Bundestag debattiert über Klimapolitik

29. November 2018

Leere Hände beim Klimaschutz

Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.

von Jörg Staude

„Kohleausstieg jetzt!“ – Tausende blockierten im Oktober die Hambachbahn, auf denen RWE Braunkohle zu seinen Kraftwerken transportiert. Eine Mehrheit für den schnellen Kohleausstieg gibt es zwar in der Bevölkerung, aber nicht im Bundestag. (Foto: Jens Volle/​Ende Gelände/Flickr)

Alle roten Tücher, vor denen die deutsche Klimapolitik derzeit zurückschreckt, haben Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Antrag aufgelistet, über den sie heute im Bundestag abstimmen ließen.

Eine kleine, aber drastische Auswahl ihrer Forderungen: ein Klimaschutz-Sofortprogramm, mit dem das deutsche Klimaziel für 2020 „sicher“ erreicht wird; die 20 ältesten Braunkohleblöcke sofort und die letzten Kohlekraftwerke 2030 abschalten; einen wirksamen CO2-Mindestpreis einführen; je 5.000 Megawatt Windkraft und Photovoltaik ab 2020 jährlich neu installieren; ab 2030 keine neuen Autos mit fossilem Antrieb mehr zulassen und zehn Prozent der Wälder als CO2-Speicher aus der Nutzung nehmen.

Die Debatte über den Antrag legte offen, dass die politischen Gräben zwischen den Parteien beim Klimaschutz immer tiefer werden. Während Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wetterte, dass die Bundesregierung sich die Kohlekommission von den Ost-Ministerpräsidenten „zerschießen ließ“ und auch jenseits des Kohleausstiegs „so gut wie nichts anzubieten“ habe, wich die CDU-Abgeordnete Anja Weisgerber darauf aus, dass Klimaschutz „nur international machbar“ sei.

Erstaunlicherweise will die Unionsfrau das deutsche Klimaziel von 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2020 „nicht aufgeben“, auch wenn es nicht mehr zu schaffen sei. Dann müsse man das Ziel eben nach 2020 möglichst schnell erreichen, sagte Weisgerber.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse irrlichterte erneut zwischen der Behauptung, es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis für den Zusammenhang von CO2 und Klima, und einer „Klarstellung“ herum, seine Partei halte nur den menschengemachten Anteil am Klimawandel für inexistent. Auf eine Zwischenfrage, wie er zum jüngst veröffentlichten dramatischen Klimabericht der US-Behörden stehe, faselte er etwas wie, er könne jetzt nicht sagen, wie sich die „Kommission“ für den Bericht zusammensetze, ihr würden wohl die üblichen 97 Prozent der Wissenschaftler angehören, die an den anthropogenen Klimawandel glaubten.

Nicht weit davon entfernt warnte der FDP-Abgeordnete Frank Sitta davor, dass mithilfe des Klimaschutzes die Bürger drangsaliert würden. „Radikale Kräfte“ könnten dann verlangen, dass Wohnungen nur noch auf 15 Grad geheizt werden dürften oder Nahrungsmittel rationiert würden, behauptete der Liberale allen Ernstes.

Butterweiche Ministerinnen-Rede

Mittendrin hielt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine für ihre Verhältnisse besonders butterweiche Rede. Wenn die Ministerin nicht die Zusage vom Vortag hätte wiederholen können, nach der Deutschland seine Zahlung an den „Grünen Klimafonds“ auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt, wäre in ihrer Rede nicht ein einziger konkreter Hinweis gewesen, was die Bundesrepublik wirklich für den Klimaschutz tut.

Kein Wort zum Kohleausstieg oder zu den deutschen Klimazielen, stattdessen formulierte die Ministerin schöne Sätze, dass Deutschland keineswegs die „Hände in den Schoß“ lege und die Bundesrepublik ja auch „nicht mit leeren Händen“ zum Klimagipfel nach Katowice komme. Wer aber wissen wollte, was sich in den Händen denn nun befindet, bekam in der Rede nicht mehr zur Antwort als: Deutschland habe doch eine Strukturwandelkommission und eine erfolgreiche Greentech-Industrie.

Grüne wie auch Linke erwähnten in ihren Reden übrigens den gemeinsamen Antrag mit keinem Wort. Am Ende scheiterte er an der Mehrheit des Hauses. So stehen auch die beiden Oppositionsparteien mit leeren Händen da.