Die Proteste der Landwirte waren gestern, denn der orchestrierte „Kampf gegen rechts“ überschreibt legitime Regierungskritik. Haben Sie es gemerkt? Alles ist wieder gut im Land. Die Proteste von Bauern und Spediteuren sind abgeebbt oder raus aus den Schlagzeilen. Niemand kritisiert mehr die Regierung, weil diese sich als Speerspitze des Kampfes gegen „rechts“ positionieren konnte. In der Stunde der Bedrohung „unserer Demokratie“ stehen die Anständigen zusammen. Wen scheren da noch Bagatellen wie das Höfesterben in der Landwirtschaft, Wohnungsnot, ein marodes Gesundheitssystem, Kriegsgefahr und Deindustrialisierung? Die Bauernproteste wurden von Anfang an rechts „geframt“. Da diese Strategie beim Volk jedoch nicht wie gewünscht verfing, zündete die unbeliebteste Nachkriegsregierung aller Zeiten die zweite Stufe ihrer Propagandakampagne: die Diffamierung praktisch aller regierungskritischen Kräfte als „rechtsradikal“. Die Gefahr besteht, dass gesunde Impulse der Selbstbehauptung vieler Bürger von der Angst, gesellschaftlich geächtet zu werden, erstickt werden. Keines der virulenten Probleme in Deutschland käme somit einer Lösung näher, eher würden sich die von der Ampel zu verantwortenden Krisen verschärfen. Der Autor analysiert die innenpolitische Entwicklung seit dem Jahreswechsel wie immer treffsicher. Raymond Unger

 

Habeck in der Opferrolle

Es ist eine Binse, dass das Leben auf dem Land einen vollkommen anderen Menschenschlag formt als jenen Typus, der sich im Prenzlauer Berg zu Hause fühlt. Allein beim Thema Mobilität treffen Welten aufeinander. Wer auf dem Land wohnt, lernt schnell: Ohne ein eigenes Verbrenner-Fahrzeug geht nichts. E-Roller, Lastenfahrräder oder Carsharing-Systeme ringen der Landbevölkerung allenfalls ein müdes Lächeln ab. Dasselbe gilt für E-Autos, die wegen ihrer schlechten Rentabilität, lächerlichen Reichweite und Winteruntauglichkeit auf dem Lande bestenfalls als Spielerei angesehen werden.

Die starke Eingebundenheit auf dem eigenen Grund und Boden und den Wechsel der Jahreszeiten ebenso hautnah zu erleben wie Geburt und Tod ist im wahrsten Sinne des Wortes erdend. Hier liegen vermutlich die Wurzeln eines natürlichen Konservatismus der Landbevölkerung — bis hin zu einem unverkrampften Patriotismus. Linksgrüne, urbane Journalisten und Politiker mögen weder das eine noch das andere. Dass das Landvolk zudem Diesel verbrennt, Fleisch konsumiert und Sojamilch verachtet, macht die Sache nicht besser.

Wer die Legitimität menschlichen Verhaltens nur noch über CO2-Einsparungen definiert, wird die Landbevölkerung nicht unbedingt lieben. So kommt auch der ARD-Chefredakteur Rainald Becker zu dem Schluss: „Traktor fahren macht offenbar dumm“ (1), und der Spiegel sieht in demonstrierenden Bauern gar einen „motorisierten Mistgabelmob“ (2). Die Bauernschaft in die rechte Ecke zu rücken ist aus linksgrün-urbaner Perspektive derart naheliegend, dass es kaum einem Berliner Journalisten oder Politiker gelingen will, diesem ausgesprochen dummen Reflex zu widerstehen.

Einer der Ersten, der sich entblödet, die Nazikarte zu spielen, ist der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er unterstellt allen Bauern kurzerhand Rassismus, als er wie nebenbei feststellt: „Ich bin für die Landwirte eine Zumutung: Ich habe ein Ö im Namen, also türkische Wurzeln …“ (3). Als Bauern am Fähranleger Schlüttsiel gegen seinen Kollegen Robert Habeck demonstrieren, weiß Özdemir auch sofort, was sich tatsächlich abgespielt hat. Ungeachtet Hunderter Trecker vor Ort sieht er die Aktion von „Fanatikern“ und „Radikalinskis“ orchestriert und stellt fest:

„Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben“ (4).

