«Aufstehen»? – Ja, aber mit dem richtigen Fuß!

 In FEATURED, Holdger Platta, Politik

Das sind Links und Rechts kräftig durcheinander gekommen…

Zur Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Bernd Stegemann. Sie haben angefangen zu sammeln: Oskar Lafontaine, das Stehaufmännchen der deutschen Linken, und seine Frau Sahra Wagenknecht – allgegenwärtig in deutschen Talkshows. Aber wen oder was sammeln sie da ein? Neben höchst unterstützenswerten Aussagen zu einem sozialeren, menschlicheren Deutschland gibt es auch solche, die rechts zu blinken scheinen. Klar, man möchte sozial schlecht gestellte besorgte Bürger mitnehmen. Aber manche von denen haben so fragwürdige Standpunkte, dass man schon ganz weit nach rechts gehen muss, um sie dort abzuholen. Wollen wir das? (Holdger Platta)

 Seit einer guten Woche ist die Sammlungsbewegung www.aufstehen.de im Gespräch: weit über die sonst recht eingegrenzten linken Kreise und Medien hinaus macht dieser Versuch von Sahra Wagenknecht und MitstreiterInnen, ein anders, ein besseres, ein „gerechtes“ Deutschland zu schaffen, von sich reden. Und selbstverständlich nimmt vieles für diesen Großversuch ein – wenn auch, sozusagen von oben her –, die Zersplitterung der Linken in der Bundesrepublik zu überwinden, dieses Klein-Klein der Kleingruppierungen und Kleinparteien, und sich dem immer stärker werdenden Rechtstrend in unserem Land in den Weg zu stellen. Ausdrücklich sei dieses anerkannt!

Und anders als andere Linke (zum Beispiel die Journalistin Susan Bonath von der „jungen welt“) hielte ich es für übertrieben, allen potentiell zu gewinnenden Menschen in der Bundesrepublik  von Anfang an ein Bekenntnis zum Marxismus abzuverlangen. Mag ja sein – ich selber bin dieser Ansicht (die zu begründen wäre, ich weiß) –, dass erst eine grundlegende, eine systematische Umgestaltung unserer kapitalistisch-strukturierten Gesellschaften imstande wäre, eine wirkliche, eine auch ökonomisch abgesicherte Gewährleistung der Menschenrechte bei uns wie weltweit herzustellen. Aber diese Ansicht von Beginn an allen Bürgerinnen und Bürgern abzufordern, die mitmachen sollen bei www.aufstehen.de, hielte ich für einen Versuch, das eigene Scheitern schon von vornherein miteinzuplanen in dieses Bemühen.

Allerdings lauert in dieser Einsicht eine Gefahr, die ebenso wenig außer acht gelassen werden darf: nämlich in die Falle zu tappen, mit verbalen und inhaltlichen Zugeständnissen der anderen Seite, den reaktionären, den sozialfeindlichen, den staatsautoritären Typen jedweder Couleur nach dem Munde zu reden. Konkret: Aussagen in die Welt zu setzen, die nachgerade schon als Übernahme fragwürdigster Parolen der Gegenseite missverstanden werden könnten. Aber der Reihe nach:

Am 9. Mai dieses Jahres erhielt ich, versandt von Oskar Lafontaine, ein Programmpapier dieser neuen Bewegung unter dem Titel „#fairLand. Für ein gerechtes und friedliches Land“ zugeschickt, einen Text, der über weite Strecken hinweg humane und soziale, ökonomische und menschenrechtliche Formulierungen und Forderungen enthielt, denen ich ohne jede Einschränkung zustimmen konnte. Ich zitiere hier lediglich den ersten Absatz aus diesem Papier:

„Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Fairness und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung.“

Im Folgenden, so kann man etwas vereinfacht sagen, werden dann zahlreiche Einzelprobleme in unserer kapitalistisch-strukturierten Gesellschaft angesprochen, die den Allgemeinbefund aus diesem Anfangsabsatz des Programmpapiers analytisch wie kritisch-bewertend zu belegen vermögen. Zustimmung also von mir über mehr als drei Seiten hinweg. Aufgreifen muß ich jedoch drei Punkte aus dem Schlußteil dieses kleinen Manifests, und zwar aus dem abschließenden Forderungskatalog. Und diese drei Punkte (von insgesamt 11) – es tut mir leid! – haben es in sich, sie stecken voller Probleme, ja, mehr noch, sie stellen ideologische Zugeständnisse an das neoliberal oder reaktionär geprägte Denken in der Bundesrepublik dar, Zugeständnisse, die in einem vermeintlich linken Programmpapier einer vermeintlich linken Sammlungsbewegung einfach nichts zu suchen haben, zumindest in dieser mainstreamfrommen Verkürzung nicht. Ich zitiere diese Programmpunkte zunächst im vollständigen Wortlaut. Anschließend folgt meine Stellungnahme dazu:

3. Ein erneuerter starker Sozialstaat, der Armut verhindert: für Renten, die den Lebensstandard im Alter sichern, eine gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen und eine solide Arbeitslosenversicherung statt Enteignung durch Hartz IV

8. Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz statt Symbolpolitik

10. Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen“

Zu fragen an dieser Stelle ist: was sollte ich gegen einen „erneuerten starken Sozialstaat“ haben, was gegen „Sicherheit im Alltag“, was – um Himmels Willen! – gegen „Hilfe für Menschen in Not“? Nun, wenn alles so schön gemeint wäre, wie das alles zunächst einmal klingt, wäre ganz gewiß nichts einzuwenden dagegen! Aber: verhält es sich tatsächlich so? Oder steckt hier oft der Teufel im Detail, und ein genauerer Blick enttarnt, dass hier zum Teil höchst Problematisches zu Papier gebracht worden ist?

Nun, ich konkretisiere, und ich konkretisiere es durch Wiedergabe eines Briefes, den ich damals, noch am selben Tag, da mich dieses Manifest erreichte, schrieb, am 9. Mai des Jahres, gerichtet an Oskar Lafontaine, ein Brief, der aber den Adressaten offenkundig niemals erreicht hat. Hier also die wichtigsten Auszüge aus diesem Brief:

„Sehr geehrter Herr Lafontaine,

bitte glauben Sie mir, ich hätte liebend gern Ihren Aufruf ‚Für ein gerechtes und friedliches Land‘ mit meiner Unterschrift unterstützt.

Auch ich trete seit Jahrzehnten für die Menschenrechte ein, für eine friedliche Welt, für eine antifaschistische Gesellschaft, für ein durch und durch basisdemokratisches Deutschland und Europa, ja, für eine Welt insgesamt, die nicht mehr beherrscht wird vom großen Geld – egal, ob aus der Finanz- und Realwirtschaft oder in der Politik.

Doch leider – zu meinem sehr großen Bedauern! – lässt Ihr Programmpapier für eine linke Sammlungsbewegung an zahlreichen – für mich überaus wichtigen – Stellen diese klare Parteinahme für eine menschenrechtliche Programmatik  vermissen, auch für eine eindeutig antimilitaristische, basisdemokratische und flüchtlingsfreundliche Politik.

