Wer gar nicht wählt, wählt trotzdem mit!

 In Allgemein, FEATURED, Politik (Inland)

Das Tortenprinzip: Was du nicht isst, verschwindet nicht einfach – die anderen essen es.

Von der Freiheit zur Wahlenthaltung und den leidigen Zwängen der Mathematik. Gar nicht wählen gehen – zugegeben, es ist eine Versuchung, gerade für Menschen, die den Politikbetrieb schon länge beobachten und feststellen mussten, dass es immer nur auf verschiedene Schattierungen der Grundfarbe „Neoliberal“ hinauslief. Auch ein Tsipras in Griechenland oder Ramelow in Thüringen scheinen nichts bewirken zu können – oder werden vom System absorbiert. Könnte man es „denen da oben“ nicht mal zeigen, indem man sich dem ganzen Wahlzirkus radikal verweigert? Holdger Platta sagt „nein“ – gerade mit Blick auf „unser“ Milieu, in dem der Ruf nach Wahlenthaltung oft laut wird. Leider kommen nicht abgegebene Stimmen, die anderenfalls nach links gewandert wäre, ja nicht den außerparlamentarischen Widerstand zugute. Sie fließen nach der Logik der Mathematik unseren Gegnern zu, Parteien, die noch weit weniger „perfekt“ sind als die Linkspartei. Bei der kommenden Bundestagswahl übrigens auch zur AfD. (Holdger Platta)

Ich weiß, ich weiß: mit den folgenden Überlegungen werde ich wenig Erfreuliches zu bedenken geben. Und außerdem werde ich das mit Argumenten der Mathematik tun. Was zum einen nicht angenehm zu lesen ist – zu schreiben übrigens auch nicht! – und zweitens ohnehin nicht zu den verbreiteten Lieblingsfächern zählt. Aber ich befürchte: wat mutt, da mutt (= norddeutsche Redensart)! Und damit zur Sache:

Dass viele von uns die Nase voll haben vom Wählen, ist nur allzu verständlich. Mir selber ergeht es nicht anders. Vermutlich existiert für keinen von uns die Wunschpartei – nein, auch die Linkspartei ist es nicht (dazu später noch was). Zweitens scheint das Wahlergebnis vom 24. September mehr oder minder schon festzustehen (ob wir auf Schwarzgelb zusteuern oder auf eine Neuauflage der „Großen Koalition“: ist das wirklich von Belang?). Und drittens sind wir ja schon seit langem gewohnt, dass Wahlversprechen und tatsächliche Politik nach dem Wahltag zweierlei sind. Man hat einen Strauß Rosen gewählt und danach eine Kaktus bekommen. Bestenfalls! Ich denke nicht, dass ich hier an den Steuerskandal von 2005 erinnern muss: CDU/CSU wollten zwei Prozentpunkte Erhöhung bei der Mehrwertsteuer, die SPD null, beschlossen wurden dann von CDU/CSU und SPD drei. Dankeschön! Und schließlich noch: dass irgendeine Koalition nach dem 24. September das Menschenverelendungsmachwerk Hartz-IV abschaffen wird: ich befürchte, das wird selbst bei einer rotrotgrünen Regierung nicht passieren, selbst dann nicht, wenn die Linkspartei mit 14 Prozent in den Bundestag einziehen würde (was man wohl für ausgeschlossen halten muss).

Wieso plädiere ich dann trotzdem für Wahlbeteiligung, nicht fürs Zuhausebleiben am Wahlsonntag? Wieso schadet uns aus meiner Sicht auch ein Ungültigmachen von Wählerstimmen oder die Wahl einer wunderbaren linken Kleinstpartei (für die ich – by the way – eine MLPD mit ihrer Stalinverehrung nach wie vor nicht halten kann: der Archipel Gulag hat mit Marxismus etwa so viel zu tun wie ein Schlachthof mit der freien Natur). Hier meine – leider, leider – mathematische Zusammenhangsanalyse. Ich verdeutliche sie an etwas älterem Zahlenmaterial, an den Zahlen von Forsa, die das betreffende Meinungsforschungsinstitut am 29. August 2013, also vor den letzten Bundestagswahlen, veröffentlicht hatte. Demnach hätten die BundesbürgerInnen damals folgendermaßen gewählt:

 

CDU/CSU:                 41 Prozent

SPD:                           22 Prozent

Grüne:                        11 Prozent

FDP:                              5 Prozent

Die Linke:                  10 Prozent

Sonstige:                     11 Prozent

 

Also: diesem Umfrageergebnis zufolge hätte die seinerzeit angepeilte Fortsetzung der schwarzgelben Koalition 46 Prozent aller WählerInnenstimmen bekommen, Rotrotgrün hätte bei 43 Prozent gelegen. Erfreulich wäre schon das nicht gewesen. Aber ein doppeltes „Aber“ ist an dieser Stelle vonnöten (und beim ersten „Aber“ bin ich zumindest unsicher, ob alle LeserInnen das wissen – ich bitte gegebenenfalls um Nachsicht):

 

  1. Alle Prozentwerte weisen eine Unsicherheitsmarge von plus/minus 1 Prozentpunkten auf, zusammen also 2 Prozentpunkte!
  2. Wie hätte dieses Wahlergebnis ausgesehen, wenn alle Linken als Wahlverweigerer dieser Abstimmung ferngeblieben wären? – Vereinfacht gesagt, um die Sache nicht unnötig zu komplizieren (natürlich mag’s hie und da auch unter SPD- und Grünenwähler noch „echte“ Linke geben – was man freilich auch bezweifeln kann): alle WählerInnen der Linkspartei hätten von ihrem Wahlrecht auf Nichtwahl Gebrauch gemacht? Genau dieses streben ja die Verfechter einer linken Wahlverweigerung an?

