»Deutschland, wir müssen reden. Über unsere Polizei«

 in Politik (Inland)

Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Vorsitzender von Polizei Grün e.V. fordert Debatte über Polizei in Deutschland. (Quelle: Neues Deutschland)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138146.stuttgart-deutschland-wir-muessen-reden-ueber-unsere-polizei.html

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    Freiherr von Anarch
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    Wenn man die Polizei über das Gesetz stellt – und das ist der Fall wenn man diese mit Allmachtsbefugnissen ausstattet ( können quasi grenzenlos agieren mit Befugnissen im Rücken die verfassungswidrig sind ) – zugleich Staatsanwälte und Innenminister ihre schützenden Hände darüber halten, Polizisten zu 98 % straffrei bleiben, auch bei Mord, geistige Brandreden der Innenminister diese Machtmoral bei der Polizei nich anheizen, –

    dann wird die Polizei selbst zu einer kriminellen Vereinigung, garantierte Rechte der Bürger haben sie nicht zu interessieren, sie selbst bestimmt über Recht und handelt innerhalb eines eigenen Rechtsraumes, der vom Innenminister ‚per Gesetz‘ eingerichtet wird. Die Polizei geniesst Immunität gegenüber einer Strafverfolgung – eine riesige Spielwiese für das Ausleben von Macht und Gesinnung.

    Ein verselbständigter Staat im Staat, längst jenseits einer zivilen Bürgerschaft stehend.

    Eine Notwendigkeit für derart Polizeistaatsmacht hat es nie gegeben, wurde von rechten Hardlinern politisch installiert, freilich um diktatorische Systemmacht zu sichern und auszubauen. Die Bürgerschaft soll Angst haben und sich entsprechend verhalten – sich den diktatorischen Systembefehlen nicht widersetzen – das ist die politische Botschaft. Ein pervers in die Höhe getriebener Strafkatalog ist ein zusätzliches sehr wirksames Unterdrückungsmittel.

    Von Freiheit keine Spur mehr, von Mündigkeit nicht, der Bürger steht unter ständiger Kontrolle – der Polizeistaat als Zuchtmeister, mit entsprechenden Allamachtsbefugnissen ausgestattet.

    Demokratie ? – Freiheit ? – Rechtsstaat ?

    Sonderrechte müssen wohl sein, denke ich an Rettungsdienste und Feuerwehr u.a. – aber diese nützen solche nicht für Machtausbau, sondern für tatsächlich notwendige Hilfe.

    Es gab mal eine Zeit, da konnte man noch von einem ‚Bürger in Uniform‘ sprechen – wurde aktiv wenn gerufen und hatte sich dabei an die Verfassung zu halten. Heute agiert sie als eigenständiger Machtapparat im eigenen Polizeistaatsinteresse, mischt sich unaufgefordert in alle Belange der Bürger ein, sorgt dabei selbst für die Eskalation um das Potential anwenden zu können, muss sich dabei nicht an die Verfassung halten !

    Ermöglicht wurde all das freilich von einem Herrschaftssystem das sich selbst nicht an die Verfassung hält.

    An einem Beispiel kann man das stellvertetend für andere Bereiche immer sehr gut darstellen – an der ‚ Versammlungsfreiheit ‚ –

    die gibt es nicht mehr ! – steht unter völligem Vorbehalt und Genehmigung der Polizei.

    ‚Der mündige Bürger‘, der seine ‚Freiheitsrechte‘ verfassungsmäßig in Anspruch nehmen kann – das gibt es nicht mehr. Das gab es nie wirklich, jedoch in gewissem Ausmaß doch, sagen wir mal vor ca. 55 Jahren noch.

