Bomben zu Brotprogrammen oder noch mehr Kriegsgetrumpel

 In Politik (Ausland), Politik (Inland), Torsten Brügge

Film „Lord of War“: Der größte Feind der Rüstungsindustrie ist der Frieden

„Die Fluchtursachen bekämpfen“ – was könnte das bedeuten? Vielleicht dafür sorgen, dass Menschen in Afrika durch Krieg und Hunger zugrunde gehen, bevor sie sich auf den Weg Richtung Europa machen können? Wer tot ist, fällt unsere Sozialkassen nicht mehr zur Last und auch Rechte werden dann weniger durch den Anblick „dunkler Typen“ im Straßenbild verstört. Torsten Brügge macht in seinem Artikel nochmals auf den engen Zusammenhang zwischen Hunger und Rüstungsausgaben aufmerksam. Hehrstes Ziel deutscher Politik ist ja jetzt, dass 2% des Staatshaushalts für Rüstung ausgegeben werden, nachdem Trump angedroht hat, sich aus Europa zurückzuziehen. Zugleich will er selbst die ohnehin obszön hohen Rüstungsausgagen in den USA um weitere 10 Prozent erhöhen. Es ist absehbar, dass das auch wieder zu Lasten der Ärmsten gehen will. Auch wenn kein einziger Schuss abgegeben werden sollte – Rüstung tötet schon jetzt! (Torsten Brügge)

Manchchmal rumoren Zahlen in meinem Kopf. Sie lassen mich nicht zur Ruhe kommen. Vor ein paar Nächte schwebten mir wieder welche vor Augen. Ich bekam sie nicht weg: „650 Milliarden US-Dollar“ und „9 Millionen Menschen“.

In etwa 650 Milliarden Dollar wird wohl der neue Rüstungsetat für die USA ausfallen. Schon 2015 betrug er ca. 600 Milliarden. Trump will ihn nun um 10% erhöhen. Eigentlich hatte er doch angekündigt, das „schädliche  Establishment“ der USA zu entmachten. Welches Establishment hat er damit wohl gemeint?

Auf jeden Fall nicht das des „militärisch-industriellen Komplexes“. Dieser Begriff stammt nicht von Verschwörungsparanoiden. Der ehemalige US-Präsident D. Eisenhower hat ihn erfunden. Die „Zeit“ schreibt darüber in einem Artikel von 2012.

„Wahrhaft erinnerungswürdig ist sein Abschied. Drei Tage bevor er (Eisenhower) das Amt an John F. Kennedy übergibt, spricht er am 17. Januar 1961 zum amerikanischen Volk. Nicht wenige glauben ihren Ohren nicht zu trauen: Der Mann, der den größten Teil seines Lebens Uniform getragen hat, warnt vor der Machtgier des „militärisch-industriellen Komplexes“. Es ist eine Sternstunde zivilen demokratischen Bürgersinns.“

Kriegsspielzeugkomplex

Der Begriff „militärisch-industrieller Komplex“ beschreibt die engen Verflechtungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie. In den USA gelten Denkfabriken, wie zum Beispiel PNAC, als mögliche weitere involvierte Interessengruppe. Man kann davon ausgehen, dass es solche „Komplexe“ – ich lasse hier den Doppelsinn des Wortes mal wirken – auch bei anderen Großmächten gibt. Doch betrachtet man das Verhältnisses für US-Rüstungsausgaben zu anderen Staaten, ist er in den USA vermutlich so überdimensional, wie in keinem anderen Land.

Im weltweiten internationalen Vergleich sind es die höchsten Ausgabe – und zwar mit Abstand! Auf Platz zwei (Zahlen von 2015) stand China mit gerade mal einem Drittel der US-600-Milliarden. Auf Platz drei: Russland mit 65 Milliarden. Die BRD ist weltweit übrigens auf dem „miserablen“ achten Platz. Frau van der Leyen hat aber schon „Verbesserungen“ angekündigt.

Nicht witzig

Obwohl das Thema eigentlich gar nicht witzig ist, fällt mir eine Karikatur ein – ich glaube sie ist von Ulli Stein: Ein Mann sitzt ruhig auf seinem Sofa neben einem schon etwas vertrockneten Weihnachtsbaum. Unter dem Baum liegt eine Bohrmaschine. Untertitel des Bildes: „Bohrmaschine zu Weihnachten geschenkt bekommen“. Ich brauchte einige Minuten bis ich den Witz verstand. Und ich musste ganz genau hingucken. Dann sah ich es: Das ganze Zimmer, einschließlich Wände, Möbel, Weihnachtsbaum und Sofa war von tausenden kleiner Bohrlöcher übersät.

