KI und Überwachungstechnologie sind die Hebel zur totalen Kontrolle der Weltbevölkerung. Hört man unsere Politiker reden, so kommt „die Digitalisierung“ über uns wie eine Sturmflut: nicht kontrollierbar, nicht aufzuhalten. Aufgabe der Regierungen sei es nur noch, sich dem, was ohnehin geschehen wird, auf möglichst smarte Weise — und früher als konkurrierende Staaten — anzupassen. Dies sind faule Ausreden. Die Technik selbst ist nie der Akteur, sie folgt den Zielen derer, die sie entwerfen und programmieren. Und diese Ziele geben Anlass zu großer Besorgnis. Schrittweise wird unsere Intimsphäre zerstört, werden immer mehr Lebensvorgänge vernetzt und damit überwachbar gemacht. Parallel zum Bau von immer menschenähnlicheren Robotern wird von den Herren der Welt eine Robotermenschheit erschaffen, die nur noch innerhalb erwünschter Parameter funktionieren soll. Wir müssen aufwachen und für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. Werner Meixner

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates und Berater der Bundesregierung, Professor der Theologie Dr. Peter Dabrock, nimmt an, dass „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz die Gesellschaft grundstürzend verändern werden“. Der Wiener Tageszeitung Der Standard hatte er am 21. November 2018 ein Interview gegeben. Er wurde gleich zu Beginn gefragt:

„In welchen Bereichen ist die Technik dabei, unsere Welt zu verändern?“

Aber bereits die Frage ist falsch gestellt. Es ist nicht die Technik, die dabei wäre, sozusagen naturgesetzhaft die Welt zu verändern. Die technische Entwicklung ist nicht vorbestimmt. Es gibt Entscheidungsfreiheit. Die Technik war immer schon ein Ergebnis der Ziele, mit denen man Probleme lösen und Wirkungen erzeugen wollte.

Nicht die Technik bestimmt die Entwicklung, sondern die strategischen Zielsetzungen mächtiger Gruppen bestimmen die Technik.

Und der Erfindungsreichtum der Menschen war und ist immer groß genug gewesen, die geeigneten Techniken zu erfinden, um die angestrebten Ziele für erreichbar zu halten (1).

Es hilft, in die Zeit der ersten Industrialisierung nach England zu schauen. Die Industrialisierung wurde im 18. Jahrhundert durch einen enormen Bedarf an Kohle zur Energiegewinnung angetrieben und der Transport der Kohle von den Bergwerken zu den Hüttenwerken und Dampfmaschinenparks war lang und beschwerlich. Die mit Kohle beladenen Holzkarren wurden von Pferden gezogen, karawanenartig in langen Kolonnen auf primitiven Straßen.

Die Idee, die Karren auf Schienen zu setzen, auf denen der Transport kraftsparender erfolgen konnte, brachte eine erste Steigerung der Transportleistung. Erst dann wurde probiert, auf die auf Schienen beweglichen Karren eine Dampfmaschine zu stellen. Mit der schon damals bekannten Technik, Dampfkraft in Bewegung zu transformieren, löste diese nun das Problem der schnellen Fortbewegung mit hoher Zugkraft. Die nächste Idee war dann, lange Schienenwege als Transportverbindung der Hüttenwerke in den weit auseinanderliegenden Städten zu bauen. So entstanden Verkehrsnetze.

Es wurden also nicht zuerst die Dampflokomotive und die Verkehrsnetze erfunden und dann, hoppla, kam man auf die Idee, diese Techniken zur Lösung von Transportproblemen einzusetzen. Es waren immer die zu lösenden Aufgaben und Probleme, die die Entwicklung von Technik provoziert haben.

Grundstürzende Veränderungen

Welche aktuellen Beispiele „grundstürzender Veränderungen“ sollte man nennen? Professor Dabrock sollte zur Kenntnis nehmen, dass ein riesiger Bereich der Anwendung der „künstlichen Intelligenz“ im Militärischen bei der Entwicklung von autonomen Robotern zur Kriegsführung liegt. Hier sind die Zielsetzungen der „grundstürzenden Veränderungen“ besonders brisant. Darauf geht Dabrock leider nicht ein. Er berücksichtigt ebenfalls nicht, dass die massive Entwicklung von Computern nicht eine Leistung freier, kreativer Computer-Enthusiasten des Silicon Valley war, sondern vielmehr staatlicher Finanzierung und militärischen Anwendungen zu verdanken ist, allen voran der Entwicklung der Atombombe (2).

Damit muss die eingangs gestellte Frage korrekt wie folgt lauten: Wer will mit welchen Zielen die Welt verändern? Und es muss ergänzend gefragt werden: Will dies auch die betroffene Bevölkerung und wird der Wille der Bevölkerung durch demokratische Prozesse nachhaltig abgebildet und organisiert? Welche Interessen verfolgen die entsprechenden Konzerne beziehungsweise Staaten; sind diese rein wirtschaftlicher Art oder haben wir es mit strategischen Zielsetzungen staatlich-wirtschaftlicher Komplexe zu tun?

Man könnte dem fragenden Journalisten vorwerfen, die falschen Fragen gestellt zu haben. Doch Journalisten müssen nicht zwingend den Befragten die Antworten bereits in den Mund legen – es wäre im Fall dieses Interviews mit dem Vorsitzenden des Ethikrates ausschließlich Aufgabe des Befragten gewesen, die Frage in den richtigen Kontext zu stellen. Peter Dabrock hätte die Basis jeder ethischen Diskussion über Technikfolgen klarlegen müssen. Dem früheren Wirtschaftsminister Ludwig Erhard wird der Satz zugeschrieben, dass Wirtschaft dem Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Das Gleiche gilt für die Technik. Dies ist ein ethisches Prinzip, das von der Anerkennung eines Begriffes von Gemeinwohl ausgeht. Das heißt, Dabrock hätte die Fragen richtigstellen müssen, aber leider ist dies nicht passiert; er gibt nicht die Antwort, welchen ethischen Zielen Technik dienen soll. Dies kommt einer Bankrotterklärung für die Ethik gleich (3).