Mit der Strategie, protestierende Bauern mit der Nazikeule zu traktieren, erweist man der unter Druck stehenden Ampelregierung einen Bärendienst. Die wütenden Bauern im Vorfeld ihrer Proteste als „Querdenker“, „PEGIDA-Wutbürger“ oder „Rechtsextreme“ zu framen, könnte durchaus nach hinten losgehen. Im linksgrünen Kabinett ist man daher wohlberaten, die journalistischen Kettenhunde vom Schlage eines Rainald Becker vorerst zurückzupfeifen und die überstrapazierte Nazikeule für die neuen Kampagnen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zu reservieren. Zur Einhegung der Bauernproteste ist eine Strategie aus „Pacing und Leading“ empfehlenswert, deshalb haben Robert Habecks Redenschreiber das Handbuch der manipulativen NLP-Techniken aufgeschlagen und sind fündig geworden. In seiner Rede zum Aufstand der Bauern will Robert Habeck „ein paar Dinge glattziehen“ — tatsächlich beweist er bemerkenswerte Qualitäten als Demagoge. Zunächst lobt Habeck die Bauern in pastoralem Duktus, ob ihrer aufopfernden Leistungen für dieses schöne Land:

„Sie (die Bauern) arbeiten sieben Tage die Woche, sind immer auf Abruf. Und wenn andere ihren Jahresurlaub machen, haben sie Erntezeit.“

Deswegen will Habeck die redlichen und fleißigen Bauern nun davor bewahren, auf die rechten Rattenfänger hereinzufallen:

„Allerdings warnt der Bauernverband selbst inzwischen davor, dass die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen. Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt.“

Dass Habeck mit den „völkisch-nationalistischen Symbolen“ möglicherweise die deutsche Flagge gemeint hat, die an vielen Treckern prangt, darf vermutet werden. Immerhin ziehen es deutsche Behörden oder die Polizei immer öfter vor, die Regenbogenflagge zu zeigen, und selbst bei offiziellen Staatsakten ringt man schwer mit sich, ob man die deutsche Flagge überhaupt noch zeigen will. Ausgerechnet Habeck, der offen bekannte, dass er bis heute nichts mit Deutschland anzufangen weiß, ist sich in seiner Rede an die Bauern nicht zu schade, an den „Patriotismus“ der Bauern zu appellieren:

„Unsere liberale Demokratie ist ein Schatz, den wir verteidigen müssen. Unsere Republik ist eine, für die wir arbeiten müssen. Gegen das Programm des Ressentiments und Populismus halten wir ein Verständnis von erneuertem Republikanismus, und um das geht es jetzt. Es geht um einen solchen Patriotismus im besten Sinne.“

Dekodiert meint Habeck einen „Patriotismus“ für eine Republik, an der noch zu arbeiten wäre — in grünem Sinne, versteht sich.

Doch in Wirklichkeit gibt es keinen Patriotismus für eine Ideologie, wie Alexander Wallasch richtigerweise festgestellt hat (5). Die Aussage „Patriotismus im besten Sinne“ ist eine NLP-Pacing-Technik, bei der das Vokabular des Gegners übernommen wird, um ihn einzuwickeln. Letztlich ist es ein glatter Missbrauch des Wortes. Vor der Patriotismus-Einseifung inszeniert sich Habeck aber noch effektiv als Opfer, indem er erklärt, dass sämtliche Kürzungen der Agrarsubventionen nur nötig wurden, weil die grün dominierte Regierung dazu gezwungen wurde. Schuld an der Misere trügen „Umbruch, Kriege und Krisen“ und — die CDU. Denn hätte die CDU nicht vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, gäbe es alle Probleme gar nicht. Dass es vor Gericht schlichtweg um eine rechtswidrige Haushaltsplanung der Ampelregierung ging, die in letzter Minute abgewendet werden konnte, verschleiern Habecks NLP-Spezialisten geschickt:

„Der Einspardruck, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts geführt hat, ist da. Wir mussten ad hoc große Milliardensummen einsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt und den Haushalt neu aufgestellt. Es gab ja einen fertigen Entwurf vor dem Urteil, der anderes vorsah. Aber es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden, und so fiel das Urteil aus. Die Konsequenz ist, dass gespart wird. Diese Einsparungen haben wir alles in allem breit verteilt“ (6).

