Der griechische Finanzminister: will er Baldrian verkaufen?

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Baldrian

117. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Wer wegen Problemen kritisiert wird, die er selbst mit verursacht hat, der verteidigt sich am besten, indem er leugnet, dass überhaupt ein Problem existiert. Jens Spahn etwa, Deutschlands Kanzler-Hoffnung, behauptete schlicht, Hartz IV habe mit Armut nichts zu tun. Euklidis Tsakalotos, Griechenlands Finanzminister, macht es ähnlich: Er gab der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unlängst ein Interview und „übersah“ dabei kurzerhand das wachsende Elend seines griechischen Volkes. Statt dessen stimmte er Hosianna-Gesänge an: für sich selbst und die „erfolgreichen“ Reformen seiner Regierung. Man kann wohl nur noch durch massiven Selbstbetrug ertragen, zu den Tätern bei dieser grausamen Menschenverelendungspolitik zu gehören. Zum Glück bleiben unsere Spenderinnen und Spender der guten Sache treu und zeigen – im Gegensatz zur heimischen Politikerkaste – wirkliches Mitgefühl.

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

während der letzten sieben Tage habt Ihr uns wieder einmal ein sehr erfreuliches Sammelergebnis beschert: 5 SpenderInnen unter Euch überwiesen 585,- Euro an uns, in der Vorwoche waren das nur 165,- Euro gewesen – mit insgesamt 4 UnterstützerInnen. Erneut danke ich Euch im Namen des gesamten Organisationsteams sehr! Der Anstieg der Spendensumme mitten im Monat zeigt: entgegen dem allgemeinen Trend, dass Griechenland mit seiner verelendeten Bevölkerung mehr und mehr aus der bundesdeutschen Nachrichtenwelt verschwindet, aus den Massenmedien vor allem, vergeßt Ihr die notleidenden Griechinnen und Griechen nicht. Ihr interessiert Euch auch weiterhin für die Menschen in diesem Land, Ihr engagiert Euch auch weiterhin für sie, Ihr unterstützt, nahezu ohne jede Unterbrechung, auch weiterhin unsere Hilfs- und Protestaktion! Auch wenn ich es bereits des öfteren geäußert habe: dieses ist keine Selbstverständlichkeit, diese Ausdauer und Konsequenz, mit der Ihr uns bei unserer Arbeit helft!

Von unseren „Außenteamern“, von Uschi und Karlheinz Apel sowie von Evi und Tassos Chatzatoglou, trafen während der letzten Woche keine neuen Berichte bei mir ein. Deswegen zu unserer Arbeit vor Ort erst in den kommenden Wochen mehr! Heute will ich stattdessen kurz über ein Interview berichten, das der griechische Finanzminister Euklidis Tsakalotos (SYRIZA) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) gab – am 15. Mai war das –, und dessen Äußerungen will ich nur einige, ganz wenige, Fakten und Fragen gegenüberstellen.

Nun, Tsakalotos scheint voller Optimismus zu sein: „Griechenland soll vom Sommer an auf eigenen Beinen stehen“, so kündigt die FAZ, bereits in den fettgedruckten Untertiteln zu diesem Diskussionsbeitrag, die Aussagen des griechischen Finanzministers an. Und die Frage des FAZ-Mitarbeiters Tobias Piller, wie er, der griechische Finanz-Chef der SYRIZA, „mehr Wirtschaftswachstum in Griechenland schaffen“ wolle, beantwortet Tsakalotos dann wie folgt (ich zitiere seine Äußerungen ungekürzt):

„Vor meinen europäischen Ministerkollegen habe ich in Sofia gesagt, es gebe Bereiche, wo wir die Wachstumsreformen abgeschlossen haben, andere, wo wir bereits an der Umsetzung von Reformen arbeiten, schließlich einen Teil, wo noch Reformen gestartet werden müssen, dazu gehören eine schnellere Justiz, eine Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und die Beseitigung von bürokratischen Hindernissen und drittens ein besseres Investitionsklima. Zugleich geht es um die Finanzierung von Wachstum, weil die vier großen Systembanken von faulen Krediten belastet werden. Daher haben wir viele Ideen für eine eigene staatliche Entwicklungsbank oder dafür, wie wir Geld der Europäischen Entwicklungsbank nutzen und die Regionalförderung nicht nur für Infrastruktur nutzen, sondern auch für mittelgroße Unternehmen.“