Veränderungen auf leisen Sohlen

Dabrock spricht im Interview davon, dass die Technik wie zum Beispiel „KI“ beziehungsweise „Algorithmen“ „alle Lebensbereiche beeinflussen und Veränderungen auf leisen Sohlen bringen wird“. Was ist von einer solchen Aussage zu halten?

Das ist eine typische Sprechweise, die von den Verursachern der Veränderungen ablenkt. Genauso könnte man sagen, dass wir, wenn wir Autos nutzen wollen, uns mit Verkehrsstaus abfinden müssten. Aber damit würde man vom Problem der richtigen Gestaltung von Verkehrswegen oder etwa dem Fehlen von öffentlichen Verkehrsmitteln ablenken.

Wer extreme Interessen vertritt, der beschreibt auch abwegige Lösungsansätze. Angeblich um Verkehrsstaus zu vermeiden, möchte man beispielweise zentral gesteuerte und autonom selbstfahrende Autos vorschreiben und verheißt aus den Fingern gesaugte Vorteile für die Bürger. Wer abartige Aufmerksamkeit für Werbeprodukte provozieren will, der wird entsprechende Algorithmen konstruieren. Algorithmen werden nach den Zielen konstruiert, die man anstrebt. Und für „KI“ gilt, dass sie zwecks Simulation von Verhaltensweisen von Menschen überwiegend statistische Auswertung von Beobachtungsdaten betreibt.

Wer das Verhalten von Bürgern steuern will, der wird sie bis ins Detail bespitzeln und beobachten.

Wenn man dagegen verantwortlich Ursachen analysiert und bestehende Interessen offenlegt, dann sieht die Sache ganz anders aus.

Eine allererste ethische Forderung ist, Urteile auf saubere, wissenschaftlich abgewogene Verfahren und Erkenntnisse zu stützen und nicht privatwirtschaftliche Propagandaformeln als Begründung und Wegbereitung zu übernehmen.

So etwas wie informationelle Selbstbestimmung

Dabrock meint sinngemäß, dass wir uns der heute zu beobachtenden Entwicklung nicht radikal entgegenstellen sollen, sondern uns mit diesen Bedingungen, die wir auch selbst gestalten können, arrangieren sollen. Und er geht sogar noch weiter. Es ist schon grotesk, wenn der Vorsitzende des Ethikrates verkündet, dass

„im Zeitalter von Big Data wir am traditionellen Datenschutz nicht mehr festhalten können. Was wir als politisch organisierte Zivilgesellschaft schaffen müssen, das sind neue Verfahren und Standards, die uns so dennoch etwas wie informationelle Selbstbestimmung bringen.“

Insbesondere aus dem letzten Satz wird deutlich, dass Dabrock das – immerhin durch das Bundesverfassungsgericht festgestellte – Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung aufzugeben bereit ist und Verfahren anstrebt, die nur „so etwas wie“ informationelle Selbstbestimmung schaffen sollen. Dabei gibt er sogar implizit zu, dass das Grundrecht selbst nicht mehr wirksam besteht.

Zunächst aber ist es eine schamlose Augenwischerei und Fehldarstellung, von einem „Zeitalter von Big Data“ zu sprechen. Big Data ist bekannte Statistik, die lediglich mit gigantischen technischen Mitteln aufgebläht wurde. Im Prinzip also nichts Neues. Big Data ist lediglich der Versuch, in alle Forschungs- und Wirtschaftsbereiche mit ödester Vervielfältigung einzudringen und mit Verarbeitungsmasse zu imponieren. Erkenntnistheoretisch bringt Big Data rein gar nichts. Ersatzweise werden ungeheure Propagandamittel aufgewandt, insbesondere in der Medizin. Wenn die Privatdaten gesperrt werden, ist Big Data tot.

Weiter sagt Dabrock, dass „Datensparsamkeit, Zweckbindung und informierte Einwilligung für jede Datenweitergabe ein unehrlicher Umgang“ wären, „vor allem, wenn wir die Vorteile der Digitalisierung nutzen wollen“.

Mit dieser Aussage gibt er wesentliche Ziele des Datenschutzes auf! Es ist eine üble Demagogie, „unsere Nutzung der Vorteile der Digitalisierung“ als Beleg für „unehrlichen Umgang“ mit „Datensparsamkeit, Zweckbindung und informierte(r) Einwilligung für jede Datenweitergabe“ einzuspannen – nur um daraus dann abzuleiten, dass „wir am traditionellen Datenschutz nicht mehr“ würden „festhalten können“.

Man muss erst einmal klarstellen, dass die IT-Konzerne es sind, die von unserer Datenweitergabe profitieren, während die Bürger Opfer dieser Überwachung sind.

Mir fällt auf, dass der Tenor der angesprochenen Ausführungen durchaus den Aussagen des Rechtsprofessors Udo Di Fabio im Gespräch mit Richard David Precht vom 5. Februar 2018 ähnelt.