„Die deutsche Krise ist nicht die Folge globaler Trends, gegen die sich wenig machen lässt, sie ist hauptsächlich das Werk von Regierenden“, schreibt Harald Martenstein in der Welt (7). Recht hat er, denn die desaströse wirtschaftliche Situation Deutschlands ist erst nach einer Reihe ideologisch getragener Entscheidungen eingetreten, die auf eine linksgrüne Agenda zurückgehen — womit ich Merkels vorangegangene „CDU-Politik“ ausdrücklich einschließe.

Kernkraft- und Kohleausstieg, Bankenrettung, seit 2015 andauernde Massenmigration, Corona-Lockdowns, Klimakampf nebst Energiewende, Russlandsanktionen, Aufrüstung der Ukraine, Umstellung auf US-Frackinggas und das unkoordinierte Verteilen von Hilfsgeldern in alle Welt haben Hunderte Milliarden Euro verschlungen. Für klimaneutrale Kochherde in Uganda oder neue Fahrradwege in Peru waren Millionen verfügbar — für deutsche Bauern nicht mehr.

Obgleich der Staat allein 2022 die Rekordsumme von 896 Milliarden Euro an Steuergeldern eingenommen hat, reichen diese jährlichen Unsummen für die ideologisch motivierten Weltrettungsprogramme vorn und hinten nicht. In Wirklichkeit hätte die Regierung nicht den geringsten Grund zu Agrarkürzungen. Wirtschaft und Infrastruktur stünden grundsolide da, wenn auf all diesen Politikfeldern anders entschieden worden wäre. Die tatsächlichen Gründe für die leeren Kassen bleiben von Habeck selbstredend unerwähnt.

Mit dem Rücken zur Wand

Doch zurück zur Bauernschaft, als Träger des aktuellen Protestes gegen die grün dominierte Ampelregierung. Wenn man sich die Reihe der riesigen Landmaschinen auf den Demonstrationen ansieht, jede im Wert eines kleinen Einfamilienhauses, könnte man auf die Idee kommen, die Bauern jammerten auf hohem Niveau. Ebendas hört man auch von einigen Mitstreitern, die sich den Bauernprotesten angeschlossen haben. Durch die sozialen Netzwerke geistert ein Audiomitschnitt eines Kleinunternehmers, der sich über den medialen Fokus auf die Bauernschaft beschwert. Er und viele seiner Kollegen, kleine Fuhrunternehmer, Handwerksbetriebe und Freiberufler, seien im Gegensatz zu den Bauern unmittelbar existenziell bedroht.

Trotz 50-Stunden-Woche habe seine letzte Jahresabrechnung einen Verdienst von 17.000 Euro ergeben — so mancher Bürgergeld-Bezieher habe da mehr in der Tasche. Wie er davon würdig leben und seine Familie ernähren solle, fragt der sichtlich emotionalisierte Kleinunternehmer. Aufgrund der Preissteigerungen, horrender Steuern und Abgaben lohne sich harte Arbeit schlichtweg nicht mehr. Er und seine Kollegen stünden im Gegensatz zur Bauernschaft wirklich mit dem Rücken zur Wand, ihm und seinen Mitstreitern gehe es daher um weitaus mehr als um das Thema der Agrarsubventionen.

Entweder die politischen Bedingungen änderten sich sehr schnell, sehr radikal — oder Tausende Kleinunternehmer würden in Kürze in die Grundsicherung abrutschen. Man würde daher nicht eher aufhören zu demonstrieren, bis die gesamte Ampelregierung zurückgetreten sei.

Unterdessen sitzt bei Markus Lanz der niedersächsische Bauernvertreter Christian Lohmeyer und erklärt das Missverständnis über die scheinbar immer noch guten Bilanzen der Bauern bei den aktuellen Jahresumsätzen. Gerade weil die Bauern ihren Betrieb in Teilen aufgeben, tauchen die Verkäufe der teuren Landmaschinen oder Tierherden als „Gewinne“ in den Bilanzen auf. In Wirklichkeit würde jedoch längst das Tafelsilber verkauft. Trotzdem —aus Sicht der Kleinunternehmer fallen diese Bauern vorerst auf die Füße. Man trennt sich von teuren Landmaschinen, einem Stück Land, einem Stallgebäude oder einer Herde — vom Abrutschen in die Grundsicherung ist man damit immer noch meilenweit entfernt.