Männer spielen gerne mit technischem Gerät. Dabei übertreiben sie oft. Bei Modelleisenbahnen und mit Baumarktutensilien sei es ihnen zugestanden. Und auch den Frauen, die das gerne machen. Doch was ist, wenn die „Spielzeugsammlung“ aus Sturmgewehren, Raketenwerfen, Panzern, Bombenfliegern und Atomraketen besteht? Davon kriegen die Generäle der USA jetzt ein Extrageschenk von Trump. 54 Milliarden mehr für Waffen! Hier, kauft Euch was Schönes! Möglichst mörderisch! Und dann noch mit dem Trampel-Spruch: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen!“ Das ist es, was die Welt braucht: 650 Milliarden US-Dollar für Kriegsspielzeug mit eingebauter Realexplosivkraft für eine globale Katastrophe.

Bomben statt Brot

Dazu andere Zahlen im Vergleich: Das von der UN sich im Jahr 2000 selbst gesteckte „Millenium-Entwicklungsziel“ bis zum Jahr 2015, mindestens 0,7 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) eines jeden Landes für Entwicklungshilfe auszugeben, hat unser reiches Deutschland nicht geschafft. Es kam nur auf schlappe 0,52 %. Dagegen geben wir 1,2 % des BIP für Rüstung aus. Frau van der Leyn will es – in den USA vorauseilendem Gehorsam – bald auf 2% hochrüsten. Das würde bedeuten, wir „investieren“ vier mal soviel in Rüstung, wie in Entwicklungshilfe. Ist das „Fluchtursache bekämpfen“? Die neue Strategie lautet „Hunger wegbomben“ oder was? Ich finde das „Weißbuch der Bundesregierung“ – Grundlage deutscher „Sicherheitspolitik“ – färbt sich tiefer und tiefer tiefrot!

Zurück zu den Zahlen in meiner unruhigen Nacht: Die zweite, nämlich „9 Millionen“, ist die Anzahl der weltweit pro Jahr verhungernden Menschen. Auf jeden Tag gerechnet bedeutet dies 24.000 Menschen. Noch mal: 24.000 MENSCHEN PRO TAG. Eigentlich müsste jede Tagesnachrichtensendung damit aufmachen: „Heute sind wieder, wie jeden Tag im Jahr, weltweit 24.000 Menschen elend an Hunger gestorben – die meisten davon im subsaharischen Afrika und in Südasien.“ Die Opferzahlen jedes Terroranschlages würden dagegen in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung folgert schon lange: „Die Koalition gegen den Terror ist zum Scheitern verurteilt, weil es zur gleichen Zeit keine Koalition gegen den Hunger gibt.“ Doch in den Hauptmedien ist das Thema Welthunger als Dauerproblem des Planeten oft vernachlässigt. Nur wenn es ganz extrem wird – wie jetzt im Sudan, wo gerade 5,8 Millionen Menschen dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind – gelangt es in die Schlagzeilen.

Akut hungernde Menschen werden wohl nicht in weite Entfernungen, zum Beispiel nach Europa, fliehen. Einfach weil sie zu schwach sind. Sie können keine Schlepper bezahlen, geschweige denn über Stacheldrahtzäune klettern oder mörderische Meeresüberfahrten überstehen. Aber jene Schichten, denen es noch ein wenig besser geht, die aber auch in extreme Armut abzudriften drohen, schicken oft ihr noch kräftigen jungen Männer (und Frauen) in Richtung reiche Länder. Da anzusetzen wäre „Flüchtlingsursachen bekämpfen“.