    Man muss die Kettenhunde wieder an die Leine nehmen – von der Politik ist das nicht zu erwarten, der Bürger selbst muss das tun und kann er sogar indem er sich dabei auf die Verfassung beruft…

    ‚police dog blues – Blind Blake ‚ um 1928

    https://www.youtube.com/watch?v=2yPOl__CeXE

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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    all cops are bad
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    Was haben die BlackLivesMatter-Proteste mit Bochum zu tun? Neben den überaus berechtigten Protesten gegen rassistische Polizeigewalt hat auch die generelle Infragestellung von Polizei und Autorität den allgemeinen Diskurs erreicht. Der Unmut über die Polizei bei jungen und marginalisierten Menschen wächst täglich! Wir möchten anhand lokaler Polizeiskandale und dem Umgang mit Kritik an Polizei verdeutlichen, dass Polizei als Institution das Problem ist. Aus diesem Grund haben wir die Initiative „All Cops Are Bad“ ins Leben gerufen, die sich fortan der Beobachtung und Kritisierung der Polizei in Bochum, Witten und Herne verschrieben hat. Wir werden nicht mehr schweigen, wenn ihr Menschen erschießt, verprügelt, schikaniert, eure Macht missbraucht oder Ermittlungen verschleppt.

    Die Polizei mit ihrer männerdominierten, streng hierarchischen und gewaltimmanenten Struktur produziert neben vielen anderen hässlichen Dingen auch einen ausgeprägten Rassismus und extrem rechte Tendenzen. Rassistische Polizeimorde, Racial Profiling, extrem rechte Netzwerke in Polizei und Spezialeinheiten, Aberkennung und Verschleierung rassistischer Tatmotive und nicht zuletzt die rechte Positionierung der Polizeigewerkschaften sind nur einige Belege für das strukturelle Rassismusproblem in der Polizei. Die BlackLivesMatter-Proteste, die sich zunächst aus einem rassistischen Mord eines Polizisten und der millionenfach erlebten rassistischen Polizeipraxis in den USA speisten, stellen mittlerweile die wirklich fundamentale Frage nach der Existenzberechtigung der Polizei, der wir uns vollumfänglich anschließen. In Minneapolis wurde die Polizei bereits aufgelöst, da die Politiker*innen erkannten, dass sich der örtliche Polizeiapparat nicht reformieren lässt. Der Bürgermeister möchte über einen langjährigen Prozess Strukturen schaffen, die wirklich der Sicherheit der Einwohner*innen dienen. In Seattle wurde eine von der Polizei befreite Zone „Free Capitol Hill“ geschaffen und unter #DefundthePolice wird die Finanzierung des aufgeblähten und militarisierten Polizeiapparates in Frage gestellt. Dies sind alles vielversprechende Ansätze.

     

    Diese Grundsatzfragen und die Thematisierung von Rassismus in der Polizei sind nun auch nach Deutschland geschwappt, wo die Polizeigewerkschaften bereits hochnervös und absolut unseriös jegliche Art von Polizeigewalt und Rassismus in den eigenen Reihen pauschal abstreiten. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin twitterte kaum erstaunlich ein ehemaliger Republikaner. Vielsagend ist auch die Aussage des NRW-Innenministers Herbert Reul, der aufgrund des in Kraft tretens des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin ankündigte keine NRW-Polizisten mehr nach Berlin zu schicken und begründete: “Ich habe keine Lust, dass meine Polizisten sich rechtfertigen müssen. Das geht nicht.” Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen.
    Es ist das alte Spiel: Keine Schwäche, keine Fehler, die Reihen fest geschlossen, der Feind sind die „Anderen“. Und gibt es Kritik oder Gegenwehr, wird dies mit Anzeigen seitens der Polizei vergolten, wie zuletzt bei der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah. Leider noch immer viel zu häufig helfen unkritische Journalist*innen der Polizei bei diesem Narrativ, indem sie Polizeiaussagen und -berichte als Faktizität annehmen, kopieren und verbreiten.
    Dabei vergeht keine Woche, in der nicht ein neues Waffenlager eines extrem rechten Polizisten, ganzer Polizist*innen-Netzwerke ausgehoben wird oder ein neues Handyvideo von brutaler Polizeigewalt auftaucht. Polizist*innen in Deutschland fügen durch ihre Arbeit jeden Tag Menschen Leid zu – dies ist moralisch nicht zu bestreiten. Ob sie sich dabei an das Gesetz halten, interessiert den geschlagenen, gedemütigten, verjagten oder eingesperrten Menschen nicht.

