Außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit? Paul Brandenburg & Gunnar Kaiser

 in VIDEOS


Paul Brandenburg hat Post bekommen, Post vom Staatsschutz. Er „delegitimiere den Staat und seine gewählten Vertreter und mache sie außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich“, heißt es, weswegen nun gegen ihn ermittelt werde. Der Arzt und Publizist zeigt sich betroffen, aber wenig erstaunt: die feindliche Rhetorik in ihrer Schärfe und Selbstverständlichkeit hat doch nun nur eine nächste absehbare Stufe erreicht, sagt er. „Ich glaube der nächste und letzte Schritt, das physische Bekämpfen dieser Menschen, dieser sogenannten Gegner, der steht uns bevor.“

Showing 4 comments
  • Freiherr
    Antworten
    …* ausserhalb der zulässigen Meinungsfreiheit mache Brandenburg den Staat und seine “ gewählten Vetreter “ verächtlich… * –

    sagt der Staat in Form seines Staatsschutzes welcher ( als Staat ) sich selbst als Demokratie- und Rechtsstaatsverächter ja offenbart hat –

    führt sich ergo selbst als Demokratie- und Rechtsstaatsvernichter vor,

    ein Schwank aus dem Narrenhaus bundesdeutschen Regierungs-Demokratieverständnisses.

    Bedeutet im Klartext: Meinungsfreiheit existiert nicht mehr, ganz * nebenbei * Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch nicht mehr:

    ist: Gewalten-Einheits-Tyrannei !

    Ein weiterer Schwank aus dem Narrenhaus ( aus dem Bayrischen CSU-Komödienstadl ) ist ja die Verurteilung des Doktor Ronny Weikl am Montag zu 1 Jahr und 8 Monaten auf Bewährung, weil er als Arzt Maskenatteste  ausgestellt hatte, seiner Berufung als Arzt nachkam, von Patienten also darum ersucht wurde  welche die Gesundheitsschädlichkeit dieser Masken ( tausendfach bewiesen ) mittels berechtigtem ärztlichen Attest für sich abzuwehren baten.

    Ein Schöffengericht in Passau, Niederbayern, ( gnade dir ein Gott wenn du dort hinzitierst wirst ), der Richter eingerahmt von einem Rentner und einem Gartenbaubetreiber, beide demonstrativ mit schwazen Masken im Schöffengesicht – haben dieses skandalöse * Urteil* gefällt, der Staatsanwalt forderte 2 Jahre ohne Bewährung !!

    Ground Zero eines Rechtsstaates, tiefer kann er nicht mehr sinken.

    Verfolgen wir diese Rechtsbeugung, diese Rechtswillkür nach oben, landen wir beim Justizministerium, dann beim obersten Verfassungsvernichter.

    Zum Glück hat Weikl sehr breite Unterstützung, moralischen Rückhalt, lässt sich nicht einschüchtern von einer * Justiz * die Unrecht zu Recht gemacht hat, kleine Richterlein und * Schöffen * dabei über sich hinauswachsen, sich selbst ermächtigen, mit Deckung von weiter oben, klar.

    Aber – gerade dort wo Unrecht derart drastisch ausgeübt wird, ist gerade deshalb auch entschlossener Widerstand, die zwei Gesichter des Niederbayern.

    Weikl selbst zeigt sich kämpferisch unerschrocken, will dem Unrecht nicht nachgeben, BRAVO Herr Weikl, geht kämpferisch in die Berufung, beruft sich auf diese Verfassung, was bleibt uns auch anderes übrig in diesen Zeiten der Gewalten-Einheits-Tyrannei.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

  • Volker Birk
    Antworten
    Ein Hinweis aus 30 Jahren antifaschistischer Tätigkeit:

    Eine der wenigen Massnahmen, die überhaupt hilfreich sind bei der Unterhaltung mit Faschisten, ist immer mit ihnen ihre Schuld zu thematisieren, die sie auf sich laden über die Gewalt, die sie ausüben, und die Folgen daraus.

    Wer Mussolini kennt, weiss, dass der Faschismus als die Verbindung von Staatsmacht mit Konzernmacht definiert hat, sprich: als Korporativismus. Die GAVI Alliance ist eine PPP.

    Was neu ist am Faschismus a la Bill Gates ist, dass die Staaten nun in der zweiten Reihe stehen, und Oligarchen wie Gates und die Rockefellers und deren Konzerne in der ersten. Sowohl bei Franco wie auch bei Hitler wie auch bei Mussolini etc. war das noch andersrum.

    Aber bei der GAVI Alliance sieht man das sehr leicht, indem man sich anschaut, wie das Board besetzt ist, und wer einen zeitlich begrenzten Sitz hat und wer nicht.

    Falls einer der Mitleser das nicht mitbekommen hat, Bill Gates‘ GAVI Alliance steht tatsächlich im Wortsinne über Recht und Gesetz, hier der Staatsvertrag, der zur Schweinegrippe geschlossen wurde:

    https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/541/de

  • Volker Birk
    Antworten
    Bei den Massnahmen, die man ergreifen muss, um die freiheitliche Grundordnung wieder her zu stellen, fehlt die wichtigste: die Gründung und Förderung von freien Medien, die nicht von der Pharmaindustrie gekauft sind, und die nicht von den Parteien kontrolliert werden, deren Führung von der Pharmaindustrie gekauft ist.

