Von der Freiheit zur Wahlenthaltung und den leidigen Zwängen der Mathematik. Gar nicht wählen gehen – zugegeben, es ist eine Versuchung, gerade für Menschen, die den Politikbetrieb schon länge beobachten und feststellen mussten, dass es immer nur auf verschiedene Schattierungen der Grundfarbe „Neoliberal“ hinauslief. Auch ein Tsipras in Griechenland oder Ramelow in Thüringen scheinen nichts bewirken zu können – oder werden vom System absorbiert. Könnte man es „denen da oben“ nicht mal zeigen, indem man sich dem ganzen Wahlzirkus radikal verweigert? Holdger Platta sagt „nein“ – gerade mit Blick auf „unser“ Milieu, in dem der Ruf nach Wahlenthaltung oft laut wird. Leider kommen nicht abgegebene Stimmen, die anderenfalls nach links gewandert wäre, ja nicht den außerparlamentarischen Widerstand zugute. Sie fließen nach der Logik der Mathematik unseren Gegnern zu, Parteien, die noch weit weniger „perfekt“ sind als die Linkspartei. Bei der kommenden Bundestagswahl übrigens auch zur AfD. (Holdger Platta)

Ich weiß, ich weiß: mit den folgenden Überlegungen werde ich wenig Erfreuliches zu bedenken geben. Und außerdem werde ich das mit Argumenten der Mathematik tun. Was zum einen nicht angenehm zu lesen ist – zu schreiben übrigens auch nicht! – und zweitens ohnehin nicht zu den verbreiteten Lieblingsfächern zählt. Aber ich befürchte: wat mutt, da mutt (= norddeutsche Redensart)! Und damit zur Sache:

Dass viele von uns die Nase voll haben vom Wählen, ist nur allzu verständlich. Mir selber ergeht es nicht anders. Vermutlich existiert für keinen von uns die Wunschpartei – nein, auch die Linkspartei ist es nicht (dazu später noch was). Zweitens scheint das Wahlergebnis vom 24. September mehr oder minder schon festzustehen (ob wir auf Schwarzgelb zusteuern oder auf eine Neuauflage der „Großen Koalition“: ist das wirklich von Belang?). Und drittens sind wir ja schon seit langem gewohnt, dass Wahlversprechen und tatsächliche Politik nach dem Wahltag zweierlei sind. Man hat einen Strauß Rosen gewählt und danach eine Kaktus bekommen. Bestenfalls! Ich denke nicht, dass ich hier an den Steuerskandal von 2005 erinnern muss: CDU/CSU wollten zwei Prozentpunkte Erhöhung bei der Mehrwertsteuer, die SPD null, beschlossen wurden dann von CDU/CSU und SPD drei. Dankeschön! Und schließlich noch: dass irgendeine Koalition nach dem 24. September das Menschenverelendungsmachwerk Hartz-IV abschaffen wird: ich befürchte, das wird selbst bei einer rotrotgrünen Regierung nicht passieren, selbst dann nicht, wenn die Linkspartei mit 14 Prozent in den Bundestag einziehen würde (was man wohl für ausgeschlossen halten muss).

Wieso plädiere ich dann trotzdem für Wahlbeteiligung, nicht fürs Zuhausebleiben am Wahlsonntag? Wieso schadet uns aus meiner Sicht auch ein Ungültigmachen von Wählerstimmen oder die Wahl einer wunderbaren linken Kleinstpartei (für die ich – by the way – eine MLPD mit ihrer Stalinverehrung nach wie vor nicht halten kann: der Archipel Gulag hat mit Marxismus etwa so viel zu tun wie ein Schlachthof mit der freien Natur). Hier meine – leider, leider – mathematische Zusammenhangsanalyse. Ich verdeutliche sie an etwas älterem Zahlenmaterial, an den Zahlen von Forsa, die das betreffende Meinungsforschungsinstitut am 29. August 2013, also vor den letzten Bundestagswahlen, veröffentlicht hatte. Demnach hätten die BundesbürgerInnen damals folgendermaßen gewählt:

 

CDU/CSU:                 41 Prozent

SPD:                           22 Prozent

Grüne:                        11 Prozent

FDP:                              5 Prozent

Die Linke:                  10 Prozent

Sonstige:                     11 Prozent

 

Also: diesem Umfrageergebnis zufolge hätte die seinerzeit angepeilte Fortsetzung der schwarzgelben Koalition 46 Prozent aller WählerInnenstimmen bekommen, Rotrotgrün hätte bei 43 Prozent gelegen. Erfreulich wäre schon das nicht gewesen. Aber ein doppeltes „Aber“ ist an dieser Stelle vonnöten (und beim ersten „Aber“ bin ich zumindest unsicher, ob alle LeserInnen das wissen – ich bitte gegebenenfalls um Nachsicht):

 

1. Alle Prozentwerte weisen eine Unsicherheitsmarge von plus/minus 1 Prozentpunkten auf, zusammen also 2 Prozentpunkte!
2. Wie hätte dieses Wahlergebnis ausgesehen, wenn alle Linken als Wahlverweigerer dieser Abstimmung ferngeblieben wären? – Vereinfacht gesagt, um die Sache nicht unnötig zu komplizieren (natürlich mag’s hie und da auch unter SPD- und Grünenwähler noch „echte“ Linke geben – was man freilich auch bezweifeln kann): alle WählerInnen der Linkspartei hätten von ihrem Wahlrecht auf Nichtwahl Gebrauch gemacht? Genau dieses streben ja die Verfechter einer linken Wahlverweigerung an?

 

Nun, was das erste „Aber“ betrifft: die Zahlen von Forsa schlossen überhaupt nicht aus, dass die FDP an diesem Sonntag, den 29. August 2013, mit 4 Prozent Wahlergebnis an den Urnen gescheitert wäre (was dann ja tatsächlich am damaligen Wahltag, den 22. September 2013, geschah!). Ergo: die CDU/CSU hätten mit ihren 41 Prozent (oder auch 42 Prozent!) dagestanden ohne ihren Wunschpartner FDP, Fortsetzung Schwarzgelb wäre also unmöglich gewesen, und die deutliche Mehrheit mit 43 Prozent (oder auch 44 Prozent!) für eine neue Regierungskoalition hätte Rotrotgrün gehabt. Wäre das wirklich nur derselbe Mist gewesen wie Schwarzgelb?

Ich lasse diese Frage ausdrücklich offen – siehe oben: dass die SPD, statt Rotrotgrün zu „riskieren“, wieder mit den Schwarzen ins Bett gegangen ist, zeigte dann ja die Folgezeit! Doch wenden wir uns dem zweiten „Aber“ zu, dem eigentlichen Thema meines Plädoyers gegen eine Wahlenthaltungsstrategie ausgerechnet der Linken. Also:

Wie hätte bei Erfolg dieser Strategie – ist es eine? – das Ergebnis ausgesehen?

Hier zunächst die entsprechend veränderten Zahlen (= alle Linksstimmen fallen weg, entsprechend erhöhen sich die Anteilsziffern der anderen, von dieser Enthaltungsstrategie nicht betroffenen, Parteien):

 

CDU/CSU:                 45,6  Prozent (statt 42 Prozent)         Stimmenplus: 3,2 %

SPD:                           24,4  Prozent (statt 22 Prozent)         Stimmenplus: 2,4 %

Grüne:                        12,2  Prozent (statt 11 Prozent)         Stimmenplus: 1,2 %

FDP:                             5,5  Prozent (statt 5 Prozent)           Stimmenplus: 0,5 %

Sonstige                      12,2  Prozent (statt 11 Prozent)         Stimmenplus: 1,2 %

 

Welche Veränderungen hätten wir also aufgrund einer erfolgreich durchgezogenen Wahlenthaltungskampagne (ausgerechnet der potentiellen Linkswähler!)  festzustellen gehabt?