    Auf dem Weg in eine demokratische und liberale Gesellschaft, die diesen Namen auch verdient, hat keine Autorität mehr das Recht auf blinden Gehorsam ihres Gegenübers. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Vergangenheit und ist zu begrüßen. Lehrer*innen, Pfarrer*innen und Ärzt*innen haben endlich ihren Status als Autoritätspersonen eingebüßt – und auch die Autorität von Polizist*innen wird zunehmend in Frage gestellt, was das Selbstbewusstsein der „Staatsgewalt“ in diskursiven, wie konkreten Auseinandersetzungen enorm zu kränken scheint.

    Insbesondere junge Menschen nehmen es nicht mehr widerspruchslos hin, sich von Uniformierten befehligen, anschreien, oder schlagen zu lassen. Die Anwesenheit von Polizei erzeugt für viele marginalisierte und junge Menschen ein Gefühl von Einschüchterung, Unsicherheit und Angst. Anweisungen und Aktionen der Polizei werden zurecht hinterfragt und die erlebten, teilweise traumatischen Erfahrungen eben jener werden für viele Menschen zu prägenden Schlüsselerlebnissen. Die gesellschaftlich vorgegebenen Ideale wie Toleranz, Respekt, das Aushandeln und in Dialog treten, erfahren genau in diesen Momenten ihre Prüfung, die sie zu häufig nicht bestehen. Befehle erfahren immer häufiger Widerspruch, worauf Polizist*innen mit dem ihnen von Staats wegen her erlaubten Mittel der Gewalt reagieren. Das Armutszeugnis, was wie ein Eingeständnis wirkt, stellt sich die Polizei dazu selbst aus: ihr Kampf gegen die Kennzeichnungspflicht; ein repressives Polizeigesetz, das Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränkt; oder zuletzt der entlarvende Protest rechter Polizeigewerkschafter*innen und Innenminister gegen das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin.

     

     

    Kampagne der Polizei gegen “ACAB”-Graffiti

     

     

    Eine kritische Haltung gegenüber Autoritäten ist der Polizei bereits verdächtig, Selbstkritik hingegen auch bei noch so katastrophalen Einsätzen nicht vorhanden. In Bochum treibt diese selbstherrliche Arroganz nun sonderbare Blüten. Im Juli 2019 schreibt die „Junge Gruppe“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bochum eine Pressemitteilung, die sogar von der überregionalen Presse aufgegriffen wird. Darin beschweren sich die angehenden Polizist*innen über „ACAB“ Graffiti in Bochum, die ihren „Berufsstand in Gefahr“ brächten und den Trend zu Respektlosigkeit gegenüber der Polizei untermauern würden. Ausgerechnet die „Welt“ titelte in diesem Zusammenhang treffend „Die Polizei im Ruhrgebiet hat ein Imageproblem“. GdP-Vize Schilf sagte in Zusammenhang der wegen Rassismus, Polizeigewalt und Regierungshandeln stattfindenden BlackLiveMatters-Proteste in üblicher Selbstgefälligkeit: „Es gibt jedoch keinen Anlass, einen Zusammenhang mit der deutschen Polizei zu konstruieren.“ Einschätzungen, dass in der deutschen Polizei latenter, struktureller oder gar institutionalisierter Rassismus aufzufinden sei, wies Schilff deutlich zurück. Für seine Kolleg*innen von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPol) Berlin twitterte zu den antirassistischen Protesten mit Bodo Pfalzgraf gleich ein ehemaliges Mitglied der extrem rechten „Republikaner“.