Damit Sie meine Kritik – in Sympathie mit Ihnen geäußert – zumindest in Ansätzen verstehen können, möchte ich Ihnen das erläutern wenigstens an den folgenden Punkten Ihres Papiers:

  • Es fehlt bei Ihnen – unter Punkt 3 – jede deutliche Aussage zu einem Arbeitslosenhilfessystem, das jedem von Erwerbslosigkeit betroffenen Menschen ein real abgesichertes menschenwürdiges Leben garantiert. Ihr Plädoyer für eine „Arbeitslosenversicherung statt Enteignung durch Hartz IV“ enthält diese dringend erforderliche Klarheit nicht, auch nicht Ihre Formulierung, dass der „Lebensstandard“ (welcher?) im Alter für RentnerInnen gewährleistet werden soll, spricht diese Durchsetzung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht an.
  • Sie fordern auch, ohne jede Spezifizierung, Aufstockung von „Polizei und Justiz“ in unserem Land. Dem kann ich ebenfalls nicht zustimmen. Wir haben es bei uns mit einer Polizei zu tun, die – letztens beim G-20-Gipfel in Hamburg – immer wieder auch selber grundlegende Rechte der Menschen mit Füßen tritt. Und vor Gericht werden dann Demonstranten – wie der Werfer einer leeren Bierflasche aus Plastik, dito in Hamburg – schärfer bestraft als überführte NS-Schergen in Auschwitz. Wir dürfen keinesfalls Aufstockung von Polizei und Justiz fordern, einfach nur so, ohne zugleich die Forderung zu erheben, dass diese sich nachgewiesenermaßen in ihrem Handeln und in ihren Gerichtsurteilen gebunden zeigt an grundlegend menschenrechtliche Maximen.
  • Schließlich habe ich unter Ihrem Punkt 10 aufs schmerzlichste vermisst, dass Asyl und Aufenthaltsrecht bei uns nicht nur politisch Verfolgten zu gewähren ist, sondern ohne jede Einschränkung auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Flüchtlingen, die schlicht vor dem Krepieren, vor dem Hungertod, aus ihren Heimatländern fliehen müssen – gleich, ob es sich um Klimaflüchtlinge handelt, ein immer bedrohlicheres Problem für Mitmenschen aus der Dritten und Vierten Welt, oder um Menschen, die, sicher auch Ihrer Einschätzung nach, in ihren Heimatländern kaputtkonkurriert werden von weltweit agierenden Großkonzernen (Monsanto, Nestlé, Hühnerfleisch-Importeure, industriell agierende Fischfangflotten an der Atlantikküste Afrikas usw.usf.).

Für mich enthält Ihr Programmentwurf also allzu große Lücken, und mich schmerzen diese Mängel sehr. Ich würde daher vielen meiner Grundüberzeugungen untreu werden, wenn ich das alles einfach mal so ‚übersehen‘ wollte und auch meinerseits dieses Programmpapier unterschreiben würde.

Ich bitte Sie zu verstehen, dass ich demzufolge Ihren Aufruf zu einer – eigentlich immens wichtigen linken – Sammlungsbewegung nicht unterzeichnen kann.

Wir können gerne miteinander reden, wenn diese essentiellen Mängel Ihres Papiers behoben werden. Bis dahin sehe ich mich außerstande, Ihren Aufruf mit meiner Unterschrift zu unterstützen. Wie gesagt, es tut mir leid, aber…

Mit herzlichen Grüßen

Holdger Platta“

Wie gesagt: dieser Brief hat den Adressaten Oskar Lafontaine nie erreicht, jedenfalls traf niemals eine Antwort darauf bei mir ein. Was allerdings schon eine Frage aufwirft: was ist von einer „Sammlungsbewegung“ zu halten, die augenscheinlich eher auf Einweg-Kommunikation setzt, auf ein Herunterpredigen von oben nach unten statt auf Gespräch in Augenhöhe miteinander.

Doch hat’s mit diesem Programmpapier der neuen Sammlungsbewegung von Anfang Mai schon sein Ende gehabt? – Nein, leider nicht! Und Verbesserungen waren seither dito nicht festzustellen, eher im Gegenteil. Aber auch hier wieder konkret:

Vor einigen Tagen, am Dienstag, den 7. August, veröffentlichte Sahra Wagenknecht mit ihrem Co-Autor Bernd Stegemann – Dramaturg, Autor und Vorsitzender des Vereins „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung“ – einen Artikel in der NWZ, der „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg – unter dem Titel „Aufstehen für ein gerechtes Land“. Und da war nun ein Absatz zu lesen, zum Thema Flüchtlingshilfe in der Bundesrepublik, von dem man – trotz seines eiernden Einerseits-Andererseits fast den Eindruck haben könnte, er richte sich, wegen einiger Wortzitate, direkt gegen Konstantin Wecker bzw. gegen sein Lied „Ich habe einen Traum“. Doch auch hier wieder zunächst der vollständige Absatz aus dem betreffenden NWZ-Artikel von Wagenknecht/Stegemann:

„Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur. Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab. Sie unterstützt die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. Und zugleich lässt sie sich nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen.“

Was mir an dieser Aussagenkombination aufs äußerste mißfällt? Im Kern wohl dreierlei:

Erstens der Umstand, dass die Anhänger der „Willkommenskultur“ dieselbe Abwertungsvokabel auf sich ziehen wie die rassistisch-fremdenfeindlichen Anhänger der AfD. Beide verträten „Maximalforderungen“, die von einer „realistischen linken Politik“ abzulehnen seien. Das läuft, nicht im Inhalt und nicht in der Logik, sehr wohl aber in der rhetorisch-suggestiven Wirkung auf eine Gleichverurteilung beider Positionen hinaus. Sicherlich nicht so gemeint, aber so steht’s halt auf dem Papier.

Zweitens: was soll ein Begriff wie „realistisch“ in diesem Kontext bewirken, auf welches Denken und Empfinden geht diese Vokabel in diesem Zusammenhang zurück? Darf es kein humanes Träumen mehr geben, weit über den real existierenden status quo hinaus? Das, ausgerechnet das, soll „linkes“ Denken nicht mehr tun? Vor der Utopie steht die Absage an die Chance ihrer Realisierbarkeit? Bereits vor dem Versuch, eine andere, eine bessere, eine humanere Politik realisieren zu wollen, existiert im eigenen Kopf der Kompromiß mit den vermeintlich existierenden „Sachzwängen“ der Wirklichkeit?

Und der dritte, der  ärgste Punkt in diesem Absatz: was soll diese Aussage bedeuten, eine „realistische linke Politik“ lasse sich nicht „von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen“? – Was, bitteschön, stellen „illegale“ Wege nach Europa Wagenknecht/Stegemann zufolge dar, ganz realiter gefragt? Was wären, bitteschön, die verbliebenen „legalen“ Wege zu uns? Und sollen Flüchtlinge zukünftig an Europas Grenzen abgewiesen werden, wenn sie mithilfe „krimineller Schlepperbanden“ auf unserem Kontinent gelandet sind, und nur die anderen dürfen – gegebenenfalls – rein? Schließlich: wie weisen die einen das eine, die anderen das andere nach: Legalität oder Illegalität ihrer Fluchthelfer? Wird hier nicht ein Schuldübertragungsprozess in Gang gesetzt, der die Kriminalität der Schlepper in der Folgewirkung auch zur Kriminalität der Flüchtlinge macht?  – Hieß es und heißt es bei einem Seehofer: Ablehnung des Flüchtlings, da Herkunft aus einem angeblich sicheren Herkunftsland, hieße es nun, bei diesen „Linken“, Ablehnung des Flüchtlings, da von Kriminellen nach Europa gebracht? Wo landen wir da? Wo ist da der Text von Wagenknecht/Stegemann gelandet? Eines jedenfalls existiert in dieser Art der „Denke“  nicht mehr: dass jeder Flüchtling potentiell dasselbe Recht hat, bei uns aufgenommen zu werden, unabhängig davon, bei wem der Flüchtling auf dem Mittelmeer im Boot gesessen hat

Womit ich auch bei meinem letzten Punkt bin: angesprochen auf diese Formel von der „allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“ hat Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 11. August geantwortet, es sei „boshaft, ihr deswegen Flüchtlingsfeindlichkeit oder Nationalismus zu unterstellen“ (was ich hier übrigens nicht unterstellt habe, aber das nur nebenbei!). Sie habe, so Wagenknecht weiter, das Asylrecht immer verteidigt.

