Ziel: Rechtsstaatliche Kontrolle ausschalten

 In Politik (Ausland), Politik (Inland), Wirtschaft

Ein Paukenschlag schlug am Abend des 13.8. ein in die Sommerfrischen der Republik: Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der etwa 1500 Seiten umfassende CETA-Vertragstext vor. Im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit um das Transatlantische Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA und das plurilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) steht das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) kurz vor dem Abschluss. Nun zeigt der geleakte Vertragstext, dass auch das CETA, das als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP gilt, nationale Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzt. (Quelle: Neue Rheinische Zeitung)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20681

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