Der Machtwechsel in den USA

 in Politik (Ausland)
Die Hoffnung ging nicht erst im Januar 2017

Die Hoffnung ging nicht erst im Januar 2017

Die ehemalige Machtelite weint und inszeniert Demonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Der ist sicher nicht der Wunschkandidat „unserer“ Szene, die sich u.a. Antikapitalismus, Antirassismus, Sozialstaatlichkeit, Frauenrechte und einen mitmenschlichen Umgang auf die Fahnen geschrieben hat. Wolfgang Bittner beleuchtet hier aber noch ein paar andere Aspekte, von denen anderswo kaum zu lesen ist: Wie gut war eigentlich Barack Obama wirklich, dem jetzt alle nachtrauern? Was stand in den Redebeiträgen Trumps, die uns die Mainstream-Presse gern vorenthält? Und hat die Provokation und Ablösung der alten Machteliten nicht auch ihre guten Seiten? (Wolfgang Bittner)

Zum Abschied von Barack Obama gab es in den USA, the land oft the free and the home of the brave, viele Lobeshymnen, am lautesten von den bisherigen Machteliten. Wenngleich gerade hier kritisiert wurde, er habe in Syrien nicht energisch genug eingegriffen.

In einer sehr emotionalen Abschiedsrede in Chicago lobte Obama sich selber: „Wenn ich euch vor acht Jahren gesagt hätte, dass Amerika eine große Rezession umkehren würde, dass wir unsere Auto-Industrie neu starten und die längste Phase der Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Geschichte entfesseln würden, wenn ich euch gesagt hätte, dass wir mit dem kubanischen Volk ein neues Kapitel öffnen, das iranische Atomwaffenprogramm ohne einen Schusswechsel zur Einstellung bringen, den Planer von 9/11 ausschalten würden. Wenn ich euch gesagt hätte, dass wir die gleichgeschlechtliche Ehe erreichen und weiteren 20 Millionen Bürgern das Recht auf eine Krankenversicherung garantieren würden, wenn ich euch all das gesagt hätte, hättet ihr vielleicht gesagt, dass unsere Ziele ein wenig zu hoch gesetzt sind. Aber das ist es, was wir gemacht haben. Das ist es, was ihr gemacht habt.“ https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article161094440/Yes-we-did-yes-we-can.html

Tränen bei Obama und bei den 20.000 Zuhörern. Der scheidende Präsident warnte aber auch davor, die amerikanische Demokratie, „unsere Demokratie“, als selbstverständlich zu betrachten. Und er schränkte ein: „Unsere Wirtschaft läuft nicht so rund oder wächst nicht so schnell, wenn nur Wenige im Wohlstand leben auf Kosten einer wachsenden Mittelschicht und jener, die die Mittelschicht erreichen wollen. Das ist das wirtschaftliche Argument. Aber eine starke Ungleichheit greift unser demokratisches Ideal ebenfalls an.“ https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article161094440/Yes-we-did-yes-we-can.html
Diese Einsicht kratzte nur ein wenig an der Oberfläche, denn das Land ist tief gespalten und zerrüttet. Eine weitere Wahrheit ist, dass die USA unter ihrem Präsidenten Barack Obama, der 2009 den Friedensnobelpreis erhielt und auf den viele ihre Hoffnung auf eine friedlichere Politik der USA setzten, allein im Jahr 2016 insgesamt 26.171 Bomben in sieben Ländern abgeworfen haben, etwa 3.000 mehr als 2015. https://sputniknews.com/world/201701061049339770-us-drops-more-bombs-year/ Darüber wird nicht gesprochen, ebenso wenig über die Verwüstung ganzer Regionen dieser Welt durch die ständigen Kriege der USA und über die damit einhergehende Umweltzerstörung. Dagegen gibt es verblüffenderweise keine Großdemonstrationen.

Die Machtelite weint, Trump liest ihnen die Leviten

Alle weinen, Obama bei seiner Abschiedsrede, Tausende seiner Zuhörer und der ansonsten skrupellose Vizepräsident Jo Biden bei der Verleihung der Freiheitsmedaille, der höchsten zivilen Auszeichnung der USA, durch Obama. http://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-ueberrascht-joe-biden-mit-der-freiheitsmedaille-a-1129766.html Anschließend schickte er seinen Vizepräsidenten nochmals in die Ukraine zum Freund und Kriegsherrn Poroschenko. Biden bekräftigte den Willen der US-Regierung, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen, weil Putin das Minsker Abkommen nicht einhalte und die westliche Gemeinschaft sich den „russischen Aggressionen“ widersetzen müsse. Dieser Sichtweise schloss sich übrigens – wie gewohnt – ARD-aktuell uneingeschränkt an, obwohl das Waffenstillstandsabkommen mit der Ostukraine ständig von der Kiewer Regierung gebrochen wird und die Aggressionen nachweislich nicht von Russland ausgehen, sondern von den USA und ihrer NATO.