Aber dann folgen zwei Sätze, von denen der eine für uns bereits ein alter Bekannter ist: ihre Überzeugung sei, dass „Verfolgte“ Schutz brauchen. Was im Klartext heißt – siehe oben! –: „Kriegs- und Hungerflüchtlinge“ offenbar nicht! Und dann kommt der andere Satz: man könne das Problem der Armut in der Welt „nicht durch grenzenlose Zuwanderung lösen“, sondern müsse „vielmehr alles dafür tun, dass Deutschland und Europa nicht weiter Lebensperspektiven in den armen Ländern zerstören“.

Selbstverständlich müssen wir auch dieses tun, selbstverständlich müssen auch Fluchtursachen weltweit bekämpft werden, die Armut, der Hunger, das Elend, die Kriege in der Dritten Welt. Doch solange dies alles nicht passiert oder nicht in genügendem Maße passiert, solange die Weltgemeinschaft an dieser ganz speziellen Kriegsfront weltweit wieder und wieder versagt – und es dürfte in vielen Regionen auf diesem Erdball vermutlich noch Jahre und Jahrzehnte dauern, bis all diese „Fluchtursachen“ beseitigt sind! –, solange „Ursachenbekämpfung“ also immer noch ein Projekt für die Zukunft ist, muss eben auch Soforthilfe für Flüchtlinge jetzt eine linke, eine realistisch-linke, eine humane Option für uns Westler bleiben.

Wagenknecht konstruiert ein „Entweder-Oder“, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt – und humanerweise auch nicht geben darf! Ein „Sowohl-Als auch“ ist angesagt: Soforthilfe und Ursachenbekämpfung. Alles andere wäre nicht Realisierung, sondern Abschaffung von konsequenter linker Politik. Und es verwundert mich doch sehr, dass eine kluge Politikerin wie Sahra Wagenknecht davon – scheinbar oder tatsächlich – nichts mehr wissen will!

Niemand von uns HdSlern, das darf ich wohl sagen, ist gegen ein „Aufstehen“, ist gegen ein Aufstehen für ein soziales, für ein humanes Land! Aber man muss schon mit dem richtigen Fuß „aufstehen“, wenn man im guten Sinne “aufstehen“ will, nicht mit dem falschen. Und der richtige Fuß ist in diesem Fall der linke Fuß, nicht der rechte! Ganz anders mithin, als uns der deutsche Volksmund einreden will – und im vorliegenden Fall auch eine Volksbewegung mit dem Titel www.aufstehen.de.

 

 

 

 

 

Anzeige von 32 kommentaren
  • heike
    Antworten
    ich halte mehr von Wagenknecht als vom ewig guten Platta!!
  • Wolfgang
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    mal wieder typisch. Da sieht man mal eine Möglichkeit endlich einen Gegenpol zu den Rechten zu etablieren und dann wird es im Vorfeld schon wieder totgelabert. Selbstverständlich kann man das ein oder andere kritisch sehen, was ich ebenfalls tue. Aber worum geht es denn hier? Wie richtig bemerkt, kann ein Bekenntnis zum Marxismus ebensowenig massentauglich „verkauft“ werden (obwohl es natürlich richtig wäre) wie eine Politik die im Endeffekt jeden Flüchtling aufnimmt (obwohl auch dieses richtig und konsequent wäre).

    Versteht also kein Mensch. Das eine geht nicht, ist aber dann auch nicht so wichtig, das andere funktioniert ebensowenig, muss aber sein.

    Kann man nicht ein enziges Mal den ersten Schritt vor dem zweiten machen liebe Linke? Oder macht das den Kern des Linksseins aus: „ich weiss aber noch was besser!“

    Schade und aus meiner Sicht unverantwortlich das Papier nicht zu unterzeichenen. Aber das Totschlagargument: widerspricht meiner Grundüberzeugung muss wohl sein, wobei diese ja recht selektiv zum Einsatz kommen kann, wenn man ihre Begründung liest. Fragen sie sich mal was in der jetzigen Zeit wichtiger ist: Rechthaben oder die Rechte endlich effektiv bekämpfen

    • Karl Keinz
      Antworten
      100% Zustimmung !
  • Martin
    Antworten
    Lieber Holdger, bleib bei deiner Linie, denn die ist die noch am ehesten richtige! Es geht nicht um den „ewigen Kampf“ der Linken gegen Linke. Es geht nicht um billige oder beliebige Polemik in der Auslegung des Marxschen Kapitals, es geht nicht um ein bloßes „Rechthaben“ im „Kampf zweier Linien“ (Lenin), es geht – allerdings – um den (Nicht-) Ausverkauf einer internationalistischen Linken weltweit. Und die PDL, die Partei „Die Linke“, ist langsam bei diesem Ausverkauf mit dabei, denn der Kern der kapitalitistischen Misere, die scheinbare Ewigkeit des Wertgesetzes (also der Ausbeutung der Arbeitenden und der Vergötzung des Geldes), wird weder mit Wagenknecht (so leid mir das tut) noch mit Kipping (so traurig das ist), auch nur einen Hauch weit angetastet. Leute, tut euch zusammen, das ist und bleibt wohl wahr. Aber bedenkt: wenn ihr euch von der Kritik des Kerns der kapitalistischen Widersprüche entfernt, k a n n es nur ein grausiges, personenzentriertes bashing in der Linken (als Partei u n d Bewegung) geben. Ist diese Differenzierung zuviel verlangt? Ist das zu viel Gedankenarbeit? Oder ist das angemessen? Angemessen einer Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit (vgl. Frank Engster, Das Geld als Maß, Mittel und Methode, Berlin 2014)?

    Holdger und „HdS“ haben völlig Recht: es geht weder um „irgendeinen“ Marxismus noch um „irgendeine“ Religion. Es geht um die adäquate, die menschenfreundliche und menschenbewahrende Einheit von radikalem Marxismus und radikaler Spiritualität. Ich erinnere an meinen Vortrag über Christ*innen für den Sozialismus (vor ca. 3 Jahren), die für etwas Ähnliches einstehen. Kann das zur Massenbewegung werden? Oder bleibt das einigen wenigen „Auserwählten“ vorbehalten? Die Geschichte bisher spricht – leider – für letzteres. Wenn es dabei bliebe, wäre das wohl das Ende – von dem, was wir Zivilisation nennen. Es m u ß was passieren, noch vor der „technologischen Singularität“, wenn nämlich das Computergehirn seine Schöpfer, die Menschen, entmachtet und in Knechtschaft nimmt. Das wäre dann die Materialisierung des „automatischen Subjekts“, von dem Marx in den ‚Grundrissen‘ sprach. Insofern alles schon angedacht. Nur: wieviel Zeit haben wir noch?

