Interview mit der ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitinitiatorin von #aufstehen Dr. Antje Vollmer. (Florian Ernst Kirner)Sie sind zusammen mit Marco Bülow und Sahra Wagenknecht in den Medien aufgetaucht als Initiatoren der Sammlungsbewegung #aufstehen. Man könnte vielleicht sagen, dass Sahra Wagenknecht dabei die Vertreter der Linkspartei symbolisierte, Marco Bülow die Dissidenten in der SPD, und Sie sind eine prominente Vertreterin der Grünen in ihrer Aufbruchszeit. Sind Sie auch die Vertreterin der ökologischen Sache innerhalb dieser Sammlungsbewegung?
Darin sehe ich einen Teil meiner Rolle, dass das dringliche Thema: ,Was machen wir mit diesem Planeten?‘ nicht vergessen wird neben den bedeutenden anderen Themen, der sozialen Frage und natürlich, sehr, sehr wichtig, der Friedens- und Entspannungspolitik.
Wir versuchen, von außen Druck auf alle Parteien auszuüben und vor allem auch ganz neue Leute zu gewinnen, die überhaupt keine Hoffnung mehr auf die Politik haben.
In Bezug auf die Parteien muss die SPD eindeutig wieder zu ihren sozialpolitischen Wurzeln zurück. Die LINKEN müssen sich viel intensiver für die ökologische Frage öffnen, als sie das bisher getan haben. Und die Grünen müssen zurück zu ihren pazifistischen und friedensbewegten Anfängen, von denen sie sich mit der Unterstützung von Sanktionspolitik und Kriegseinsätzen weit, weit entfernt haben.
Sie sind ja tatsächlich ein grünes Urgestein. Wie würden Sie die Entwicklung der Grünen von ihren Anfängen bis jetzt beschreiben? Schlägt das Grüne Herz der Anfangsjahre in dieser Partei noch irgendwo?
Es gibt immer noch viele Grüne bei den Grünen, das ist doch selbstverständlich. Aber die Entwicklung der Grundorientierung ist höchst beunruhigend. Wenn sich die Grünen jetzt am Ende und Untergang einer rein neoliberalen, neokonservativen Ära als letzter Bündnispartner für Angela Merkel anbieten, dann sagt das doch alles.
Es sagt alles über die Entfernung dieser Grünen von ihren Anfängen. Da waren sie eine machtkritische Partei, da waren sie eine pazifistische Partei, eine basisbewegte Partei. Und jetzt sind sie machtpolitisch integriert und auch machtpolitisch orientiert.
Die Grünen haben den Weg über die Parlamente gewählt, Sie waren ja auch für die Grünen im Bundestag. Wie waren Ihre Erfahrungen? Welche Rolle spielen die Mechanismen des parlamentarischen Betriebs dabei, aus einer bewegungsorientierten, prinzipienfesten Partei einen Verein zu machen, der gegen Lobbyeinflüsse – vorsichtig formuliert – nicht gerade immun ist?
Man kann das gut an meiner eigenen Geschichte erklären. Ich kam ja nicht über die Gründung der Partei 1979 zu den Grünen, sondern über eine ökologische Bewegung, damals über die Agraropposition, die eine vollkommen andere Form von Landwirtschaft wollte. Für die bin ich über die offene Liste der Grünen in den Bundestag gekommen, ohne Parteimitglied zu sein. Ich war sogar 1984 im berühmten „Feminat“ Fraktionssprecherin, ohne Mitglied der Grünen zu sein. Ich bin erst 1985 in die Partei eingetreten.
Das signalisiert, dass sich die Grünen damals als parlamentarischer Arm und als Plattform für außerparlamentarische Bewegungen verstanden. Mit diesem Selbstverständnis haben sie viel Intelligenz und Kreativität aufgebracht, diesen Druck und diese neuen Themen dann auch in die Sphäre des Parlamentarischen zu übertragen.
