form von atomaren, biologischen, chemischen, Klein- und High-Tech Waffen entwickelt und produziert und wenden sie an. Die Ramboisierung der Welt wurde zum Maßstab. Rambo ist derjenige, der aufgrund der überlegenen Waffen die Macht beansprucht. In ihrem Kampf um Erhalt ihrer ökonomischen Machtposition führten die USA Krieg in nahezu allen Teilen der Erde. In Korea, Vietnam, Lateinamerika, Chile, Nicaragua, El Salvador, Kolumbien, in verschiedenen Ländern Afrikas, im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan, am Golf und an weiteren Orten. Die USA gingen Verbindungen mit Diktatoren und Massenmördern ein wie Suharto in Indonesien, Saddam Hussein im Irak, Mobutu, Marcos, Duvalier, Noriega, Pinochet, Duarte und Christiani, den Diktaturen in Argentinien, Uruguay, Kolumbien, Südafrika während der Apartheid und anderen, solange diese sich dem Diktat der USA unterordneten.

„Verbrechen wurden nicht bestraft, nur Ungehorsam“, sagt Noam Chomsky in seinem Buch „War against people“, Hamburg 2001, S. 10.

Während der achtziger Jahre wurden zum Beispiel die Contras in Nicaragua, El Salvador und anderen Ländern Lateinamerikas durch die USA bewaffnet, trainiert und so wirkungsvoll durch die USA geschaffen. Die Ausbildungsstätte der US Armee, vormals „School of the Americas“, heute umbenannt in „Western Hemisphere Institute for Security Cooperation“ in Georgia/USA, bildet systematisch lateinamerikanische Männer zum Töten und zum Foltern aus.
(Siehe den Film: „Die Mörderschule“ ausgestrahlt im WDR)

Die Contras waren für mehr Morde verantwortlich als alle gewalttätigen Gruppen zusammen, die durch die Länder des Mittleren Ostens unterstützt wurden. Wobei weder die eine noch die andere Form der Anwendung von Gewalt gerechtfertigt ist. Die CIA gab Order, Bombenattentate und Ermordungen zu vollziehen. Die Verantwortlichen hierfür sind niemals zur Rechenschaft gezogen worden.

2. Der Kampf der Freiheitsbewegungen

„Jede Freiheitsbewegung mit Ausnahme Indiens unter dem wunderbaren Mahatma Gandhi musste durch den Blutsee des Terrors waten, weil ihr die Kolonial- oder Territorialmächte die Freiheit verwehrten, die Vietnamesen gegen Franzosen und US-Amerikaner, die Algerier gegen die Franzosen, der Kongo gegen Belgien, die Kenianer und viele andere Völker gegen die Briten. Staatenbildung durch Terror, das war die Auflösungsphase des Rechts der westlichen Welt auf den Rest der Welt. Staatsterror, Gegenterror und im Erfolgsfall, wenn man unmenschlich genug war, ‚durchzuhalten‘, die internationale Anerkennung.“ So Eugen Drewermann in seinen „Reden gegen den Krieg“, Düsseldorf, 2002, S. 16

Jede Form des Widerstandes gegen die Dominanz und die ökonomischen Interessen der konzerngesteuerten Globalisierung, die zur Durchsetzung ihrer Interessen Kriege braucht, wird heute mit dem Etikett „Terrorismus“ belegt. In früheren Zeiten wären Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Nelson Mandela mit diesem Etikett belegt worden.

Die Rolle Deutschlands und der EU

Am 18. März 2008 ging Angela Merkel mit einer hochrangigen Delegation von einigen MinisterInnen, Abgeordneten und Geschäftsleuten zu einem mehrtätigen Staatsbesuch nach Israel. Der Staatsbesuch sollte u.a. eine Friedensmission sein. Daran ist aus mehreren Gründen zu zweifeln, einmal, da gleichzeitig weitere Waffenlieferungen an Israel beschlossen wurden. Zum anderen ist davon auszugehen, dass in einer ehrlichen Friedensmission beide Konfliktparteien aufgesucht und mit ihnen geredet wird. In den drei Tagen hat Frau Merkel sich nicht mit einem einzigen Vertreter der PalästinenserInnen getroffen.

Deutschland ist auch am Krieg gegen Gaza beteiligt, da nach wie vor ungehindert, unkommentiert und von keiner Kritik bedrängt, Waffenlieferungen, teilweise als Geschenke, nach Israel gehen, z.B. zwei von drei atomar bestückbaren U-Booten. Ich habe über mehrere Quellen versucht, Informationen über genaue Rüstungslieferungen zu bekommen. Selbst über Bundestagsabgeordnete war kaum an die Informationen heranzukommen.