  • Maximiliane
    Antworten
    Es hat den Anschein, als ginge es Ihnen nur darum, irgendwelche „Rechts“- oder „Links“- Etiketten an alles zu hängen, was irgendwo gesagt oder geschrieben wird. Was soll das denn bringen? Es wäre wichtig, mal eine andere Politik in diesem Lande zu machen, und zwar mit dem Zweck, wirklich etwas für alle Menschen hier zu verbessern. Da haben unsere „Machterhaltungs-Parteien“ in den letzten Jahrzehnten auf ganzer Linie versagt.
    Wenn aber Ihr wichtigstes Kriterium des „Guten“ nur ist, sich von der AfD und von „rechts“ abzugrenzen, so finde ich das recht dürftig. Aus dieser Geisteshaltung entsteht sicher keine neue Vision für das Zusammenleben aller Menschen hier. Da setze ich doch mehr Hoffnung in „aufstehen.de“!
  • Volker
    Antworten
    @Holdger, gut argumentiert und leider auch realistisch begründet. Deine Zweifel sind sehrwohl angebracht, aber, was bleibt uns noch, außer der Hoffnung auf ein Umdenken.
  • Stoppt die Diebe
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    …die NEOLIBERALEN ROBIN HOODs der PARASITÄREN DEKADENZ. Kritik ist immer gut, alles nur eine Frage des WANN, WO und WARUM, soll sie nicht zum eigenen Henker werden. Der Feind, in diesem Fall die alles andere als
    Bürgernahe „Gro(ße)Ko(tze)“ bestehend aus den RECHTS-LISTIGEN SCHEINCHRISTEN „CDU/CSU sowie der SCHEINSOZIALEN „SPD“, der magendaGELBen Mövenpick-Partei „FDP“ und ein beträchtlicher Teil der „NATO-GRÜNEN“. Sie alle warten nur auf die Schwächen ihrer Gegner und reagieren dann mit ein paar Streubomben an ihr immer wieder durch sie der Verarschung ausgesetztes Wahlvieh.

    Für die RECHTS-LISTIGEN Parteien CDU/CSU und der SCHEINSOZIALEN SPD, sowie der MÖVENPICK-FDP und viele OLIV-GRÜNEN ist das Volk zum Wohle ihrer Taschen und die ihres Etablissement Goldwert, für die Kirche mit der Täuschung zur Buße ihrer Schäfchen für ihren GOTT GELD.

  • Piranha
    Antworten
    Am 8. August war in der ZEIT online mit dem Titel „Doofköppe anne Ecke“ diese Kolumne von Mely Kiyak zu lesen:

    https://www.zeit.de/kultur/2018-08/linke-sammlungsbewegung-aufstehen-sarah-wagenknecht

    Was mir mehr eine Glosse (in Form polemisch mißglückter Komik) zu sein scheint und wohl abschreckend wirken sollte, hat bei mir das genaue Gegenteil bewirkt; ich wurde neugierig und habe mich dann eingetragen.

    Und sich dumm zu stellen, Frau Kiyak

    … wofür die Abkürzung „i. Gr.“ bei „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung „e. V. i. Gr.“ steht.

    ist hier ein eher kümmerliches Stilmittel.

     

    Mehr als bedauerlich, dass innerhalb der Linken zu wenig Zusammenhalt und Einigkeit vorherrschen; es eint sie die Partei, aber nicht ihre ideologischen Überzeugungen, wie es scheint. Das wurde auf dem letzten Parteitag (der in youtube zu finden ist) deutlich.

    Ich werde nie ein Parteibuch haben; die Anmeldung bei „aufstehen“  war für mich trotzdem konsequent. Abwarten, was nach dem 4. September sein wird.

    Wir hoffen immer,

    und in allen Dingen

    ist besser hoffen

    als verzweifeln

                     Goethe

     

     

  • Karl Heinz
    Antworten
    Niemand hinter sie über #Aufstehen hinaus, ihre Positionen zu vertreten –  genau das will #Aufstehen – eine Sammlung verschiedener Linker.

    Wer jetzt schon wieder nur auf seiner Position als der einzigen Wahrheit verharrt, wird nie eine gerechte Gesellschaft erreichen (siehe unsere Religionsgemeinschaften).

  • Peter Boettel
    Antworten
    Gut so, Piranha, hoffen wir, dass aus den 50.000 noch mehr werden, und dass die Bewegung Erfolg hat.
  • waldgängerin
    Antworten
    Was für ein krampfhaftes Geschwurbel, sorry.

    Mein Eindruck: Man sucht das Haar in der Suppe, um nein sagen zu können.

    Linke Positionen a la: „alle reinlassen“ werden sich niemals durchsetzen, und das ist gut so. Weil sie gleichbedeutend mit dem Untergang dieses Landes sein würden. Wer will das schon. Außer Extrem-Linken will das wohl keiner.

    Realistische Zwänge sind einfach zu benennen, zb. die Finanzierbarkeit des Ganzen. Ich will keine alten Sprüche bemühen, aber wer Kalkutta aufnimmt, wird zu Kalkutta. Vielleicht wollen das gewisse Teile der Linken ja.

    Des weiteren gibt es das Recht der Abgrenzung. Abgrenzung gilt im normal gesunden psychischen Organismus als notwendig, jeder Mensch, jeder Organismus, jeder Staat, jedes Land, alles darf und kann und wird sich auch abgrenzen, wenn es um das eigene Wohl geht, welches auf dem Spiel steht. In D ist diese Grenze längst überschritten.  In Deutschland geht es schon lange nicht mehr um das Wohl der Einheimischen und des Landes allgemein. Das wird aber von Linken, die ja angeblich so „sozial“ sind, gar nicht wahrgenommen. Die in entsprechenden Positionen sitzenden Parteispitzen verdienen wohl zu viel. Deutschland ist für sie auch kein Thema, sie wollen Deutschland am liebsten entsorgen, mitsamt seiner einheimischen Bewohner. Wie sich so etwas anfühlt? Ich empfehle drei Jahre HartzVier-Bezug und wohnen in Köln-Chorweiler. Vielleicht kommen diese Leute dann auf andere Ideen.

    Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine ist es zu verdanken, daß Linke überhaupt wieder als vernünftige Gesprächspartner, was die Zukunft Deutschlands angeht, wahrzunehmen sind. Dieser Tatsache gebührt mein Dank.  Weiß ich doch seit längerem daß dieses Land samt seiner Bewohner nur eine Chance hat, wenn sich die verfeindeten Gruppen miteinander austauschen. Mit Extrem-Linken kann man das nicht. Mit Wagenknecht/Lafontaine kann man das. Natürlich tun die anderen „Linken“ nun alles, um das zu zerstören. Da ist mit Sicherheit viel Neid dabei.

    Ja, klar, kann man träumen, ein letzter Aspekt noch. Solche Träume wie „Grenzen auf für alle“ und „kein Kapitalismus mehr“, sind aber sehr weit weg. Grund: Grenzen auf für alle würde erst funktionieren, wenn der Kapitalismus beseitigt wäre mitsamt seinem Konkurrenzkampf um künstlich hochgehaltenen Mangel. Davon sind wir aber Lichtjahre entfernt. So führt die grenzenlose Zuwanderung nur zu noch mehr Konkurrenz in Deutschland, was ganz im Sinne des Kapitalismus ist. „Linke“ sind also – warum wohl? – zu Helfershelfern derjenigen geworden, die sie eigentlich bekämpfen wollten.

    • Spaßpartei der Zukunft
      Antworten
      Vorsicht, offensichtliche Ambivalenzen:

      Weltbürger mit Ticket träumen von einer einzigen heilen Welt, ohne Gewalt, ganz ohne Grenzen!! und verfolgen diesen Traum, ohne Rücksicht, ohne Kompromisse. Das Ideal muss hoch gehalten werden, die Optionen aus dem IDEAL sind das Ziel, Optionen und ein Ticket für sich selbst, nicht für die anderen, ohne Ticket.