 

Nun, was das erste „Aber“ betrifft: die Zahlen von Forsa schlossen überhaupt nicht aus, dass die FDP an diesem Sonntag, den 29. August 2013, mit 4 Prozent Wahlergebnis an den Urnen gescheitert wäre (was dann ja tatsächlich am damaligen Wahltag, den 22. September 2013, geschah!). Ergo: die CDU/CSU hätten mit ihren 41 Prozent (oder auch 42 Prozent!) dagestanden ohne ihren Wunschpartner FDP, Fortsetzung Schwarzgelb wäre also unmöglich gewesen, und die deutliche Mehrheit mit 43 Prozent (oder auch 44 Prozent!) für eine neue Regierungskoalition hätte Rotrotgrün gehabt. Wäre das wirklich nur derselbe Mist gewesen wie Schwarzgelb?

Ich lasse diese Frage ausdrücklich offen – siehe oben: dass die SPD, statt Rotrotgrün zu „riskieren“, wieder mit den Schwarzen ins Bett gegangen ist, zeigte dann ja die Folgezeit! Doch wenden wir uns dem zweiten „Aber“ zu, dem eigentlichen Thema meines Plädoyers gegen eine Wahlenthaltungsstrategie ausgerechnet der Linken. Also:

Wie hätte bei Erfolg dieser Strategie – ist es eine? – das Ergebnis ausgesehen?

Hier zunächst die entsprechend veränderten Zahlen (= alle Linksstimmen fallen weg, entsprechend erhöhen sich die Anteilsziffern der anderen, von dieser Enthaltungsstrategie nicht betroffenen, Parteien):

 

CDU/CSU:                 45,6  Prozent (statt 42 Prozent)         Stimmenplus: 3,2 %

SPD:                           24,4  Prozent (statt 22 Prozent)         Stimmenplus: 2,4 %

Grüne:                        12,2  Prozent (statt 11 Prozent)         Stimmenplus: 1,2 %

FDP:                             5,5  Prozent (statt 5 Prozent)           Stimmenplus: 0,5 %

Sonstige                      12,2  Prozent (statt 11 Prozent)         Stimmenplus: 1,2 %

 

Welche Veränderungen hätten wir also aufgrund einer erfolgreich durchgezogenen Wahlenthaltungskampagne (ausgerechnet der potentiellen Linkswähler!)  festzustellen gehabt?

Erstens: Die CDU/CSU hätten erneut die alte Kanzlerin Angela Merkel inthronisieren können. Denn selbst wenn die FDP – auch bei totaler Wahlenthaltung der Linken – an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre, die CDU/CSU hätten mit ihren rund 46 Prozent mehr Mandate für sich errungen als die beiden anderen im Bundestag verbliebenen Parteien Grüne und SPD mit ihren 36,6 Prozent. Zwischenfazit eins mithin: linke Wahlenthaltung, das hätte damals Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels garantiert, womöglich sogar mit absoluter Mehrheit. Na großartig!

Zweitens: Der Wiedereinzug der FDP, dieser unsäglichen Partei, in den neuen Bundestag wäre nahezu sichergestellt worden durch eine konsequente Wahlenthaltung aller Linken an diesem famosen Sonntag. Was ja jeder echte Linke nur von ganzem Herzen wünschen kann (Vorsicht Ironie!).

Drittens: Eine linke Wahlenthaltungs“strategie“ hätte am stärksten die bislang schon stärkste Parteienformation, die CDU/CSU, begünstigt; nur mit abnehmendem Grad hätten auch die kleineren Parteien –  SPD also und Grüne sowie FDP – von diesem grandiosen Askese-Konzept der Linken profitiert. Tja, wollen das die „Enthalter“ wirklich: ihr Großprofiteur wird das schwarze Parteienbündnis – nunmehr auch gültig für die kommenden Bundestagswahlen am 24. September dieses Jahres 2017?

An dieser Stelle muss endlich das mathematisch-unvermeidbare Zwangsgesetz erläutert werden, das bei solcher Wahlenthaltung wirksam wird.  Nun, die Sache verhält sich so:

Selbstverständlich ist richtig: wer nicht wählt, gibt seine Stimme nicht ab. Doch ebenso richtig ist: wer nicht wählt, gibt zwar keine Stimme ab, doch er verschenkt stattdessen seinen Stimmenanteil! Wer auf ein Stück des Kuchens verzichtet, sorgt dafür, daß der große Rest der Gesellschaft das gute Stück bekommt. Denn leider: mit dem eigenen Verzicht auf den Kuchen, verschwindet der Kuchen keineswegs. Es verschwindet nicht mal das eigene kleine Stück. Die anderen bekommen stattdessen dieses Stück Kuchen zu fressen. Punkt eins. Und Punkt zwei: die mathematische Gesetzmäßigkeit will es so, dass anteilig derjenige am stärksten vom Verzicht profitiert, der eh schon über das größte Stück vom Kuchen verfügt. Und Punkt drei: dieser Verzicht hätte damals mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar noch einen Platz frei gemacht für die FDP. Nochmal also: hätten wir das wollen sollen? Herabsinken zum Wahlhelfer der FDP? Geben wir bei einer solchen Enthaltsamkeits“strategie“ also einfach unseren Verstand an der Garderobe ab und lassen stattdessen unserer Magensäure ihren Lauf? Na, guten Appetit!