     

    Warum viele, offenbar junge Menschen ihre Wut gegenüber der Polizei mit derlei Graffiti und Schriftzügen zum Ausdruck bringen, scheint die Polizist*innen nicht zu interessieren – Reflexion oder gar Selbstkritik Fehlanzeige. Stattdessen zieht die Bochumer GdP-Jugend das Ganze als eine Art Kampagne auf und wendet sich an die Politik, die sich von CDU und SPD sofort bedingungslos hinter ihre Beamt*innen stellen. Wenige Tage später kommt sogar NRW-Innenminister Herbert Reul nach Bochum, diesmal jedoch nicht, um Razzien in Shisha-Bars medienwirksam zu inszenieren. Stattdessen führen ihn die jungen Bochumer Polizist*innen über den Lohring, wo er diverse ACAB-Graffiti bestaunen darf und diese schließlich als „Demagogie“ bezeichnet. Vielsagend auch, dass ihm derartige Graffiti vorher nie aufgefallen waren. Die Stadtpolitik in Herne, Witten und Bochum sichert den Polizist*innen anschießend ihre Hilfe bei der Entfernung der Graffiti zu, die zunächst über eine Whatsapp-Nummer gemeldet werden können. Im März 2020 meldet die Bochumer Polizei 250 „ACAB-Beleidigungen“. Bochums Oberbürgermeister Eiskirch macht die Aktion zur Chefsache und lädt die jungen Polizist*innen zunächst zu sich ein, bevor er auf Kosten des Steuerzahlers die 55.000 Euro teure Graffitientfernungsmaschine Torbo AC50 von Keizer´s Engineering anschaffen lässt. Bereits rund ein Jahr zuvor, im April 2019, hatte die Stadt Bochum ein teures Gerät zur Graffitientfernung angeschafft. Am 25. Mai inszeniert sich SPD-Politiker Eiskirch dann medienwirksam als Polizistenfreund und weiht bei einer gemeinschaftlichen ACAB-Graffitientfernung zusammen mit einigen Jungpolizist*innen das teure, neue Gerät ein. Dabei werden Stadt und Polizei nicht müde zu betonen, dass damit angeblich auch „rassistische, staatsfeindliche und diskriminierende Graffiti“ entfernt werden sollen. Mit diesem durchschaubaren Manöver versuchen Polizei und SPD die ganze Initiative und vor allem die Anschaffung des Gerätes als allgemeinnützig aussehen zu lassen und der bereits einsetzenden Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zahllose Hakenkreuze, antisemitische und rassistische Schmierereien, die beispielsweise in Gerthe über mehr als einem Jahr immer wieder aufs Neue entstehen, jucken weder Eiskirch noch Polizei. Die Hinweise und die Entfernung durch Anwohner*innen und Antifaschist*innen, sogar ein gefälschter Brief des Bochumer Ordnungsamtes bleiben ohne Reaktion seitens der Behörden. Bleibt nur die Vermutung, dass derartige menschenverachtende Inhalte Bochumer Polizist*innen offenbar nicht beleidigen. Am Ende zeigt dieser Fall, wie die deutschen Verhältnisse sind. Während ACAB Graffiti, die inhaltlich nicht einmal justiziabel sind, mit großem politischem und finanziellem Aufwand auf Druck der Polizeilobby entfernt werden, bleiben Stadt und Polizei bei Hakenkreuzen in abgehängten Randbezirken tatenlos.
    Im Endeffekt bleibt die Frage, ob diese unsouveräne und mimosenhafte Haltung der Polizei nicht weitere Menschen motiviert, ihre Wut gegenüber der Polizei in Form eines ACABs auszudrücken.
    Gründe für Wut gegenüber der Bochumer Polizei, der die Städte Herne und Witten zugeordnet sind, gibt es neben der Causa „ACAB“ genug.

