De Maiziere: Kriegserklärung ans Grundgesetz

 in Politik (Inland)

Es ist Artikel 30 des Grundgesetzes, der festlegt, wie Deutschland funktioniert. „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“, steht da. Ein Satz, der Dutzende und Aberdutzende opportunistische Änderungen an der deutschen Quasi-Verfassung überstanden hat. Den nun aber einer der führenden Verfassungsbrecher der Republik ins Visier genommen hat, um auch ihn zu schleifen: Unterstützt von einem Blatt, das Angela Merkel einst nutzte, um Kohl zu stürzen, geht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere daran, die Bundesrepublik grundsätzlich umzubauen. (Quelle: Politplatschquatsch)
http://www.politplatschquatsch.com/2017/01/de-maiziere-angekundigter.html

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