Bevor man von angeblicher „Unehrlichkeit“ im Zusammenhang mit „informierter Einwilligung für jede Datenweitergabe“ als Komponente des Datenschutzes redet, sollte man sich bitte auf den Stand der weltweiten Diskussion über Datenschutz im Zusammenhang mit den Problemen des Freihandels bringen.
Stand der Diskussion über den Datenschutz im Freihandel

Auf dem Gebiet der digitalen Dienstleistungen sind einige wenige, riesige amerikanische Konzerne auch in Deutschland führend. Der Zugang zu Daten, die beim Angebot kostenloser Dienste gewonnen werden, hat zu einem enorm wachsenden Geschäft geführt, bei dem diese Daten für kommerzielle Zwecke verwertet werden. Der Freihandel kommt auch in diesem Bereich nur den wenigen, global operierenden Konzernen zugute. Dies gilt auch für Deutschland.

Der Trade-And-Development-Bericht 2018 der Conference on Trade and Development der United Nations (UNCTAD) kommt im Kapitel III über „Economic Development in a Digital World: Prospects, Pitfalls and Policy Options“ zu dem Schluss, dass drei Arten von Regulierungen notwendig sind: kartellrechtliche Maßnahmen, Datenschutzgesetze, die eine informierte Zustimmung erfordern, bevor Daten über Verbraucher gesammelt und verwendet werden, und Maßnahmen wie Datenlokalisierung und geregelte Übertragung, die die Monopolisierung von Daten durch transnationale Unternehmen und lokale Monopole verhindern.

Die Gestaltung und Überprüfung von KI-Lösungen wird derzeit intensiv bei vielen Firmen diskutiert. Anscheinend ist dort das Bewusstsein gewachsen, dass die Vertrauenswürdigkeit der Produkte und Verfahrensweisen ein kritisches Thema ist. Es gibt zunehmend „Codes of Conduct“ und Selbstverpflichtungen zu ethisch korrektem Handeln.

Ethische Selbstverpflichtungen statt Datenschutz?

Heißt dies, dass Datenschutz eines Tages überflüssig wird, weil die Firmen sich selbst zu ethischem Handeln verpflichten? Diese Frage berührt eines der dunkelsten Kapitel des heutigen politischen und wirtschaftlichen Geschehens, das gleichzeitig ein Schlaglicht auf die Heuchelei heutiger Diskussionen wirft. Tatsächlich sprießen Consulting Firmen für „ethische Beratung“ der IT-Unternehmen wie Pilze hervor. Selbst in die universitären Schriften zu Algorithmen und Roboter dringt das Thema Ethik und Moral ein. Natürlich will man hier ethisches, moralisches Handeln automatisieren, das heißt berechenbar machen. Peter Dabrock schlägt „verpflichtende Ethikkurse für alle Berufsgruppen vor, die mit der Programmierung von Algorithmen und dem Trainieren von sogenannten autonomen Maschinen“ – also etwa von Autos oder auch von Kriegsgerät – zu tun haben.

Aber jeder Ethiker wird wissen, dass man Ethik und Moral nicht programmieren kann; hier ist das verantwortende Gewissen des Menschen gefragt, das ohne Hilfe einer Regel frei entscheiden muss und kann.

Allerdings will man Robotern den Anschein moralischen Handelns andichten, denn der Anschein genügt im Zeitalter der Propaganda und Fakes. Es geht um das Image von Konzernen –übrigens auch des Militärs –, deren Ziel unter anderem der Einsatz kriegsführender Roboter ist, die sich ausgestattet mit „moralischem Feinsinn“ besser verkaufen. Immerhin geht es dabei auch um die Optimierung von zivilen Kollateralschäden.

Spätestens an dieser Stelle muss der Ethiker klarstellen, dass globale Konzerne nach dem Shareholder-Value-Prinzip der Gewinnmaximierung funktionieren. Der Aktionär bewertet die Konzernführung ausschließlich nach dem finanziellen Ergebnis. Dies ist der Sinn der Aufgabenteilung zwischen Managern und Aktionären. Auf Gemeinwohl, Moral oder Ethik zu achten, ist systemfremd in der neoliberalen Marktwirtschaft und entsprechenden Konzernen. In solchen Unternehmen Ethikkurse zu veranstalten, wie Dabrock es vorschlägt, ist – abgesehen von subalternen Fragen interner Personalführung – lediglich eine Frage der Einpreisung von Kollateral- oder Imageschäden, das heißt nach außen gerichtete Propaganda beziehungsweise Produktwerbung. Man will dem Vorwurf unethischer Prinzipien begegnen können.

Das philosophische Fach Ethik darf sich nicht als Feigenblatt missbrauchen lassen, denn dies wäre an sich schon eine unethische Handlung, ja, eine moralische Todsünde, und ist einer christlichen Kirche unwürdig. Auf eine verdeckte Missionierung der Konzerne zu hoffen, wäre absurd.

Aber zurück zur gestellten Frage: Selbstverständlich ist das Konzept der ethischen Selbstverpflichtung globaler Konzerne zum Schutz der Daten völlig abwegig. Mitarbeiter dieser Konzerne auf die Einhaltung von ethischen Grundregeln einzuschwören, ist weltfremd.

Digitalisierung – Wer profitiert tatsächlich?

Die Bundesregierung wird nicht müde, die Bedeutung der Förderung der sogenannten „Digitalisierung“ in Deutschland zu propagieren. Es stellt sich die sehr ernste Frage:

Die Verfolgung welcher Ziele liegt vermutlich der weltweiten technischen Entwicklung im Bereich der „Digitalisierung“ zugrunde und welche Gefahren bestehen für die Bevölkerung in Deutschland?

