Deutschland bestreitet, dass der Internationale Gerichtshof für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zuständig seien. Sollte die Herrschaft internationalen Rechts in diesem einen Fall etwa nicht gelten? Sind die besetzten Gebiete völker- und menschenrechtsfreie Zonen? Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender von BIP zeigt der Bundesregierung in einem offenen Brief die negativen Konsequenzen ihres Handelns auf. Gedenkreden zum Anlass der Befreiung von Auschwitz, sagt er, genügen nicht. Die Konsequenz aus den Taten der Nazis müsse der Einsatz für Menschlichkeit sein – jetzt. Rolf Verleger
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Maas,
die Zeitung haAretz vom 14.2.2020 meldet, dass Deutschland die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (ICC) für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete abstreitet.
Sollte dies zutreffen, erklärt damit unsere Bundesregierung, dass mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in diesen Gebieten vom ICC nicht untersucht werden dürfen, dass also der ICC – den alle Bundesregierungen in der Tradition der Nürnberger Prozesse nachhaltig gefördert haben – seiner ureigensten Aufgabe der Untersuchung völkerrechtlicher Verbrechen nicht nachgehen kann.
Das steht in tiefem Widerspruch zu allen bisherigen Bekenntnissen zur strafrechtlichen Verantwortung und zum Völkerrecht. Damit geben Sie Israel einen Freibrief, seine Politik der Besatzung und der Menschenrechtsverletzungen weiter zu betreiben. Was das konkret für die Menschen dort bedeutet, hat die UN-Organisation OCHAOPT in ihrem letzten Monatsbulletin wieder einmal dargestellt, für die letzten zehn Jahre:
https://www.ochaopt.org/content/monthly-humanitarian-bulletin-december-2019Sie erreichen damit dreierlei:
1) Sie fördern palästinensische Militanz. Denn wenn Abbas‘ Versuch, mit diplomatisch-juristischen Mitteln palästinensische Belange durchzusetzen, an der „westlichen Wertegemeinschaft“ scheitert, dann bekommen selbstverständlich Kräfte Aufwind, die den bewaffneten Kampf predigen.
2) Sie fördern die Unterstützung für BDS. Über den Sinn und die Effektivität dieser Bewegung gibt es verschiedene Meinungen. Aber es dürfte klar sein, dass Ihr Bestreiten der ICC-Zuständigkeit dieser Bewegung Aufschwung gibt. Denn wenn unsere Regierung nicht imstande – und offenbar vor allem nicht willens – ist, den Menschenrechten zu ihrem Recht zu verhelfen, welche Alternative jenseits vom Versuch der Einflussnahme auf Regierungshandeln gibt es denn noch, um den Unmut über diese Ungerechtigkeiten auszudrücken und um Druck zur Veränderung aufzubauen?
3) Sie fördern Antisemitismus. Denn Ihre Entscheidung wird vielerorts so wahrgenommen werden, dass „die Juden“ (wenn man denn den Staat Israel auf diese 80% seiner Bevölkerung reduzieren will) „mal wieder eine Extrawurst bekommen“.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister Maas, ich schreibe Ihnen dies nicht nur als Sohn von jüdischen KZ-Überlebenden aus einer schwer traumatisierten Familie, sondern auch aus meiner sich daraus herleitenden Position als Vorsitzender des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern:
Gedenkreden, die allenthalben zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz zu hören waren, sind schön und gut; aber wenn daraus folgen würde, dass nicht mehr die Herrschaft des Rechts gelten soll, wenn es um Menschenrechtsverletzungen von Juden an Palästinensern geht, dann läuft etwas falsch bei Deutschlands Umgang mit den Verbrechen der Nazi-Herrschaft.
