“In brennender Sorge um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch ein Scheitern der Flüchtlingspolitik”. Bernhard Fricke, Vorsitzender der Münchner Umweltinitiative “David gegen Goliath” fordert einen Marshallplan für eine effektive, an humanitären Grundsätzen ausgerichtete Flüchtlings-Integrationspolitik. Kernpunkt ist ein Fond im Zusammenhang mit den notwendigsten Kosten der Flüchtlingskrise. Im anderen Fall befürchtet Fricke schwere soziale Verwerfungen, daraus resultierend Gewalt und den Abbau unserer Bürgerrechte.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
liebe Frau Dr. Merkel,

die Situation der Flüchtlinge in unserem Land erfüllt immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit zunehmender Besorgnis, weil sich keine realisierbaren Perspektiven abzuzeichnen scheinen. Deshalb nehmen Frustrationen und Ungeduld zu und unser staatliches Leben scheint von zunehmenden Lähmungserscheinungen gekennzeichnet zu sein.

Wir haben Ihre Entscheidung vom Herbst vergangenen Jahres, unsere Grenzen in einer beispiellosen humanitären Notstandssituation für in Ungarn gestrandete, unter menschenunwürdigen Umständen lebende Bürgerkriegsflüchtlinge, vor allem aus Syrien, zu öffnen, von ganzem Herzen begrüßt. Ihre unvergesslichen Worte „Wir schaffen das“ haben sich tief in unser kollektives Menschheitsgedächtnis eingegraben und der Bundesrepublik Deutschland weltweit ein menschliches Antlitz gegeben und großen Respekt eingebracht. Wir sind uns bewusst, dass die andere Alternative die Abriegelung der deutschen Grenzen, in letzter Konsequenz mit einem Schießbefehl auf Zivilisten, gewesen wäre, was auch schon aus rein organisatorischen Gründen nicht möglich war. Mit dieser Alternative wäre die Bundesrepublik Deutschland auf die gleiche Stufe mit der verbrecherischen SED- und Nazi-Regierung zurück gefallen und alles, was wir in jahrzehntelanger mühseliger Arbeit aufgebaut hatten, Deutschland zu einem angesehenen freiheitlichen, nach rechtsstaatlichen Prinzipen organisierten Land zu machen, hätte in Trümmern gelegen. Es ist uns und jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass diese in einer akuten humanitären Notsituation getroffene Entscheidung in keiner Weise als Einladung für alle Flüchtlinge dieser Welt, nach Deutschland zu kommen, anzusehen war.

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass das Fehlen jeglicher Konzepte, wie mit den Flüchtlingen nach ihrer Ankunft bei uns umgegangen werden soll und wie ihnen realistische Lebensperspektiven unter Beachtung unserer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten geboten werden können, das größte denkbare Politik- und Behördenversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Dabei war in nachrichtendienstlichen, diplomatischen Analysen und Korrespondentenberichten schon lange darauf hingewiesen worden, dass der Flüchtlingsdruck aufgrund elendiglicher Lebensbedingungen und immer rücksichtsloseren kriegerischer Aktivitäten gegen die eigene Bevölkerung, vor allem in Syrien und im Irak, ins Unermessliche wachsen und irgendwann zu unkontrollierbaren Flüchtlingsströmen vor allem aus Afrika nach Europa führen würde. Spätestens seit den aus der Not geborenen faktischen Grenzöffnungen der Grenzstaaten Griechenland und Italien war klar, dass eine größere Anzahl von Flüchtlingen auch vor den deutschen Grenzen keinen Halt machen würde. Trotzdem wurden offenkundig keine ausreichenden administrativen und rechtlichen Vorkehrungen getroffen, wie mit dieser Problematik unter strikter Beachtung humanitärer und rechtsstaatlicher Grundsätze umgegangen werden soll.