    Corona ist auch ganz billig einfach Korruption. Verkauft wird die Demokratie an Oligarchen. Die Lieferung folgt frei Haus.

    Denn über die gekauften Massenmedien wird die Massen-Angstpsychose erzeugt und aufrecht erhalten, der all die Zeitgenossen unterliegen, die die Gehirnwäsche von Hill & Knowlton in Sachen Corona nicht gut überstanden haben, und nun mit dem nächsten Thema, der Herbeiführung des Dritten Weltkriegs, nicht gut überstehen.

     

  • Wende
    Antworten
    Die Demokratie lebt davon, dass sie Minderheiten schützt. Die kleinste Minderheit ist das einzelne Individuum und das wird eher nicht geschützt. Offenbar ist eher- wie gehabt- von Machthabern undemokratisch dafür gesorgt, dass Machthaber und ihre Kaste mit Macht- und Profitinteressen unter staatlichem Schutz stehen.

    Die freie Meinungsäußerung endete in der DDR und endet in der BRD bei Kritiken am Staat und seinen Führungskräften. In der DDR war mit Art. 27 der DDR-Verfassung die freie Meinungsäußerung als Grundrecht. Das galt nur für richtige Meinungen. Kritik am System war jedoch als „öffentliche Herabwürdigung“ bzw. „staatsfeindliche Hetze“ strafbar. Ich war in der DDR wegen „staatsfeindlicher Hetze“ zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden. Für Ermittlungen war das „Ministerium für Staatssicherheit“ zuständig. Mit Art. 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird auch eine freie Meinungsäußerung
    zugesichert. Das gilt auch nur für richtige Meinungen. Strafbar sind falsche Meinungen, siehe z.B. https://rechtsanwaeltin-pahl.de/haeufige_fragen/strafrecht/verunglimpfung_des_staates.html . Neuerdings scheint auch weiteres strafbar zu sein.

    Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten, vgl. https://www.gewaltenteilung.de/category/demokratieprinzip/. Dieses Menschenbild stimmt offensichtlich nicht.

    Dem unter https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA veröffentlichten Vortrag „Demokratie erneuern“ kann man folgendes entnehmen, was auch der Lebenserfahrung entspricht: Es scheint zum Wesen des Menschen zu gehören, dass er eine unersättliche Machtgier hat, die immer wieder zu gewaltigen blutigen Machtexzessen geführt hat. Politische Führer sind in ihrem Handeln geleitet von einem Verlangen nach Macht, um Herrschsucht und Ehrgeiz zu befriedigen. Das steckt in unseren sozialen Genen… Das kann man nicht moralisch bewerten, weil das einfach zu uns gehört zu wie Hunger und andere Dinge auch… Jede Gesellschaftsform muss ganz klare institutionelle Bedingen haben, Macht ist so einzuhegen, dass nicht einfach das Recht des Stärkeren gilt… Wenn das Recht des Stärkeren gilt, brauchen wir keine Demokratie, weil dann das Recht des Stärkeren gilt. Jede gute Gesellschaftsform muss den Schwachstellen der menschlichen Natur Rechnung tragen. Kennen wir eigentlich die Schwachstellen der menschlichen Natur? Wir stellen fest, dass wir keine haben. Die haben immer nur die anderen …. Was waren die Ursachen für die Blutspuren der Geschichte? Machtexzesse entstanden immer, weil es eine Gruppe von Menschen gab, die von sich behauptete, dass sie ein größeres Recht zur Machtausübung hat und andere unterdrücken kann. Wo stehen wir heute? Wir sind beim Recht des Stärkeren, also dort, wo die alten Griechen gestartet sind. Es fehlt die Volkssouveränität, keine Möglichkeit der Verfassungsänderung, fehlende Rechenschaftspflicht der Exekutive, keine Auswahl der Amtsträger durch das Volk, die Gewaltenteilung ist weitgehend ausgehölt, eine Anbindung der Exekutive an das demokratische Gesetz gibt es nicht, die UN-Charta wird nicht eingehalten, das Völkerrecht auch nicht. Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht. Die Alternative ist immer die Barbarei. Passivität oder Fertigmachen von Kritikern bedeutet die Entscheidung für die Barbarei…..

    Dass es undemokratische Machtexzesse gibt, wird z.B. unter http://unschuldige.net/ bestätigt: „Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit.“ Ähnliches unter http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html, Zitat: „… vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind“. Zitate aus http://docplayer.org/9223185-Steuerstrafverfahren-in-deutschland-quo-vadis-rechtsstaat.html: „Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier… Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis.“

    Nicht nur in der Rechtspflege, sondern auch im Gesundheitswesen zeigen sich Schwachstellen des sozialen Verhaltens mit Missachtung der Bürgerrechte. Zitat aus https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/02/06/pharmaindustrie-schlimmer-als-die-mafia: „Die Pharmaindustrie bringt mehr Menschen um als die Mafia.“
    Zitat aus https://www.sueddeutsche.de/thema/Implant_Files : „Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts. Probleme werden im großen Stil vertuscht, für
    Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich.“ Man darf somit vergiftet werden. Rechtsmittel und Petitionen werden erfahrungsgemäß abgewimmelt.

Kommentar schreiben:

Start typing and press Enter to search