Die andere Agenda

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8 Gegenwarts- und Zukunftsthemen, die wir dringend anpacken müssen. Die Medien beschäftigen uns gern mit Nichtigkeiten. Im Jahr der Fußball-WM und der Hochzeit von Prinz Harry wird das nicht anders laufen. Auch wenn mal ein wirklich wichtiges Thema angesprochen wird – Beispiel Hartz IV – bleibt die Diskussion oberflächlich, ändert sie vor allem nichts. Personalisierung (Wie sympathisch ist Jens Spahn? Wer gewinnt das Duell Seehofer/Söder?) beschäftigt den Geist der Menschen an der Oberfläche, während sich in der Tiefe nichts ändert. Welches sind die grundlegenden, die „ewigen“ Themen unserer Zeit. Was müsste sich wirklich ändern? (Roland Rottenfußer)

Thema „Demokratie“:
Mehr Bürgerbeteiligung statt „postdemokratischer Gesellschaft“

Das bisherige System definiert Demokratie als die Möglichkeit, zu wählen, wer uns beherrscht; wahre Demokratie würde dagegen bedeuten, zu wählen, wer unseren Willen ausführt. Das heißt konkret: Mehr Volksabstimmungen, auch zu Sachthemen, auch auf Bundesebene. Mehr Elemente eines basisdemokratischen Rätesystems. Mehr innerparteiliche Demokratie. Mehr Demokratie in allen Bereichen der Gesellschaft, z.B. in Betrieben, in Schulen und an Universitäten.

Thema „Umwelt“:
Da war doch mal was! – Die Klimakrise

Wir dürfen die Klimakrise nicht als skurriles Modethema abhaken und außerhalb drastischer Katastrophen (wie Fukushima) wieder vergessen. Erderwärmung und Umweltschäden machen keine Pause, bis uns die Lösung der Syrienkrise wieder Zeit lässt, uns ihr zuzuwenden. Der Fleischkonsum müsste drastisch zurückgehen, was nicht allein eine Frage des politischen Willens ist, sondern auch des Willens jedes Einzelnen von uns. Eine neue Kultur des Recyclings und der Wertschätzung des Gebrauchten, eine Epoche mit weniger Autos und vieles mehr wären notwendig. Hier steht uns allerdings der nächste Punkt, das Dogma von der Vollbeschäftigung im Weg.

Thema „Arbeit“:
Die Vollbeschäftigungslüge entlarven, der Arbeit ihr Erpressungspotenzial nehmen

Arbeit ist nicht unter allen Umständen eine gute Sache. Auch das Herstellen von Landminen und Überwachungskameras ist Arbeit, die Mitwirkung an unserer Antrags- und Schnüffelbürokratie, die Herstellung verdummender und verrohender Filme und Computerspiele, die Beteiligung an tierquälerischer Massenhaltung, die Produktion von Genussgiften usw. Wo unzählige Arbeitsstunden in unnötige und schädliche Tätigkeiten investiert werden, ist mehr Arbeitslosigkeit an und für sich keine Gefahr, sondern eher eine Hoffung. Auf der Bedeutung der Arbeit als einzige anerkannter Quelle von Existenz sicherndem Einkommen beruht aber ihre „Fetisch“-Funktion und ihr Erpressungspotenzial. Bei steigender Produktivität können die sinnvollen und nützlichen Arbeiten von immer weniger Menschen in immer weniger Arbeitsstunden ausgeführt werden. Wenn wir dennoch am Dogma der Vollbeschäftigung festhalten, bedeutet das, dass wir zunehmend schädliche und unnütze Arbeit kreieren müssen, damit alle (egal was!) arbeiten können. Und genau so sieht unsere Welt heute auch aus. Das gesellschaftliche Ziel muss also lauten: Weniger Arbeit wagen! Ziel einer neuen Ordnung wäre nicht mehr Vollbeschäftigung, sondern die Vollversorgung aller Bürger mit allen wirklich wichtigen Gütern und Dienstleistungen. Als konkrete Lösung wäre ein Maßnahmenpaket aus folgenden Komponenten denkbar: Rückführung von Übervermögen in Gemeinschaftsbesitz, Bedingungsloses Grundeinkommen, Reduktion schädlicher Arbeit, bessere Verteilung der verbleibenden nützlichen Arbeit (Arbeitszeitverkürzung), höhere Mindestlöhne.