      50.000 Leute reichen lange nicht aus um Grund- und Menschenrecht in der BRD/EU zur Geltung zu verhelfen!!! Naja immerhin 50.000 ist besser als gar nichts.

      Die guten Bürger haben wohl keine Zeit,  das GG/MR zu schützten?

      Zu beschäftigt mit den gesetzlichen Möglichkeiten des politisch geförderten BETRUGES.

      Beispiel gefällig?

      Die Präsi des OVG Ricarda Brandts gab den Einfluss der Politiker im Falle Sami A. zu. Vom  LSG NRW kommend, eine nicht unwichtige Info, LSGe kommen ohne den Rechtschutz des GG aus! Und beim OVG ist GG wieder Verpflichtung??!!

      Frau Brandts war am LSG NRW als Nahles 2011 den Rententräger anwies BSG- und BVerfG-Entscheidungen NICHT  UMZUSETZEN  im „Sonderrecht Sozialrecht“, dem wirtschaftlich erfolgreichen Enteignungsgesetz seit dem 2. WK. Da gab es von Berufsrichtern keinen MUX, keine Kritik?!!!

      Sami A. darf auf MR und GG hoffen, die Kläger an den SGen der BRD sind davon ausgenommen,

      eine Ungleichbehandlung Art. 3,

      eine Entmündigung Art. 2 GG,

      eine Würde-Räuberei Art. 1 GG

      und die fehlende Rechtssicherheit Art. 20 GG,

      die neue Einkommensfelder für die 5 Gewalten der BRD eröffnet!!!!!

      Selbst ganz einfache Menschen verstehen das!

      Die Voll-Juristin OVG Gerichtspräsidentin Frau Brandts nicht? Über was regt die sich nur auf??? Das islamische Gefährder mehr geschützt sind als arme alte Bürger der BRD? Nein, darüber nicht.

      Vielleicht eher darüber das IHRE persönliche Richter-MACHT beim OVG in Frage steht…..? Man sollte ihre Entscheidungen vom LSG NRW mal näher durchleuchten, auch die ihrer Kollegen und Innen aller SGe, auf GG-Verletzungen, meine Meinung!

      Eine notwenige Initiative für Grund- und MR sehe ich nicht.

       

       

       

  • waldgängerin
    Antworten
    Ja die Enteignung armer Rentner war bei den „Linken“ auch noch nie Thema. Wird totgeschwiegen und weiterhin werden. Menschenwürde gilt nur für Flüchtlinge, nicht für arme deutsche Rentner.
    • Piranha
      Antworten
      Unrichtige Behauptung.

      Ein paar Klicks in Deinem Rechner und Du kannst nachlesen, was gesagt und beabsichtigt wird.

       

      Grüße,

      P.

  • waldgängerin
    Antworten
    Das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen, @Piranha.  Was hilft denn den Betroffenen das, was „gesagt und beabsichtigt wird“? Für mich zählt die Gegenwart. Die unschöne Gegenwart seit der sog. „Agenda 2010“.

    Ja klar, die Linke kann sagen: ist nicht unser Machwerk. Mehr kann sie aber auch nicht sagen.

    Sieht man die Zusammenhänge zwischen dem uneingeschränkten Zustrom Fremder, für die viel, viel Geld da ist, seit mindestens drei Jahren, in Wirklichkeit aber schon viel länger, und der Tatsache, daß es kein Geld gibt für die Erhöhung der sogenannten „Grundsicherung“, so daß man davon wirklich einigermaßen leben kann, inklusive eines sanktionsfreien HartzVier-Systems plus der Erhöhung der Mittel für sozialen Wohnungsbau, kann man feststellen: an all diesen Punkten hat die Linke kräftig mit gewirkt.

    Der Zusammenhang besteht darin daß für die eine Bevölkerungsgruppe unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt werden seit Jahren (das würde die Linke nicht ändern), und für die andere Bevölkerungsgruppe eben nicht. Man kann dann mit Fug und Recht fragen: Was geht in Deutschland vor angesichts dieser Zustände.

    Und erzählen Sie mir nicht, daß das nicht stimmt, was ich schreibe. Ich schreibe aus eigener Erfahrung.

    • Piranha
      Antworten

      … kann man feststellen: an all diesen Punkten hat die Linke kräftig mit gewirkt.

      … für die eine Bevölkerungsgruppe unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt werden seit Jahren (das würde die Linke nicht ändern), und für die andere Bevölkerungsgruppe eben nicht.

      (Da wir beim „Sie“ sind), wie kommen Sie darauf?

      In welchen Ihrer Quellen kann ich das ableiten, oder wo kann ich das nachlesen? 

      Es interessiert mich wirklich!

  • waldgängerin
    Antworten
    Ich verstehe nicht, was Sie meinen, @Piranha. Die LINKE ist für unbegrenzte Zuwanderung, immer gewesen, mit allen entsprechenden Folgen in den Bereichen, die ich oben genannt habe.

    Man kann doch nun nicht vor den Folgen einer Politik die Augen verschließen und dann jammern, wenn die Menschen sich von der Linken abwenden?

  • Wolf-Dieter Busch
    Antworten
    Sie kritisieren unter Punkt 10, dass Asyl nicht bedenkenlos jedermann gewährt werden solle.

    Herr Platta, diese bedenkenlose Hilfsbereitschaft ist innerhalb der Familie naturgegeben; sie ist innerhalb einer Volkswirtschaft bezahlbar, weil innerhalb der Nation der Geldfluss reguliert werden kann (durch solide finanzierten Sozialstaat).

    Für Wirtschaftsflüchtinge aus fremden Ländern ist diese Hilfsbereitschaft nicht realisierbar, weil international der Geldfluss nicht durch uns regulierbar ist.

    Ihre Forderung nach unbegrenzter Hilfsbereitschaft ist unüberlegt und ruinös. Bitte nehmen Sie Abstand davon.

  • FriGGa Wendt
    Antworten
    Lieber Herr Platta – klasse geschrieben!

    Ich habe @aufstehen auch schon gefragt, ob sie mit @aufstehenggrassismus zusammenarbeiten (möchten) 😉  weil eben auch diese Schwammigkeit für mich nach der wenig überzeugten Billigfischung von Frustbürgern aussieht*… und ich fragte in wie fern – so diese Frage auch hier an alle Lesenden – im GRUNDRECHTEBWUSSTSEIN aufstehen/vereinen mögen oder im „BITTSTELLERDENKEN“!

    Grundeinkommen aka „existenzielle Leistungen“ sind ein RECHT, keine GNADE!

    Noch stehen Antworten aus…

    Als Anarchistin kommen für mich nur „Sammelbewegungen“ auf Augenhöhe in Frage oder „lockere Kooperationen“ – ich wünsche mir kein weiteres vorgefertigtes „Haus im Besitz anderer“, in dem ich ein „Ziegelstein“ oder ggf. auch „Stabilitätstester(=Feind)“ sein darf (resp. „für Interessen anderer arbeiten darf“)- sondern eines, dass aus den echt vorhandenen Schnittmengen der Menschen VON UNTEN entsteht.

    Aus der Perspektive von „oben“ kann eine SICHT beleuchtet und gezeigt werden – aber es kann keine Top-Down-Struktur in wahrhaft „linkem“ Bewusstsein geben, ohne dass sich daraus wieder Pseudosozialistische Diktaturen entwickeln – mit oder ohne „Nationalcharakter“ oder anderen Ausgrenzungsformen.

    aufstehen kann nur passieren, wenn es von unten passiert in der eigenwilligkeit des Individuums, das nicht von „Einkaufthesen von oben“ überzeugt werden muss, sondern allenfalls lacht und seine Regierung selber macht!

