Arbeitslosengeld Q – Quark mit Soße?
Die SPD versucht verzweifelt – und derzeit sogar erfolgreich – Land zu gewinnen und Sozialdemokratie zu simulieren, ohne von ihrer traditionellen antisozialen Haltung wirklich Abstand nehmen zu müssen. Neuester Coup des Sozi-Messias Martin Schulz: des “Recht auf Qualifizierung” für Arbeitslose. Man kann sich leicht denken, worauf das hinausläuft: die Pflicht, an sinnfreien Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen zu müssen, verbunden mit dem Appell an die so “Qualifizierten”, mehr Eigenverantwortung zu tragen. Die Forderung nach besserer Bildung soll schon lange kaschieren, dass es zu wenig Arbeit gibt – und zu wenig Würde für diejenigen, die keine finden. Unser neuer Autor Egon W. Kreutzer schaltet jedenfalls die Scheibenwischer ein und sorgt für Klarsicht. (Egon W. Kreutzer, Erstveröffentlichung auf www.egon-w-kreutzer.de)
Haben Sie die frohe Kunde auch schon vernommen?
Jeder Arbeitslose hat das Recht auf Qualifizierung.
Damit verlängert sich die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I auf 48 Monate.
Hartz IV hat seinen Schrecken verloren!
Wenn Sie das so vernommen haben, dann haben Sie nicht auf das Kleingedruckte geachtet.
Vor allem ist Ihnen nicht aufgefallen, dass Wahlkampf ist, und dass niemand erwarten kann, dass Wahlversprechen auch eingelöst werden. Wo kämen wir denn da hin? Schließlich steht das, was im Wahlkampf versprochen wird, immer unter Finanzierungsvorbehalt (Kauder, 2013).
Martin Schulz hat sich für den Wahlkampf bei Andrea Nahles einen Plan für mehr soziale Gerechtigkeit bestellt – und Nahles hat prompt geliefert. Warum sie mit dieser Idee für mehr soziale Gerechtigkeit erst jetzt herauskommt, wo sie doch schon so lange im Amt ist, könnte daran liegen, dass diese Form sozialer Gerechtigkeit der SPD nicht wichtig genug war, um dafür die Koalition mit der Union zu verweigern und stattdessen mit Grünen und LINKEN jene Koalition zu bilden, die das Ergebnis der Bundestagswahl von 2013 durchaus ermöglicht hätte.
Dass Martin Schulz jetzt so tut, als hätte er bis vor ein paar Wochen gar nicht gewusst, was die SPD so treibt und umtreibt, und sich praktisch als linke Opposition gegen die GroKo in Stellung bringt – und vor allem dass er damit durchkommt! – gehört in jene Abteilung, die bei mir mit: “Nein! Nicht fremdschämen! Dafür nicht!”, überschrieben ist. Denn die Bürger, die sich begeistern lassen, würden sich ja nicht begeistern lassen, wenn Ihnen vorgerechnet würde, was von dem Mehr an sozialer Gerechtigkeit übrig bleibt, wenn die Wahlen gelaufen sind, der Koaltionspartner seine eigenen Vorstellungen an die Tafel malt und der Finanzierungsvorbehalt aus dem Keller geholt wird. Dass das niemand vorrechnet, liegt an der frisch entbrannten Liebe der Medienzaren zu Martin Schulz, die ihn geradezu in den Himmel heben.
Aber kommen wir zum jetzt schon berühmt-berüchtigten Plan Q.
Jeder Arbeitslose (Jeder? Eher nicht. komme ich noch drauf) soll ein Recht auf Qualifizierung erhalten. Immer wenn ich lese: “Ein Recht auf” – dann fallen mir die KiTa-Plätze ein. Das Recht war da – die Plätze nicht.
Während der Zeit der Qualifizierungsmaßnahme soll das ALG Q gezahlt werden, das genauso hoch ausfallen soll, wie das ALG I und die Zeiten im ALG-Q-Bezug sollen nicht auf die ALG-I-Bezugszeiten angerechnet werden, so dass am Ende vier Jahre Leistungen in der Höhe des ALG I gezahlt werden.
Das ganze soll eine Milliarde Euro kosten. (Jährlich, vermute ich. Wird aber nicht dazu gesagt.)
Eine Milliarde Euro, das sind pro Monat 83 Millionen Euro.
Was kann man davon bezahlen?
Überschläglich lässt sich das ermitteln:
Wenn man Schulz und Nahles so hört, dann haben rund 2,7 Millionen Arbeitslose ein Recht auf Qualifizierung. Gehen wir davon aus, dass allen in einem Zeitraum von 2 Jahren ab Beginn der Arbeitslosigkeit eine Quali zusteht, dann darf die gesamte Maßnahme einschließlich ALG Q für jeden einzelnen nur 740 Euro kosten.
Wieviel Qualifizierung bekommt man für 740 Euro? Wieviel ALG Q kann darin enthalten sein?
Nehmen wir an, der Unterschied zwischen Hartz-IV und ALG Q beträgt durchschnittlich 800 Euro pro Monat und eine vernünftige Qualifikationsmaßnahme kostet etwa 1.000 Euro pro Monat, dann hat die Nahles 2,7 Millionen Qualifikationsmaßnahmen mit einer Dauer von weniger als zwei Wochen geplant. Das hat mit 48 Monaten ALG I + ALG Q so viel zu tun, wie eine leere Taschenlampenbatterie mit einer Sonnenfinsternis.