Konkret stellt sich hier die Frage: Bedeutet die Absage an Ermittlungen des ICC, dass die Bundesregierung die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23.12.2016, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7.2004 sowie den Beschluss der UN-Vollversammlung vom 29.11.2012 für völkerrechtlich irrelevant hält? Für eine Klarstellung sind wir Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rolf Verleger
Diese Art von nachgeholtem deutschem „Widerstand“ am falschen Objekt missachtet den Status Israels als Subjekt seiner Handlungen und seiner Politik. Eine Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht zuzuerkennen ist auch Anerkennung.
Besonders übel wird es, wenn dann kritische Juden wie Sie, Herr Prof. Verleger, wie Moshe Zuckermann, Nirit Sommerfeld, Gideon Levi, wie die jüdische Stimme von „arischen“ Deutschen als unerwünscht in deutschen Sälen behandelt und als die falschen Juden diskreditiert werden.
Es gibt übrigens einen interessanten Artikel auf Telepolis
Freundliche Grüße aus Berlin
Nachdem wir als Deutsche – ich bin Jahrgang 1941 – das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu verantworten haben, machen wir uns jetzt zu Mittätern von unglaublichen Verbrechen und Rechtsverstößen. Azaria ermordet – unter Ausnutzng der Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers, eines verwundet auf der Straße liegenden Palästinensers,- diesen Mann durch einen gezielten Kopfschuss, Strafe 9 Monate mit anschließender Begnadigung durch Netanjahu. In Israel wird er als Volksheld gefeiert. Wir Deutschen nehmen das schweigend zur Kenntnis, Staatsräson.Die angeblich „humanste“ Armee der Welt, in Wirklichkeit brutalste Armee, ermordet durch Scharfschützen 200 an der Ghaza-Grenze demonstrierende Palästinenser, darunter ein Baby und eine Krankenschweter, Scharfschützen ! Kein Versehen. Jugendliche palästinensische Demonstranten werden von Armeescharfschützen gezielt zu Krüppeln geschossen meist in die Knie, Staatsräson. Massaker von Jenin, 3 Ghazakriege mit über 10ooo Toten, gezeilte Bombenangriffe durch Flugzeuge auf Wohnhäuser. Ja, wir haben symbolisch mitgeschossen, Staatsräson. Israel ist ein befreundeter Staat, aber gerade Freunden musss man einige deutlich Worte sagen, sonst wird man gezielt zu Mittätern.Ich fühle mich schon jetzt als Mittäter und fürchte mich vor dem Beispiel Armenien. Wir waren mit dem Osmanischen Reich , Türkei, verbündet, als dort die Armenier massakriert wurden,-Zeit des ersten Weltkrieges. 50 Jahre später hat sich die Bundesrepublik von diesen Mssenmorden und Vertreibungen distanziert, wieder 50 Jahre später hat sie dieses Geschehen klar als „Völkernord“ bezeichnet, so die Worte des Bundespräsidenten, so der Beschluss des Bundestages (wie jetzt z.B. auch die USA).Und nun meine Mittäterangst.1967 haben wir die Verteidigung des Staates Israel begrüßt; 50 Jahre später wissen wir von ständigen Menaschenrechtsverbrechen im Westjordanland/Palästina, aber sagen nichts – Staatsräson. Ein Professor aus München spricht im Deutschen Fernsehen in der Talkshow ganz offen die Wünsche der israelischen Bevölkerung an, übrigens auch sehr eindrucksvoll in dem Film “ Die Siedler der Westbank“dargestellt , ZDF.Mediathek. „Die Palästinenser sind Araber und können ohne weiteres in die benachbarten arabischen Staaten umgesiedelt werden, „ethnische Säuberung“ ist ein zu häßliches Wort, woe wäre es mit „Repatrieierung“. Staatsräson. Vielleicht hat der Professor schon mal die Zahl der Busse berechnet, die für eine solche Maßnahme erforderlich wären. Wir Deutsche haben genug Busse für 6 Millionen.
Staatsräson. Und in 50 Jahren – 2065 – berät der Bundestag wieder über..Ja, wir Mittäter.
Klaus D. Richter