Der aufkeimende Faschismus à la Trump

 in Politik (Ausland)
"Folter funktioniert. Absolut!" (Donald Trump) Das Waterboarding-Foto wurde von Aktivisten zu Demonstrationszwecken gestellt.

„Folter funktioniert. Absolut!“ (Donald Trump) Das Waterboarding-Foto wurde von Aktivisten zu Demonstrationszwecken gestellt.

Wer nationalistische Primitivfloskeln ausstößt, Muslime und andere Ausländer draußen haben will, die Waffenlobby hofiert, soziale Institutionen wie Obamacare schleifen will und überdies Folter befürwortet, der ist klar als rechts, vielleicht sogar als rechtsextrem einzustufen. Ein klares Feindbild für Linke und allen, denen an Menschenwürde gelegen ist. Sollte man meinen. Leider gibt es auch in der (vermeintlich) linken Szene etliche, die Trump zu rechtfertigen und zu verharmlosen trachten. Warum eigentlich? Um sich auf Teufel komm raus, vom „Mainstream“ abzugrenzen, bei dem der Amerika-groß-Macher nun mal nicht gut ankommt? Der Rapper und Blogger Kaveh bewahrt den klaren Blick. (Kaveh Ahangar)

 

Nachdem sich Trump bereits für Folter ausgesprochen hat, die Wiedereinführung bereits geschlossener CIA-(Folter)-Gefängnissen im Ausland vorbereitet und im Jemen den Drohnenkrieg Obamas fortsetzt, kommt nun der nächste Coup: Am Freitag (vor 10 Tagen) hat Trump einen Einreisestopp für Geflüchtete sowie ein 90-tägiges Einreiseverbot für Staatsangehörige aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien veranlasst. Auch wenn Bundesrichterin Ann Donnelly sich gegen Trumps Dekret stellte und einige Passagiere mit gültigen Papieren wieder frei kamen, ist der Schaden immens. Fünf der sieben muslimischen Länder, deren BürgerInnen, wenn sich der US-Präsident durchsetzt, nicht mehr in die USA einreisen dürfen, sind Kriegsgebiete und zerfallende Staaten, die erst durch die Schuld oder Mitschuld der USA zu dem geworden sind, was sie heute sind (Irak, Syrien, Jemen, Libyen and Somalia). In genau sechs dieser sieben Staaten strebte die Bush-Administration damals Regimewechsel an.

Nicht, dass die USA vorher besonders viele Geflüchtete aus dem ‘‘Mittleren Osten‘‘ aufgenommen hätten. Ganz im Gegenteil. Aber wenn es nach Trump geht, sollen unzählige Muslime und Angehörige von über einer Millionen Toten, welche die USA mitzuverantworten haben ganz offiziell nicht mehr ins Land gelassen werden. Und das obwohl bisher kein einziger Geflüchteter oder Staatsangehöriger dieser Staaten in den USA jemals einen Terroranschlag verübte. BürgerInnen aus Saudi-Arabien und Ägypten dürfen hingegen weiterhin in die USA einreisen, obwohl die meisten 9/11 Attentäter aus diesen beiden Ländern stammen. Warum? Weil Trump dort blühende Geschäfte betreibt. Dass Afghanistan und Pakistan auf der Liste fehlen ist nach Trumps Logik der angeblichen Terrorbekämpfung auch nicht besonders schlüssig.

Selbst IranerInnen, IrakerInnen usw. mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung (Greencard), die seit Jahren in den USA leben, Menschen mit gültigem Visum, doppelte Staatsangehörige der betroffenen Länder (mit Ausnahme von amerikanischen oder britischen DoppelbürgerInnen) oder BürgerInnen, die in diesen sieben Ländern geboren wurden, wurde  vorübergehend die Einreise verweigert und vielen drohte die Abschiebung in den sicheren Tod. Das ist erst der Anfang des aufkeimenden Faschismus à la Trump. Und von den europäischen Verbündeten kommt nur zögerliche Kritik.

Selbst der Drohnenkönig Obama ist ein Lamm neben dem Egomanen Trump. Eines der wenigen positiven Effekte seiner Amtszeit werden wohl die mögliche Entspannungspolitik zu Russland und vielleicht einige Arbeitsbeschaffungsmaßnahen, vor allem prekäre Billigjobs im Infrastrukturbereich sein. Zudem wird die reaktionäre Politik Trumps auch die Stärkung der Bürgerrechtsbewegung nach sich ziehen. Ansonsten bildet sein Kabinett eines der rückständigsten Administrationen der jüngeren US-Geschichte und es gab wohl noch nie so viele Millionäre und Milliardäre in einem US-Kabinett. Was dies für die armen US-Bürger bedeuten wird erklärt sich von selbst und die geplante Abschaffung von Obamacare ist ein kleiner Vorgeschmack darauf.

In Trumps Kabinett ist kein einziger Latino vertreten, obwohl diese 18% der Bevölkerung ausmachen – das erste Mal seit 25 Jahren. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass der Geschäftsführer der rechtsradikalen Medienanstalt Breitbart, Steve Bannon, Trumps ranghöchster Berater im Weißen Haus darstellt, zum Mitglied des US-Sicherheitsrates ernannt wurde und nunmehr die Außenpolitik mit gestalten wird.

Die von Trump ernannten Minister stehen fast alle für den Sturz der iranischen Regierung. Dass Trump außenpolitisch weniger Schaden anrichten wird als die Obama-Administration kann daher bezweifelt werden – und zwar nicht nur wegen des kriegstreiberischen Verteidigungsministers Mattis, sondern auch aufgrund der Macht der Militärindustrie. Hinzu kommen seine pro-zionistischen Positionen, die selbst die pro-israelischste Regierung der US-Geschichte – die Obama-Administration – in den Schatten stellt. Von der umweltfeindlichen und Klimawandel leugnenden Politik, dem geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, den flächendeckenden Privatisierungen und Kürzungen und seiner Stärkung der Waffenlobby ganz zu schweigen.

Es ist erschreckend, dass eine Reihe von selbsternannten Linken den designierten US-Präsidenten – der ja für seine rassistischen, sexistischen, homophoben und proto-faschistischen Sprüche berüchtigt ist – auch noch unterstützen. Die Antiimperialistische Aktion z.B. gratulierte Trump zur Präsidentschaft und bezeichnet Trump-Fans aus Neu Seeland, die mit „Make America Great Again“ Cappies herumlaufen als ihre ‘‘Genossen‘‘. In der Tat steht die globale Stärke und Salonfähigkeit der Rechten in direkten Zusammenhang mit dem Elend der Linken.

Quelle: https://www.facebook.com/kavehtracks/?fref=ts

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