Jetzt haben wir die Situation, dass innerhalb eines kurzen Zeitraumes über eine Million, zum Teil schwer traumatisierte Menschen in unser Land gekommen sind, die inzwischen wenigstens ein Dach über dem Kopf haben, versorgt werden und keine Angst mehr um ihr Leben haben müssen. Allerdings mussten die Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit auf alle Regionen unseres Landes in oft nicht geeignete Gebäude verteilt werden, wo sie mit Menschen aus anderen Ländern, anderen Sprachen und anderen Religionen, oft auch noch in abgelegenen Gebieten auf engstem Raum zusammenleben müssen. Das führt in Verbindung mit einer unzureichenden Betreuung durch soziale Fachkräfte verständlicherweise immer wieder zu massiven Spannungen unter den Bewohnern. Diese angespannte Situation wird durch fehlende Zukunftsperspektiven und eine durch Smart-Phones und Internet aufgeheizte unrealistische Erwartungshaltung noch verstärkt. Die physisch und mental stärkeren der überwiegend männlichen Flüchtlinge reagieren auf diese Spannungen eher mit Aggression, die physisch und mental schwächeren und zudem auch noch traumatisierten Flüchtlinge mit Depression. Hier können nur Sprachkurse vom ersten Tag an, umfassende Freizeitangebote und eine kontinuierliche Neuverteilung von bisher bunt zusammengewürfelten Flüchtlingen in neue Unterkünfte, wo größere sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten vorherrschen, helfen und die Situation entscheidend entspannen.

Falls hier nicht innerhalb kurzer Zeit eine Perspektiven bietende Neuorientierung stattfindet, besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge aus Verzweiflung und Resignation ihre bisher von Dankbarkeit erfüllte innere Loyalität aufkündigen und ihr Leben in schwer zu kontrollierenden Randbereichen unserer Gesellschaft zu organisieren versuchen. Wenn sie das Motto der Bremer Stadtmusikanten verinnerlichen „Etwas Besseres als den Tod werden wir überall finden”, sind Konflikte vorprogrammiert. Immer mehr, vor allem männliche Flüchtlinge werden auf der Suche nach sozialen Kontakten oder aus Langeweile den öffentlichen Raum, Bahnhöfe, Einkaufszentren, historische Plätze in unseren Städten ausfüllen. Die unausgelebten energetischen Kraft- Potentiale werden zunächst spielerisch, beispielsweise im Sinne von Mutproben, zu kleineren oder größeren Grenzüberschreitungen und zu Reaktionen der Sicherheitskräfte führen; diese haben sich bisher durch nahezu grenzenlose Hilfsbereitschaft und Besonnenheit ausgezeichnet. Es könnte aber auch zu zunehmenden Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten, ausländerfeindlichen rechtsradikalen Gruppen kommen. In diesem Zusammenhang würde die Duldung sogenannter “Bürgerwehren”, die auf eigene Rechnung für Ordnung sorgen wollen, zu einer ernsten Gefährdung des staatlichen Gewaltmonopols und zu noch mehr Unsicherheit führen.

Sollte sich aber auch bei uns an einem zentralen Platz ein leider jederzeit zu erwartender terroristischer Anschlag mit Toten und Verletzten ereignen, kann die Situation, vielleicht auch durch Überreaktionen der Sicherheitskräfte, eskalieren und angesichts der extrem verletzlichen Infrastruktur unserer Großstädte ganz außer Kontrolle geraten. Das würde zu notstandsähnlichen Situationen mit vielfältigen Grundrechtseinschränkungen und dauernden Kontrollen führen; dadurch würde unser bisheriges Leben in Sicherheit und Freiheit auf der Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung grundlegend verändert werden. Das hätte zudem die Folge, dass unsere Gesellschaft zunehmend polarisiert und gespalten würde und es ist nicht auszuschließen, dass rechtsradikale Gruppen unser politisches Leben immer mehr beeinflussen und sogar in einem Klima der Angst und Unsicherheit an die Macht kommen könnten – wie wir es leider jetzt schon in Ungarn und Polen miterleben können.

