Sittenwidrige Verträge zu Lasten der Ärmsten

 In Allgemein, FEATURED, Politik (Inland)

Peiting im Bayerischen Oberland – aber geht es in der “Herzogsägmühle” wirklich idyllisch zu?

Warum leben überhaupt noch so viele Menschen am unteren Rand der Gesellschaft auf der Straße, nächtigen unter Brücken, setzen sich einem für die meisten unvorstellbaren Elend aus? Gibt es nicht längst genügend Schlafplätze in diversen Obdachlosenunterkünftigen und anderen von edlen Charity-Organisationen betriebenen Zentren? Der Knackpunkt ist der, dass es in solchen Unterkünften oft menschenunwürdig zugeht, so dass viele Insassen lieber “draußen” leben, selbst wenn manche dort erfrieren. Wer dennoch “drin” bleibt, sieht sich entrechtet, gegängelt und muss für wahre Hungerlöhne arbeiten. Über solche Schattenseiten unseres “Sozialstaats” wird nur selten öffentlich geredet. Eulenfeder ist seit einem Jahr Bewohner einer “christlichen Einrichtung”. Dies ist sein Zeugenbericht. (Eulenfeder)
Nichts neues in diesem System, wird allumfassend angewandt, “von vorne bis hinten” wird die unterste Schicht betrogen, ausgebeutet, unterdrückt.

Und diesen Wortlaut – sittenwidrig – hätte auch ein mögliches Urteil vor einem Sozial- oder Verwaltungsgericht. Mehr jedoch nicht, und es würde den Betreibern dieser sogenannten “Sozialen Einrichtung” mit einem solchen Richterspruch allenfalls “nahe gelegt” daran etwas zu ändern. Fachanwälte für “Soziales Recht” sehen dies ebenso und raten wegen “wenig Aussicht auf Erfolg” von einer Klage ab.
Dieser Vertrag, welcher Unterdrückung und Ausbeutung der Ärmsten legitimiert, ist zwischen der Kirche, der Diakonie und dem Bezirk Oberbayern eine beschlossene Sache, die einen gewinnbringenden Wirtschaftsfaktor garantiert (für den Betreiber der Einrichtung), den Insassen jedoch ein jämmerliches Leben im offenen Vollzug.

Es geht hier um die “Herzogsägmühle”, einen “Ort zum Leben” (klingt gut, nicht wahr?) für “Menschen in besonderen Lebenslagen” unter Leitung der Inneren Mission, Diakonie München. Diesen guten Klang hat diese Einrichtung “landauf, landab”, ein Vorzeigeprojekt, gewachsen zu einem riesigen Dorf mit “ausgelagerten Einrichtungen” bis ca. 30 Kilometer im Umland, zum Teil “nachgehende Dienste” genannt.

Die angewandten Strukturen dort – “in der Mühle”, dem “Mutterschiff” also, hatte ich bereits auf ca. 25 Seiten dokumentiert. Was da abläuft habe ich leidvoll selbst erfahren, es jedoch derart drastisch dargestellt, dass manche es als unglaubwürdig empfinden würden. Also beschränke ich mich hier auf eine reduzierte Beschreibung: Ausbeutung, Unterdrückung, Zwang, Überwachung, subtiler Psychoterror, auch von einer Sekte hat es durchaus etwas – ausgeübt von einem sogenannten “Casemanagement”, Soziolologen, Psychologen und anderen “Betreuern”. Ca. 1.500 “Offizielle” regieren dort ca. 900 Insassen, Wohnungslose, “Therapie-Bedürftige”, “zu Resozialisierende” und Alte.

Geleitet, als Chef, wird das Projekt von einem ehemaligen Berufsoffizier der Luftwaffe, zudem Soldatenausbilder, dann Diplom-Pädagoge im Dienste der Kirche. Dem “Schnellsprecher” geht es nach eigener Aussage nicht schnell genug. In einem eigenen Theaterstück “Gottes Gesinde(l)” geht es darum, dass “Gott in einen Burnout verfällt.”

