Bundeswehr-Einsätze: Parlamentsvorbehalt soll abgeschwächt werden

 in Politik (Inland)

Die Linke warf der Bundesregierung vor, sie plane künftig hinsichtlich der Frage von integrierten Stäben bei NATO und EU einen „Mitmachautomatismus“ einzurichten. Tatsächlich laufen die Empfehlungen der Kommission – wenn auch in abgeschwächter Form – auf die Verwirklichung eines solchen Automatismus hinaus. Zwar soll der Parlamentsvorbehalt für eine direkte Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen weiterhin gelten, doch durch eine Neudefinition des Begriffs der bewaffneten Einsätze soll das Parlament künftig bei wichtigen Entscheidungen umgangen werden. (Quelle: Hintergrund)
http://www.hintergrund.de/201506163566/politik/inland/bundeswehr-einsaetze-parlamentsvorbehalt-soll-abgeschwaecht-werden.html

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