Die Flüchtlingskrise ist die größte humanitäre und gesamtgesellschaftliche Herausforderung der deutschen Nachkriegsgeschichte; sie konnte in der ersten, extrem schlecht vorbereiteten Anfangsphase nur durch einen beispiellosen Einsatz von ganz unterschiedlichen Menschen aus allen Teilen unserer Zivilgesellschaft bewältigt werden, die sich von der grenzenlosen Not ihrer Brüder und Schwestern aus anderen Ländern zu nicht für möglich gehaltenen Taten der Nächstenliebe und Solidarität inspirieren lassen. Diese Krise hat aber auch überwältigend deutlich gemacht, welch unglaubliches menschliches Potential doch noch in unserer zu vorschnell für egomanisch gehaltenen Wohlstands-und Vergnügungsgesellschaft steckt.

Diese Krise birgt eine Riesenchance, wenn wir sie endlich mit mutiger Entschlossenheit angehen und unsere weltweit einmalige Willkommenskultur in eine tragfähige, an humanitären und rechtsstaatlichen Maßstäben orientierte Flüchtlings-Integrationspolitik umwandeln. Das werden wir allerdings mit den bestehenden finanziellen, administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen mit Sicherheit nicht schaffen. Jetzt sind grundlegende, notwendigerweise einschneidende und kreative Lösungen zwingend geboten, soll nicht die Situation unkontrolliert in der Stagnation stecken bleiben und im Chaos enden. Der frühere Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler hat eine solche einmalige Situation mit den Worten auf den Punkt gebracht: „Eine Fortschreibung des Bestehenden ergibt keine Zukunft mehr“. Die Bundesrepublik verfügt über die ausreichenden finanziellen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen und über ein einmalig großartiges Potential an hilfsbereiten Menschen, um diese Krise zu meistern und weltweit neue Maßstäbe für einen solidarischen Umgang zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern, zwischen dem Norden und dem Süden zu setzen.

Denn wir sind alle Kinder der Erde und Kinder des Alls und tragen den gleichen göttlichen Ursprung in uns – und haben deshalb das Recht, die Güter unserer Erde in gleicher Weise zu nutzen wie wir. Es entspricht in keiner Weise der göttlichen Schöpfungsordnung, dass das Schicksal unserer Erde in den Händen weniger Reicher liegt, die unsere einzigartige Erde als Privatbesitz betrachten und sie auf Kosten aller Menschen, Tiere und Pflanzen über alle Grenzen ausbeuten.

Konkret zur Flüchtlingssituation: Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen: auf Grund der rechtlichen und faktischen Gegebenheiten werden wir die meisten der jetzt bei uns lebenden Flüchtlinge zum größten Teil gar nicht oder nur mit einem riesenhaften administrativen Aufwand dazu bringen oder sie dazu zwingen, unser Land wieder zu verlassen. Das wäre nur möglich, wenn wir unsere Rechtsordnung in eine Un-Rechtsordnung umwandeln und damit die Grundlage eines achtungsvollen, geordneten Zusammenlebens nachhaltig zerstören würden. Das kann man gut oder schlecht finden – es ist eine schlichte Tatsache. Also behalten wir sie, wenn sie nun schon mal da sind, gerne bei uns und schaffen ihnen die gezielten Möglichkeiten, bereichernder Teil unserer bunter und lebendiger werdenden Bürgergesellschaft zu werden – und damit gleichzeitig auch unseren wachsenden Bevölkerungsschwund elegant zu kommunizieren. Es ist unsere Wahl, die wir noch eine Zeit lang freiwillig und bewusst treffen können, bevor sich stetig verändernde Entwicklungen diese Alternative unmöglich machen könnte.

Um dieses Ziel zu erreichen, erlauben wir uns in brennender Sorge um den Bestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Aushöhlung oder gar Aufgabe aller uns tragenden zivilisatorischen Werte auf der Grundlage unseres tragenden Verfassungswertes der Menschenwürde folgende Forderungen zu stellen:

• Die Auflage eines umfassenden Marshallplans von zunächst 100 Milliarden Euro, aus dem alle finanziellen Mittel für eine effektive, an humanitären Grundsätzen orientierte Flüchtlings-Integrationspolitik finanziert werden.