Apropos: hätten wir das vorletzte Mal, bei den Bundestagswahlen 2009, schon genauso getickt, hätten wir damals bereits, wie von manchen jetzt empfohlen, auf Wahlenthaltung gesetzt: die CDU/CSU wären mit über 39 Prozent im bisherigen Bundestag vertreten gewesen statt nur mit knapp 34 Prozent, die FDP mit fast 17 Prozent statt ‚nur’ mit 14,6 Prozent. Tatsächlich, dies meine ich: linkes Wahlverhalten sieht anders aus. Eines ist linkes Wahlverhalten auf keinen Fall und sollte es auch niemals sein: CDU/CSU/FDP-Begünstigungspolitik! Oder ganz deutlich gesagt: Protektion des menschenverachtenden Neoliberalismus nunmehr auch von unserer Seite aus!

Und abschließend auch noch ein anderer Rückblick – ein Rückblick auf die deutschen Reichtstagswahlen vom 14. September 1930. Ich spreche von jenen Wahlen, bei denen die NSDAP nach der SPD mit deren 21,1 Prozent aufstieg zur zweitstärksten Partei, nämlich mit einem WählerInnenanteil von 18,3 Prozent. Also, stellen wir uns einen Moment lang vor, bereits damals hätte es eine derartige Kampagne für Wahlenthaltung gegeben, und diese Kampagne hätte sich damals gerichtet an die WählerInnen der (kapitalismusfrommen!) „Weimarer Koalition“, an die AnhängerInnern also von SPD, Zentrum/Bayerische Volkspartei  sowie DDP bzw. Deutsche Staatspartei. Und stellen wir uns vor, diese – weißgott sehr verstehbare! – Kampagne zur Wahlenthaltung hätte Erfolg gehabt! Dann wäre die NSDAP bereits am 14. September 1930 zur stärksten Partei im Deutschen Reichstag avanciert, mit 30,4 Prozent, und sie hätte bereits 1930 mit der DNVP (11,6 Prozent Stimmenanteil statt „eigentlich“ 7,- Prozent) die sogenannte „Machtergreifung“ durchziehen können!

Natürlich, von Verhältnissen dieser Art sind wir meilenweit entfernt. Insofern stellt das Wahlergebnis von 1930 nur für spezielle Situationen eine Warntafel gegenüber einer totalen Wahlenthaltung auf. Aber einzuräumen ist, dass auch jetzt so manche Gründe existieren, nicht mehr zur Wahl zu gehen. Für Linke jedenfalls. Ganz persönlich gesprochen: auch ich bin von Befürchtungen nicht frei, daß die Linkspartei, kommt sie einmal im Bund an die Macht, sofortest alles vergessen könnte, was sie uns vorm Wahltag noch versprochen hat.  Aber mir scheint: die Gegengründe wiegen schwerer. Konkret: unsere Demokratie per Wahlenthaltung von vorneherein dem politischen Gegner zu überlassen, das wäre eine  „Strategie“, die schon jetzt die Linkspartei den Hartz-IV-Parteien gleichstellt. Und das wäre identisch mit einem Totalverdacht gegenüber dieser Partei und würde uns zu einem Verhalten bewegen, das uns jene eingeblasen haben könnten, die auf jeden Fall und heute schon unsere Gegner sind.

Wir sollten nicht so bekloppt sein, uns selber zu verkloppen, meine ich! Linke sollten die Linke stärken im Bundestag, nicht die entsetzlichen Hartz-IV-Parteien, die Grünen also und die SPD, die CDU/CSU und die FDP. Dies jedenfalls mein Plädoyer.

 

Nachbemerkung zu einem erwartbaren Einwand: Nun kann man meiner Modellrechnung entgegenhalten, dass eben jenes, was die Wahlenthaltungskampagne für Linke empfiehlt, in Wirklichkeit auf keinen Fall eintreten wird, die Tatsache nämlich, dass am 24. September niemand mehr die Linkspartei wählen wird. Ich stimme zu. Schlimmstenfalls wird die Linkspartei ein paar tausend WählerInnen aufgrund dieser Kampagne verlieren. Aber dieser Einwand gegen meine Darlegungen ist so realistisch wie bar jeder Logik! Ich kann eine „Strategie“ – hier: die Wahlenthaltung – nicht mit Fakten und Argumenten verteidigen, die darauf beruhen, daß sich nahezu keiner an diese „Strategie“ hält. Dies käme der „Logik“ gleich, ein Konzept deshalb für tauglich zu erklären, weil das Konzept eh keiner befolgen wird. Es bleibt also dabei: subjektiv mag Wahlenthaltung sehr befriedigend sein, objektiv schadet sie uns. Sie spielt mit arithmetischem Zwang den Neoliberalen aller Couleur in die Hände. Und das bedeutet:

Wer gar nicht wählt, wählt trotzdem mit! Er verscherbelt seinen Stimmenanteil an Parteien, die uns gar nicht passen, vor allem an die CDU und die CSU.

Tja, wollen wir das?

Anzeige von 41 kommentaren
  • silke
    Antworten
    es gibt Parteien von links bis rechts da kann man etwas finden!
  • eulenfeder
    Antworten

    tja ! –

    will ich dieses Unrechtssystem erhalten oder will ich es ändern !?

    Fakt ist: die „Wahl“ wie wir sie strukturiert haben, dient immer der Fortführung des Systems.

    Ergo kann ich aus Gewissensgründen schon nicht teilnehmen.

     

    • Piranha
      Antworten
      Lieber Eulenfeder,

      ich glaube dir auf jeden Fall, dass es für dich eine Gewissensfrage ist.

      Die Diskussion: „wer nicht wählt, hat trotzdem mitgewählt“ hatten wir vor 4 Jahren auch schon, mit bekanntem Ergebnis, wie du dich erinnerst. Deine Systemverweigerung ist jedenfalls konsequent.

      Meine Wählerstimme nicht zu verschenken – schon garnicht an die Lobbykratenparteien –  ist für mich eine Frage der Vernunft.