Doch ich will nicht so sein. Sie kann gar nicht gemeint haben, “Jeder Arbeitslose hat ein Recht”. Vermuten wir, Sie habe gemeint, jeder Arbeitslose im ALG I Bezug hat das Recht auf Qualifizierung. Da fallen schon mal 1,7 Millionen Berechtigte weg. Die verbleibende Million hat aber im Durchschnitt kaum mehr als 12 Monate Anspruch auf ALG I, also müssen eine Millionen Qualifizierungsmaßnahmen innerhalb von 12 Monaten erfolgen, was es immerhin schon möglich macht, Mittel in Höhe von 1.000 Euro pro Maßnahme einzuplanen.
Aus einer durchschnittlichen Dauer der Qualifizierungsmaßnahme von knapp zwei Wochen werden so, wie von Geisterhand, plötzlich gut zwei Wochen.
Ob Qualifizierungsmaßnahmen, die wirklich sinnvoll sind und den Weg in den ersten Arbeitsmarkt öffnen, innnerhalb von zwei Wochen aber tatsächlich erfolgreich durchgeführt werden können, will ich offen lassen. Das dieser Tage in einer Nachrichtensendung kurz über meinen Flachbildschirm wabernde Bild von der Umschulung zur Straßenbahnfahrerin war in diesem Zusammenhang ein wahrhaft euphorisierender Gag! Klasse, SPD!
Nehmen wir an, es gibt noch echte Wunder – und vier Wochen Quali machen fit für den ersten Arbeitsmarkt. Dann würde die Milliarde ungefähr ausreichen, um monatlich 50.000 Personen aus der Arbeitslosigkeit in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu begleiten.
Nach 12 Monaten wären 600.000 Arbeitslose zu hochqualifizierten Fachkräften umgemodelt, die von der Wirtschaft mit offenen Armen und Kusshand und unbefristeten Verträgen in Empfang genommen werden. Dann existieren keine offenen Stellen mehr, aber immer noch 400.000 Rechteinhaber (Recht auf Qualifizierung!) in ALG I.
Rechnen wir nicht im Wahlkampfmodus, sondern mit Vernunft und normalem Menschenverstand, dann sollte von einer durchschnittlichen Dauer einer wirksamen Qualifizierungsmaßnahme nicht unter 6 Monaten ausgegangen werden. Dann reicht die Nahles-Milliarde für jährlich etwa 100.000 Arbeitslose. Die übrigen 900.000 ALG I Empfänger haben dann entweder selbst einen Job gefunden oder sind – trotz Recht auf Q – in Hartz IV gestrandet.
Wie man es auch dreht und wendet:
Qualifizierungsmaßnahmen, die den Namen verdienen, sind weder für 2,7 Millionen Arbeitslose, noch für 1 Million ALG I Empfänger mit 1 Milliarde bezahlbar. Das Recht auf Quali wird nur von den wenigsten eingelöst werden können.
Wie ich die “Denke” der Verantwortlichen kenne, könnte die Lösung daher nach Abstimmung mit dem Koalitionspartner am Ende so aussehen:
Jeder Arbeitslose ist verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit nach einer geeigneten Q-Maßnahme für sich zu suchen.
Art, Dauer und maximale Kosten der Maßnahme werden zwischen dem Kunden der Arbeitsagentur und dem zuständigen Fallmanager frei vereinbart.
Arbeitslose, welche dem Fall-Manager innerhalb der Drei-Monats-Frist keine der Vereinbarung entsprechende Maßnahme zur Genehmigung vorlegen, werden sanktioniert. Das heißt, der Zahlbeitrag des ALG I wird im 4. Monat um 30%, im 5. und 6. Monat um 60 Prozent, ab dem 7. Monat um 99 Prozent gekürzt.
Eine Regelung, mit welcher das Fördern erfolgreich um das Fordern ergänzt wird, wie es sich bereits im Bereich des ALG II bestens bewährt hat.
Dass die notwendige Vielzahl von Plätzen in Q-Maßnahmen am Markt gar nicht angeboten wird, interessiert nicht. Dass die vielen Arbeitsplätze, um die sich Arbeitslose schon bisher mit großem Eifer bewerben müssen, nicht vorhanden sind, interessiert ja auch niemanden.
Für den Wahlkampf wird aber getönt, dass jeder ein Recht auf Qualifikation bekommen soll und dass damit die Bezugsdauer von ALG I + ALG Q auf bis zu 48 Monate ausgedehnt werden kann. Die meisten werden leer ausgehen, weil für sie nichts Vernünftiges gefunden wird, viele werden leer ausgehen, weil der Etat erschöpft ist.
Aber ich wette mit Ihnen:
Mindestens ein über 55-Jähriger, der nach einem Jahr ALG I eine zweijährige Q-Maßnahme beginnt, wird von RTL II mit einer täglichen Live-Doku durchs Leben begleitet, damit niemand der SPD vorhalten kann, ihr tolles Konzept würde nicht funktionieren. Die Reihe wird eingestellt, wenn der Qualifizierungs-Muster-Darsteller mit 57 sein zweites Jahr ALG I antritt, um mit 58 aus der Arbeitslosenstatistik zu fallen.
Streichen Sie nun bitte das Fragezeichen aus der Überschrift!
Um so etwas wie Vollbeschäftigung wieder zu erreichen (Noch gültige? SPD-Definition nach Clement: zwischen zwischen drei und fünf Prozent Arbeitslosigkeit), muss der Produktivitätsfortschritt zumindest teilweise als gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich an die Beschäftigten weitergegeben werden.
Alles andere ist Mumpitz.
Die längst eingemottete DGB-Forderung nach der 35-Stunden-Woche war ein richtiges Ziel. Wo ist sie denn geblieben?