Zuerst muss man natürlich die wirtschaftlichen Akteure betrachten. Es sind die paar wenigen IT-Konzerne: Google, Facebook, Amazon, Microsoft, auch PayPal gehört dazu. Dann gibt es noch die Finanzkonzerne und Banken. Nicht zu vergessen sind staatliche Akteure, hier speziell das amerikanische Pentagon. Es geht im Ziel um den Aufbau der sogenannten „Welt der Dinge“. Projektbezogen geht es auch um die Bargeldabschaffung, um Informationen über den gesamten Geldumlauf zu erlangen. Es geht weiter um militärische Macht durch Kriegsgeräte und um die Macht übers Internet. Letztlich geht es um imperiale Hegemonie der USA beziehungsweise der dort herrschenden Minderheit von Superreichen.

Ziel ist die informationistische Totalüberwachung und zentrale Steuerung möglichst aller Menschen in möglichst allen Staaten der Erde zu staatspolitischen und wirtschaftlichen Zwecken von wenigen Zentren in den USA aus (4). Die beteiligten Konzerne sind rechtlich gebunden an die Vorgaben und Anforderungen des Pentagons und der US-Geheimdienste, und sie sind mit diesen Institutionen personell verwoben, man spricht vom Deep State.

Schlüsseltechnologie dafür ist die totale elektronische Vernetzung von Milliarden von Menschen und Billionen von Geräten in deren unmittelbarer Umgebung bis hinein in alle staatlichen Institutionen. Die Gesamtheit dieser vernetzten Geräte und Menschen bildet die genannte „Welt der Dinge“. Der Ausbau der Vernetzung erfolgt insbesondere kabellos mit extrem kurzwelligen Funkfrequenzen der fünften Generation (5G) und erfasst auch den Weltraum im erdnahen Bereich (5).

Wenn man von den wirklichen Machtverhältnissen und strategischen Zielsetzungen der Entwicklungen der IT-Technik ausgeht, dann lesen sich die Diskussionen um die Gefahren der Digitalisierung und den Schutz der Privatsphäre wie ein Treppenwitz der Geschichte. Es gibt nur eine Interpretation für die Diskussionen: Es geht um die Beruhigung und Ablenkung der Bevölkerung von den Ursachen geschichtlicher Vorgänge. Aus ethischer Sicht ist dies eine Katastrophe.

Die tatsächlichen Gefahren für die Bevölkerung leiten sich aus der Struktur der zentral kontrollierbaren, elektronischen Vernetzung von Menschen und Geräten ab.
Smart City

Ein großes Projekt für die Digitalisierung der Informationstechnik-Privatwirtschaft nennt sich „Smart City“. Es werden moderne und effiziente Verwaltung und Bürgerbeteiligung, Klimaschutz, Sicherheit und Bequemlichkeit, für Autos die grüne Welle und immer freie Parkplätze und vieles, vieles mehr versprochen. Damit die Privatwirtschaft ihr Geschäftsmodell in einer Stadt anbieten kann, ist eine riesige Investition in die Infrastruktur einer Stadt notwendig, die nur mit Einverständnis der lokalen Politik erfolgen kann. Die Bevölkerung wird dazu möglichst nicht explizit befragt, aber Politiker bekommen glänzende Augen, wenn sie darüber sprechen.

Andererseits ging der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie „PR & Marketing“ an das Konzept der „Smart City“, denn diese Infrastruktur bedeutet gleichzeitig, dass die gesamte Bevölkerung überwacht und kontrolliert werden kann und wird. Das heißt, die Infrastruktur ermöglicht einen totalen Überwachungsstaat. Dieses Risiko kann eine Bevölkerung, die noch halbwegs bei demokratischen Sinnen ist, niemals eingehen.

Ein wichtiger Schritt für den Aufbau einer „Smart City“ ist die Herstellung eines ultraleistungsfähigen Mobilfunksystems, wie beispielsweise der 5G-Mobilfunk. Aktuell soll der Ballungsraum Stuttgart zu einer 5G-Modellregion werden, die die Grundlage dafür liefert, Stuttgart zur „Smart City“ auszubauen. Offenbar stimmt der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn dem Projekt zu.

Wie erklärt sich dieser Widerspruch?

Die „glänzenden Augen“ kann ich tatsächlich nicht erklären, denn die Vorbereitung eines Überwachungsstaats ist eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Man kann zunächst davon ausgehen, dass ein Politiker wie der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn genau weiß, dass der Ausbau des Ballungsraums Stuttgart zur „5G-Modellregion“ für 5G-Mobilfunk wesentlich dem Ausbau von Stuttgart zur „Smart City“ dient.

Dies bedeutet, dass Kuhn einem sozialpolitisch außerordentlich problematischen und nicht demokratisch vorbereiteten Industrialisierungsexperiment zustimmt. Ein Widerspruch würde sich allerdings nur dann ergeben, wenn man annimmt, dass sich Kuhn der sozialpolitischen Problematik bewusst ist und sich gleichzeitig seiner sozialen Aufgabe verpflichtet sieht. Klar ist auch, dass es angesichts vergangener politischer Versäumnisse immer hilfreich ist, die Lösung aller Probleme durch ein Wundermittel zu prognostizieren.

Interessant ist letztendlich, was „Smart City“ bedeutet. Dazu kann man die Laudatio der Verleihung des BigBrotherAwards wie folgt zitieren: „Als große Errungenschaft für eine ,Smart City‘ wird zum Beispiel ein neuer Typ Straßenlaterne angepriesen. Die leuchtet nicht nur, sondern enthält auch gleich Videoüberwachung, Fußgänger-Erkennung, Kfz-Kennzeichenleser, Umweltsensoren, ein Mikrophon mit Schuss-Detektor und einen Location-Beacon zur Erfassung der Position, (…) Gesichtserkennung, Bewegungsanalyse.

