Arme ärmer gespart

 In Politik (Inland)

„Monitor“: Bundesregierung ließ Hartz IV systematisch kleinrechnen. Das bringt ihr jährlich Milliarden. (Quelle: Junge Welt)
https://www.jungewelt.de/artikel/332662.arme-%C3%A4rmer-gespart.html

Anzeige von 8 kommentaren
  • eulenfeder
    Antworten
    Und so werden ca. 8 Millionen ‚Leistungsempfänger‘ systematisch und vorsätzlich von den Politikern Monat für Monat um 155 Euro betrogen.

    Ein strafrechtlicher Betrug,  welchen zu veruteilen und gerichtliche Abhilfe zu schaffen, sich das ‚Verfassungsgericht‘ nicht zuständig fühlt und wieder einmal beweist, dass dieser ‚Gerichtshof‘ Verfassungswidrigkeiten unterstützt, wenn von der Politik verbrochen.

    Im ‚Normalfall‘, wenn also anzuwendendes Recht auch für die jeweilige Regierung bindend wäre – müsste die Regierung dazu verurteilt werden, jedem um diesen Betrag betrogenen ‚Leistungsempfänger‘ den vorenthaltenen Betrag rückwirkend ausbezahlen.

    Soweit die Theorie von Recht und Gesetz in der BRD.

    Und wenn also solch kriminelle Praxis der Regierung nicht gerichtlich geahndet wird – ist die Regierung als kriminelle Vereinigung anzusehen, durch Rechtsbeugung vom ‚Verfassungsgericht‘ gedeckt.

     

     

     

     

     

  • Antworten
    Ich schreibe schon länger über das Thema auf meinem blog, vielleicht darf ich das mal hier verlinken: https://teutoburgswaelder.wordpress.com/2018/05/18/25-milliarden-jaehrlich-bei-den-aermsten-gespart/

    Den obigen Artikel hatte ich vor ca einer STunde bei den Nachdenkseiten gefunden. Es ist empörend, daß bei den Ärmsten gespart wird und nicht bei denen, die solche Summen locker aus der Portokasse aufbringen können. Des weiteren bin ich der Meinung, daß die meisten Menschen gar nicht wissen, wie sich Armut konkret im Alltag auswirkt, vor allen Dingen, wenn man dauerhaft davon betroffen ist.

    Danke schön.

     

  • Holdger Platta
    Antworten
    Ich möchte zu diesem Artikel auch den Kommentar von Lutz Hausstein veröffentlichen, einem klugen und konsequenten Mitstreiter gegen Hartz-IV seit vielen Jahren (nicht minder wichtig: seine Links!):

    .

    Anmerkung Lutz Haustein: Es ist einfach nur zum Haare raufen! Selbstverständlich ist das Berechnungsverfahren und die diesem Verfahren zugrundeliegende Logik entscheidend für die Höhe des Regelsatzes und damit zur Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit, angemessen an der Gesellschaft teilzuhaben. Ob beim Statistikverfahren die 20 oder die 15 ärmsten Prozent der Bevölkerung als Maßstab genommen werden – und anschließend sogar noch unter dubiosen Abzügen von deren Ausgaben – schlägt sich lediglich im Grad ihres Abgehängtseins von gesellschaftlichen Normalitäten nieder. Eine gesellschaftliche Teilhabe garantieren beide Grundannahmen nicht.

    Ich kann es immer nur wiederholen: Mit der Statistikmethode wird kein (!) Bedarf ermittelt. Kann auch gar nicht ermittelt werden. Die Statistikmethode spiegelt nur die Ausgaben der 20 (oder auch nur der 15) ärmsten Prozent der Bevölkerung wider. Und sind die ärmsten 20 Prozent (erst recht natürlich die ärmsten 15 Prozent) mit ihrem Einkommen so weit von der gesellschaftlichen Normalität abgekoppelt, dass auch sie schon nicht an der Gesellschaft teilhaben können, folgt daraus zwingend, dass ein davon abgeleiteter Regelsatz für die Sozialleistungsempfänger ebenfalls den Ausschluss von der gesellschaftlichen Normalität bedeutet. Auch ohne die absurden nachfolgenden Abzüge wie zum Beispiel den Anteil für Segelyachten (das ist kein Scherz, dies wurde in früheren Jahren als ein Punkt zur Begründung von Abzügen angeführt) oder für Blumen, wie der gerade vergangene Muttertag in Erinnerung rufen könnte.