Das wirkliche Drama des deutschen Bauernsterbens spielt sich auf einer anderen Ebene ab: Das Land der Bauern ist nach einer Betriebspleite ja nicht weg — es gehört lediglich anderen. Und das sind in der Regel ausländische Großinvestoren vom Schlage eines Bill Gates, der mit „smarter Landwirtschaft“ danach ebenso segensreich für die Menschheit tätig werden will wie mit seinen Netzwerken in der Pharmaindustrie. Genmanipuliertes Saatgut, von GPS-Robotern und Drohnen auf quasi toten Böden angebaut, wird für die Gesundheit dann ähnlich zuträglich sein wie mRNA-„Impfungen“. Dasselbe gilt für im Labor gezüchtetes „Fleisch“ oder die Nahrungsumstellung auf Insekten — alles im Dienste des Klimaschutzes, versteht sich. Dass mit dem Sterben der heimischen Landwirtschaft deutsche Verbraucher noch abhängiger von den irrwitzigen Plänen der Großkonzerne werden, als sie ohnehin schon sind, muss nicht weiter ausgeführt werden.

Die Blendgranate

Den Bauern ging es vordergründig um die Rücknahme der gestrichenen Agrarsubventionen. Auf dieser Ebene würden es die regierungsnahen Massenmedien auch liebend gern belassen. Man habe lediglich einen Protest der Bauernschaft, vergleichbar mit dem Murren einer Gewerkschaft, sowas gibt’s schon mal in einer funktionierenden Demokratie. In den kommenden Tagen wird eine Doppelstrategie sichtbar: Die generell aufkommende Regierungskritik wird mit der Überbetonung des Subventionsthemas für Landwirte abgefangen. Zum anderen nutzt man den Schwung der Protestler, indem man nach Jiu-Jitsu-Manier die Demonstrationsbereitschaft der Straße auf ein neues Ziel umlenkt: Den Kampf gegen rechts. Der neue Fokus soll die Zeit bis zum Frühjahr überbrücken, denn insgeheim hofft man, dass sich der Spuk spätestens Ende Februar in Luft auflösen wird, denn dann müssen die Bauern wieder aufs Feld.

Die Strategie des Kleinhaltens verfolgte auch Markus Lanz in seiner Sendung vom 10. Januar 2023, bei der Landwirt Lohmeyer zu Gast war. Obgleich die deutschen Straßen voller Traktoren und erboster Bürgern waren, gab es in der Lanz-Sendung nichts Wichtigeres zu besprechen als den Bruderstreit zweier Bahngewerkschaften. Als Landwirt Lohmeyer endlich im letzten Viertel der Sendung zu Wort kam, wurde er von Lanz in eine intensive Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Agrarsubventionen verwickelt, bis plötzlich — wer hätte das gedacht — die Sendezeit vorbei war. Die eigentliche Kernforderung vieler Demonstranten — Rücktritt der Ampelregierung — kam dabei nicht einmal ansatzweise zur Sprache.

Viele Demonstranten, die sich den Bauernprotesten angeschlossen hatten, erhoffen sich von einem Regierungswechsel nachhaltige Veränderungen. „Rücktritt der Ampel!“ lautet ihre Forderung. Und dann was? Eine Interimsregierung und später Neuwahlen? Um sich dann von einer vom ehemaligen BlackRock-Lobbyisten geführten CDU regieren zu lassen? Abermals unter der Beteiligung der Grünen und der SPD? Andere hoffen hingegen auf einen Sieg eines neuen konservativen Lagers. Eine Koalition der neuen WerteUnion mit der AfD wird herbeigesehnt, danach soll es dann aber wirklich eine grundlegende Politikwende geben.

Inzwischen kann ich mir allerdings vorstellen, dass die AfD tatsächlich noch verboten wird. Aktuelle Kampagnen wie die Räuberpistole über AfD-Politiker, die Deportationspläne von deutschen Bürgern hegen, arbeiten beherzt an Narrativen, um ein Verbot in letzte Minute zu rechtfertigen.