      48 Parteien treten in diesem Jahr an; eine wird dabei sein, die für mich wählbar ist. Das Wichtgste wird mir sein, mich nicht zum Steigbügelhalter für die zu machen, die ich keinesfalls will.

      Liebe Grüße,

      P.

       

       

       

    • Carlo
      Antworten
      So sehe ich es ebenfalls. Wahlen, so wie man sie heute abhält, haben in einer Demokratie nichts verloren. Selbst die alten Athener verdammten sie als aristokratisch. Warum sollte ich meine Stimme an jemanden abtreten, der dann über mein Leben entscheidet, aber bei Abstimmungen nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist?  Für mich völlig unlogisch. Noch unlogischer empfinde ich es, eine Instanz zu wählen, die selbst kein aktives Wahlrecht besitzt – eine Partei zum Beispiel. Die »Demokratie« nach Jay, Hamilton und Madison, um welches es sich in der Gegenwart handelt, ist nur noch eine Farce.

      Zum Ende erlaube ich mir noch einen Hinweis auf einen Text zum Thema Wahlen von Freerk Huisken:  »Was man Heranwachsenden zum Thema ‚Wahlen’sagen müsste, was ihnen aber viel zu selten gesagt wird.«

  • eulenfeder
    Antworten

    …und der Satz: “ das System wäre ja an und für sich nicht schlecht ! “ –

    lässt mich an der Intelligenz der Intelligenz in diesem Land wahrlich zweifeln !

    Reichen 5o Jahre ‚Wahl‘ nicht aus um zu einer Einsicht zu kommen !? –

    auf der Ebene der Intellektuellen !?

     

  • Holdger Platta
    Antworten
    Liebe Eulenfeder,

     

    hoppla, habe ich in meinem eigenen Artikel etwas übersehen und diesen Satz „das System wäre ja an und für sich nicht schlecht!“ zu Papier gebracht? Der Satz wäre dann zwar immer noch nicht von der Art, daß man an der Intelligenz der Intelligenz in diesem Lande zweifeln müßte – alles hängt ja daran, was in diesem Satz mit „an und für sich“ gemeint ist, er deutet also Voraussetzungen an, die gegeben sein müssen, daß Wählen vielleicht nicht so schlecht wäre -, aber verstehen könnte man Deine Skepsis gleichwohl.

     

    Thema meines Artikels – Piranha hat Recht, ihn gab es so ähnlich schon mal vor vier Jahren an dieser Stelle zu lesen – ist der nach wie vor existente überaus fatale Zwangszusammenhang, daß Nichtwahl trotz allem subjektiven Bewußtseins eine Wahlwirkung erzeugt – ausgerechnet zugunsten jener Parteien, die uns am wenigsten lieb sein können!

     

    Ich hoffe, ich finde die Zeit und Kraft, in den nächsten Tagen nochmal dieses Thema aufzugreifen – dann mit weniger Mathematik, aber mit einigem Verständnis bzw. Verstehenwollen, daß es unsereinen aus vielerlei Gründen in die Wahlenthaltung treiben kann.

     

    Mit herzlichem Gruß

    Holdger

  • eulenfeder
    Antworten

    Ja ja – smile – 

    die Vernunft !

    Wie vernünftig bitteschön ist denn ein geprügelter Bürger, der alle 4 Jahre  um weitere Prügel geradezu bettelt !? –

    anstatt sich endlich zu wehren oder die Bitte um weitere Prügel wenigstens nicht mehr schriftlich sogar einzureichen !?

    Zu einem Veranstalter, der statt versprochenem blues Bayerische Blasmusik präsentiert – gehe ich nicht ein zweites mal hin !

    Zumindest würde mich die Vernunft bewegen erst mal zu prüfen ob er tasächlich hält was er verspricht, bevor ich dem nochmal vertraue !

    Ich wette, die meisten würden auch so verfahren –

    jedoch Politikern glaubt man weiterhin – trotz inzwischen ja mehr als 60 Jahren schlechter Erfahrung – und auch 100 Parteien würden daran nichts ändern, ändern können sogar, weil alles und jeder systemkonform funktioniert – 

    man muss dieses Karussell mal anhalten, das geht nicht indem man dem Betreiber immer wieder sein Vertrauen gibt, sich aufs Pferdchen oder den Elefanten zu setzen ändert nichts daran dass es sich weiterdreht.

    Die Brechstange muss rein ins Getriebe, zumindest die Weigerung als vernünftige Konsequenz sollte doch einleuchten.

    Wenn jemand daran glaubt, dass am 23. Oktober genau um 14 Uhr 26 ein rot-schwarz-gestreifter Hubschrauber in seinem Garten landen wird….

    naja, o.k., kann ja passieren trotz großer Unwahrscheinlichkeit !

    Aber weiterhin zu glauben dass eine Partei dieses Unrechtssystems jemals der Verfassung und den Grundrechten getreu handeln würde…

    das – sorry – vermag ich nicht mehr auszusprechen, wie ich das finde,

    kann nur andeuten dass mit einem solchen Glauben ganz offensichtlich etwas nicht stimmen kann.

     

     

     

    • Piranha
      Antworten
      Es ist in deinen Ausführungen kein Satz enthalten, den ich nicht nachvollziehen könnte.

      Ich weiß auch von dem „Kettenhund, der eines Tages befreit von einer mitleidigen Seele, sich sofort aufmacht, die nächste Kette, den nächsten Herrn zu suchen“

      Ich will nicht sagen, dass Angst meine Vernunft beeinflusst. Es gibt jedoch gewisse Befürchtungen – sollte die linksgerichtete Bevölkerung sich allzu sehr enthalten – dass die Republik noch mehr nach rechts außen abdriftet.