    Ist der Bezugsmaßstab schon Ausgeschlossensein von der Gesellschaft, kann daraus auch nur weiteres Ausgeschlossensein resultieren. Aus Armut folgt weitere Armut. Das ist die Logik der Statistikmethode, die jedoch seit vielen Jahren von der Bundesregierung mit den absurdesten Argumenten verteidigt wird. Der Nutzung der Warenkorbmethode, die bei verantwortungsvoller Herangehensweise eine wirkliche Teilhabe gewährleisten könnte, verweigert sich die Politik hingegen konsequent. Und auch die Medien spielen hierbei eine unrühmliche Rolle. Im Zuge der Spahn-Äußerungen habe ich ein weiteres Mal (!) eine Vielzahl weitreichenstarker Medien, u.a. die ARD und ihre 9 Landesrundfunkanstalten, das ZDF, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Zeit, taz, Frankfurter Rundschau usw. usf., auf die Studie „Was der Mensch braucht“ von 2015 hingewiesen, welche ja auf Warenkorbbasis erarbeitet wurde. Reaktion: Null. Bezeichnend für den Zustand der Medien ist hingegen, dass mit der „Anstalt“ ausgerechnet eine Kabarett-Sendung als Einzige die Studie aufgriff und somit den ansonsten mangelhaft ausgefüllten Informationsauftrag der Medien wahrnahm.

  • NEWS
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    https://dieopferderagenda2010.wordpress.com/

    Menschenrechtsvernichtungsprogramme sind Menschenvernichtungsprogramme!

    Verdächtig ist jede/r der sich der sozialgesetzlichen SPD-Agenda-Verwertung entziehen kann, die Grundlagen werden in Bayern, der Speerspitze, gerade neu aufgelegt und in den Bund übernommen. Grundrechtsverletzungen sind all-inclusiv, sind zielführend!!!

    Schon lange bekannt:

    http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf

    http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2191717

    noch bis zum 25.05.2018

  • Volker
    Antworten
    Antwort nach oben

    Wie schrecklich, ich werde klein gerechnet, klein gemacht und klein gehalten, sollte nicht essen dürfen, kalt duschen und in einem Kellerloch verrotten. Sauerei, Saubande, Folterknechte, Henker, Kinderquäler, Menschenschinder.

    Langsames aushungern unter Prügelstrafe, Todesstrafe und öffentliche Hinrichtung per Gesetz – ihr solltet auf ewig in der Armutshölle schmoren. Nun ist Schluss mit lustig; ich fordere eure feisten Köpfe, werde als Rächer aller Geschundenen über euch Brut kommen, eure geklauten Vermögen an Bedürftige verteilen.
    Kann ich nicht darf ich nicht? Leckt mich am Süden, ihr seid hiermit aus menschenrechtlichen Gründen gefeuert, lernt was Anständiges und bewerbt euch danach beim Souverän Volk.

    Kein Bock, zu mühsam, zu pöbelhaft? Mal langsam ihr subventionierten Leistungsträger, Elitefantasten ohne Hirn und Gewissen. Ohne uns –das Volk, euer Arbeitgeber – gäbe es euch nicht in der Politik, die ihr als Eigenbedarf missbraucht, eure selbsternannten Rechte über Menschenrechte setzt und ständig nach unten tretet; beschützt durch polizeistaatliche Gewalt – eure Bodyguards – ausgerüstet mit aufgerüsteter Kriegstechnik, bereit zu töten, sollten wir euch als nichtig erklären.
    Dürfen wir nicht?