     

     

    Polizeibilanz Bochum: Morde, Polizeigewalt, verschleppte Ermittlungen und rechte Tendenzen

     

    Im Februar 2017 finden in den Hauptwachen Herne, Witten und Bochum Razzien statt, nachdem ein anonymer Hinweis bei der Polizei einging, der von exzessivem Alkoholkonsum der Polizist*innen berichtete. Tatsächlich werden zahlreiche Flaschen Bier und Schnaps gefunden. Das Problem ist dabei nicht der Verzehr von Alkohol per se, sondern das Messen mit zweierlei Maß. Während Polizist*innen geradezu antrainiert wird jedes noch so kleine Vergehen ihrer Mitmenschen zu ahnden, beanspruchen sie bei eigenen Verfehlungen, dass sie „doch auch nur Menschen seien“.

     

    Weitaus krasser sind die folgenden Fälle. Am 16.12.2018 erschießt ein Polizist einen 74-jährigen Rentner in der Velsstraße, der zuvor „randaliert“ hätte. Er soll zuvor einen „waffenähnlichen Gegenstand“ aus seiner Hose gezogen haben. Der Mord führt zu viel Unmut in der Altenbochumer Nachbarschaft. Tage später sprühten Unbekannte den Satz: „Polizisten sind Mörder“ an den Ort des Geschehens.
    Nur 5 Monate später, am 18.04.2019, wurde ein 77-jähriger Rentner auf einem Friedhof in Bochum-Gerthe von Polizisten erschossen. Der Rentner lief zuvor laut Zeugen mit einem Gewehr bewaffnet über das Friedhofsgelände, für das er eine Jagderlaubnis besaß. Die Umstände sind weitgehend ungeklärt, die beiden in Frage kommenden Täter*innen in Uniform schweigen. Die Ermittlungen wurden an die Polizei in Essen gegeben, die offenbar versucht das Verfahren zu verschleppen. Erst 18 Wochen später wurde das Projektil auf dem Friedhof gesucht und gefunden, womit der Schütze überführt werden konnte. Kurz darauf kündigte die Staatsanwaltschaft Essen an, über eine Anklage zeitnah zu entscheiden. Seitdem ruht das Verfahren.

    Der Fakt, dass die Bochumer Polizei damit innerhalb von nur fünf Monaten zwei Menschen erschießt, während im Jahr 2018 in Deutschland insgesamt 11 Menschen von Polizist*innen erschossen werden, spricht dabei für sich. Über eine interne wie politische Aufarbeitung dieses offensichtlichen Problems in der Bochumer Polizei wurde nichts bekannt.

     

    Bei einem Truckerfestival im thüringischen Breitungen am 12.05.2019 spricht der berüchtigte Bochumer TV-Polizist Harry Weinkauf (Toto&Harry) dann mal Klartext und offenbart damit sein geschlossen rechtes Weltbild mit allem was dazugehört: Antisemitismus, Xenophobie, Linken-Hass. In seiner Rede sagt er: „Wir bauen Synagogen, wir bauen Minarette und so weiter und so fort. Aber wer sich hier nicht benehmen kann, der hat auch kein Aufenthaltsrecht.“ Dann legt er nach: „Wenn ich in die Politik gehe, dann würds rappeln. Da können nicht einige Leute von auswärts kommen und alles hier machen und Geld abkassieren. Gerade ich als Polizeibeamter der sich 30 Jahre mit linken Zecken rumärgern muss. Wenn einer mal ein bisschen Deutsch sagt, dann biste rechtsradikal und Rassist.“ In rechten Kreisen kursierte das Video und auch die Bochumer AfD teilte dieses wohlwollend. Dienst- und Beamtenrechtliche Konsequenzen blieben jedoch aus. Der Bochumer Polizeipräsident „missbilligte“ Weinkaufs Aussagen, mehr passierte nicht.