    Um all diese Fragen in die Welt zu tragen und für ein (tägliches!) Aufstehen von UNTEN in den EIGENEN BELANGEN zu werben, habe ich z.B. diesen sprüche-gewaltigen Abwahl-Kampf mitgestaltet: ihre-spiegelhalter.de

    und möchte an dieser Stelle die gesamte Gesellschaft statt einer Hexenjagd mit Hin- und Herbashing einladen in die

    Weltrettung-durch-therapie.de

     

     

    *satirische Anmerkung:

    Billigfang mit Parolen als „Konkurrenzgeschäftsidee“ zur Rechts-Konjunktur sollte, wenn so gemeint, auch so kommuniziert werden, zumindest für die, die mehr lesen und eben selber nicht rechts und „billigfangbar“ sind! Insgesamt wäre es ja mal cool, jemand fängt die „Vordermann- und Seitenrichtung-dressierten Ausländerhasser“ ab, vereinnahmt die (für die Vereinnahmung denn der Normalzustand ist) eben weg vom rechtsradikalen in einer ungefährlicheren Zustand und lässt aber durch seine Satzung sowieso ganz eindeutig im Kleingedruckten NICHT zu, dass Grundrechte eines Geflüchteten relativiert werden oder weniger Wert sind als die eines „eingeborenen Deutschen“. Allein schon für die bei dieser Verschwörung gegen die Rechten und bürgerlich-staatsautoritären Kräfte wäre es dringend erforderlich, eben jene in so einen „Trick“ vorab einzuweihen. Sonst fragt man sich, wer eine große Bewegung anwirft und dabei die Kräfte untereinander verheizt statt sie zu stärken…

  • waldgängerin
    Antworten
    „Grundeinkommen aka „existenzielle Leistungen“ sind ein RECHT, keine GNADE!“

    Ja? Seit wann? Dann überweisen Sie doch bitte ab dem 1. September die entsprechende Summe/Differenz in Höhe des  – mindestens – pfändungsfreien Existenzminimums auf mein Konto. Ich bekomme weniger. Aber ich bin ja auch nur eine deutsche chronisch kranke Frau.

    Existenziell ist auch soziale Teilhabe – diese ist mit der derzeitigen Grundsicherung nicht möglich. Ich kann nicht mal „eben so“ jemanden, der weiter weg wohnt, besuchen, von Urlaub ganz zu schweigen. Existenziell ist umfassende ärztliche Versorgung – dies mit der derzeitigen Grundsicherung nicht möglich, da viele Fachärzte weiter weg wohnen und ich mir das Fahrgeld aus den Rippen schneiden muß, dh. vom essen absparen muß. Existenziell ist eine relativ freie Wohnraumwahl.  Ist derzeit nicht möglich da es keine Armenwohnungen in ausreichender Anzahl gibt. Ich bin gezwungen, in einem Ghetto zu wohnen, das ist Gewalt, Gewalt gegen Arme. „Relativ freie Wohnraumwahl“ schreibe ich, weil mir bewußt ist, daß ich als Rentnerin nicht in ein riesen-Loft einziehen kann. Ich war immer beschreiden, und ich bin weiterhin auch bereit, mich zu bescheiden. Was aber leider derzeit beinhaltet, in einem kleinen Loch, auch genannt „Wohnung“, in einem Ghetto wohnen zu müssen. Weil es kaum mehr bezahlbare Wohnungen gibt, die man auch als Wohnungen bezeichnen kann.

    Da Sie, Frigga Wendt, so gutmenschlich veranlagt sind, verhelfen Sie mir einfach zu einer menschenwürdigen Wohnung. Wenn das doch angeblich ein Grundrecht ist.

    Wenn nicht, frage ich Sie hiermit: Warum wird dieses Grundrecht bei Deutschen mit Füßen getreten?

    Warum hat die Linke da jahrelang zu gesehen? … Ach ja, ich vergaß, die Linke kann ja nichts dafür. Sie ist zwar PRO schrankenlose Einwanderung mit allen dazu gehörigen Folgen für Arme, aber verantwortlich für die derzeitigen Zustände ist sie deshalb noch lange nicht.

    Dies ist eine polemische Antwort auf Aussagen naiver Gutmenschen, Aussagen anhand derer man unschwer erkennen kann, daß Gutmenschen eben keine Ahnung von Armut und Menschenrechten haben.

     

     

    • FriGGa Wendt
      Antworten
      Sehr geehrte „waldgängerin“! Als hartz iV erfahrene und sanktionierte im kreise vieler hartz iv betroffener kenne ich auch armut und einer meiner Freunde ist schonmal fast verhungert- für diese Armut gibt es die gleiche ursache, wie für die armut in den ländern, aus denen die leute wegwollen*:

      DEN KAPITALISMUS – was eine FOLGE menschlichen konkurrenz- diebstahl- verfügungs- und vereinnahmungsdenkens ist, und der den Lohnerwerbszwang als Basis hat statt des gerechten Zugangs zu Ressourcen.

      Dieses Prinzip wirkt sich auf die existenziellen Leistungen aus, die ich als GRUNDBERECHTIGUNG sehe, auch wenn sie LEIDER NICHT als GRUNDRECHT derzeit UMGESETZT werden – wie in Ihrem Fall ebenfalls zu erkennen!

      Ich setze mich daher für ein GRUNDEINKOMMEN-für-alle.org ein, denn niemand Fremdes nimmt mir „mein Land“ weg – das ist der Vermieter und ein „Staat“ im Sinne von „eine Gesellschaft“, der/die seine Bürger – neue wie alte – als dem Grunde nach besitzlose SKLAVEN hält (ja, auch die Gutverdiener, die sich IHR RECHT AUF EXISTENZ erst VERDIENEN müssen, werden wie Sklaven und nicht wie Grundrechtsträger gehalten ).

      Die Gesellschaft hält sich selber in GEISELHAFT – doch wer meint, an den Strukturellen Vershcärfungen seien AUSLÄNDER schuld, sollte seine eigene Hass-Naivität überwinden, bevor er systemische Analysen macht.

      Natürlich wünsche ich Ihnen eine Wohnung, die besser ist und bessere Umstände, helfen Sie mit, das für uns alle einzurichten! Solidarisieren Sie sich vor Ort und gehen in die Öffentlichkeit mit dem, was ihnen passiert – ich wette kein Ausländer hat Sie aus der Wohnung geworfen und ihnen das Land weggenommen, wie das Weiße seit Jahrhunderten mit einer Selsbtverständlichkeit gemahct haben, die jeder Beschreibung spottet. Also suchen sie die Schuld nicht bei anderen Betroffenen und lassen sich spalten, sondern überwinden Sie gemeinsam mit mir und gemeinsam mit neuen Mitbürgern das Prinzip des Zwanges und Hasses und der Fremdverfügung, mit dem wir Menschen uns selber knechten, statt uns zu befreien. 

      Indem wir uns über die Grenzen von Ethnie und sonstiger Anschauung im GRUNDRECHTEBEWUSSTSEIN für JEDES Individuum einsetzen, können wir was bewegen!

      Ob „aufstehen“ das schaffen wird oder eben doch nur das weitermacht – „teile und herrsche“ wird sich zeigen. Meine Fragen haben die Initiatoren noch nicht beantwortet…

      Gruß

      FriGGa Wendt

      * würden Sie sicher auch wollen, ihre schlechte wohnung und mein ärger in hartz iv sind traurigerweise luxus gegenüber dem, was in anderen ländern teilweise ausgehalten werden muss vom individuum).