Es ist klar: Wenn diese Technik in unsere Stadt kommt, werden wir keinen Schritt mehr unbeobachtet tun.“ Während in Deutschland noch mit Begriffen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Effizienz und Bequemlichkeit für die „Smart City“ geworben wird, sprechen die Technologiefirmen in China, Dubai und der Türkei offen aus, worum es geht: Lückenlose Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung.

Aber wir brauchen nicht nach China oder sonst wohin zu schauen. Wir zitieren aus der Laudatio zum BigBrotherAward:

„Am Bahnhof Südkreuz in Berlin testet die Bundespolizei seit August 2017 ,intelligente‘ Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Das ist der Anfang. Denn völlig egal, wie der ,Test‘ ausgeht – Ex-Innenminister Thomas de Maiziere hat schon zu Beginn dieses Freilandversuchs betont, dass Gesichtserkennung bundesweit an möglichst vielen öffentlichen Orten eingeführt werden soll. Und der neue Innenminister Horst Seehofer hat längst bestätigt, dass er das auch so sieht. Mehr noch: Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits eine Weiterentwicklung zu einer ,intelligenten‘ Videoüberwachung vorgemerkt.“

Der politische Kern dieses Projekts ist die totale Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung, weil unsere „Eliten“ zunehmend Angst vor dem Volk haben.

Diese Angst erklärt sich durch die Erwartung einer düsteren Zukunft unseres Planeten: Umweltkatastrophen, Überbevölkerung, massenhafte soziale Unruhen, die sicher in Gewalt gegen die Macht der Eliten umschlagen werden. Da empfiehlt es sich aus Elitensicht, Vorkehrungen zu ihren Gunsten zu treffen, um die Weltbevölkerung im Zaum halten zu können. Man muss fragen:
Ist die Vernetzung der „Welt der Dinge“ eine Fehlentwicklung?

Die Antwort ist eigentlich selbstverständlich. Die totale Vernetzung der „Welt der Dinge“ in der gegenwärtigen Form ist eine Fehlentwicklung in der Menschheitsgeschichte, vorausgesetzt man hat für die Menschheit eine Vorstellung des Überlebens in Frieden, Freiheit und Gemeinwohl.

Grob gesagt kann man sich die „Welt der Dinge“ als Ansammlung von Zigmilliarden von Kleinstrechnern vorstellen, von denen jeder mit allen anderen über das Internet verbunden ist. Jeder der Rechner in diesem Netzwerk kann als Quelle und Ziel von Datenflüssen funktionieren und zu jedem anderen Punkt des Netzwerks Daten adressieren und selbstständig Programme im Netz ausführen. Alle diese Kleinstrechner sind in irgendwelchen Geräten des täglichen Lebens in Wirtschaft und Gesellschaft eingebaut.

Jedweder Austausch der im Netz anfallenden Daten wird in Zentren zeitgenau gespeichert und verarbeitet, und alle Rechner im Netz können in Abhängigkeit der Datenauswertung gesteuert beziehungsweise neu programmiert werden. Jeder Rechner und jedes Gerät im Netz kann durch „Fernwartung“ von fremder Hand manipuliert werden. Diese Struktur der Durchgriffsmöglichkeit auf alle Komponenten des Netzes ist alleine schon gefährlich genug und wird zum Beispiel als Tätigkeit krimineller Hacker immer wieder in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Die Dunkelziffer für Kriminalität, staatliche Überwachungstätigkeit und militärische Aktionen liegt weit jenseits jeder demokratischen Kontrolle (6).

Die Vorstellung einer computergesteuerten Welt der Dinge verwandelt die Menschheit in einen feudalistisch geführten „Ameisenstaat“, man kann auch von Wiedereinführung der Sklaverei sprechen. Die totale Vernetzung der Welt der Dinge und der Menschen ist lebensfremd und lebensfeindlich, sozusagen immunologisch gefährlich für den Menschen, weil seine eigenen Abwehr- und Kontrollmöglichkeiten als Individuum ausgelöscht werden.

Die angestrebte Überwachungsfähigkeit der Vernetzung gibt der Clique der Superreichen der USA eine zerstörende Macht über jeden einzelnen Netzteilnehmer. Das Überleben der Menschheit kann nur durch massive Einschränkung dieser Macht nach demokratischen Gemeinwohlprinzipien versucht werden, denn ein weltweites neoliberales Wirtschaftssystem nach dem Shareholder-Value-Prinzip kann die Probleme der Menschheit nicht lösen. Und auch am chinesischen Wesen wird die Welt nicht genesen.
Kann der Schutz der Privatsphäre auch vor einer Entartung der Gesellschaft schützen?

Die Auflösung der Privatsphäre bedeutet die Verwandlung des Menschen in eine Ameise. Die Ameise bearbeitet die ihr gestellten, kleinteiligen Aufgaben ohne Sicht auf die Gesamtheit. Sie wird zentral gesteuert, als Individuum ist sie auf ein Minimum reduziert. Sie ist einem Roboter ähnlich.

Die Ameise ist sicher nicht als „Gottes Ebenbild“ geschaffen. Wie kann ein christlicher Theologe die Auflösung der Privatsphäre des Menschen akzeptieren?

Wenn man an die weltweit betriebene „Verwanzung“ der unmittelbaren Umgebung der Bürger denkt, muss man Brechreiz verspüren.

Es ist für vernünftig und moralisch denkende Menschen unfassbar, dass Eliten in Deutschland dieser technischen Entwicklung das Wort reden. Der Schutz der Privatsphäre ist tatsächlich der Schlüssel, um sich vor gesellschaftlichen Entartungen zu schützen.
Was sind eigentlich Privatdaten dem Begriffe nach? Wie hängen sie mit der Privatsphäre zusammen?

