CDU-Sicherheitspapier: Die Sprache der Diktatur

 In Politik (Inland)

Die Innen- und Justizminister von CDU und CSU haben am 1. September eine Erklärung zur Inneren Sicherheit verabschiedet, die sich wie eine Blaupause für eine Diktatur liest. Gleich zu Beginn rühmen sich die Unterzeichner: „Wir sind in der Innen- und Rechtspolitik die treibende Kraft.“ In diesem Stil geht es weiter, bis es abschließend heißt: „Wir stehen für einen starken Staat, der die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz seiner Bürger ernst nimmt. Sicherheit in Freiheit braucht Ordnung…. Rechtsfreie Räume wird es mit uns nicht geben.“ (Quelle: World Socialist Website)

http://www.wsws.org/de/articles/2017/09/07/sich-s07.html

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