Nur ein Prozent

Als mir diese beiden Zahlen den Schlaf raubten, experimentierte ich mit der Taschenrechner-App meines Handys: Nehmen wir an, die USA hätten 2015 nur schlappe 1 Prozent ihrer Rüstungsausgaben von 600 Milliarden Dollar für andere Zwecke frei gestellt. Das wären dann 6 Milliarden Dollar. Und nehmen wir weiter an, es wäre möglich gewesen, diesen Betrag den 9 Millionen vom Verhungern bedrohten Menschen als Nahrungsmittelnothilfen zukommen zu lassen. Dann hätte jedem einzelnen von ihnen für im Jahr knapp 670 Dollar mehr zu Verfügung gestanden. Gemessen an der oberen Armutsgrenze der Weltbank von 2 Dollar pro Tag entspräche dies fast einem gesamten Jahreseinkommen armer Menschen. Diese würden dann nicht verhungern, sondern könnten sich davon womöglich relativ gut ernähren. Kurz: 1% des Rüstungshaushaltes der USA könnten alle weltweit 9 Millionen jährlich verhungernden Menschen retten.

Mir ist bewusst, dass eine solche Umleitung von Geld, selbst wenn es zu Verfügung stünde, ungeheuer schwer zu managen wäre. Eine akute Nothilfe und erst recht nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe stößt in der Realpolitik auf komplexe Herausforderungen.

Hilfslieferungen an Notleidenden werden durch Mangel an nationalen und regionale Strukturen oder deren Blockaden oft schwierig. Nachhaltige Unterstützung umfasst sowieso vielmehr als Nothilfen. Es braucht Investitionen in Bildung, Gesundheits- und Sozialsysteme, lokale Wirtschaftsentwicklung und vieles mehr. Systemische Kräfte der neoliberalen Globalisierung erschweren einen heilsamen Wandel: Multinationale Megakonzerne, die oft mit den Finanz- und Machteliten von armen Ländern Hand in Hand arbeiten, haben viele Wirtschaftsbereiche im Zangengriff. Sie beuten arme Länder oft mehr aus, als dass sie eine Entwicklung des lokalen Gemeinwohls fördern helfen. Die Machthaber dieser Länder zwacken Entwicklungshilfe in ihre eigenen Taschen ab und suhlen sich manchmal im Megaluxus, während sie ihre Landsleute verhungern lassen. Man könne hier wohl noch viele schädliche Auswirkungen einer weltweiten Gier und deren systemische, sie befeuernde, marktradikale Ideologie aufführen.

Das kleine Rechenbeispiel der Umverteilung von militärischem Blutgeld zu sozialem  Brotgeld soll aber auf die Größenverhältnisse hinweisen. Also noch mal:
Nur 1 Prozent der US-Rüstungsausgaben könnte umgeleitet den Hungertod in der Welt beenden. Und jetzt will Trump das Kriegs-Budget noch um 10% rauf hauen.

Wir hier unten

Auf diese empörende und Herz zerreißende Unverhältnismäßigkeiten hinzuweisen, ist mir immer wieder ein Anliegen. Und doch sollten wir ein Schimpfen auf „was die da oben falsch machen“ mit der Frage nach der eigenen Mitverantwortlichkeit und vor allem eigenen Lösungsmöglichkeiten „hier unten“ verbinden. Wenn „die Mächtigen“ es nicht schaffen, von der Waffen- und Kriegssucht loszukommen, wie sieht es mit unserer eigenen persönlichen Solidarität aus. Wieviel Prozent unseres persönlichen Einkommens oder unserer Lebensenergie widmen wir der Hilfe für die extrem Armen und Hungernden dieser Welt? Wäre es möglich auch hier ein 0,7 Prozent-Ziel unseres „Bruttopersonenproduktes“ zu erreichen oder wollen wir vielleicht noch großzügiger werden? Diese Hilfe braucht keineswegs aus einem schlechten Gewissen kommen. Im Gegenteil: Aus dem Gefühl verbundenen Mitverantwortlichkeit ist Geben zugleich Geschenk.

Deshalb: Slogans auf den Bannern der Friedens- und Gerechtigkeitsbewegungen sollten immer wieder mal lauten:

BOMBEN ZU BROTPROGRAMMEN

KRIEGSGERÄT ZU KINDERGÄRTEN

Trumps Kriegs-Geheul schreiben wir einfach um. Wir brauchen nur vier Buchstaben verändern. Das ist leicht:

WIR MÜSSEN WIEDER FRIEDEN GEWINNEN!!!

Privat könnten wir uns vielleicht folgende nachhaltige Botschaften als Leuchtzettel an die Kühlschranktür kleben:

FAIRTRADE-PFEFFER STATT PFEFFERSPRAY

KLEINKREDITE
für afrikanische Bauern
STATT
KLEINKALIBERPISTOLEN
in deutschen Schubläden

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