Anzeige ist raus!

 in Politik (Inland)

Anstatt über Rassismus in der Polizei zu diskutieren, sollen Kritiker:innen von Polizeigewalt zum Schweigen gebracht werden. Über Versuche der Diskursumkehr von rechts. (Quelle: Freitag)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/anzeige-ist-raus

Comments
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    Freiherr von Anarch
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    Meiner Meinung nach ist Seehofer geistig nicht zurechnungsfähig, verhaltensgestört und grössenwahnsinnig – vermengt mit Macht ist das eine sehr gefährliche Mischung, wie die Vergangenheit lehrt.

    Aber damit ist er ja nicht der einzige Machtpolitiker im Land – diese Sorte herrscht und ruiniert alles, Demokratie, Freiheit, Sozialwesen, Gerechtigkeit.

    Diese Sorte, wie sie leider immer und immer wieder in diesem Land nachwächst und schwerste Verwüstungen an Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit hinterlässt – ist wohl nicht auzurotten. ( oder doch ? – let me think about that for minute… )

    Ein mindestens dreifaches Gewaltmonopol gegen eine Bürgerschaft: Machtpolitik, Justiz und Polizeistaat, haben das Land in den Dreck eines diktatorisch-faschistischen Unrechtssystems gefahren, Verfassung und Grundrechte ausser Kraft gesetzt und diese derart unter Vorbehalt von Justiz und Polizei gestellt, dass der Souverän als solcher nicht mehr existent ist, kein Recht mehr für sich in Anspruch nehmen kann.

    Der Paragraph 20 ( eigentlich ja 1 bis 20 ) mit allen seinen Abschnitten, das Notwehrrecht des Souveräns betreffend und damit ja eigentlich garantierend – hat keine Rechtsgültigkeit mehr, die Polizei vor allem steht längst über Recht und Gesetz und lupenreine Antidemokraten wie Seehofer haben genau diese Absicht zielgenau eingerichtet.

    Eben um genau diese Vernichtung von Demokratie verhindern zu können, hatte man dem Souverän ja per Verfassung diese Notwehrrechte eingeräumt – Widerstand im Sinne der Verfassung wird jedoch von einem allmächtigen Polizeiapparat im Keim erstickt, mit Waffengewalt bekämpft und von einer inzwischen ebenso verfassungswidrig handelnden Justiz härtest politisch bestraft.

    Das ist die ungeschminkte Realität, doch will man sie wohl nicht erkennen weil es eine zu furchtbare Erkenntnis wäre – lieber hängt man dann doch weiterhin an seinem Glauben an etwas das es nicht mehr gibt:

    Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Gültigkeit einer Verfassung.

     

     

     

     

     

     

     

     

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