Grundsätzlich ist zu sagen: Israel zählt zu den größeren Empfängern deutscher Rüstungslieferungen außerhalb der NATO und ihr gleichgestellter Staaten. Die Rüstungsexporte gehören zu einer Rüstungskooperation, deren weitere Elemente unter anderem die gemeinsame Auswertung von Rüstungsmaterial, Forschung und Entwicklung sowie Rüstungsprojekte für Drittstaaten sind. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation ist Teil der historisch geprägten Beziehungen Deutschlands zu Israel, aber auch der internationalen Konstellation im Nahen und Mittleren Osten, die zu den am meisten gefährdeten Konfliktregionen der Weltpolitik gehören. Die deutschen Rüstungslieferungen vollziehen sich zu weiten Teilen ohne das gebotene Maß an Transparenz. Israel selbst zählt heute zu den wichtigsten Rüstungsproduzenten mit einem qualitativ hohen Anteil am Weltrüstungsmarkt. Zu den Abnehmern israelischer Rüstungsgüter zählen Staaten, denen andere Zugänge zu modernen Rüstungsprodukten verschlossen sind.

Dauernd wird in den Medien über die Notwendigkeit der Bombardierung der Waffenpfade für die Hamas in Gaza berichtet. Wann stoppen wir die Waffenlieferungen an Israel? Die Waffenlieferungen der „zivilisierten Welt“ an Israel stehen im Verhältnis etwa 1 : 1000 derjenigen an die Hamas. Die Zerstörungskraft der Waffenlieferungen an Israel, angefangen von weißem Phosphor über Urangeschosse mit lang anhaltender Zerstörungskraft bis hin zu jeder Form von High Tech Waffen, ist ungleich höher als die der Kassam Raketen. Womit diese nicht gerechtfertigt werden! Raketen auf Zivilisten abzuschießen, ist ein Verbrechen.

In Ihrer Rede vor der Knesset sagte die Bundeskanzlerin u.a. im Namen der deutschen Bundesregierung: „Die Sicherheit Israels ist ein Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland.“ Der israelische Soziologe Prof. Moshe Zimmermann bezeichnete die in der Rede von Angela Merkel zum Ausdruck gebrachte Haltung zum Staat Israel als eine „befindlichkeitsgeschwängerte Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus über ein fetischisiertes Israel Bild.“
Am 29.12.2008 erklärte die Bundesregierung, dass die Verantwortung für die Entwicklung in Gaza eindeutig und ausschließlich bei der Hamas liege, insofern stimme sie mit dem israelischen Ministerpräsidenten überein. „Mit der einseitigen Parteinahme für die menschenverachtende, aggressive und kriegstreibende Politik des Triumvirats Olmert – Barak – Livni, eine Politik, die dem Staat Israel weder mittel- noch langfristig nützt, sondern schaden wird, begeht die Bundesregierung einen unerträglichen, gegen die Palästinenser gerichteten Zivilisationsbruch. Die Bundesregierung verstößt damit gegen die universellen Menschenrechte, weil sie deren Einhaltung von Israel nicht einfordert. Menschenrechte besitzen eine nicht qualifizierbare Gültigkeit, unabhängig von Rasse, Geschlecht und religiöser Zugehörigkeit.“
(Obeidullah El Mogaddedi, Offener Brief an Angela Merkel vom 6.1.2009)

Die Europäische Union

Die Europäische Union sollte aufhören, auf der einen Seite ihre schwammigen Statements zum Frieden abzugeben und auf der anderen Seite weiter Waffen zu liefern. Sie sollte, so wie sie es mit der Türkei und Serbien macht, Israel an seinen Fortschritten in der Beachtung der Menschenrechte, des Völkerrechtes, der UN Resolutionen und der endlich eingehaltenen Friedenspläne messen. Endlich muss der Friedensplan mit der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 Realität werden.

Was fordern wir für einen dauerhaften Frieden?

Voraussetzungen für einen Friedensprozess sind:
1. Sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen
2. Das Rückkehrrecht
In Israel gibt das Right of return law, das Recht für jeden Juden aus der Welt, nach Israel einreisen zu können. Die zu hunderttausenden Vertriebenen Palästinenser haben nicht mal das Recht, Palästina zu besuchen, geschweige denn nach Palästina zurückkehren zu dürfen. Dieses Rückkehrrecht ist ein wichtiges Element für dauerhaften Frieden.
3. Jerusalem
Wie in Jerusalem gelebt werden kann, ist eine zentrale Frage des Friedensprozesses. Dabei sollten alle bedenken, dass Jerusalem als Entstehungsort der drei monotheistischen Weltreligionen angesehen wird, sowohl für das Judentum als auch für das Christentum und den Islam von besonderer spiritueller Bedeutung ist.