Wir müssen uns kurz die Bedeutung „privater Daten“ anschauen, die meist völlig falsch als bloße Etikettierungen von Merkmalen der physischen Lebenswirklichkeit dargestellt werden. Private Daten gelten als der wertvollste Rohstoff des Informationszeitalters. Wieso eigentlich?

Der Rohstoff darf natürlich nicht als eine Ansammlung von Personaldaten wie Adresse, Telefonnummer und so weiter missverstanden und abgewertet werden. Dieser Rohstoff besteht aus Verhaltensdaten von Personen, mit denen man auch deren zukünftiges Verhalten abschätzen kann. Der Rohstoff „Private Daten“ protokolliert insbesondere menschlich intelligente Verarbeitungsweisen, die dann in die KI einfließen und diese erst ermöglichen. „Verhaltensdaten“ werden durch zeitgenaue Beobachtung von Menschen in ihrer aktuellen Umgebung gewonnen in dem Augenblick, in dem sie Entscheidungen treffen oder Wahrnehmungen beurteilen. Private Daten sind Verhaltensdaten als Spuren von privaten Entscheidungen – und keine Kennzeichnungsetiketten oder Namenstafeln.

Entscheidend ist festzuhalten, dass der Mensch in seinem Verhalten zur Umwelt kreative Leistungen erbringt, zu denen kein Rechner oder Roboter fähig ist. Der Mensch transformiert die Erscheinung der Welt und Gesellschaft in ganzheitlich bewertete Information. Dieser wahrhaft intelligente, gesamtheitliche Prozess ist nicht auf Rechnern programmierbar, sondern allenfalls in einfacher Näherung simulierbar. Das Gehirn ist in dieser Sicht ein Produktionsmittel von Daten, das in seiner organischen Gesamtheit durch Maschinen nicht darstellbar ist (7).

Leitet sich daraus der Wert des Rohstoffs „personenbezogene Daten“ ab? Ja, und geradezu verheerend problematisch ist deshalb die irreführende Verwendung des Begriffs der „personenbezogenen Daten“ insbesondere im Zusammenhang mit Verträgen, die, auf irgendeine Weise oder unbewusst, mit den Internet-Konzernen abgeschlossen werden. Wir müssen hier viel Aufklärungsarbeit leisten, um klarzumachen, dass hier Beobachtungsdaten gemeint sind, die sich auf Menschen beziehen, insofern sie nämlich menschliche Arbeitsleistung bei der Erledigung verschiedener Aufgaben protokollieren. Hier wird die Hirnleistung der Menschen in vielfältiger Weise statistisch digital geklont und seine Fähigkeiten werden statistisch kopiert.

Würde man dies mit einem Roboter machen, dann müsste man von statistischem Reverse Engineering reden. Beim Reverse Engineering wird versucht, anhand der von einer Maschine erbrachten Arbeitsergebnisse herauszubekommen, wie die Maschine programmiert ist. Man testet die Reaktionen der Maschine auf eine große Menge von Eingaben und zielt darauf ab, geheim gehaltene Programme eines Unternehmens zu decodieren. Die Methode wird bei Wirtschaftsspionage eingesetzt und die Anwendung ist natürlich meist patentrechtlich oder urheberrechtlich verboten.

Personenbezogene Daten protokollieren also die Arbeitsweise menschlicher, interner Verfahren, mit denen Menschen Arbeitsleistung produzieren; genau deshalb sind diese Daten so wertvoll. Durch massenhafte Beobachtungsdaten wird mit statistischen Mitteln ein maschinelles Modell von Menschen bei speziellen Tätigkeiten erstellt, mit dem man dann diese Tätigkeit unabhängig simulieren kann.

Die partielle Kopie des Menschen liegt also als statistisches Modell vor. Die maschinelle Implementierung dieser Kopie leistet dann spezielle Arbeiten mit den Fähigkeiten, die man vom Menschen kopiert hat. Massenhafte Beobachtungsdaten über das Verhalten von Maschinen beziehungsweise Menschen sind ähnlich viel wert wie die Maschine oder der Mensch selbst als Arbeiter in einem speziellen Bereich. Prinzipiell kann man so auch für beobachtete Menschen Verhaltensvorhersagen berechnen, beispielsweise ob jemand ein krimineller „Gefährder“ ist.

Die Anwendungen sogenannter „künstlicher Intelligenz“ (KI) basieren auf dieser Methode; dies hat Bedeutung beispielsweise auch bei der Entwicklung autonomer Waffen. Beobachtet man eine ganze Bevölkerung, kann man sogar die Sprachgewohnheiten simulieren.

Übersetzungsprogramme beruhen auf solchen Daten und liefern allerdings auch Beispiele dafür, wie schlecht diese Modelle funktionieren. Aber dies spielt wirtschaftlich beziehungweise statistisch gesehen nicht notwendigerweise eine Rolle. Auf der massenweisen Beobachtung von Staatsbürgern beruhen Wirtschaftsspionage und Einflussnahme auf politische Prozesse. Letztendlich wird die Souveränität eines Staates untergraben.

Kann man von Diebstahl des Rohstoffes durch IT-Konzerne sprechen?

Bei Maschinen und Maschinenprogrammen würde man bei der Anfertigung solcher Modelle von Raubkopien sprechen. Wie soll man diesen kriminellen Vorgang bei der partiellen Kopie eines Menschen nennen? Klar ist, dass sowohl die Arbeitsleistungen von Menschen gestohlen werden als auch die Fähigkeit, bestimmte Arbeiten zu leisten, also sozusagen die Algorithmen der Menschen. Klar ist auch, dass man darüber keine Verträge zulassen darf – noch dazu, wenn sie mit Zustimmungsklicks getarnt sind. Klar muss auch sein, dass auf diese Weise das wirtschaftliche Potenzial einer ganzen Bevölkerung gestohlen werden kann.