Daher kam damals das gesamte innovative Potential der Grünen, ob das nun die Friedensbewegung war, die Frauenbewegung, die Ökologiebewegung, die Vertretung der Migranten, die Emanzipation von Minderheiten, neue Lebensformen – das alles kam von außen. Und es hatte bis dahin in den Parteien keinerlei Echo.
Vermittelt durch das Medium der Grünen ist später all das auch Thema der anderen Parteien geworden. Aber ich fürchte, heute haben die Grünen ihr unbestechlich oppositionelles und innovatives Gen verloren.
Jetzt nennt sich #aufstehen eine ,Sammlungsbewegung‘. Was ist geplant, um tatsächlich in Bewegung zu kommen und Menschen auch in Bewegung zu sammeln?
Zunächst stelle ich fest, dass unglaublich viel Power schon in dieser Anfangszeit vorhanden ist. Die Bewegung ist ja noch gar nicht offiziell vorgestellt worden. Wir sind immer noch in der Vorphase und merken schon, dass es offensichtlich doch eine ganz große Erwartung in vielen Teilen nicht nur der politischen Linken gibt, dass sich die gesellschaftliche Debatte in der Bundesrepublik endlich öffnet für die wirklich wichtigen Fragen. Dass sich etwas ändern muss.
Eine Hauptaufgabe ist, die ewige Spaltung linker Bewegungen zu überwinden. Mit Toleranz und Neugier müssen wir aus unterschiedlichen politischen Positionen ein Gegenkonzept dieser Bewegung entwickeln, das in der Lage ist, die neoliberale und neokonservative Agenda abzulösen. Am Ende dieser ungebremsten Meinungsdominanz müssen ihre Vertreter auch endlich zur Rechenschaft gezogen werden dafür, was sie aus den Riesenchancen von 1989 gemacht haben.
Denn alles, was wir im Augenblick erleben – ständig wachsende Kriegsgefahren, weltweite Migration, die existenzielle Verunsicherung so vieler Menschen, das Gefühl der Menschen, dass sämtliche Risiken des Lebens von ihnen allein geschultert werden sollen – hat ja Ursachen in den politischen Entscheidungen dieser Politik.
Für eine andere Agenda, für neue Visionen und Konzepte, könnte eine solche Bewegung, wenn sie sehr breit und offen angelegt ist, sehr viel beitragen. Das wäre ein ähnlicher Prozess, wie er rund um Jeremy Corbyn in England stattgefunden hat, in Spanien, in Griechenland, in Portugal, in der Ablösung der alten etablierten Machtträger. Oder auch um Bernie Sanders in den USA.
So etwas kann es auch bei uns geben. Das ist die große Hoffnung, die hinter dieser Bewegung steht.
Die Sammlungsbewegung ist offiziell noch gar nicht am Start, da haben sich bereits 85.000 Menschen dafür eingetragen. Und es gibt bereits eine Lawine der Medienberichterstattung. Die meisten Berichte haben folgende Merkmale gemeinsam: Erstens drehen sich die Berichte fast ausschließlich um die Person Sahra Wagenknecht. Zweitens werden der Bewegung diverse inhaltliche Positionen vorgeworfen, bevor sie sich überhaupt inhaltlich positioniert hat. Wie nehmen Sie das wahr?
Erstens überrascht es mich nicht, dass sich die Parteihauptquartiere heftig wehren, auch mittels der Medien, die ihre Politik immer gestützt haben. Das war zu erwarten.
Außerdem akzeptiere ich immer, wenn man am Anfang einer Bewegung ganz kritisch und mit vielen Zweifeln auch überprüft, ob das die richtige Richtung nimmt.
Die Zuspitzung auf Sahra Wagenknecht hat oft unfaire Züge. Aber das hat natürlich damit zu tun, dass sie eine starke Wirkung auf die Menschen hat. Man zielt immer zur Abschreckung und Einschüchterung auf die am meisten schillernden Figuren, wenn man die ganze Bewegung meint. Das war bei der Gründung der Grünen auch nicht anders.