„Für die Juden ist sie der Ort des zerstörten zweiten Tempels und der Ort der Rückkehr des Messias sowie der Wiedererrichtung des Tempels. Christen beziehen die spirituelle Bedeutung der Stadt aus der Tatsache, dass Jesus in Jerusalem gewirkt hat und dort gekreuzigt wurde, außerdem soll auch der christliche Messias am Jüngsten Tag in Jerusalem wieder erscheinen. Nach islamischem Glauben war Jerusalem vor Mekka die erste Gebetsrichtung (Qibla), und Mohammed fuhr von Jerusalem aus in den Himmel.“ (Nahost-Lexikon, Heidelberg 2001, S. 172)

4. Die Öffnung des Gazastreifens
Die Abschottung von Gaza muß aufhören.
5. Die Mauer muss eingerissen werden
6. Die Wasserfrage muss gelöst werden
In der Region Naher und Mittlerer Osten ist die Wasserfrage zentral. 95% der Agrarflächen in der Westbank sind ohne Bewässerung unfruchtbar. Israel bekommt sein Wasser heute vor allem aus den Zuflüssen des Jordan auf den Golan Höhen und aus den Grundwasserreserven der Westbank, d.h. aus den palästinensischen Autonomiegebieten. Israel beansprucht 85% der Wasserquellen in Palästina. Alle Tiefbrunnen sind in israelischer Hand. Die PalästinenserInnen bezahlen viermal so viel wie die Israelis für einen Liter Wasser – Wasser, das aus ihrer Region kommt.

Insbesondere der Nahe und Mittlere Osten wird von diesem Problem und von der Privatisierung des Wassers betroffen sein. Die Quellen von Euphrat und Tigris sind in der Türkei. Die Türkei, Syrien und der Irak sind abhängig von Euphrat und Tigris. In der Türkei sollen mit dem GAP Projekt entlang des Euphrat 22 Staudämme und 19 Wasserkraftwerke entstehen. Das Wasser wird in der Türkei gestaut, die Strömungsgeschwindgkeit des Euphrat hat sich bereits um 35% vermindert.

Israel hat mit der Türkei einen Vertrag über Wasserlieferung abgeschlossen: 500 Millionen Kubikmeter sollen jährlich mittels umgerüsteter Tankschiffe aus der Türkei nach Israel kommen. Israel will das Wasser vorwiegend über Waffenlieferungen an die Türkei finanzieren. In einem Hafen der Südtürkei wird bereits ein Terminal für diese Containerschiffe gebaut. Konflikte und Kriege sind vorprogrammiert.

7. Kolonisierungs- und Kriegsverbrechen müssen bestraft werden
8. Boykott
Waren, Früchte und Gemüse aus den zu Unrecht gebauten Siedlungsgebieten sollen boykottiert werden.
9. Friedensgespräche
Jede nur erdenkliche Möglichkeit, Menschen aus beiden Teilen zusammenzubringen und Friedensgespräche zu initiieren, werden wir nutzen. Initiativen wie die von Daniel Barenboim mit dem west-östlichen Diwan Orchester sind wegweisend.
9. Kooperation von Kriegsdienstverweigerern
Die Organisation der deutschen Kriegsdienstverweigerer sollte solche aus Israel und Palästina einladen und mit ihnen Rundreisen veranstalten.
10. Versöhnungscamps
Versöhnungscamps sind eine gute Möglichkeit, Verhandlungen vorzubereiten.
11. Bundestagsabgeordnete
Jede/r Bundestagsabgeordnete muss von uns aufgesucht und um Gespräche gebeten werden.
Wir müssen die Informationen über die wahren Hintergründe verbreiten.

Ich weiß, dass dieser dreiteilige Versuch, sich der Lage zwischen Israel und Palästina und den damit zusammenhängenden internationalen Beziehungen zu nähern, Kritik hervorrufen wird. Die Darstellung in diesem Bericht betrifft überwiegend die Situation in Palästina. Das heißt nicht automatisch: gegen Israel zu sein. In der Frauenbewegung ist uns die Parteinahme für Frauen oft als Männerfeindlichkeit vorgeworfen worden. Für Frauen zu sein, heißt nicht automatisch gegen Männer zu sein. Wenn ich mich zum Beispiel für Kinder einsetze, bin ich ja nicht per Definition eine Alte-Leute-Hasserin. Dieses Schwarz-Weiß Denken finde ich unerträglich.

Noch mal: Mein Ziel ist: einen Mangel in der Berichterstattung auszugleichen. Ich hoffe, es gibt weitere Ergänzungen. Ich möchte den Dialog und Aktionen, die den Friedensprozess unterstützen.

Liebe und Frieden – Shalom – Salam – Love and peace

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