    • Anna
      Antworten
      „……bewerbt euch danach beim Souverän Volk.“

      „Ohne uns –das Volk, euer Arbeitgeber ……“

      Schon vergessen? Es gibt kein Volk, also ist das Nicht-Volk weder Arbeitgeber, noch Souverän. So sagt es sinngemäß Robert Habeck von den Grünen. Aber auch ohne dass es ein Politiker sagt, weißt Du das doch inzwischen. Du bist nur ein länger hier Lebender und ganz ehrlich, es gibt Menschen auf der großen , weiten Welt, denen es noch schlechter geht. Die Politiker der länger hier Lebenden können sich ja nicht um alle kümmern, deshalb kommen die noch Beladeneren der Welt zuerst. Man könnte sogar den Verdacht äußern, dass die Politiker sogar dieses Nicht-Volk als Deplorables betrachten. Deshalb verwenden sie ja auch so gerne englische Begriffe für unschöne Wahrheiten. Stell Dir vor, sie würden von Überflüssigen sprechen ( bei Zygmunt Bauman, dem poln.-engl. Soziologen entlehnt) ?

  • Volker
    Antworten

    Aber auch ohne dass es ein Politiker sagt, weißt Du das doch inzwischen.

    @Anna, ja, die sagen mir nur nicht frech ins Gesicht, dass sie mich als überflüssig betrachten; noch nicht, aber schon in diese Richtung. Sollten demnächst Hartz IV-Anträge mit dem amtlichen Vermerk „überflüssig“ abgelehnt werden, wissen wir, wo und wie es langgeht – in die Biogasanlage. Deshalb wird nachhaltige Biomasse als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet, gefördert mit Abfällen, bis zur Heizwertstufe III gemästet und sozialverträglich verbrannt. Was wir zuvor noch benötigen, ist ein weiteres Ministerium, einen Abdecker als Minister sowie kleine beamtete Abdecker für die Weiterverwertung überflüssiger Warenkörbe – frage Gerhard Schröddler, der kennt sich mit Gas aus.

  • Anna
    Antworten

    Volker, Hungergestalten geben vielleicht nicht genug Biomasse ab , weshalb die Gasproduktion nicht rentabel ist.

    Aber ins Gesicht sagen es die Politiker den Deplorables durchaus: „Pack!“ z.B. ,ein Synonym für Nazi. Also schön still sein. Stell Dich brav ans Ende der Schlange bei der Tafel! Und wenn es dann nichts Gescheites mehr gibt,befasse Dich mal mit Fasten. Du musst nur den Darm völlig entleert halten, dann verspürst Du überhaupt keinen Hunger. Mensch, auf einmal hast Du Zeit, so richtig kreativ zu werden. Plötzlich wirst Du  Dich sogar für Spiritualität öffnen. Keine Zeitvergeudung mit Nahrungsbeschaffung, Zubereitung, Geschirr reinigen. Keine Energieverschwendung ergibt quasi einen Energieüberschuss. Du kannst also sogar Energie spenden, wenn sie überhaupt jemand will. Ich habe das mal 4 Wochen durchgezogen und in der Zeit ein ganzes Buch geschrieben. Zugegebenermaßen eine rabenschwarze Dystopie, allerdings eine, die gerade rasend schnell zur  Realität wird. Gott sei Dank habe ich mehrere Heimaten und dort eine weitverzweigte Familie.

    Und wenn Du wissen willst, warum Arme sich nicht aufraffen und zu Zehntausenden auf die Straße gehen, dann deshalb ,weil sie wissen, wenn sie für IHRE Interessen demonstrieren, würden sie von Antifas als Nazis niedergeschrien . Wenn die verschärfte Version aufgefahren würde, dann noch unter Beteiligung von No borders und No nations-Politikern, die Deutschland verrecke! und Deutschland , Du mieses Stück Scheiße! als Parole ausgeben. Die länger Hierlebenden haben weder „Mama“ noch „Papa“-Staat, die einspringen, wenn der eliminierte Staat sie in die Gosse stößt. Also muss man die Gosse dekonstruieren und in Paradies umkonstruieren .

    Mach Dich zum Schöpfer, genauso wie bei Gender, das man ja auch  immer wieder umschöpfen kann!

    Aber vor allem frag Dich, wie es möglich ist, gebildete Menschen so zu verblöden, dass sie  Selbsterhaltungstrieb allen Lebewesen, allen fernen Völkern !!!!  zugestehen, zugestehen müssen, aber bei sich als nazi bewerten müssen. Du glaubst gar nicht wie befreiend in dieser Hinsicht meine Nazi-Opfer-Herkunft ist. Ich kann frei von der Leber weg beschreiben, was ich sehe.

     

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