       

      P.S.: soll Gutmensch ein Schimpfwort sein? Ich werde es mal nicht „melden“, sondern als Kompliment verbuchen – und richtig, ich bin KONSEQUENT gegen das vorsätzliche Absaufen lassen von Menschen, die zudem ungeachtet ihrer charakterstärken oder -schwächen BERECHTIGT ihren ROHSTOFFEN aus den ausgeplünderten Ländern hinterherreisen oder von ihrem Naturrecht auf UMZUG gebrauch machen.

      Ich bin auch für IHR Grundrecht, obwohl Sie eine Gesinnung ausstrahlen, die ich auf´s erste unangenehm bis verwerflich finde – weil ich eben für das GRUNDRECHT des Individuums bin, das nicht an „persönliches Gefallen“, Fleiß oder „Ethnie“ gekoppelt sein darf!

      • Piranha
        Antworten
        Ich stimme Ihnen völlig zu.

        Und:

        solange es immer wieder gelingt, Arme gegen noch Ärmere aufzuhetzen, solange können allabendlich 10 % der bundesrepublikanischen Menschen völlig beruhigt ins Bett sinken.

        Und die hier – https://de.statista.com/statistik/daten/studie/162320/umfrage/die-reichsten-deutschen/

        interessiert es nicht einmal.

        Dreschen Sie, waldgängerin, bitte auf die richtigen ein.

        • Schweden oder anderswo
          Antworten
          eindreschen, auf die richtigen?

          Da scheinen „die Armen/Kranken“ Meinungsäußerer wie die Waldgängerin,  wohl die richtigen für sie zu sein!?

          Beruhigt in`s Bett sinken ist hier nicht das Ziel, rechtlos mit Einverständnis von 2/3 erscheint „richtig“?

          Diesen politisch iniziierten, weltweiten „Wettbewerb“ auf wohnen, leben, überleben, tragen alle hier mit. Wer in diesen Zeiten so gar keine Zweifel mehr hat an den „Richtigkeiten“ ist glücklich, kann gut schlafen.

          Wenn  Männer, auch alte Säcke, sich Kinder suchen, auch um zu heiraten, erscheint wohl richtig?! Und wenn diese Kinder, auch Frauen, sich nicht vergewaltigen lassen wollen erwartet sie die Todestrafe durch steinigen. Nein, willkommen sind diese gewaltbereiten MÄNNER aus einer anderen „Gewalt-Kultur“, egal ob jung oder alt,  auch mir nicht!!!

          Unsere Parteiendiktatur sieht das anders, global und weltweit fließen das Geld und fliegen die Menschen.

          In Schweden steht/sitzt gerade eine 10-jährige Schülerin vor dem Parlament in Stockholm, die hat die offensichtlichen Ambivalenzen verstanden!!!

           

           

  • FriGGa Wendt
    Antworten
    @waldgängerin: ich bin über meinen Namen im Netz auffindbar und kontaktierbar – also wenn sie Kritik am Armutsrentensystem oder SGB-XII hegen, können wir auch mal per Mail weiterdiskutieren und auch schauen, was man hinsichtlich der Mietenfragen tun kann – ich setze mich auch gerade gegen die massenhaften Zwangsmieterhöhungsverlangen ein, von denen ich selber betroffen bin.

  • Holdger Platta
    Antworten
    Liebe FriGGA Wendt,

    .

    ich möchte Ihnen für Ihre beiden Antworten auf unsere Leserin „Waldgängerin“ sehr herzlich danken. Die Antworten sind präzise und ausgesprochen fair, und nicht zuletzt geben Sie sehr genau das Problem wieder, vor dem wir stehen, die Tatsache nämlich, daß sich manche Hartz-IV-Betroffene ausgerechnet die Flüchtlinge als Verursacher ausgesucht haben, die an ihrer eigenen Misere schuld sein sollen. Und die eigentlich Schuldigen damit völlig verschonen mit ihrem berechtigten Zorn. Die „Waldgängerin“, Sie, wir alle, die wir unter die Fuchtel der Hartz-IV-Gesetzgebung geraten sind, sollten nicht vergessen, wer hierzulande diese Abgrundsicherung eingeführt hat: die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder. Und wir sollten auch nicht vergessen, wer sie aufrechterhält: die schwarz-rote Koalition.

    .

    Übrigens bin auch ich Betroffener des Hartz-IV-System, mit meiner Frau, nämlich als sogenannter „Grundsicherungsbezieher“ (= Aufstocker als Armutsrentner). Mir sind die schrecklichen Probleme, die „Waldgängerin“ mitgeteilt hat (und die einschränkungslos unsere Empathie ‚verdienen‘), also aus eigener Erfahrung aufs deutlichste vertraut.

    .

    Hier nur ein Betrag, der in dem Funkbeitrag von Axel Kleinecke über die Fluchtursachen genannt worden ist: pro Jahr werden von den Reichen und Superreichen in der Bundesrepublik rund 1 Billion Euro an Steuern hinterzogen. Das sind 1.000 Milliarden Euro.

    .

    Mit diesem Betrag könnte man mühelos den Regelsatz/Grunddsicherungsbetrag pro Monat aufstocken auf den Betrag von 680,- Euro bis 700,- Euro, was – den Berechnungen vieler Experten zufolge (Böker, Hausstein und andere) – wirklich ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten würdee. Und zusätzlich könnte – ebenso mühelos – von ebendemselben Geldbetrag auch für alle Flüchtlinge in unserem Land ein menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik abgesichert werden.

    .

    Warum trauen sich so viele Menschen nicht an diese Fragen heran, gerade auch viele Betroffene nicht? Und gehen stattdessen auf Menschen los, die aus furchtbarsten Verhältnis zu uns nach Europa zu flüchten versuchen? Wieso lassen sich so viele in einen Haß hineinquatschen, der Opfer auf Opfer hetzt?

    .

    Ich gebe zu, daß auch mich diese Frage immer wieder ratlos macht.

    .

    Mit herzlichen Dankesgrüßen

    Ihr Holdger Platta

  • waldgängerin
    Antworten
    Die Aussage ich hätte mir „die Flüchtlinge als Verursacher ausgesucht“, ist falsch.

    Es ist eine Tatsache: Wenn man viele Menschen auf begrenzten Raum quasi „reinläßt“, wie dies die Befürworter der „offenen Grenzen für alle“ wollen, kommt es zu Verteilungsproblemen unter den Armen. Die deutschen Armen wurden dabei seit 2005 vergessen, auch medial. Warum das so ist, darüber kann man spekulieren, ist aber auch egal.

    Nun endlich haben wir mit Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine Politiker, die sich an diese Menschen erinnern. Das gibt vielen Armen die Hoffnung zurück; auch mir.

    Ich bedanke mich für die Antworten. Ich sehe nicht, wie ich als Einzelperson, die bereits ihre Heimat (Rheinland) verlassen mußte aufgrund von Wohnraummangel, etwas an den Dingen ändern kann. Zusammenschlüsse, das wird man sehen – sind vielleicht unter der neuen Bewegung möglich. Allerdings werden auch diese so schnell nichts ändern können, da mache ich mir keine Illusionen, weil die Kräfteverhältnisse nun mal international so sind, wie sie sind. Was dann bedeutet, daß es für die Armen weiter abwärts geht.  Herr Platta, ich traue mich an diese Fragen, bin aber völlig alleine auf weiter Flur.

    • Volker
      Antworten

      Herr Platta, ich traue mich an diese Fragen, bin aber völlig alleine auf weiter Flur.

      Nein, Sie sind nicht alleine, und trauen Sie sich auch weiterhin –

      Gruß Volker

  • Holdger Platta
    Antworten
    Liebe „Waldgängerin“,

    .