Obgleich es sich gar nicht um das alleinige Treffen der AfD gehandelt hatte — neben subalternen Mitgliedern der AfD waren ebenso viele CDU-Mitglieder vor Ort —, erklären Bundeskanzler und Bundespräsident in ihren nachfolgenden Brandreden diese „teuflischen Pläne“ zum gefährlichsten Angriff auf die Demokratie seit 1949. Sofern die Zivilgesellschaft jetzt nicht Flagge zeige, würden Parteien wie die AfD nach einem Wahlsieg quasi ein neues Drittes Reich errichten und zwanzig Millionen unbescholtene Bundesbürger deportieren:

„Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören. Bei einer Geheimkonferenz haben diese Extremisten darüber beraten, wie sie Millionen von Menschen aus unserem Land vertreiben können, und ich versuche mir vorzustellen, wie es wohl den mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürgern geht, die eine Migrationsgeschichte haben. Sie wissen — diese Rechtsextremisten meinen uns. (…) Auch an diesem Wochenende sind wieder viele Kundgebungen gegen die rechtsextremistischen Feinde unserer Demokratie geplant, ich finde das richtig und gut. Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten“ (8).

Dass Olaf Scholz es „richtig gut“ findet, dass fortan die deutschen Straßen voller ängstlicher Bürger sind, um ehrlichen Herzens gegen rechts zu demonstrieren — und nicht mehr gegen ihn —, finde ich nachvollziehbar. Eine Woche nach den für die Ampelregierung bedrohlichen Bauernprotesten hat sich die Regierungskritik wie von Zauberhand aufgelöst. In den Massenmedien geht es fortan nicht mehr um den „Mistgabelmob“ der Bauern, sondern nur noch um den tapferen Aufstand der Anständigen, die beherzt den Untergang der Demokratie in letzter Minute abwehren.

Das Geschehen erinnert frappierend an die Corona-Demo vom 29. August 2020 in Berlin, auf der Hunderttausende Bürger gegen Merkels Corona-Politik demonstrierten und in deren medialem Nachgang ausschließlich über den „Sturm auf den Reichstag“ berichtet wurde. Dass man mit einem AfD-Verbot und der argumentativen Gleichstellung der AfD mit der NSDAP ein Viertel der westdeutschen und ein Drittel der ostdeutschen Wählerschaft brüskiert, womöglich radikalisiert und damit den sozialen Frieden riskiert, würde man vermutlich in Kauf nehmen.

Schlussendlich würde diese Ultima Ratio jedoch endgültig die Legende einer fairen und funktionierenden Demokratie als Farce entlarven. Man muss die AfD nicht mögen, um nach deren Ad-hoc-Verbot endgültig zu begreifen, dass der selbst von Politologen immer häufiger benutzte Begriff „Scheindemokratie“ offenbar seine Berechtigung hat. Wer tatsächlich glaubt, es ginge nur um ein Verbot der AfD, sollte etwas genauer hinhören. Jede Oppositionspartei mit entsprechender Reichweite wird inzwischen als illegitim und extremistisch geframt. Mittlerweile gibt es nur noch das „demokratische Lager“ aus CDU, SPD, FDP und Grünen und die „Antidemokraten“ aus Linken, AfD, BSW, WU und Basis. Und wieder ist es Cem Özdemir, der offen ausspricht, was echte Oppositionsparteien erwarten dürfen:

„Es ist ja nicht nur die AfD, es ist Frau Wagenknecht, es ist Herr Maaßen, wie die auch alle heißen, die dieses Land von innen heraus kaputt machen wollen. Wir als Demokraten sind jetzt aufgefordert, das Land in der Mitte zusammenzuhalten. Sonst drohen dieses Jahr Ergebnisse, wo Fanatiker und Radikale in die Exekutive kommen und Apparate nutzen können. Stellen Sie sich mal vor, die haben Kontrolle über den Verfassungsschutz, über die Polizei, über die Gerichte — da muss einem doch angst und bange werden“ (9).