Erstens: Die CDU/CSU hätten erneut die alte Kanzlerin Angela Merkel inthronisieren können. Denn selbst wenn die FDP – auch bei totaler Wahlenthaltung der Linken – an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre, die CDU/CSU hätten mit ihren rund 46 Prozent mehr Mandate für sich errungen als die beiden anderen im Bundestag verbliebenen Parteien Grüne und SPD mit ihren 36,6 Prozent. Zwischenfazit eins mithin: linke Wahlenthaltung, das hätte damals Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels garantiert, womöglich sogar mit absoluter Mehrheit. Na großartig!

Zweitens: Der Wiedereinzug der FDP, dieser unsäglichen Partei, in den neuen Bundestag wäre nahezu sichergestellt worden durch eine konsequente Wahlenthaltung aller Linken an diesem famosen Sonntag. Was ja jeder echte Linke nur von ganzem Herzen wünschen kann (Vorsicht Ironie!).

Drittens: Eine linke Wahlenthaltungs“strategie“ hätte am stärksten die bislang schon stärkste Parteienformation, die CDU/CSU, begünstigt; nur mit abnehmendem Grad hätten auch die kleineren Parteien –  SPD also und Grüne sowie FDP – von diesem grandiosen Askese-Konzept der Linken profitiert. Tja, wollen das die „Enthalter“ wirklich: ihr Großprofiteur wird das schwarze Parteienbündnis – nunmehr auch gültig für die kommenden Bundestagswahlen am 24. September dieses Jahres 2017?

An dieser Stelle muss endlich das mathematisch-unvermeidbare Zwangsgesetz erläutert werden, das bei solcher Wahlenthaltung wirksam wird.  Nun, die Sache verhält sich so:

Selbstverständlich ist richtig: wer nicht wählt, gibt seine Stimme nicht ab. Doch ebenso richtig ist: wer nicht wählt, gibt zwar keine Stimme ab, doch er verschenkt stattdessen seinen Stimmenanteil! Wer auf ein Stück des Kuchens verzichtet, sorgt dafür, daß der große Rest der Gesellschaft das gute Stück bekommt. Denn leider: mit dem eigenen Verzicht auf den Kuchen, verschwindet der Kuchen keineswegs. Es verschwindet nicht mal das eigene kleine Stück. Die anderen bekommen stattdessen dieses Stück Kuchen zu fressen. Punkt eins. Und Punkt zwei: die mathematische Gesetzmäßigkeit will es so, dass anteilig derjenige am stärksten vom Verzicht profitiert, der eh schon über das größte Stück vom Kuchen verfügt. Und Punkt drei: dieser Verzicht hätte damals mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar noch einen Platz frei gemacht für die FDP. Nochmal also: hätten wir das wollen sollen? Herabsinken zum Wahlhelfer der FDP? Geben wir bei einer solchen Enthaltsamkeits“strategie“ also einfach unseren Verstand an der Garderobe ab und lassen stattdessen unserer Magensäure ihren Lauf? Na, guten Appetit!

Apropos: hätten wir das vorletzte Mal, bei den Bundestagswahlen 2009, schon genauso getickt, hätten wir damals bereits, wie von manchen jetzt empfohlen, auf Wahlenthaltung gesetzt: die CDU/CSU wären mit über 39 Prozent im bisherigen Bundestag vertreten gewesen statt nur mit knapp 34 Prozent, die FDP mit fast 17 Prozent statt ‚nur’ mit 14,6 Prozent. Tatsächlich, dies meine ich: linkes Wahlverhalten sieht anders aus. Eines ist linkes Wahlverhalten auf keinen Fall und sollte es auch niemals sein: CDU/CSU/FDP-Begünstigungspolitik! Oder ganz deutlich gesagt: Protektion des menschenverachtenden Neoliberalismus nunmehr auch von unserer Seite aus!