      • eulenfeder
        Antworten

        Angst kann man durchaus haben – Liebe Piranha –

        und ’sogar‘ zugeben, denn:

        einen Volksentscheid sogar, muss man eher fürchten als freiheitlicher und sozial denkender Mensch in diesem Land.

        Holdger’s von mir weiterhin bewundertes „sowohl – als auch “ bringt mich bezüglich dieses Themas an eine Grenze:

        unterstütze ich dieses ja nicht mal demokratische Wahlsystem mit diesen hinterfotzigen systemerhaltenden Hintertürchen, wegen Angst vor den systemgezwungenen Folgen aus einer Wahlenthaltung –

        oder enthalte ich mich der Wahl weil ich die gesamten nicht demokratischen Strukturen ganz einfach nicht unterstützen darf !?

        Aus meiner Sicht unterstützt man eben auch diese nicht demokratischen Gesetzmäßigkeiten im Wahlsystem, wenn man wählen geht !

        klingt logisch, finde ich.

        Ein Ende mit Schrecken ( Revolution )

        besser als ein Schrecken ohne Ende ( die Wahl in diesem System ).

         

         

         

         

        • Der demokratische Wähler
          Antworten
          So ein Schmarren!
        • silke
          Antworten
          eulenfelder; Es ist nicht so nett, vom Volk Angst zu haben, soll es nicht in Solidarität für einander einstehen!?
  • Manfred
    Antworten

    Wo nun die Wirtschaft schon so viel Geld an CDU-CSU-FDP gespendet hat, dann soll wohl auch das Ergebnis so zustande kommen oder etwa nicht??? 20% der Bevölkerung besitzt mittlerweile 86% des Volksvermögens und 80% der Bevölkerung nur noch 14% des Volksvermögens, dank der Bankenrettung und Hartz4 und der ungerechten Politik der letzten Jahrzehnte und das will die Wirtschaft auch natürlich auch so beibehalten.

  • Sigmund Ahlbrand
    Antworten
    fürchte ich auch das Sterben – nur der Tod bietet mir eine Alternative – darin gründet sich meine einzige Hoffnung
  • Peter Boettel
    Antworten
    Wenn auch SPD, Grüne und Linke mit allerlei Makeln behaftet sind, ist es wichtig,

    1. eine AfD zu verhindert; ein Einzug der AfD verhilft Merkel zur weiteren Kanzlerschaft,

    2. eine CDU/FDP-Koalition zu verhindern, denn dann haben wir die Verhältnisse wie von 2009 bis 2013 mit weiteren Kürzungen im sozialen Bereich, aber Aufstockung der Rüstung auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, weitere Steuersenkungen für Unternehmen (Beispiel Mövenpick) und weitere Förderung der Steuerhinterziehung.

    • silke
      Antworten
      Peter: Die AFD wäre eine Wahlalternative, muss nicht jedem gefallen, ist aber statthaft! Sehe überall Kritikpunkte, gar keien Frage!!
      • Piranha
        Antworten
        Hallo Silke, 

        klar, man kann diese Meinung haben.

        Können sie denn ausführen, was genau sie an dieser Partei wählenswert finden?

        Es würde mich ehrlich interessieren! Danke vorab.

        • silke
          Antworten
          Piranha: Die Linkspartei, sonst gerne meine  Wahlentscheidung leugnet, dass Abschiebungen sein müssen! Die Partei tritt für mehr direkte Demokratie ein, will zwar die  NATO erhalten, aber dei Atomwaffen der USA verbannen! Der Linken traue ich nicht zu,  dass sie Verbesserungen für Arbeitslose bei rot-rot-grün erreicht, da wird es mehr im Multi-Kulti usw gehen, was auch an den anderen Partnern liegen würde! Weiß aber nicht, wenn ich wählen werde!!
      • Peter Boettel
        Antworten
        Nein, Silke, bitte bloß nicht! Kennst Du Ihre Programmatik? Sie will die Erschaftssteuer abschaffen und ist gegen die Vermögenssteuer, sie ist gegen die gesetzliche Rentenversicherung, will nur private Vorsorge, sie würde nichts besser machen.

        Vor allem ist die AfD antieuropäisch, nationalistisch, ihr völkisch-autoritärer Nationalismus verbindet sie mit Rechtsextremen und Faschisten.

        Die kann für uns im Forum „Hinter den Schlagzeilen“ nun wirklich keine Alternative sein.

        • silke
          Antworten
          hallo Peter, die  AFD sollte ihren Anti-europ. Reflex überwinden EU-Armee, Sicherung der Außengrenzen usw da ist mehr Europa nötiger als alles Andere!Macht sie nicht besser, macht sie nicht schlechter und ärgern kann man mit ihr! Als Vermittlerin sehe ich jeden Tag, bei allem Respekt, wie Langzeitarbeitslose in Sonnlosmaßnahmen gegängelt werden, abgelehnte  Flüchtlinge werden meist nicht abgeschoben! Wie gesagt, weiß nicht, wem ich die Stimme gebe! Womit kann man ärgern, nicht vergessen!Keine Partei ist perfekt, sonst muss ich sie mir backen, nicht wählen- keine Alternative für mich!
  • minimax
    Antworten
    Nicht zu wählen ändert nichts, wählen ändert aber auch nichts.

    Dem Staat geht es bei den Wahlen um die demokratische Legitimierung der Herrschaft bzw. Staatsmacht.

    Zur Wahl stehen keine Sachentscheidungen sondern nur das Staatspersonal. Wer seine Stimme abgibt wählt das Personal (Schulz oder Merkel usw.) und gibt dem Staat seine Einverständniserklärung zu dem bestehenden Herrschaftsverhältnis.