Thema „Wirtschaft“
Die Wirtschaft darf nicht von Schäden profitieren, sondern von deren Vermeidung

Große Teile der Ökonomie, Gesundheitsversorgung und Rechtspflege sind derzeit „schwarze Wirtschaftszweige“. Sie profitieren vom Vorhandensein von Missständen und sind somit zumindest unbewusst nicht ernstlich an deren Abschaffung interessiert. Der größte Erfolg eines Arztes (nämlich die vollständige und nachhaltige Gesundung aller Patienten) wäre zugleich sein größter Misserfolg: der Zusammenbruch seiner Lebensgrundlage. Eine bessere Welt kann nur entstehen, wenn wir ein System in Frage stellen, in dem, um zu überleben, Gefängniswärter auf Gefangene angewiesen sind, Scheidungsanwälte auf Scheidungen, Ärzte auf Kranke, Waffenfabrikanten auf Kriege, Finanzbeamte auf ein kompliziertes Steuerrecht, Virenscannerhersteller auf Viren usw. Die Lösung kann in allen Fällen nur in folgende Richtung gehen: Vertreter aller Berufszweige müssen existenziell abgesichert sein, ohne zu ihrer Existenzsicherung auf eine große Anzahl von Schadensfällen angewiesen zu sein. Der Hauptfokus muss sich auf Prävention richten. Zusätzlicher Verdienst (über das Grundgehalt hinaus) darf es nur geben, wenn Verdienste um die Schadensvermeidung und Prophylaxe nachgewiesen werden können.

Thema „Wachstum“
Den zerstörerischen Wachstumszwang unterbinden, indem man seine Ursache angreift

„Kaum jemand wird einer Gruppierung, die die Welt für eine Scheibe hält, ein brauchbares Programm zur Erkundung des Weltraums zutrauen, und so sollte auch keiner Disziplin, die zeitlich unbegrenztes exponentielles Wachstum für realisierbar hält, eine Steuerung unseres Wirtschaftsgeschehens überlassen werden.“ (Jürgen Kremer) Argumente, die unbegrenztes Wachstum als widernatürlich und gefährlich in Frage stellen, sind heute zum Glück weit verbreitet. Als Lösung wird aber vielfach (außer allgemeinen Appellen) nur an den Einzelnen appelliert, seinen „Gürtel enger zu schnallen“. Dabei muss der Vorwurf, „die Deutschen leben über ihre Verhältnisse“ für „Working Poor“, Arme und Prekäre, die sich jeden Cent vom Mund absparen müssen, wie Hohn wirken. Wir können nicht gegen das Wachstum sein, ohne zugleich den im System eingebauten Wachstumszwang in Frage zu stellen. Wir können diesen Wachstumszwang nicht angreifen, ohne zugleich dessen Hauptursache, das durch Zins und Zinseszins erzwungene Überwachstum der Vermögen zu neutralisieren. Der Zins infiziert eine Gesellschaft auch mit einem psychologischen Wachstumsdruck und ist damit mitverantwortlich für Burnouts, Depressionen, Selbstunsicherheit und andere grassierende „Volkskrankheiten“. Dieser psychische Wachstumsdruck beruht auf zwei Prämissen. 1. Wenn wir nicht immer noch mehr leisten, leisten wir nie genug. 2. Wenn wir nicht lernen, auf immer mehr zu verzichten, sind wir nicht hart genug für die neue Zeit. Dies führt zu einem kollektiven Lebensgefühl der Angst und der atemloser Getriebenheit. „Wir schlagen wie wild mit den Flügeln, dass uns der Absturz verschont“ (Herbert Grönemeyer) Eine nachhaltige Gesundung der Wirtschaft wie auch der kollektiven Psyche ist nur möglich, wenn über ein Wirtschaften ohne Zins nachgedacht wird.

Thema „Schulden“
Schluss mit der Entwicklungshilfe für die Reichen!

Wir müssen uns von der Schuldentilgungslüge verabschieden, ebenso wie wir uns von der Vollbeschäftigungslüge trennen müssen. Die Staatsschulden in der gegenwärtigen Höhe können nicht mehr zurückgezahlt werden, also sollte man den arbeitenden Menschen auch kein schlechtes Gewissen deswegen einreden. Diese sind durch ihre kollektive Zahlungsunfähigkeit lediglich Vollstreckern einer systemimmanenten Logik, einer historischen Notwendigkeit geworden. Die Forderung, dass die Steuerzahler geliehenes Geld an Privat-Gläubiger zurückzahlen sollte, ist im Prinzip legitim; die Forderung, wir sollten über Generationen ein Vielfaches an Zins und Zinseszins berappen, so lange, bis uns die Luft zum Atmen ausgeht und wir zu einer Herde willfähriger „Working Poor“ mutiert sind, diese Vorstellung ist nicht nur illusorisch, sie ist auch ethisch verwerflich. Wir brauchen endlich ein Insolvenzverfahren für den Staat, einen geordneten Zahlungsstopp nach dem Grundsatz: Schuldentilgung ja, Zinszahlung nein! Natürlich erfolgten die Vereinbarungen mit Gläubigern über Tilgung und Zins nach geltendem Recht. Wir müssen aber bedenken, dass der Punkt, an dem Schulden nicht mehr rückzahlbar sind, an dem also streng genommen Recht gebrochen werden muss, ohnehin kommen wird. Die Frage ist nur: Wann wagen wir es, den ohnehin notwendigen Zahlungsstopp durchzusetzen? Tun wir es jetzt, solange es uns noch leidlich gut geht, oder warten wir ab, bis das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung, bis das Recht auf Leben, bis alle Gebote der Menschlichkeit gebrochen worden sind. Nehmen wir also aus Angst, Tilgungsvereinbarungen zu verletzen, den Verfassungsbruch und millionenfaches Elend in Kauf?