Tja, liebe HdS-Leserinnen und HdS-Leser, fällt Euch auf, dass die gesamte Niedergangspolitik für Griechenland – dieses austeritätstypische Konglomerat aus Steuererhöhungen und sozioökonomischem Absturz für weite Teile der Bevölkerung in Griechenland – mit der neoliberalen Beschönigungsfloskel „Reformen“ belegt und verschleiert wird? Fällt Euch auf, dass keine der Maßnahmen, die Euklidis Tsakalotos konkret erwähnt, irgendwas zu tun hat mit irgendeiner materiellen Hilfsmaßnahme für die Verarmten und die Ärmsten der Armen in Griechenland? Mag ja alles richtig sein – auch richtig! – sein: „schnellere Justiz“, „Verbesserung der öffentlichen Verwaltung“, „Verbesserung des Investitionsklimas“ und und und. Aber was hilft das den Menschen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, ihre Heizölkosten nicht, ihre Arztkosten nicht, was hilft das den Menschen, die schlicht hungern müssen, allerspätestens ab der Mitte eines jeden Monats, die ihre Miete „schuldig“ bleiben müssen oder bangen müssen um ihr Häuschen, dass es nicht in nächster Zeit Opfer der brutal durchgezogenen Zwangsversteigerungen wird?

Um es deutlich zu sagen: dieses Drüberhinweggerede eines angeblich oder vormals sozialistischen Ministers über die Lebensnot von Millionen von Menschen in Griechenland, das mag einen ungut vertraut sein, wenn man an irgendwelches Gefasel irgendeines sogenannt-konservativen Finanzminsters denkt, aber wenn das die neue „Denke“ der neuen SYRIZA ist, kann einem nur noch angst und bange sein, und es ist lediglich mitmenschliche Reaktion, wenn einem bei solcher Quasselei aus den Vorstandsetagen der griechischen Politik das kalte Grausen packt.

Und keinesfalls besser wird das alles, wenn Euklidis Tsakalotos im selben Interview einräumt (auf die Frage – man bedenke: der konservativen FAZ!), ob die Griechen nicht „zu stark“ besteuert worden seien und diese Überbesteuerung „das Wachstum belastet“ habe:

„Wenn man einen Primärüberschuss, ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben, von 3,5 Prozent des BIP erreichen will, hat das eine rezessive Wirkung. Doch für dieses Ziel sind manche Teile der Gesellschaft übermäßig besteuert worden. Wir schaffen nun den fiskalischen Spielraum, um die Last für jene Teile der Gesellschaft zu verringern. Aber insgesamt ist die Steuerlast nicht zu hoch.“

Ich lasse mich hier auf den fingierten Sachzusammenhang gar nicht erst groß ein – Erzielung eines sogenannten Primärüberschlusses von 3,5 Prozent des BIP (Bruttoinlandsproduktes) habe halt „rezessive Wirkung“ gehabt: dieser „Sachzusammenhang“, dieser scheinbar unausweichlich existierende Kausalitätszwang existiert nicht, sondern ist blanke Erfindung des Herr Tsakalotos und bemäntelt lediglich die programmatische Selbstaufgabe der SYRIZA, ihr unmenschliches Einknicken vor unmenschlichen Forderungen von Schäuble & Co. Mehr interessiert mich auch hier das Denken, das diesen Äußerungen des griechischen Finanzministers zugrundeliegt, stärker interessiert mich auch hier das Nichtmehrwahrnehmen können und Nichtmehrwahrnehmenwollen realer physischer Not bei den betroffenen Griechinnen und Griechen durch einen führenden Politiker dieses Landes: da werden Hunger und Not der Menschen von Tsakalotos rhetorisch heruntergedimmt zu einer „übermäßigen“ Steuerlast – was sogar rein sachlich eine völlige falsche Aussage ist, da es de facto und vor allem das Herunterreglementieren der Löhne und Renten, der Sozialhilfen und der medizinische Versorgung war, das die Menschen in Not und Verzweiflung trieb. Punkt eins! Und Punkt zwei: nur bitter-kabarettreifes Gewitzel dieses Herrn Tsakalotos ist es noch, den eigenen Unfug mit dem Selbstbeweihräucherungssatz zu beschließen: „Aber insgesamt ist die Steuerlast nicht zu hoch.“ Man fragt sich ernsthaft: in welchem Griechenland lebt dieser Finanzminister eigentlich, in welcher Hinsicht erreicht ihn überhaupt noch die Notlage von Millionen von Menschen in Griechenland? Oder noch schärfer gefragt: existiert für diesen Herrn Finanzminister überhaupt noch die Realität in Griechenland?