So gesehen liegt hier ein volkswirtschaftlicher Raub vor, der die wirtschaftliche Kraft eines Staates zerstören kann. Politiker wie Ilse Aigner in Bayern verharmlosen diese Methoden, indem sie sagen, dass die Leute nichts gegen die Nutzung ihrer privaten Daten einzuwenden hätten, weil sie ja nichts zu verbergen haben. Tatsächlich ist dies Beihilfe zur volkswirtschaftlichen Schädigung unseres Staates, weil sie darauf bauen, dass die bestohlenen Bürger von der Natur der privaten Entscheidungsdaten keine Ahnung haben (8).

Welche globalpolitische Bedeutung hat dieser Diebstahl?

Der einzige wirtschaftliche Reichtum im 21. Jahrhundert, den die Masse der Menschen als Eigentum besitzt, sind eigene Entscheidungsdaten und das eigene Gehirn, das diese Daten unbegrenzt produzieren kann.

Die Menschen sind Besitzer eines unermesslich wertvollen Produktionsmittels in Gestalt ihres Gehirns. Es ist extrem wichtig, dass die Menschen in allen Gesellschaften das unverschämte Ansinnen der IT-Wirtschaft und der Politik, sich den geistigen Rohstoff ohne Widerspruch entwenden zu lassen, mit aller Macht zurückweisen.

Die Aneignung dieses Rohstoffes ist gleichbedeutend mit einer Kolonialisierung der Menschheit. Wenn den Milliardären dieser Coup gelingt, werden die „Armen“ bald zu Sklaven degradiert und sozusagen zu den „Negern“ des 21. Jahrhunderts geworden sein; ein echtes Déjà-vu-Erlebnis für Historiker, die Ähnliches aus dem 19. Jahrhundert und früher kennen.

Es steht außer Frage, dass 99 Prozent der Weltbevölkerung zu jener Klasse der „Unterprivilegierten“ gehören, denen der Schutzmantel ihrer Privatsphäre entrissen werden soll. Sie werden die Reste ihrer Privatsphäre und damit ihre menschenwürdige Existenz verlieren, wenn sie nicht gegen den exorbitanten Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht aufstehen, der von der weltweiten Klasse der Privilegierten und Allerreichsten und von deren Helfershelfern verübt wird.

Sie werden ohne den Schutzmantel der Privatsphäre die „Nackten“ sein und der Klasse derjenigen gegenüberstehen, die sich Privatsphäre leisten können. Sie werden die Sklaven des 21. Jahrhunderts sein (9).

Marxisten sollten sich endlich mit der digitalen Produktionsweise auseinandersetzen. Wir haben hier die Situation, dass interessanterweise das Gehirn ein nicht durch materiale Maschinen „hintergehbares“ Produktionsmittel im Besitz jedes einzelnen Menschen ist. Diesen Besitz unter Kontrolle zu bringen, ist der Hintergrund aller Strategien des digitalen Kapitalismus.

Die Bundesregierung hat verkündet, dass Deutschland „Weltmeister in Sachen Künstliche Intelligenz“ werden soll. Offenbar sind alle ganz begeistert von dieser Idee, obschon wir ja bereits zu mehrfachen Weltmeistern ausgerufen wurden: Klima, Energiewandel, Bildung! Auch die DDR schlug doch wirtschaftlich ständig die eigenen Rekorde. Angela Merkel wird sich gut erinnern.

Politiker, die eben erst gelernt haben, das Wort „Digitalisierung“ zu buchstabieren, lassen sich von Lobbyisten, die von der „Künstlichkeit“ der sogenannten Künstlichen Intelligenz keine Ahnung haben, ganz besoffen hinreißen, den Bürgern in Deutschland eine goldene, künstliche Zukunft zu verheißen. Dies wirkt so als gelte es, als Deutscher und erster Weltbürger den Fuß auf den Mars zu setzen, ohne vorher die dringlichsten Probleme der Menschheit gelöst zu haben. Wir sollten uns schleunigst von diesen Trugbildern lösen und erst einmal aufräumen mit den sprachlichen Fehlleitungen in der Propaganda von IT-Wirtschaft und Politik.

Die Wissenschaftler an den Universitäten sollten aufhören, Robotern irgendeinen Anschein von Menschlichkeit, Intelligenz oder – neuerdings gar – von Gefühl oder Moral zu geben. Roboter sind Maschinen, die wir als Werkzeuge gebrauchen können. Mit Menschen haben sie nichts gemein, ebenso wenig wie dies Dampflokomotiven tun. Es ist absolut lächerlich, wenn Mitarbeiter der Universitäten Roboter mit wohlgeformtem Kopf, blauen Augen und niedlicher Kindersprache bauen. Das Bestreben, Roboter dem Menschen verwechselbar zu gestalten im Sprechen, in der Bewegung und in der Form des Körpers, ist ethisch verwerflich – die Täuschungsabsicht ist offensichtlich. Es gibt keine Symbiose von Mensch und Maschine, weil es keine Symbiose von lebendigem und totem Material gibt. Den Menschen Gegenteiliges vorzugaukeln, verletzt die Menschenwürde.

Dass auch bei den Gründungsvätern der IT-Wirtschaft im Silicon Valley langsam Vernunft einkehrt, kann man vielen Äußerungen entnehmen von Leuten wie Bill Gates, Sean Parker, Antonio García Martínez, Brewster Kahle, Vint Cerf, Tim Cook, Tim Berners-Lee, Sherley Sandberg, Tim Cook, Jaron Lanier, Tristan Harris, Sandy Parakilas, Ethan Zuckerman, Guillaume Chaslot und so weiter (10).