Daher also weht der Wind, ein scharfer Wind, der zu einem unglaublich rasanten Anwachsen dieser Einrichtung in nur wenigen Jahren führte. Wie kann das sein, dass eine Soziale Einrichtung derart gewinnbringend ist, zu einem derart mächtigen Konstrukt mutiert, dass eine Klage dagegen aussichtslos wird? Ich kann es an meinem Fall darstellen:

Nach der Zwangsräumung in München wurde ich hier aufgenommen, zunächst in der “Herberge”. Freilich ist man dankbar, Wohnungslosigkeit ist etwas Furchtbares. Wenn gewisse Vorraussetzungen erfüllt sind “steigt man auf” ins sogenannte “Clearing”. Dort soll wohl geklärt werden, welche Weiterverwendung es für den Insassen gibt. So genannte “Casemanager/innen” entscheiden darüber, und in der Regel dauert dieser Vorgang ca. 1 Jahr. Bis zur Bewilligung der Gelder vom Bezirk Oberbayern (vom Steuerzahler also) bekommt man 10 Euro wöchentlich, diese werden nach Genehmigung – Bewilligungsbescheid – vom 1. “Gehalt” wieder abgezogen. Damit das Ganze genehmigt wird, musste ich meine “Einkünfte” an die HSM abtreten, meine Rente also in Höhe von 690 Euro. Mit der Bewilligung bekommt die HSM 3.950 Euro monatlich für mich – davon werden mir 404 Euro ausbezahlt, jedoch nur wenn ich für 80 Cent die Stunde arbeite! Außerhalb dieses Konstrukts habe ich gesetzlichen Anspruch auf den Regelsatz von 404 Euro, ohne dafür etwas leisten zu müssen, als Rentner sowieso nicht.

Jedoch nennt man diese Zwangsarbeit dort “Tagesstruktur”. “Die Menschen sollen eine Beschäftigung haben”, heisst es, nichts spräche dagegen, aber wer dort für 80 Cent die Stunde arbeitet, bekommt nicht etwa zusätzlich Geld, nein er erhält nur den Regelsatz dann, die 404 Euro also. Man zwingt die Insassen also zu Arbeit, ohne etwas dafür zu bezahlen! Für mich war es überhaupt keine Frage, diese Zwangsarbeit zu verweigern. “Naja”, meinte der Arbeitsverteiler dort. “Ob ich Ihnen von Ihren 4.000 Euro 404 oder nur 302 gebe, ist mir auch egal…”. Mit dieser erzwungenen “Tagesstruktur” finanziert sich die HSM also zu einem großen Teil selbst, zusätzlich zu den ca. 4.000 Euro von Bezirk Oberbayern. Die Infrastruktur, die gesamte Dienstleistung wird von den Insassen erbracht, ohne dass sie dafür etwas bekommen. Auch Auftragsarbeiten in den Werkstätten werden quasi umsonst verrichtet, während man mit den Auftraggebern nach regulärem Lohn abrechnet. Eingekauft für den Bedarf an Lebensmitteln u.s.w. wird im HSM-eigenen (sehr teuren) Mühlenmarkt, dieses Geld bleibt also auch im Haus.

Teuflisch gut ausgeheckt im Sinne Christlicher Mission, ein kapitalistischer Wirtschaftsfaktor zu Lasten der Ärmsten. Nun ist klar, wie es sein kann, dass eine “Soziale Einrichtung” derart riesig und mächtig wird.

Offener Vollzug kann ich es mit Recht nennen, “raus aus der Mühle” kann jedoch kaum jemand, weil er bewusst finanziell so kurz gehalten wird. Solange die immensen Gelder vom Bezirk fließen, wächst der Gewinn – Menschen in besonderen Lebenslagen sollen auch solche bleiben, klar.