Mich verunsichert das nicht. Ich kann sehr gut mit starken Figuren leben, manchmal sogar besser als mit schwachen.
Wenn man sich das bei Jeremy Corbyn und Bernie Sanders anschaut, könnte man sogar vermuten, dass Leute sagen: Gut, wenn der Mainstream so draufhaut, ist es vielleicht ganz interessant. Spekulieren Sie auf diesen Effekt?
Man sollte nie auf Märtyrereffekte spekulieren. Darauf liegt meistens kein Segen.
Aber sicher ist es so, dass manche Leute die Heftigkeit und gerade auch das Persönliche der Angriffe als verräterisch empfinden. Wer hat denn da so viel Angst vor etwas, das noch gar nicht richtig am Leben ist?
Die Webseite www.aufstehen.de ist bereits online. Sie sammeln dort Menschen, um Teil der Bewegung zu werden oder zumindest Informationen zu erhalten. Wie werden Sie diese Leute aktivieren?
Die jetzige Webseite ist durchaus auch eine Reaktion auf die Personalisierung der Angriffe auf Sahra Wagenknecht. Die ist auf der Seite bisher gar nicht zu finden. Stattdessen kommen Leute zu Wort, die sagen: Das geht so nicht weiter. Menschen auf der Straße werden gefragt: Was wünscht Ihr Euch von der Bewegung? Das ist ein starker Appell an die Basis und an normale Leute, sich einzubringen und sich nicht von oben in irgendeine Richtung manipulieren zu lassen.
Wir haben sehr genau studiert, wie sich die Bewegung in England um Jeremy Corbyn entwickelt hat. Da ist ja quasi die Parteimitgliedschaft der Labourparty zu zwei Dritteln runderneuert worden, ganz neue Menschen sind angesprochen worden.
Das gelingt nur mit ganz vielen lokalen Initiativen. Das wird eine der größten und wichtigsten Aufgaben sein. Das geht nicht über die Medien, nicht über Eliten und Apparate. Das geht nur, wenn sich Leute vor Ort zusammenschließen.
Wir hoffen, dass Menschen die Plattform #aufstehen dafür nutzen und sich gegenseitig dabei unterstützen, Initiative zu ergreifen.
Ebenso wollen wir versuchen, die Dissidenten, die es in allen Parteien gibt und die dort immer an den Rand gedrückt werden, zu ermutigen, sich deutlicher zu äußern.
Ein gutes Beispiel wäre hier Marco Bülow in der SPD. Aber solche Leute brauchen auch den Druck und die Unterstützung aus der außerparlamentarischen Sphäre, um diese Tapferkeit und den Druck der Funktionäre auf die Dauer durchzuhalten und ihre Spielräume zu erweitern.
Wir wissen aber auch, dass man eine neue politische Bewegung nicht nur durch Computerbetätigung in die Welt bringen kann. Irgendwann wird man den Test auf der Straße riskieren müssen. Es gab ja durchaus große Demonstrationen in den vergangenen Jahren, in Friedensfragen oder gegen TTIP.
Das Potential ist also da, aber es muss aktiviert werden und darf nicht wieder betrogen werden im Sinne einer versprochenen Erneuerung, die dann am Ende mal wieder nicht eintritt.
Vielen Dank für das Gespräch
Dr. Antje Vollmer, Jahrgang 1943, war nach dem Studium der evangelischen Theologie, Promotion und langjähriger Tätigkeit in verschiedenen Bildungseinrichtungen von 1983 – 1990 und erneut von 1994 – 2005 Abgeordnete im Deutschen Bundestag für die Grünen, davon drei Jahre als Fraktionsvorsitzende. Antje Vollmer ist als Autorin und Publizistin aktiv. 2013 unterstützte sie den Aufruf “Wider die Große Koalition”. Aktuell gehört sie zu den Erstinitiatoren der Sammlungsbewegung #aufstehen.