Angst und bange wird mir hingegen bei Politkern mit dem Demokratieverständnis eines Cem Özdemir. Er sieht „die Kontrolle“ über die Staatsorgane legitimerweise nur bei Parteien, die er aus grüner Perspektive für koalitionsfähig hält. Echte Oppositionsparteien — egal ob rechts oder links orientiert — sind nach dieser Lesart „Radikale“ und „Fanatiker“. Ganz abgesehen davon, dass in einem Rechtsstaat die Regierung die Judikative nicht „kontrollieren“ sollte, sondern umgekehrt …

Das unsichtbare Monster

Bei den Bauernprotesten gab es jenseits der Bürger, die sich einen Politikwechsel durch Neuwahlen erhoffen, noch eine weitere Fraktion demonstrierender Bürger. Diese sicherlich kleinste Gruppe hat inzwischen verstanden, dass selbst Regierungsrücktritt und Neuwahlen nicht automatisch zu nachhaltigen Veränderungen der tatsächlichen Machtverhältnisse führen. Und zwar ganz einfach deshalb, weil die wirkliche politische Macht nur noch bedingt auf der Ebene der nationalen Parlamente zu verorten ist. Diese Gruppe ist identisch mit jenen, die die Hintergründe der Coronakrise analysiert und verstanden haben.

Die Coronamaßnahmen haben exemplarisch offenbart, dass nationale Politiker immer mehr zu Verkündern unverhandelbarer Agenden verkommen sind, die zuvor auf supranationaler Ebene von einer kleinen Machtelite festgelegt wurden. Grundrechte, Bürgerinteressen und demokratische Mehrheitsprinzipien wurden über „wissenschaftliche Notwendigkeiten“ ausgehebelt. Die schleichende Einführung dieser globalen Technokratie haben viele Bürger noch immer nicht mitbekommen.

Wer glaubt, Corona sei ein einmaliger Ausrutscher dieser neuen Weltordnung gewesen, sollte sich die Agenda 2030, die Pläne der EU, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Weltwirtschaftsforums (WEF) einmal genauer ansehen. Strategische Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen, Energiepolitik, Bargeldabschaffung, digitaler ID für jeden EU-Bürger, Pandemieabwehr, Gesundheits- und Agrarpolitik werden zukünftig kaum noch in nationalen Parlamenten verhandelt.

Eine kleine oligarchische Elite gibt die Fahrtrichtung via philanthropisch geframten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Wissenschaftsnetzwerken vor. Nationale Politiker kommunizieren danach „wissenschaftlich festgestellte Notstände“ und geben die alternativlosen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren — Killerviren, Klimakollaps, Finanzmarktrettung, militärische Verteidigungsmaßnahmen, Abwendung von Hungerkatastrophen et cetera — zum Wohle der Bürger aus. Angeblich sind die Probleme stets zu groß, zu dringlich und zu global, als dass auf nationaler Ebene noch adäquate Entscheidungen getroffen werden könnten.

Prädestiniert für den neuen Politikertypus in seiner Rolle als mahnender Herold sind Narzissten. Speziell diese werden von den Superreichen ausgesucht und gefördert. Bildungsmangel, grobe Inkompetenz, Sprachfehler oder ernste gesundheitliche Probleme sind da keine Hindernisse — im Gegenteil. In eigens dafür eingerichteten Schulungen erklärt man den einfältigen politischen Newcomern, sie seien Teil einer globalen Führungselite, und nur mit ihrer Hilfe könne man den globalen Gefahren adäquat begegnen. Auf der tatsächlichen Kompetenz- und Entscheiderebene platziert man allerdings smarte Staatssekretäre, die sich ihre Meriten in den Aufsichtsräten globaler Konzerne erworben haben und die entsprechend willfährig handeln.

Das neue Konstrukt der globalen Vermögensverwalter nutzt dabei geschickt die Urängste der säkularen Menschen vor dem Tod aus. An der Wall Street hat man längst verstanden, dass sich vor dem Wind dystopisch beschworener Gefahren — Killerviren, Hitzetod — vortrefflich segeln lässt; Klima- und Pandemieschutz sind mindestens so lukrativ wie Waffenhandel.

Bringen regierungskritische Demonstrationen also rein gar nichts? Sollten die Bürger angesichts der wahren Machtstrukturen besser gleich nach Hause gehen? Mitnichten! Obgleich der Großteil der demonstrierenden Mehrheit vermutlich kaum erkennt, wie riesig das Monster hinter dem Vorhang tatsächlich ist: Im Zuge legitimer und friedlicher Regierungskritik wird dieser Vorhang immer weiter gelüftet, da sich die Gegenseite zu immer größerem Unrecht hinreißen lässt.