Ich will den Ablauf hinsichtlich Aufnahme in die HSM (ab der Herberge) mal grob umreißen, damit werden auch die furchtbaren Strukturen sichtbar:
Zunächst erstellt eine “Soziologin” ein erstes “Soziogramm”. “Erschrecken sie nicht wenn dieses vielleicht drastischer ausfällt als es sein sollte”, meint sie. “Wir müssen das so machen, damit das Geld für Sie bewilligt wird. ” (Eine Zwangsräumung allein reicht da nicht.) Gleiches dann von der “Casemanagerin”. Zudem muss man unter hunderten von “Problemen” zu diversen Kategorien jeweils mindestens drei ankreuzen (auch wenn solche nicht zuftreffen), “damit es vom Bezirk genehmigt wir ” – das Geld also. Darum geht es ausschließlich, nicht etwa um Hilfe zur Wiederlangung von Selbständigkeit, einer eigener Wohnung u.s.w. Bei einer kritischen Haltung zu diesen Zwangsproblematisierungen, bei Weigerung gar, kommt unisono der Totschlagsatz: “Sie müssen das nicht machen und auch nicht unterschreiben, sie können ja jederzeit wieder gehen!” Aber niemand kann. Man nützt Notlagen aus zur Bereicherung – drastisch ausgedrückt, aber auch wahr. Das wird durchgezogen in einer harten Front zwischen Managern und Insassen, den Ärmsten. Eine allgemeine Depression ist die Folge, man duckt sich, ergibt sich in diese Ausweglosigkeit. Alkoholabhängigkeit ist bei sehr vielen die Folge, Todesfälle fast wöchentlich. Aber für diese ist gesorgt, ganz oben auf dem Hügel, dem hauseigenen Friedhof.

Nun – mich hat man wohl wegen meiner Verweigerungshaltung und durchaus auch Aufruf zum Widerstand schon nach 3 Monaten aus dem “Clearing” entlassen: in einen ausgelagerten Wohnbereich. Jedoch werde ich sehr wahrscheinlich wegen der Aussichtlosigkeit, mit 330 Euro eine Wohnung zu finden, nach einem Jahr (befristet ) wieder im “Mutterschiff” landen. Nicht mehr im “Clearing” dann, sondern im “Kapellenfeld”, wo die Bewohner mehr oder weniger dahinvegetieren – solange das Geld vom Bezirk fließt wohlgemerkt. Bei wem diese Quelle versiegt, der wird gnadenlos rausgeworfen.

Bei Leuten die man im “Clearing2 kennenlernt, auch freundschaftlich, muss man zusehen, wie sie verfallen, psychisch vor allem, wie Wut und Resignation gleichermaßen diese verformen – lebensfeudig, optimistisch reingekommen, nach paar Monaten depressiv und aggressiv. Ich selbst war bis unters Kinn angefüllt mit Zorn wegen dieser furchtbaren Strukturen insgesamt, diesems Betrugs um meine Rente und dessen Folgen, den eiskalt durchgeführten Zwängen…

Auch die allgemeine Täuschung nach “außen hin” trägt dazu bei, dass sich nichts ändern wird, dass dieses Imperium weiter wächst (nicht schnell genug dem Offizier a.D. zufolge), derart auch, dass Spendengelder reichlich fließen. Jedoch kommt kein Cent bei den Betroffenen an. Diese “gute und einmalig gute Sache” muss man unterstützen! Andrea Nahles und Thomas Oppermann gehören ebenso zu den Geblendeten wie
Würdenträger aus allen Bereichen, Künstler gar. Nun ja, das Übliche eben. Jedoch wird es schmerzlich, wenn Freunde dir nicht so recht glauben wollen. Verübeln kann man es ihnen nicht, sie kennen lediglich die Postkartenidylle als Besucher, und diese ist wunderschön – muss ich auch zugeben. Ringsum mit Wäldern umschlossen, fantastische Natur, vom ruhig fliessenden Lech unten im Tal begleitet. Auch das Dorf selbst ist wunderbar anzuschaun.
Ein Ort zum Leben könnte es sein, ein ganz besonderer sogar – wenn er nicht derart als rein profitabler Wirtschaftsfaktor herhalten müsste, die christliche Nächstenliebe hier angewandt würde – aber alles nur diakonisches Blendwerk zu Lasten der Ärmsten.

Weitaus mehr Gelder fließen ja in die Bereiche ‘Menschen mit Behinderungen” und Altersheim. Das ganze trägt schon äußerst perfide Züge. Wenn man zwangarbeitenden Menschen hier wenigstens 2 Euro pro Stunde bezahlen würde, könnten sie sich etwas aus der Isolation dort befreien, von diesen fürchterlichen Strukturen etwas erholen, hätten auch mehr Möglichkeiten für etwas Ausgleich außerhalb und einer Suche nach Wohnung. Aber so wie sie eben möglichst kurz gehalten werden, finanziell – und das obwohl man ja riesige Summen für sie bekommt – sind sie in einem offenen Vollzug gefangen. Wer entwischen könnte, brächte kein Geld mehr ein.