Und abschließend auch noch ein anderer Rückblick – ein Rückblick auf die deutschen Reichtstagswahlen vom 14. September 1930. Ich spreche von jenen Wahlen, bei denen die NSDAP nach der SPD mit deren 21,1 Prozent aufstieg zur zweitstärksten Partei, nämlich mit einem WählerInnenanteil von 18,3 Prozent. Also, stellen wir uns einen Moment lang vor, bereits damals hätte es eine derartige Kampagne für Wahlenthaltung gegeben, und diese Kampagne hätte sich damals gerichtet an die WählerInnen der (kapitalismusfrommen!) „Weimarer Koalition“, an die AnhängerInnern also von SPD, Zentrum/Bayerische Volkspartei  sowie DDP bzw. Deutsche Staatspartei. Und stellen wir uns vor, diese – weißgott sehr verstehbare! – Kampagne zur Wahlenthaltung hätte Erfolg gehabt! Dann wäre die NSDAP bereits am 14. September 1930 zur stärksten Partei im Deutschen Reichstag avanciert, mit 30,4 Prozent, und sie hätte bereits 1930 mit der DNVP (11,6 Prozent Stimmenanteil statt „eigentlich“ 7,- Prozent) die sogenannte „Machtergreifung“ durchziehen können!

Natürlich, von Verhältnissen dieser Art sind wir meilenweit entfernt. Insofern stellt das Wahlergebnis von 1930 nur für spezielle Situationen eine Warntafel gegenüber einer totalen Wahlenthaltung auf. Aber einzuräumen ist, dass auch jetzt so manche Gründe existieren, nicht mehr zur Wahl zu gehen. Für Linke jedenfalls. Ganz persönlich gesprochen: auch ich bin von Befürchtungen nicht frei, daß die Linkspartei, kommt sie einmal im Bund an die Macht, sofortest alles vergessen könnte, was sie uns vorm Wahltag noch versprochen hat.  Aber mir scheint: die Gegengründe wiegen schwerer. Konkret: unsere Demokratie per Wahlenthaltung von vorneherein dem politischen Gegner zu überlassen, das wäre eine  „Strategie“, die schon jetzt die Linkspartei den Hartz-IV-Parteien gleichstellt. Und das wäre identisch mit einem Totalverdacht gegenüber dieser Partei und würde uns zu einem Verhalten bewegen, das uns jene eingeblasen haben könnten, die auf jeden Fall und heute schon unsere Gegner sind.

Wir sollten nicht so bekloppt sein, uns selber zu verkloppen, meine ich! Linke sollten die Linke stärken im Bundestag, nicht die entsetzlichen Hartz-IV-Parteien, die Grünen also und die SPD, die CDU/CSU und die FDP. Dies jedenfalls mein Plädoyer.

 

Nachbemerkung zu einem erwartbaren Einwand: Nun kann man meiner Modellrechnung entgegenhalten, dass eben jenes, was die Wahlenthaltungskampagne für Linke empfiehlt, in Wirklichkeit auf keinen Fall eintreten wird, die Tatsache nämlich, dass am 24. September niemand mehr die Linkspartei wählen wird. Ich stimme zu. Schlimmstenfalls wird die Linkspartei ein paar tausend WählerInnen aufgrund dieser Kampagne verlieren. Aber dieser Einwand gegen meine Darlegungen ist so realistisch wie bar jeder Logik! Ich kann eine „Strategie“ – hier: die Wahlenthaltung – nicht mit Fakten und Argumenten verteidigen, die darauf beruhen, daß sich nahezu keiner an diese „Strategie“ hält. Dies käme der „Logik“ gleich, ein Konzept deshalb für tauglich zu erklären, weil das Konzept eh keiner befolgen wird. Es bleibt also dabei: subjektiv mag Wahlenthaltung sehr befriedigend sein, objektiv schadet sie uns. Sie spielt mit arithmetischem Zwang den Neoliberalen aller Couleur in die Hände. Und das bedeutet:

Wer gar nicht wählt, wählt trotzdem mit! Er verscherbelt seinen Stimmenanteil an Parteien, die uns gar nicht passen, vor allem an die CDU und die CSU.

Tja, wollen wir das?