Amtsgericht München lässt Bernhard Frickes Computer beschlagnahmen

 in Politik (Inland)

Bernhard Fricke mit Schafe auf seiner „Sonnenarche“

Der Anwalt und Umwelt-Aktivist, schon mehrfach auf HdS als Autor tätig, war gerade dabei, sich von einer schweren gesundheitlichen Krise zu erholen. In Abwesenheit und als Fricke praktisch wehrlos war, ließ das Gericht seine Kanzlei und Privatwohnung durchsuchen und seinen Computer beschlagnahmen. Ein Bruch des Anwaltsgeheimnisses, meint Bernhard Fricke.

Am 18.05.2016 erließ das Untersuchungsgericht beim Amtsgericht München, Strafgericht, den Beschluss, dass meine Kanzlei in München und mein Zweitsitz in Halfing im Chiemgau durchsucht und alle Computer u.a. beschlagnahmt werden sollten wegen Verdacht auf Urkundenfälschung.

Das ist in München und Halfing geschehen, als ich am tiefsten Punkt meines Lebens durch eine akut nötig gewordene Operation am Kopf in eine neurologische Spezialabteilung verlegt worden und absolut handlungsunfähig war und mich gegen nichts wehren konnte.

Noch nie zuvor in meinem Leben hat es bis dahin irgendjemand gewagt, ohne Erlaubnis meine Kanzlei und die Räume von David gegen Goliath e.V. zu betreten, schon gar nicht in meinem desolaten Zustand.

Ich habe von diesem schwerwiegenden Einfall in meinen geschützten Arbeitsbereich und meine Privatsphäre erst dreieinhalb Wochen später erfahren, als ich wieder im Krankenhaus in Bad Tölz lag, weil meine Partnerin und enge Freunde Sorge hatten, daß diese Geschehnisse einen weiteren Schlaganfall auslösen könnten.

Zum ersten Mal in meinem Leben mußte ich einen anwaltlichen Vertreter suchen, es wurde wie üblich Akteneinsicht beantragt und ich erkundigte mich wiederholt nach dem Stand und bestritt alle Vorwürfe.

Am 13.08.2016 bekam ich 140 Seiten Akteneinsicht aus den polizeilichen Ermittlungsakten aus denen sich nicht ein einziger Hinweis auf die Vorwürfe ergab.

Ich war der festen Auffassung, daß mir nach dieser Information die Staatsanwaltschaft als ‚objektivste Behörde der Welt‘ alle beschlagnahmten Unterlagen mit einer Erklärung und Entschuldigung herausgeben würde.

Dies ist bis heute nicht geschehen.

Der Schutz von anwaltlichen Informationen vor staatlichen Eingriffen ist für unsere Mandanten konstitutionell. Das ist ein absoluter Schutz vor jeglichen staatlichen Eingriffen, ein eherner Grundsatz unserer Verfassung.

Bis zum heutigen Tag wurden meine PC’s und Unterlagen nicht zurückgegeben. Das ist existenzvernichtend und rufschädigend.

Ich nehme kein anderes Recht für mich in Anspruch als jeder andere Bürger.

Die Staatsanwaltschaft kann mich anklagen, ich kann ins Gefängnis gesteckt werden, aber es kann nicht sein, dass meine Unterlagen über einen so langen Zeitraum beschlagnahmt werden. Das gilt für mich und für jeden Bürger.

Wenn dieses Beispiel Schule macht, sind die Grundlagen unserer Rechtsordnung zerstört.

Es gilt Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger. Andernfalls verkommt unser Rechtsstaat zur Bananenrepublik, in der ich nicht leben will.

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