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Mit allen Befugnissen ausgestattet und freilich von der Justiz gedeckt, von Innenministern vorangetrieben – der Bürgerschaft als Notwendigkeit verkauft wegen ständiger allumfassender ‘Gefahren’ von allen Seiten.
Mit immenser Macht ist jeder einzelne Bulle ausgestattet und muss sich kaum rechtfertigen, lediglich 2 % der angeklagten Polizisten werden milde verurteilt – auch bei Mord und dafür Sorgen vor allem die Staatsanwälte. ‘not elsewhere – here in good old germany ! ‘.
All das ja ein weiterer Verfassungs-Rechtsbruch, aber darüber muss man sich nun wirklich nicht mehr wundern.
Die in Artikel 20 festgelegten Widerstandsrechte stehen vor allem unter Vorbehalt des Polizeistaates, mit brachialer Gewalt wird jeglicher Widerstand gebrochen – Polizeistaat !
Wenn du von den Bullen mißhandelt wirst und diese anzeigen willst, dann musst du das bei der Polizei machen… hahaa…
es gibt keine wirkliche tatsächlich unabhängige Instanz dazwischen, die Unrecht und Mißhandlungen durch die Bullen tatsächlich verfolgen würde – Polizeistaat.
Das Knien auf Kopf und Hals ‘ganz normale’ Ausbildung zur Festsetzung eines ‘Täters’, dazu Schläge mit Faust oder Knüppel zur Brechung trotzdem noch vorhandenen Widerstands, 4 bis 5 Mann dazu ‘nötig’, weitere 7 bis 8 riegeln die ‘legale’ Aktion ab. Es reicht übrigens schon ein einziger Widerspruch gegen einen Polizeibefehl, der dann dazu führen kann.
Genau das wird hundert- bis tausendfach täglich durchgezogen, aber freilich wird so gut wie nichts davon berichtet. Erst durch öffentliche ‘soziale’ Medien, für ‘jeden’ zugänglich, kommen diese Polizeistaatsverbrechen langsam ans Licht – reicht aber nicht um das abzustellen, weil der Herrschaftspolitik ein militanter und allmächtiger Polizeiapparat sehr angenehm ist, von ihr eingerichtet ja.
Angst und Schrecken in ‘rechtmäßiger’ Ausführung – Polzeistaat !
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Todesursache: Polizei
Posted on 20. Juni 2020
Kein Vergeben, kein Vergessen!
Am Donnerstagnachmittag wurde M. in Bremen-Gröpelingen von der Polizei erschossen. Von einem Mitarbeiter der Espabau, einer Wohnungsbaugesellschaft, wurde vorher die Polizei gerufen. Erzählungen von Anwohnerinnen zufolge war der Mieter M. mit dem Vorgehen des Mitarbeiters nicht einverstanden, verhielt sich aber nicht auffällig oder aggressiv. Auch als die Polizei eintraf, blieb M. ruhig. Erst als sich die Polizistinnen (2 Uniformierte und 2 in zivil) nähern und M. gegenüber Maßnahmen ergreifen wollten, kam bei M. ein größeres Messer zum Vorschein. Auf Videos, die von Anwohnerinnen gemacht wurden, kann man dann sehen, dass M. zunächst unentschlossen ist, wohin er gehen soll. Drei der Polizistinnen befinden sich in einigen Metern Entfernung, eher in einer Rückwärtsbewegung, einer von ihnen geht aber auf M. zu und sprüht aus nächster Nähe Pfefferspray auf M. Der rennt in diesem Moment in die Richtung des sprühenden Polizisten. Ein anderer Polizist eröffnet sofort das Feuer und trifft M. mit zwei Kugeln in den oberen Teil seines Körpers. Das Video endet. M. wird kurze Zeit später abtransportiert und verstirbt an den Schussverletzungen. Todesursache: Polizei.
Anwohner*innen erzählten, dass sie während des Polizeieinsatzes und auch noch längere Zeit danach ihre Häuser nicht verlassen durften. Die Polizei hätte den kompletten Innenhof abgeriegelt und wäre mit großem Aufgebot präsent gewesen. Am gleichen Tag erreicht uns die Nachricht, dass im Emsland ebenfalls ein Mann von der Polizei erschossen wurde.
Die Polizei ist der bewaffnete Arm des (autoritären) Staates. Bereits viele Male zuvor hat die Polizei bewiesen, dass sie, anstatt Situationen zu beruhigen, eher das Gegenteil bewirkt. In ihrem Zwang alles kontrollieren zu wollen eskalieren sie Situationen, um dann, mit dem Argument der “Notwehr“, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Besonders in Fällen, in denen psychisch labile oder kranke Menschen beteiligt sind, zeigt sich die Unfähigkeit der Polizei. Doch selbst wenn die Polizei besser in Deeskalation geschult wäre. Selbst wenn alle Polizist*innen andauernd sogenannte interkulturelle Trainings durchlaufen und viele Sprachen sprechen würden, sie blieben doch Bullen!
The cops can‘t protect us – but they can kill us!
Wird die Polizei gerufen, so können wir davon ausgehen, dass sie nicht einfach wieder geht. Die Bullen bleiben und lösen die Situation genauso, wie es dieser Staat vorsieht. Immer mit Zwangsmitteln, sehr oft mit physischer Gewalt und weniger oft – aber jedesmal ist einmal zu viel – mit der Tötung von Menschen. Diejenigen, die besonders von den Unterdrückungsmechanismen und Ausschlüssen in dieser Gesellschaft betroffen sind, sind sehr häufig (tödlicher) Gewalt durch die Bullen ausgesetzt: Schwarze Menschen und Menschen of Color, Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke, Queers, Menschen ohne Papiere, süchtige Menschen, arme Menschen, etc.
Fight the police!
Als Reaktion auf die Tötung von M. wurde am späten Nachmittag der Tatort besucht. Es wurden Gespräche mit den Anwohner*innen geführt und angekündigt, dass später am Abend eine Demonstration stattfinden würde, die in besagtem Innenhof enden sollte.
Am späten Abend sind etwa 50 Personen in einer Spontandemonstration etwa eine halbe Stunde durch Gröpelingen zum Tatort gezogen. Es wurden laute Parolen gegen die Polizei gerufen und einige Bengalos gezündet. Die Resonanz war überwiegend positiv. Einige Passantinnen schlossen sich der Demo an. Trotz später Stunde kamen viele Leute an die Fenster, klatschten, winkten oder fragten interessiert. Die Demo endete im Innenhof des Häuserblocks, in dem M. am Tag zuvor erschossen wurde. Am Tatort wurden Blumen abgelegt und einige Kerzen angezündet. Es wurden diverse Gespräche mit Anwohnerinnen geführt, die ihre Sicht der Dinge erzählten und den Besuch positiv aufnahmen.
Auf dem Rückweg zerstreuten sich die Demoteilnehmer*innen. Die kleineren Grüppchen wurden zunächst von mehreren Zivi-Autos begleitet. Dann tauchten nach und nach immer mehr Wannen auf, die durch das Viertel irrten und Leute belästigten. Soweit bekannt, wurden drei Personen von den Bullen über eine Stunde festgehalten, eine davon wurde in Gewahrsam genommen.