Ich versuche, das Ganze mal an einem Modell darzustellen, dann versteht man es besser:  Angenommen, ich habe ein Mehrfamilienhaus, baue es um in einzelne Zimmer, stelle einen Sozialarbeiter ein, der dann als “Casemanager” fungiert, einen Psychologen auf Auftragsbasis , beschaffe für die Bewohner Arbeit in nahegelegenem Betrieb oder gründe selbst eine solche “Beschäftigungsstelle” – dann kann ich es “Betreutes Wohnen” nennen und kassiere ca. 4.000 Euro pro Person von der Bezirksverwaltung. Bei angenommen 10 Bewohnern kassiere ich also 40.000 monatlich und davon gebe ich denen lediglich den Regelsatz von 404 euro, aber nur wenn sie für 80 Cent die Stunde arbeiten. Was erarbeitet wird, verkaufe ich zu handelsüblichen Preisen, und mit Auftraggebern rechne ich einen üblichen Arbeitslohn ab. Wer nicht arbeiten will, naja der bekommt nur 302 Euro. Gesetzlich legal alles. Schon nach einem Jahr kann ich mit diesem horrenden Profit ein zweites Häuschen einrichten u.s.w. Damit das ganze dann nichts Anrüchiges hat, mache ich es unter dem Dach der Kirche.

“Ein lebendiges neues Lebensjahr im Lichte der Auferstehung” wünscht mir der Chef der HSM per Glückwunschkarte zu meinem Geburtstag.

Ein starres Regelwerk wird unpersönlich knallhart durchgezogen. Man verfügt über Menschen in materieller, geistiger oder körperlicher Notlage nach einem streng ausgetüftelten Konzept. Widerspruch wird nicht geduldet. Maßnahmen werden angedroht aus einer gewissen Hilflosigkeit seitens der “Manager” heraus, eine ständige Nötigung auch, Entmündigung in gewisser Weise. Eine Beobachtung und dementsprechende Katalogisierung hinsichtlich einer möglichen Weiterverwendung nach dem “Clearing”. An der Grenze zu geltendem Recht, meines Erachtens auch darüber hinaus, fordert man eine Unterwerfung, subtil bis offensichtlich. Soziogramme, Psychogramme, Verhaltens-Dokumentationen werden erstellt, Bewertungen weitergegeben unter den Betreuern aller Arten. “Wenn Sie hier nicht spuren, fliegen sie raus!” Man “hat die Leute im Griff”, gute Führung wird belohnt mit kleinen “Sonderrechten” und einem Einkaufsgutschein vom Nikolaus. Suchtgefährdete werden mehr oder weniger in spezielle Wohnbereiche weggesperrt, nach der Herberge erfolgt eine willkürliche Unterteilung in “Trockenen” oder “Nassen Bereich”, dementsprechende Alkoholkontrollen 2 x täglich. Bei Widerspruch oder Weigerung kommt der allumfassend drohende Satz: #Sie müssen hier nicht bleiben, Sie können jedezeit gehen.”

“Ein Ort zum Leben”? “Wenn man ihn überlebt, könnte ich sagen: finanziell unter der Armutsgrenze festgehalten, während dieser Komplex weiter wächst, die Betreuer gut verdienen. Das Geld bringen die Ärmsten, und diese sind dort gefangen. Sie funktionieren zwangsläufig, man duckt und ergibt sich, weil man keine Wahl hat. Depression ergreift die Insassen – als eine Einrichtung der Fröhlichkeit, der Hoffnung, der Lebensfreude und des “Sozialen Gedankens” wird es jedoch nach außen verkauft. Ich habe all das bei keinem Einzigen Insassen wiedergefunden. Könnte jedoch alles gegeben sein, wenn man statt des profitablen Größenwahns diese immensen Gelder wirklich im Sinne christlicher Bescheidenheit verwenden würde.

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