    • eulenfeder
      Antworten

      genau so ist es – minimax !

      wenn man das weiß – wäre es dann nicht vernünftig nicht zu wählen ?

      ich meine – man wählt ja lediglich die Fortführung des Herrschaftssystems

      auf einem ‚Jahrmarkt‘ der Demagogen und Populisten, Autokraten und Despoten.

      wäre das Herrschaftssystem BRD ein tatsächlich soziales, freiheitliches, friedliches….

      na dann würde sich die Frage nicht stellen, ob wählen oder nicht.

      aber ein System weiterhin zu wählen, das weder sozial, freiheitlich und friedlich ist –

      muss ich als Dummheit seitens des Wählervolkes bezeichen, man will es so haben.

       

       

       

      • wolfgang fubel
        Antworten
        Angst ist das Zauberwort mit dem sich jede ix beliebige Herde

        in jede gewünschte Richtung lenken lässt! Ich jedenfalls habe

        keine Angst nicht wählen zu gehen!!

         

    • Piranha
      Antworten
      … und so könnte man es verstehen, dass selbst Google die  „Nichtssausagekanzlerin“ bewirbt.

      Heute auf der Startseite von Google unter der Suchzeile steht: „Angela Merkel im Interview auf youtube“

      „Was darf ich für dich tun, google“? ‚hör‘ ich die Merkel dienstbeflissen fragen…

      „Nichts, halt einfach zu allem die Klappe, was wir tun“, ist die Antwort

    • wolfgang fubel
      Antworten
      Die „Verantwortungslosensden“ erwarten von Uns Verantwortungsvolle

      Wahlen um eine Demokratie aufrecht zu halten die es so nicht giebt!

      Von der Wahren Demokratie sind Wir soweit entfernt wie der Habicht

      vom Mond! Das beweisen Uns diese Verantwortungslosen Heuchler

      nach jeder Wahl!

       

  • Der demokratische Wähler
    Antworten
    Wer nicht wählt vergibt seine Stimme automatisch an die falschen. Er unterstützt damit indirekt das etablierte herrschende System, das er ablehnt. Im Zweifelsfall unterstützt er damit sogar die AFD. Demokratie ist dazu geschaffen, mindestens seine Stimme bei der Wahl abzugeben.  Es gibt genügend Parteien zur Auswahl, es ist auch möglich, eine Protestwahlstimme abzugeben für eine Partei, die wenig Chancen hat, in die Regierung zu kommen. Alles ist besser, als seine Stimme zu verschenken.
    • eulenfeder
      Antworten

      ich denke – wir stehen ENDLICH an einer Wende, was diese volksverdummende Betrachtung einer Wahlpflicht aus einem eingebleuten Staatsbürgerpflichtbewusstsein heraus betrifft.

      „Ich wähle nicht, aber ich meckere ! “ – so jener Spruch der 60er Jahre, mit dem erhobenen Zeigefinger gegen weniger Pflichtbewusste diesbezüglich.

      “ Ich darf meckern, weil ich nicht gewählt habe ! “ – der heutige wahre Sinn darin.

      Sehr gerne vernachlässige oder besser verweigere ich eine Pflicht, die nichts anderes mehr bedeutet als eine Herrscherklasse weiterhin zu unterstützen.

      Mehr Auswahl hält die Kunden bei Laune –

      „Schau mal Liebling ! – wie herrlich bunt doch heute die Parteienlandschaft ist, für jeden was dabei…. „

      “ Ja  Schatz – und wie glücklich wir uns schätzen können, in einer Demokratie leben zu dürfen… „

       

       

  • Barbara Loer
    Antworten
    Nun kommt doch mal auf den Teppich der Realität. Selbstredend wird Merkel diese Wahl gewinnen, und selbstredend sind SPD und Grüne – von FDP und AfD ganz zu schweigen – mittlerweile zu willfährigen Helfern der ökonomisch beherrschten Oligarchien geworden. Noch gibt es dieses Parlament aber, und noch kann man deshalb dafür sorgen, dass sich in demselben eine OPPOSITION befindet. Für diese Rolle kommt derzeit nur die Linke in Frage; und deshalb, d.h. aus rein strategischen Gründen, muss man dieselbe halt wählen, auch wenn’s schwerfällt.
    • Der demokratische Wähler
      Antworten
      So sehe ich es auch, nur leider denken die Wahlverweigerer nicht diplomatisch. Sie fühlen sich in ihrer vermeintlich anarchistischen Haltung groß, wenn sie Argumente, die für das Wählen sprechen, ins Lächerliche ziehen (siehe der Vorkommentator).

      Ich frage mich, ob diese Nichtwähler sich schonmal ernsthaft mit den Zielen der Parteien, wie z.B.  mit den Zielen der Partei „Die Linken“ auseinandergesetzt haben. Totalverweigerung kann nie eine passende Antwort auf Demokratie sein.

       

  • eulenfeder
    Antworten

    Noch nie !

    Ich war noch nie -bei einer Wahlweiß gar nicht wie das geht…und will ich’s auch nicht wissendrum bin ich freivon dieser Qualund hab ein gut Gewissen.

    Mich hat noch nieein Demokratin einem Wahllokalbeschissen.

  • eulenfeder
    Antworten

    hier nochmal in richtiger Form als Gedicht

     

    Noch nie !

     

    Ich war noch nie

    bei einer Wahl

    weiß gar nicht wie das geht

    und will ichs auch nicht wissen

    drum bin ich frei von dieser Qual

    und hab ein gut Gewissen

     

    mich hat noch nie

    ein Demokrat

    in einem Wahllokal

    beschissen.

     

     

  • eulenfeder
    Antworten

    Die Linke – verehrter Herr Wähler

    wird genau so viel Linke Politik umsetzen können

    wie  die Grünen .