• Die Mittel sind durch einen staatlich garantierten Fond mit einem Mindestzins aufzubringen, in den private und öffentliche Anlieger Gelder als Alternative zu anderen Minimal-Zins-Anlagen investieren können – oder aus den Erlösen der Transaktionssteuer oder einer „Reichen-Steuer“ oder einer „Solidar-Abgabe“. Wie auch immer: Das Geld muss jetzt aufgebracht werden, sonst werden die Konsequenzen verhängnisvoll sein. Dieser Marshallplan darf unter keinen Umständen unmittelbar aus Steuergeldern finanziert werden, weil dies unter sozialen Verteilungsgesichtspunkten zu Bürger-Unmut von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen und zu einer Ent-Solidarisierung zwischen den einheimischen und auswärtigen Hilfsempfängern führen würde.
Der so ausgestaltete Marshallplan wäre gleichzeitig ein sinnvolles und kurzfristig wirkendes Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze sichern, einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen und vor allem den sozialen, aber auch den inneren Frieden in diesen bewegten Übergangszeiten absichern helfen kann. Dadurch würden auch die finanziellen Belastungen durch die staatlichen Garantien zeitnah kompensiert werden können.

• Die Erstellung eines umfassenden, detaillierten Bedarfsplans, aus dem hervorgeht, wie viel zusätzliches Personal für die Umsetzung einer effektiven, an humanitären Grundsätzen orientierten Flüchtlings-Integrationspolitik auf der Ebene der Verwaltung, der Justiz, im Gesundheits- und Sozialbereich, im Kindergarten-, Schul- und Ausbildungsbereich, primär für das kurzfristige intensive Erlernen der deutschen Sprache, und für zusätzliches Sicherheitspersonal benötigt wird.

• Die möglichst umgehende Erstellung eines umfassenden Bedarfsplans für neu zu errichtende Wohnungen für Flüchtlinge, sowie für zusätzlich benötigte Verwaltungsgebäude und für Freizeit- und Sportzentren.

• Eine Professionalisierung der bisher von Ehrenamtlichen getragenen Aktivitäten im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich, weil die zumutbaren Grenzen der Belastbarkeit schon lange überschritten sind.

• Beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien und Irak und für Flüchtlinge mit guten deutschen Sprachkenntnissen und/oder beruflichen Qualifikationen , für die bei uns auf dem Arbeitsmarkt kurzfristiger Bedarf besteht; gezielte Informationen und Anreize für eine freiwillige Rückführung in befriedete Kriegsgebiete.

• Strikte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber in- und ausländischen Straftätern. Rechtsfreie Räume, wie in der Silvesternacht auf dem Kölner Hauptbahnhof, wie in manchen überwiegend von Migranten bewohnten Stadtteilen, wie in Moscheen oder anderen religiösen Zentren, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden oder bei Pegida Demonstrationen, wo es inzwischen an der Tagesordnung ist, dass Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert oder sogar in strafrechtlich relevanter Weise beleidigt und angegriffen werden.

• Ausbau der Infrastruktur von UN-Flüchtlingslagern in der arabischen Region und in Afrika.

• Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse für alle Flüchtlinge ab dem Tag ihrer Einreise.

• Die Bündelung aller relevanten Flüchtlingsfragen wie Asyl, Aufenthalt und Arbeit in einer Bundesbehörde, am sinnvollsten im Bundesamt für Migration, mit nachgeordneten Landesbehörden, damit es zu bundeseinheitlichen, zeitnahen Entscheidungen kommen kann.

Mit diesem Brief möchten wir Ihnen aber gleichzeitig auch unsere Unterstützung für Ihre aufrichtige, an christlichen und sozialen Grundsätzen ausgerichtete Politik übermitteln. Sie haben sich in einem unglaublichen persönlichen Entwicklungsprozess zu einer Politikerin entwickelt, auf die Deutschland stolz sein kann
und die der Welt gut tut.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit herzlichen und sehr achtungsvollen Grüßen

Bernhard Fricke
Vorsitzender David gegen Goliath e.V.