Thema „Hartz IV“
„Hast du das Leben verdient?“

Der dem Vernehmen nach unfassbar grausame Horrorfilm „Saw III“ wurde mit dem Slogan „Hast du das Leben verdient?“ beworben. Es geht um „Bewährungsproben“ weit oberhalb der Schmerz- und Ekelgrenze, mit denen ein selbsternannter Versuchsleiter für „natürliche Auslese“ zwischen den Versuchskandidaten sorgt. Der Vergleich mag übertrieben erscheinen, aber im Grunde geht es beim Hartz-IV-Prüfungsverfahren genau darum: Hat der Antragsteller das Leben verdient? Die vielen Hürden, Schwierigkeiten und Schikanen, die das Amt vor den Bezug von Hartz IV legt, dienen ja dazu, sicher zu stellen, dass auch ganz sicher niemand unverdientermaßen sein Existenzminimum in Anspruch nimmt. In einem so heiklen Bereich wie dem Existenzminimum wird von Hartz-IV-Sachbearbeitern häufig nach dem Motto „Im Zweifel gegen den Angeklagten“ entschieden. Wozu wurde dann aber das Existenzminimum überhaupt definiert? „Minimum“ bedeutet ja, dass es von da aus nicht mehr abwärts gehen kann. Das nackte Überleben von Menschen ist kein Spiel, bei dem es um Machtkämpfe zwischen Bürgern und Bürokraten, um demonstrativ gezeigte „Strenge“ oder um Kostenersparnis gehen darf. Das Grundgesetz spricht eindeutig von einem „Recht auf Leben“, nicht von einem Lebensrecht für besonders gewiefte, ausdauernde und gegenüber der Behörde unterwürfige Menschen. Schleichend wird so ein Paradigmenwechsel im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern etabliert. Nicht mehr der Bürger hat ein individuelles, einklagbares Recht auf staatliche Leistungen, sondern der Staat hat das Recht, von Bürgern auch erniedrigende Unterwerfungsgesten einzufordern und verwendet das Existenzminimum als Druckmittel. All diese Überlegungen deuten auf das Bedingungslose Grundeinkommen als Lösung hin (also ohne Überprüfung und Sanktionsdrohungen uneingeschränkt garantierte Recht auf Leben).

Thema „Innere Sicherheit“
„Die Dämmerung setzt nicht plötzlich ein“

Aus früheren Revolten haben die Mächtigen gelernt, dass es sich empfiehlt, polizeistaatliche Strukturen nicht erst als Reaktion auf Proteste, sondern schon vorher – präventiv – zu errichten. Anders ausgedrückt: Der eilfertige, der tatsächlichen Gefahrenlage scheinbar unangemessene Abbau von Bürgerrechten in Deutschland deutet darauf hin, dass sich unser Staat auf eine mögliche Revolte vorbereitet. Die Mächtigen fürchten uns, die Bürger, längst bevor wir uns selbst dessen bewusst sind, irgendwie „furchterregend“ zu sein. In Deutschland wird nicht überwacht, weil der Innenminister ernsthaft glaubt, dass Terroristen einander ihre Absichten per Email übermitteln würden. Das Wissen um die neuen Überwachungsmöglichkeiten des Staates hat vielmehr die Funktion, im Volk diffuses Unbehagen auszulösen, uns dazu zu bewegen, unsere Worte (per Mail, Telefon und auf öffentlichen Plätzen) künftig sorgfältiger zu wägen. Man weiß ja nie, wer mithört. Im Gegensatz dazu, was Idealisten glauben, erzeugt die Erwartung einer möglicherweise herannahenden Diktatur nämlich keineswegs bei allen Menschen die Entschlossenheit zur Gegenwehr. Vielmehr neigt die Mehrheit zur vorauseilenden Anpassung an einen Gleichschaltungsdruck, selbst wenn dieser noch gar nicht da ist, sondern lediglich in naher Zukunft kommen könnte. Diese Psychodynamik ist den Vertretern von mehr Überwachungsstaat durchaus, den Gegnern dieser Entwicklung jedoch noch viel zu wenig bewusst. „Wer in der Demokratie schläft, wird in einer Diktatur aufwachen“. Das erste Ziel von Protesten sollte also darin bestehen, unsere Recht und unsere praktische Möglichkeit zu protestieren, vehement zu verteidigen.

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