Nur zwei Meldungen aus der „Griechenland-Zeitung“ (GZ) vom 2. und 16. Mai mögen diesen bestürzenden Wahrnehmungsverfall des griechischen Finanzministers illustrieren: Eurostat – immerhin das offizielle europäische Statistik-Institut – teilte vor knapp vierzehn Tagen mit, dass Griechenland mittlerweile zum zweitärmsten Land in Europa geworden ist, übertroffen in puncto Armutsbelastung lediglich noch von Bulgarien. Und als Erscheinungsformen der Armut in Griechenland gab Eurostat genau jene Probleme an, die auch ich bereits mitgeteilt habe, zum Teil jedenfalls: zwei von zehn GriechInnen (genauer: 21,2 Prozent der Bevölkerung) fehlt es an „grundlegenden Mitteln zum Leben – an Nahrungsmitteln oder Heizmaterial“. Diese Menschen könnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, könnten ihre Wohnungen nicht mehr „ausreichend beheizen“, besäßen keine Waschmaschinen mehr oder einen Fernsehapparat. So die GZ vom 2. Mai 2018. Und in der neuesten Ausgabe der „Griechenland-Zeitung“ vom 16. Mai wird den LeserInnen mitgeteilt, dass am Mittwoch, den 30. Mai, erneut (!) die Dachgewerkschaft der Privatangestellten in Griechenland, die GSEE, zu einem 24-stündigen Generalstreik aufruft, unterstützt darin unter anderem von der „Gewerkschaft Öffentlicher Dienste ADEDY“ sowie von anderen Arbeitnehmerverbänden.

Und wie heißt es in dem Aufruf dieser Gewerkschaften unter anderem: es gehe um einen „gemeinsamen Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Überbesteuerung“. Mir scheint, wenn Herr Euklidis Tsakalotos außerstande ist oder nicht mehr den Willen aufbringt, sich im Lande selber und direkt umzusehen, gerade dort, wo Not herrscht und Not am größten ist, sollte er doch wenigstens, wie unsereiner, noch fähig sein, Zeitung zu lesen. Selbstbetrug jedenfalls ist nicht die Alternative dazu. Er landet sonst, wie das meist der Fall ist bei Selbstbetrug, beim Belügen auch der anderen Menschen. Was die Menschen in Griechenland jedoch am wenigsten benötigen, das sind Politiker, die ihnen ihr Elend als harmlos verkaufen wollen. Und ihnen Baldrian andrehen wollen, wo ganz anderes vonnöten wäre: konsequente und mutige, tatkräftige und unbestechliche Nothilfe und eine Sozialpolitik, die ihren humanen Namen verdient!

Zum Abschluss meines heutigen Berichtes, liebe HdS-Leserinnen und HdS-Leser, muss ich Euch leider in eigener Sache eine ungute Mitteilung machen: unser langjähriger Spendenverwalter Peter Latuska hat am vergangenen Samstag sein Amt als Kassenwart niedergelegt, aus Krankheitsgründen vor allem. Tatsache und Umstände dieses Rücktritts bedauern wir alle sehr. Aber, da am vergangenen Samstag zugleich die Jahreshauptversammlung der „Initiative für eine humane Welt (IHW) e.V.“ über die Bühne ging – dieser Verein ist Träger von HdS wie GriechInnenhilfe –, konnten wir bei dieser Gelegenheit gleich einen hochkompetenten Nachfolger wählen für dieses verantwortungsvolle Amt: Henry Royeck, ebenfalls Mitglied der IHW. Ab dem 1. Juni steht er uns für diese Arbeit zur Verfügung (bis dahin übernehme ich – kommissarisch – die anfallenden Aufgaben in diesem Bereich).

Henry Royeck, seit Jahrenden in der Sozialberatung tätig, vor allem für Hilfesuchende im Hartz-IV-Bereich, kann aber gegebenenfalls auch jetzt schon erreicht werden unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Was unsere Bankdaten betrifft, bleibt jedoch – zunächst jedenfalls – alles beim Alten. Heißt:

Wer uns bei unserer Hilfe für Menschen in Griechenland unterstützen will, unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“, der überweise uns bitte Spendengelder auf das nach wie vor gültige Konto:
Inhaber: IHW
IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21GOE

Und wer noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e. V“, wäre eigentlich sehr dringend mal wieder auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „IHW“ versehen. Wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets

Euer Holdger Platta

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