Richard Stallman, der Erfinder der legendären Softwareprogramme GNU und Emacs, sagt: „Das Problem bei der Sammlung privater Daten durch Konzerne ist nicht, wie die Daten in den Konzernen geschützt werden, sondern dass diese Firmen überhaupt Daten über dich sammeln, Punkt. Wir sollten sie das nicht tun lassen. Diese Daten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit missbraucht. Kein Unternehmen ist so wichtig, dass seine Existenz es rechtfertigt, einen Polizeistaat aufzubauen. Und ein Polizeistaat ist das, wohin wir treiben.“ Und Technikautor Can Duruk fügt dem hinzu: „Ohne Regulierung werden wir ständig klagen, und ändern wird sich nicht viel“ (11, 12, 13).

Was ist zu tun?

Es gibt Phantasien im Silicon Valley, und nicht nur dort, über groteske Symbiosen von Robotern und Menschen. Man ist an den Film „Die Fliege“ erinnert, in dem ein Mann sich selbst versehentlich das Gen einer Fliege einpflanzt und er sich dann langsam in ein übermächtiges Insekt verwandelt. Mit einem letzten Rest von Menschlichkeit nimmt sich das gewordene Monster selbst das Leben, und rettet so seiner früheren Geliebten das Leben vor ihm, dem Monster.

Roboter können menschliche Leistungen allenfalls simulieren, nicht aber kreativ hervorbringen. Dafür müssen ihnen Menschen den „geistigen Rohstoff“ liefern. Roboter werden auch niemals Macht übernehmen. Die Macht bleibt bei einer Minderheit von Menschen, die die Maschinen kontrollieren und besitzen.

Das Versagen einer zentralistischen IT-Technologie ist angesichts ihrer katastrophalen Auswirkungen und Gefahren für unseren Staat und unsere Gesellschaft offenkundig. Das virtuelle, digitale Gebilde „Welt der Dinge“ muss ersetzt werden durch eine alternative und ursprüngliche Idee einer technischen Welt, die sich am Menschen orientiert. Dazu muss das Internet durch Entwicklung einer neuen Architektur für individuelle Kommunikation neu aufgebaut werden.

Die Roboter könnten sehr wohl auch für die „Macht der 99 Prozent“ der Weltbevölkerung genutzt werden. Sie müssen entwickelt werden, um die Kooperation zwischen Menschen zu unterstützen. Nur durch Kooperation im Sinne von Gemeinwohl, und nicht durch feindliche, neoliberale Konkurrenz und Zersplitterung sind die Probleme der Menschheit noch lösbar. Kommunikation ist ein Werkzeug der Kooperation. Wann lernen wir das endlich von der Tierwelt?

Eine vernünftige, kritische und mächtige Mittelschicht in Gesellschaft und Wissenschaft muss die Frage beantworten, welche Lebensformen wir für die Zukunft erhalten wollen und welche Techniken dazu nützlich beziehungsweise schädlich sind. Dies sind die ethischen Fragen, um die wir uns kreativ kümmern müssen, denn Ethik ist nicht berechenbar.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Meixner, Werner: Gute wissenschaftliche Praxis als Teil einer Wissenschaftsethik. http://www14.in.tum.de/personen/meixner/Wissenschaftsethik.pdf
(2) Chomsky, Noam: Wer beherrscht die Welt? Ullstein Verlag, Berlin 2017.
(3) Meixner, W. a.a.O.
(4) Zuboff, Shoshana: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus. Campus Verlag, 2018.
(5) Thiede, Werner: Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen. Broschüre, pad-Verlag Bergkamen 2018, ISBN 978-3-88515-297-2
(6) Meixner, Werner: Total vernetzt – Auf dem Weg in die smarte Diktatur? Broschüre, pad-Verlag Bergkamen 2017, ISBN 978-3-88515-281-1
(7) Meixner, Werner: Der Digital-Imperialismus. Manifest gegen die digitale Diktatur und das Ende der Privatsphäre. Oktober 2018. https://www.rubikon.news/artikel/der-digital-imperialismus
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) Meixner, Werner (Übersetzung): Kulwin, Noah; The Internet Apologizes Violating And Hijacking Our Attention. Interviews: Something has gone wrong with the internet. New York Magazine, 16.4.2018. http://www14.in.tum.de/personen/meixner/wwwmayr.in.tum.de/personen/meixner/WasIstSchiefGelaufen.pdf
(11) ebenda
(12) Keen, Andrew: How To Fix The Future. Fünf Reparaturvorschläge für eine menschlichere digitale Welt. Deutsche Verlags-Anstalt, München, 2018.
(13) Meixner, Werner: Das Netz der Lügen. Juni 2018. https://www.rubikon.news/artikel/das-netz-der-luegen

Ebenfalls zum Thema:

Meixner, Werner: Die smarte Diktatur. Die allgegenwärtige Vernetzung nimmt totalitäre Züge an. Juli 2018. https://www.rubikon.news/artikel/die-smarte-diktatur

Redaktionelle Anmerkung:

Zum Thema Ökonomie, Geschichte, Gesellschaft und Migration siehe Bibliotherapie Bücherliste des Internisten, Psychosomatikers und Psychotherapeuten Dr. Volker Kleine-Tebbe an einer Rehaklinik im Breisgau:
http://fortis-freiburg.eu/wp-content/uploads/2018/04/Bibliotherapie-10.4.2018.pdf

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Dank an den Rubikon, www.rubikon.news, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.