     

    Anfang Januar 2018 wird ein 37-jähriger Essener festgenommen, nachdem er in einem Flixbus unter Drogeneinfluss randaliert hatte. Eine Stunde später verstirbt er im Polizeigewahrsam an der Büscherstraße. Mitte Juni 2019 wird in Essen-Altendorf ein mit einem Messer bewaffneter Mann von einem Polizisten erschossen. Am 25. April 2020 wird die Familie Ayoub von Polizist*innen in Essen-Bochold zusammengeschlagen, was über die Social-Media Kanäle große Solidarität hervorruft. Anfang März werden zwei BPoC auf einer Essener Wache misshandelt und rassistisch beleidigt. In all den genannten, sehr brisanten Fällen übernimmt die Bochumer Polizei die Ermittlungen. In allen Fällen verlaufen diese im Sande. Dass dies leider nicht nur ein Bochumer Problem ist, bestätigt der Fakt, dass nur drei Prozent aller Strafverfahren gegen die Polizei am Ende überhaupt vor Gericht landen. Die KviAPOL-Studie der Wissenschaftler*innen der Ruhr-Universität-Bochum bestätigt dieses massive Problem gesetzeswidriger Polizeigewalt. Bekannterweise hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. Gegen eine unabhängige Stelle zur Untersuchung derartiger Vorfälle sperrt sich die Polizei.

     

    Ein weiterer dokumentierter Fall extrem brutaler Polizeigewalt fand am 29. Mai 2020 in Herne statt. Das Video zeigt, wie Polizist*innen in Wanne-Eickel einen sich kooperativ verhaltenden Mann festnehmen wollen, diesen jedoch massiv mit Pfefferspray einsprühen und mehrfach mit dem Schlagstock schlagen. Als dieser versucht seine Schwester zu schützen und zurück in das Haus zu bringen, sprühen sie die beiden erneut mit Pfefferspray ein, bevor sie beide brutal zu Boden reißen. Herne gehört zum Polizeirevier Bochum und ironischerweise übernimmt in diesem Fall die Essener Polizei die Ermittlungen.

     

    In Witten zeigte die Polizei nach den ersten Corona-Lockerungen massive Präsenz im Stadtbild und versuchte dies als “Schwerpunkteinsätze” für das Projekt “sichere Innenstadt Witten” öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Mehr als die Kriminalisierung und Schikanierung von Personen rund um den “Kornmarkt” kam dabei jedoch zunächst nicht herum. Schließlich konnte die Polizei doch noch eine Erfolgsmeldung verbuchen. Bei einem Wettrennen von Jugendlichen verscätzten sich diese und sprangen zum Abbremsen gegen eine Glasscherbe, die daraufhin kaputt ging. Mit einem Großeinsatz konnten die Übeltäter dingfest gemacht und so die öffentliche Ordnung in Witten wieder sichergestellt werden.

     

    Wir wissen, dass bei all diesen erschreckenden Fällen, dies nur die Spitze eines großen, hässlichen Eisberges ist und das Dunkelfeld weitaus höher liegt. Denn meist existieren keinerlei Videos der Polizeiübergriffe, die Betroffenen finden kein Gehör oder werden im Anschluss massiv eingeschüchtert und bedroht. Wir wissen auch, dass der Großteil der Delinquenz ihren Ursprung in Armut und Marginalisierung hat und die Polizei in ihrer Rolle als autoritäre Staatsgewalt diese ungerechten Verhältnisse mit Gewalt aufrechterhalten wird. Die Polizeigewalt trifft also Diskriminierte, Marginalisierte und diejenigen, die sich mit ihnen solidarisch erklären und damit an den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen rütteln.

     

    Diesen allgemeinen, weltweiten Polizeistrukturen folgend, haben wir die Lupe auf die Situation in Bochum gelegt und sind zu dem Schluss gekommen: All Cops Are Bad!

     

     

     

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