    Und die Linke – geneigter Wähler

    wird ihre Ziele genauso verraten

    zum Machterhalt

    wie die Grünen.

    Einmal Macht erlangt, gibt man ihr nach,

    ist das Wesen dieses Systems, 

    ein Herrschaftssystem

    legitim, weil vom Wahlvolk ja gewählt

    und darf sich Demokratie dann nennen.

    Ein Zauberwort –

    schon fallen alle Hüllen.

    In einem Marionetten – Theater

    ziehen ‚Unsichtbare‘ die Fäden

    die Puppe wird zum Hauptdarsteller

    Jeder im Publikum hat seinen Favoriten

    nur – ist dies, das System also

    kein Spiel

    sondern ein universelles Verbrechen

    an den Bürgern.

    Und der – so muss ich feststellen

    will es so .

     

     

     

     

     

     

     

  • minimax
    Antworten
    Hallo Nichtwähler und Wähler,

    linke Politik entsteht durch demokratische Mitbestimmung und nicht durch eine Parlamentswahl.

    Wenn das einzig und letzte Argument für die bürgerliche Demokratie, also für Parlamentswahlen, darin besteht eine faschistische Diktatur zu verhindern dann spricht das nicht gerade für die bürgerliche Demokratie.

    In Griechenland haben die Wähler die Staatslinken gewählt und wurden enttäuscht. Anstatt den Staatsbankrott zu erklären hat die Regierung den Dienst am Kapital unverändert weiter geführt. In Griechenland ziehen die Staatslinken und die Staatsrechten dabei am selben Strang.

    In Deutschland wird nun mittlerweile seit 150 Jahren das Parlament gewählt und immer noch gibt es Wähler die auf eine Veränderung hoffen.

    Wenn niemand wählt wird es trotzdem eine Regierung geben. Dieser fehlt dann die Zustimmung der Mehrheit und sie wird es schwerer haben zu regieren bzw. sie benötigt dafür mehr Aufwand. Für die Herrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit bedarf es eines Herrschaftsverhältnisses d.h. die Mehrheit muß auch dazu bereit sein sich beherrschen zulassen.

     

    https://www.golyr.de/slime/songtext-demokratie-30680.html

  • jens prien
    Antworten
    imme rhin gibt es noch andere ,die nicht  wählen .

    so wie ich .

    ein gruß an die  brüder im geiste.

    minimurks un d eulen feder.

    l.g. jens

  • Piranha
    Antworten
    Hallo minimax,

    Griechenland zur Beweisführung heranzuziehen, hinkt etwas, meinst du nicht?

    Seit Jahren wird hier über Griechenland berichtet mit Hinweisen aus anderen Foren oder Nachrichtenportalen, aber keinesfalls zuletzt in den vielen Berichten und Artikeln von Holdger.

    Du weißt mithin auch mit welch erpresserischen Methoden die Griechen vom IWF und der EZB und ihrem rollenden Sturmgeschütz, der schwarzen Null unter Druck gesetzt wurden.

    Der (nach meiner Erinnerung) letzte verbrecherische Coup war: die griechischen Banken bekommen Geld, dafür mussten die Griechen 14 ihrer lukrativsten Flugplätze an die BRD (an wen hier genau, entzieht sich meiner Kenntnis) verscherbeln.

    Seit Jahren gilt die Devise: Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren.

    An den Griechen wird ein Exempel statuiert, bzw.  immer weiter „getestet“, wie weit man mit einem ganzen Volk gehen kann.

    Ein Muster für andere Länder, auch unserem.

    Wie hat neulich mal jemand (versehentlich) geschrieben: ein Volk in Geißelhaft

     

     

     

  • Schildbuerger
    Antworten
    Ich habe mich in meiner Irlandzeit mit deren Wahlsystem auseinander gesetzt. Ja, das Land hat nur ca. 5 Mio Einwohner.

    Wie dem auch sei, das dortige Wahlsystem „Single Transferable Vote“ (Übertragbare Einzelstimmgebung) erschien mir zuerst kompliziert und aufwändiger. Und ja, es ist aufwendiger bei Auszählung.

    Auf der Gegenseite aber steht, dass es sich weniger an Parteien als an den lokalen Politikern gestaltet. Dort werden aus Wahlbezirken die Kandidaten _direkt_ ins Parlament gewählt. Das führt zu einer geringeren Bedeutung einer Partei an sich, kann aber auch natürlich ein Einflussfaktor sein.
    Ferner eröffnet es auch kleineren Parteien die Möglichkeit ins Parlament zu gelangen und die Auszählung derer, die aus den entspr. Wahlkreisen de facto ins Parlament ziehen erscheint mir, neben dem Faktor _direkt_, auch „fairer“.

    Folgend Links zu Videos, ja, ich meine die Auswahl der Videos ernst, denn es erläutert das Verfahren überaus anschaulich. Das erste Video reicht zum Einstieg, Nr. zwei und drei sind eine andere Darstellung bzw. eine Erweiterung des ersten.
    1. https://www.youtube.com/watch?v=l8XOZJkozfI
    2. https://www.youtube.com/watch?v=bLH_w5kHJpA
    3. https://www.youtube.com/watch?v=Ac9070OIMUg
    Ja, „leider“ sind sie auf Englisch, doch wert sind sie den evtl. Extraaufwand allemal.

    Der deutsche Wikipediaartikel vermag es NICHT es derart simpel zu erläutern, wie z. B. das erste Video.
    Zur Ergänzung würde ich den Wikipediaartikel aber dennoch lesen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Übertragbare_Einzelstimmgebung

    Einfach mal auf die anderen Teller schauen, was es da so gibt, schadet nicht.