Am 20. Januar 2017 gab es dann die Antrittsrede von Donald Trump, und sie wird sicherlich noch mehr Anlass zu Tränen, allerdings heimlich vergossenen, gegeben haben. Abgesehen von der mehrmaligen Erneuerung seines Anspruchs „America first!“ wandte sich der neue Präsident der Vereinigten Staaten nämlich an das Volk, indem er sagte: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ https://www.youtube.com/watch?v=UVelzOWD1bk

Den anwesenden und auch den aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten schrieb er ins Stammbuch: „Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben; den Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken wurden geschlossen. Das Establishment hat sich nur selbst geschützt, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht die Siege des Volkes, ihre Siege waren nicht eure Siege. Während sie hier gefeiert haben, in der Hauptstadt eures Landes, gab es für ganz viele Familien da draußen im ganzen Land wenig zu feiern. Das alles ändert sich gerade hier und jetzt.“

Besondere Aufmerksamkeit verdient Trumps Ankündigung, das „amerikanische Schlachten“ zu beenden, und er fährt fort: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. Wir möchten unsere Lebensart niemandem vorschreiben, aber wir lassen sie als leuchtendes Beispiel dastehen, wir werden als leuchtendes Beispiel ausstrahlen, dem alle folgen können. Wir werden alte Allianzen wiederherstellen, neue Allianzen bilden … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“

Anwesend waren unter anderem die Ex-Präsidenten Carter, Clinton, Bush und Obama. Ihnen, wie vielen anderen der saturierten und miteinander verstrickten Politikern, Wirtschaftsmagnaten und Medienvertretern mögen die Ohren geklungen haben, was bei ihnen jedoch kaum etwas bewirken wird. Dennoch ist nicht zu vergessen, dass vor ihnen ein amerikanischer Milliardär stand, überheblich, in der internationalen Politik weitgehend unberechenbar, gefährlich und zugleich äußerst gefährdet. Bekanntlich sind in den USA Politiker, die nicht in der Spur waren, ermordet worden. Das dürfte in dieser „Vorzeigedemokratie“, die schon seit Jahrzehnten zum Unglück der ganzen Welt militärisch und wirtschaftlich „America first“ praktiziert, im Fall Trump auf viel Beifall stoßen.

„Die hässliche Grimasse der Demokratie“

In den Medien war freilich nicht viel Freude über Trumps Amtsantritt und seine erste Rede als US-Präsident zu registrieren. „Die hässliche Grimasse der Demokratie“, titelte der Stern; „Trump sucht Feindschaft“, hieß es unreflektiert in der Süddeutschen Zeitung; „Bitter, angeberisch und banal“, schrieb der britische Gardian; die Neue Zürcher Zeitung konstatierte „Ein riskantes Experiment“; der Spiegel wertete Trumps Rede als eine „Unanständigkeitserklärung“ und so weiter in diesem Sinne.
http://www.stern.de/politik/ausland/pressestimmen-zu-trump—-bitter–angeberisch-und-banal–7292694.html
Das, was außer angekündigten Schutzzöllen und Protektionismus auch die Europäer interessieren sollte, blieb unverstanden. In der ARD-Tagesschau wurde von weltweiten Demonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten berichtet und dass die unterlegene Kriegshetzerin Hillary Clinton den Demonstranten dafür danke, „dass sie ‚für unsere Werte‘ einstünden.“ Neuerdings richtet sich die Propaganda und offensichtlich auch die Aggressionspolitik der Bundesregierung nicht mehr nur gegen Russland, sondern auch gegen die US-Regierung – ein absurder, unglaublich dummer und nicht zu gewinnender Zweifrontenkonflikt. http://www.tagesschau.de/ausland/anti-trump-proteste-107.html

Immerhin stand in der Washington Post: „Trump schwört ‚amerikanisches Gemetzel‘ zu beenden.“ Falls dem neuen Präsidenten das global gelingt, dürfte es wohl die wesentlichste Errungenschaft der jüngeren Geschichte sein. Er mag noch so umstritten sein, aber ohne Frieden in der Welt ist NICHTS. Und zum Abbau der hochgefährlichen weltweiten Spannungen gehört zwingend die von Trump angesagte Verständigung mit Russland. Doch von dieser Einsicht sind die nach wie vor in den bisherigen US- und NATO-Netzwerken verfangenen Medien und auch eine hochgradig unfähige, die deutschen Interessen sträflich vernachlässigende Bundesregierung noch Lichtjahre entfernt: Weiterhin zum Schaden Deutschlands und Europas – wie sich bald herausstellen wird.

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, ist Autor des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend Verlag 2015. https://www.westendverlag.de/buch/die-eroberung-europas-durch-die-usa/

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