Die Lügen und falschen Narrative des Systems entlarven sich dadurch immer schneller. So wie bei Corona die Wahrheit ans Licht gekommen ist, wird sich auch der angeblich ausschließlich anthropogen bedingte Klimawandel als manipulatives Machtinstrument entlarven. Dasselbe gilt für die Mär einer segensreichen digitalen Währung, den Umbau des Gesundheitssystems zugunsten flächendeckender, präventiver „Impfungen“ oder die „Vorteile“ genmanipulierter Pflanzen.

Um das oligarchisch-technokratische System in eine freiheitliche Demokratie zurückzuführen, müsste an vielen Stellschrauben gedreht werden; diese aufzuzählen würde hier den Rahmen sprengen. Auf jeden Fall müssten sich viel mehr Journalisten von einfältigen Aktivisten zu selbst denkenden, investigativen Geistern entwickeln, um ihrer eigentlichen Aufgabe als vierte Gewalt nachzukommen. Dilettantische Berufspolitiker ohne Abschluss sollten der Vergangenheit angehören. Wie zu Helmut Schmidts Zeiten sollten Politiker Fachkompetenz für ihr Amt nachweisen können. Zudem wäre es nach 16 Jahren Merkel-Filz ratsam, über eine generelle Amtszeitbegrenzung nachzudenken. Eine neue Regierung, die ihrem Amtseid wirklich gerecht werden will, müsste selbstredend den Mut haben, deutsche Eigeninteressen zu formulieren.

Und damit müsste sie auch das heiße Eisen etwaiger Fremdbestimmungen anpacken. Es kann beispielweise nicht angehen, dass terroristische Attacken fremder Mächte auf elementare Infrastrukturen des Landes nicht mehr ernsthaft strafrechtlich untersucht werden.

Auch nüchterne Diskussionen über die Vor- und Nachteile supranationaler Mitgliedschaften — Euro, UN, EU, WHO und NATO — sollten kein Tabu sein, da viele dieser Organisationen von undemokratischen Interessengruppen gekapert wurden. Auch das hat Corona offenbart: Europäische Parlamentarier, als angebliche Vertreter ihrer Länder, verkamen zu Frühstücksdirektoren, als Ursula von der Leyen — die niemand demokratisch legitimiert hat — Milliarden Steuergelder per SMS an Duzfreunde verteilte. Dass es deutsche Politiker egal welcher Partei bisher kaum gewagt haben, diese elementaren Missstände anzusprechen, ist symptomatisch für den Status der tatsächlichen Souveränität Deutschlands.

Und last, but not least: Anstatt sich gegen den Popanz eines neuen Nazireiches instrumentalisieren zu lassen, sollten mündige Bürger erkennen, wo sich totalitäre Macht tatsächlich organisiert. Dazu müsste jeder seine Komfortzone verlassen und an seiner persönlichen Reife, Mündigkeit und Medienkompetenz arbeiten. Das Problem sind nicht allein die Attacken oligarchischer Mächte auf die Freiheits- und Bürgerrechte, sondern es besteht auch und nicht unwesentlich in der Servilität vieler Mitbürger, mit der sie sich ihre Grundrechte ohne Gegenwehr nehmen lassen. Aus Bequemlichkeit und in einer infantilen Übertragung auf „die da oben“, als Elternersatz, stimmen viele Bürger ihrer eigenen Entmündigung zu.

Quellen und Anmerkungen:

(1) X, Post Rainald Becker, 5. Januar 2024
(2) Spiegel, „Wenn der Landmann wirklich wütend wird“, Arno Frank, 06.01.2024
(3) Berliner Morgenpost, 10. Januar 2024
(4) ARD Morgenmagazin, Cem Özdemir, 5. Januar 2024
(5) alexander-wallasch.de, „Der weinerliche Demagoge: Robert Habeck diffamiert die deutschen Bauern“, 9. Januar 2024
(6) BR24, Repost Instagram, Robert Habeck, 9. Januar 2024
(7) Welt, „Deutlicher kann eine politische Elite der Bevölkerung ihre Verachtung nicht zeigen“, Harald Martenstein, 14. Januar 2024
(8) AFP Deutschland, YouTube, „Scholz: ‚Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an‘, 19. Januar 2024
(9) ZDF, Maybrit Illner, „Regieren unter Protest — was wird die Ampel noch durchsetzen?“, 11. Januar 2024