  • EuroTanic
    Antworten
    „Wer nicht vergewaltigt, vergewaltigt trotzdem nicht.“
    Dieser Satz entspringt derselben Logik, und zeichnet dieselbe Unlogik des heutigen Neusprech Sprachgebrauches.
  • EuroTanic
    Antworten
    sry, muss heissen
    „Wer nicht vergewaltigt, vergewaltigt trotzdem mit.“
  • Habnix
    Antworten

    Sie können die kleinen Parteien wählen gehen,  aber die werden weder vor der Wahl noch nach der Wahl von der Wirtschaft unterstützt werden.

    Nach jeder Landtagswahl oder Bundestagswahl gewinnt immer die Partei der Konzern-Lobbyisten.

    Horst Seehofer sagt die Wahrheit

    https://www.youtube.com/watch?v=zfJIUqhcc1M

    Die AfD oder wer auch immer, werden nicht ihre Vorstellungen gegen die Wirtschaft durchsetzen können. Das heißt liebe Wähler das sie keine Wahl haben, außer zu wählen nicht zu wählen.

  • Piranha
    Antworten
    Ich kenne dieses „Geständnis“ von Seehofer, er könnte genau so gut gesagt haben:

    „Wer bin ich und wenn ja, wie viele“

    Ich vermute, dass ihm diese Wahrheit beabsichtigt „raus gerutscht“ ist – nichts anderes hätte er sich bei Barwasser erlauben können.  Dass er damit sich und seine Regierung diskreditiert hatte, war ihm völlig wurscht.

  • Michael
    Antworten
    Das stimmt so nicht. Wir sahen bei den letzten Landtagswahlen erhöhte Wahlbeteiligungen. Bei denen mobilisierten eher Rechte die linke Klientel für sich. Ist auch logisch. Denn, diejenigen, die von der Masseneinwanderung betroffen sein werden sind die, die nichts oder wenig haben und denen die Sozialausgaben logischerweise auf diese Weise gekürzt werden. Der Lohndruck nimmt zu. Das System als solches kann man mit Wahlen nicht ändern, aber durch die jeweilige Opposition in der Richtung etwas drehen. Insofern macht es immer Sinn wählen zu gehen, wenn man für das System ist. Wer nicht dafür ist, kann nur auswandern. Aber, ob Russland oder die USA die gelobten Länder sind, wage ich für die Mehrheit zu bezweifeln. Der echte Multikulti würde meinetwegen nach Schweden auswandern, viel Spaß.

    Merkel hat sehr viel falsch gemacht, aber sie wurde in diese Richtungen getrieben. Außerdem ist es richtig, dass es den Deutschen im Vergleich zu anderen (noch) richtig gut geht. Noch, weil sich die Pferdefüße der Fehler noch nicht gezeigt haben. Die Fehler heißen „Eurorettung“ (nichts ist wirklich gerettet), Massenmigration (wenn die Konjunktur mal nicht mehr läuft, wird es zappenduster) und Energiewende. Das sind alles eher links-grüne Wünsche gewesen. Bedeutet, die Republik ist nach links abgedriftet und sollte ein Stück nach rechts korrigiert werden. Andererseits sind Kriegsbeteiligungen als Vasallenstaat gerade für Deutsche inakzeptabel (das war Rot-Grün als Anfang des Irrsinns). Der Wirtschaft werden auch Russlandsanktionen nicht gefallen (da zeigte sich, wie „souverän“ Deuschland wirklich ist). Deutschland war, ist und bleibt ein wirtschaftlich wichtiges Land, ist aber nicht der Nabel der Welt. Von 7 Mrd. Erdenbürgern sind weniger als 70 Mio. wirklich Deutsche. Nach statistischem Bundesamt vor ca. 10 Jahren 64 Mio. Deutsche ohne die Zuwanderer.

    Den Versuch, die Welt auf „Cyber“ und „Elektromobilität“ zu drehen, hielte ich für wirtschaftlichen Unfug. Zum Leben braucht man den ganzen Trödel nicht wirklich und das Zeug ist real deutlich ineffizienter als bestehende Lösungen. Man nehme mal so einen Tesla als Auto, 80 km Reichweite. Damit kommen viele nicht mal bis zur Arbeit und zurück. Genauso die NOx-Diskussion. Oder die globale Erwärmung. Einfach nur Unsinn. Klimawandel gab es schon immer, dabei verschieben sich die Klimazonen entsprechend der Polwanderung. Wobei in unseren Breiten seit 70 Jahren keinerlei Klimaerwärmung nachweisbar ist. Das beweisen alle Temperaturmessungen der Wetterstationen, die ich sah.

    Von Verhältnissen, wie in der Weimarer Republik sind wir weit entfernt. Damals war keine Regierung 2 Jahre im Amt, die Hyperinflation hatte die Massen verarmt. Die Arbeitslosigkeit war extrem hoch. Die Sozialsysteme waren regelrecht kollabiert.

    Das, worin ich dem Autoren zustimme, ist die Empfehlung an alle, wählen zu gehen. Auch wenn das System nie auf friedlichem Wege änderbar wäre, kann man es mit seiner mickrigen Stimme ein ganz winziges bischen in seine gewünschte Richtung drehen und immerhin sind „Parteien“ in breitem Spektrum im Angebot.

  • Knut
    Antworten
    So oder so, der Fraktionszwang und diese Listen sind durchweg undemokratisch. Wie kann es sein, dass bereits lange vor der Wahl klar ist, wer im nächsten Bundestag sitzt? Wenn man wählen geht, gibt man diesen Leuten obendrein noch das Gefühl, dass sie die „Auserwählten“ sind. Ich will die allermeisten davon nicht. Und jetzt kommt die große Erkenntnis: Es ist völlig Banane ab man für, gegen oder gar nicht wählt. Leider.

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