    Danke für Ihre Antwort, der ich aber leider an einem Punkt erneut widersprechen muß: es kommt zu „Verteilungsproblemen unter Armen“ nur dann, wenn es bei der weiteren realpolitischen Unterbezahlung der Armen in Deutschland bleibt und wenn weiterhin das große Geld in Deutschland geschont wird (einen Punkt hatte ich bereits in meinem letzten Kommentar angesprochen; ergänzen könnte man Wiedereinführung des alten – unter Helmut Kohl noch gültigen – Spitzensteuersatzes von 56 Prozent, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Heraufsetzung der Kapitalertragssteuer, Einführung der Transaktionssteuer, einer gewichtigen Erbschaftssteuer undundund…). Im übrigen:

    .

    Daß die reichen Industrieländer alle Hungerflüchtlinge aufzunehmen hätten, das ist sicherlich richtig, jedenfalls meine Forderung, und zwar allein deshalb schon, weil es ‚unsere‘ Industrieländer sind, die in der Dritten und Vierten Welt Hunger und Elend erzeugen! Daß alle Hungerflüchtlinge nach Deutschland kommen sollten, fordert niemand. Auch das „Wir“ im Wecker-Lied (= „Wir lassen alle herein“) ist kein „deutsches Wir“, sondern ein „weltpolitisches Wir“ (siehe den Endsatz seines Liedes!). Aber mal andesherum:

    .

    Was haben Sie davon, was hätte ich davon, wenn statt Nothilfe für Flüchtlinge bei uns, in den reichen Industrieländern, die flüchtenden Menschen stattdessen im Mittelmeer ersaufen? Würde das Ihnen helfen – bitteschön: ganz real jetzt! -, würde das mir helfen? Unsere Grenzen „dicht zu machen“ vor Menschen in Überlebensnot, das sorgt für keinerlei Verbesserung Ihrer und meiner Lebenssituation hier. Oder denken Sie etwa, unter dieser Voraussetzung geschlossener Grenzen würde Ihr Regelsatz und unsere Abgrundsicherung heraufgesetzt, erheblich sogar? Wieso ist das dann längst nicht schon vor 2015 geschehen, vor der sogenannten Flüchtlings“welle“, denn Hartz-IV gibt’s ja mittlerweile seit dem 1. Januar 2005. Das Mittelmeer als riesiger Friedhof wird Ihre Lebenssituation nicht verbessern helfen. Ihres und mein Wohlergehen sollte nicht auf Leichenfeldern gründen zwischen Libyen und uns!

    .

    Die Lyrikerin, die wir in diesen Tagen hier vorgestellt haben, hat es wunderbar verdichtet ausgedrückt: Jeder Mensch, der ertrinkt, ist ein Mensch, den wir nicht gerettet haben. Also nochmal:

    .

    Kampf gegen die Profitgeier hier ist angesagt, gegen die Menschenzertrampler jedweder Art b ei uns, nicht aber das Ersaufenlassen der Flüchtlinge im Mittelmeer!

    .

    Mit herzlichen Grüßen

    Holdger Platta

  • waldgängerin
    Antworten
    Keiner will daß Menschen irgendwo sterben.

    So weit so gut.

    Es kommt zu den Verteilungsproblemen unter Armen, weil das so gewollt ist. Ich kann nicht mehr mit meinen minimalen Mitteln gegen Profitgeier oder sonstige Täter kämpfen. Die Frage, wann sich vermögenssteuertechnisch etwas ändern würde, sei mal dahin gestellt, wahrscheinlich aber eher nicht. Das ist halt alles Merkmal des Spätkapitalismus, Geld ist genug da, aber die Armen kriegen es nicht, das soll auch genau so sein. Ich sehe nicht, was man da ändern kann als Einzelner. Bei youtube schrieb ich, ich kann die Waffenexporte nicht ändern, die ja mit Fluchtursache sind. Das sind alles Dinge, die sind vom „kleinen Mann“ nicht steuerbar, nicht änderbar.  Auch nicht in einer Partei. Da wirken größere Kräfte. Diesbezüglich habe ich keinerlei Illusionen mehr. Deshalb sehe ich die Dinge eben anders als Sie. ich bin der Meinung, Menschen haben das Recht, da zu leben, wo sie geboren sind. Sie haben dieses originäre Recht, auch Flüchtlinge haben dieses Recht in ihren Ländern. Lassen wir es so stehen.

     

  • ert_ertrus
    Antworten

    ich bin der Meinung, Menschen haben das Recht, da zu leben, wo sie geboren sind. Sie haben dieses originäre Recht, auch Flüchtlinge haben dieses Recht in ihren Ländern.

     

    Eben! Und deshalb haben von Wirtschaftsinteressen ausgehende Stellvertreterkriege der Mächte dort nichts verloren! Und endlich Schluss mit dem Kolonialismus und Kongogräueln 2.0 im 21. Jhdt. – benehmt euch doch nicht wie Sir Francis Drake oder Henry Morgan, ihr Machthabgierigen und Möchtegern-Weltenlenker!!

    • FriGGa Wendt
      Antworten
      Das Recht, dort zu leben wo man herkommt, einerseits, aber auch das Recht, auf eigenen Wunsch ohne Begründungspflicht umziehen zu dürfen.

      In einer von den von Dir angesprochenen Problemlagen befreiten Welt ziehen natürlich weit weniger Leute aus Existenznöten oder Perspektivlosigkeitsgründen um, sondern in erster Linie die, die sich einen Tapetenwechsel wünschen (andere Landschaft, andere Kultur) – sieht man ja auch daran, wer aus Europa wohin abwandert heutzutage*.

      Auch wird innerhalb eines Landes sogar eine gewisse Umzugsmobilität erwartet, wenn es etwa um die berufliche Integration/Reduktion von Sozialleistungsansprüchen geht. Auch haben Menschen viel „geringere“ Gründe, ihren Wohnort zu wechseln (den Kindern eine schönere Umgebung bieten…) Im Falle von Geflüchteten und im Rechtskreis des „Asylbewerbens“ sollte man da nicht mit einem anderen Maß messen.

      *im 19. Jhd. z.B. war das anders, da sind Leute in riesigen Scharen aus Europa, z.B. wegen der Leibeigenschaft (in Mecklenburg-Vorpommern) nach Amerika abgehauen, darüber etwa schriebt Fritz Reuter den Roman „Kein Hüsung“). Man sollte halt nie vergessen, mit welcher Selbstverständlichkeit Menschen vor Jahrtausenden oder seit Jahrtausenden gerade aus Europa in andere Regionen zogen… und da teilweise bis heute dominieren oder die Wirtschaft und Kultur nachhaltig geprägt haben. Wer sich da „regionalen Kulturschutz“ wünscht (ohne immer gleich böse Fremdenfeindlichkeit unterstellen zu müssen!), sollte auch das im Blick haben, was dann anderswo als Gegenmaßnahme zur Übergriffigkeit der eigenen Kultur in jenen Regionen unternommen werden könnte – im Idealfall in bereichenden Dialogen ohne Messer, Fäuse, Brandsätze und ohne GruppenGeneralisierungen oder gar Naziparolen….

      Ein klares Bekenntnis zu den individuellen Grundrechten sowohl im Recht auf Wohnen als auch auf die Wohnortwahl (unabhängig vom Bombenaufkommen in einer Region) fehlt mir aber noch bei der „aufsteh“-Bewegung.

      Vielleicht hab ich die dazu gemachten Äußerungen aber auch nur übersehen…

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