„Die Basis“ Hamburg über die 2G-Regel

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Der Spitzenkandidat der Partei „Die Basis“ in Hamburg, Kai Lüdders, hat mit RT DE über die Gründe für die Klage gesprochen, die seine Partei beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die sogenannte 2G-Regel einreichen will. Der Jurist und Politologe sagte: „Für mich steht fest, dass die 2G-Regel die Spaltung in der deutschen Gesellschaft zementiert, eine Spaltung, die es wahrscheinlich schon seit längerer Zeit gibt, vielleicht sogar schon vor der Corona-Pandemie.“

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  • Volker
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    (…) eine Spaltung, die es wahrscheinlich schon seit längerer Zeit gibt, vielleicht sogar schon vor der Corona-Pandemie.

    Äh ja, warum denke ich dabei – mal wieder – an … pssst … Hartz 4, da wurde mit politischer Kettensäge ebenfalls gespalten.

    Momentan gibt es wieder verstärkt Stimmen, um Langzeitarbeitslose zu demütigen, für Nicht-Geimpfte gibst den persönlichen Müllsack schon, und dann ab in den Ofen Verklappung.

    Wurde mehrmals gespalten, bis kurz vor Kleinholz, nette Reinheitsbürger nannten mich Schmarotzer, und für meine farbenfrohe gut-und-gerne-Regierung war ich der letzte Dreck und werde es auch weiterhin bleiben.

    Der ganze Scheiß geht mir dermaßen auf den Beutel.

    • Ulrike Spurgat
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      Hallo, lieber Volker,

      tatsächlich gibt es ein Leben vor Corona. Besonders die Niedriglohnarbeiter, die Hartz 4 Almosen Empfänger, die ca. eine Million obdachloser Menschen können davon ein Lied singen, von denen 50 000 immer auf der Straße leben: Bei Wind und Wetter, auf stillgelegten Bahnhofen, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, wenn man sie nicht weg scheucht alleine, vereinsamt, isoliert und ausgegrenzt von einer Gesellschaft, die von „Werten“ faselt und irgendwie stillschweigend akzeptiert, dass jedes 5. Kind in dieser gesellschaftlichen Bruchbude in verordneter Armut überleben muss . Arme Kinder haben arme Eltern, die meist mit 2, 3 elenden Mini Jobs ihr Dasein fristen. Bücher lesen ? Fehlanzeige ! Immerzu müde und erschöpft berichten betroffene Menschen über ihr Leben im Hamsterrad in dieser ach so freien Gesellschaft. Freiheit für wen denn eigentlich ? Kulturelle Angebote, wie ein Kinobesuch…von einem Theaterbesuch einmal ganz zu schweigen sind Fremdworte. Die meisten dieser Menschen haben nie in ihrem Leben ein Theater von innen sehen können. Alte Menschen leben vielfach von der Hand in den Mund, denn ab Mitte des Monats ist Ebbe im Kühlschrank und im Geldbeutel. Selbst Menschen, die in Brot und Arbeit sind können die explorienden Mieten nicht mehr bezahlen, und werden zu obdachlosen Menschen gemacht, weil dieses zutiefst zu verachtende System dieses befördert, denn in den sogenannten „freien Markt“ werden sie nicht eingreifen. Das ist der Deal zwischen Kapital und Politik. Wie lässt sich eigentlich rechtfertigen, dass diese Totalversager, wie Spahn (Bundesminister) und Konsorten mit 14. 000 Euro monatlich nach Hause schaukeln, während der Arbeiter, der Angestellte, der kleine Familienbetrieb der Strick immer enger um den Hals gelegt kaum über die Runden kommen. Nur finanzieren genau diese Menschen , die von der Politik und Teilen der Gesellschaft verachtet werden diesen Haufen von mittlerweile 709 Bundestagsabgeordneten, und es werden durch die Direktmandate in Kürze noch mehr werden deren luxuriösesLeben mit Dienstwagen und unverdienten Privilegien, während sie selber sich die Nase wischen können.  Regelmäßig zu den Bundestagswahlen kommt die alte Forderung von der CDU aus der Krümelkiste rausgeholt, dass man die Almosen Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verdonnern sollte, womit man ihnen unterstellt, dass sie nicht arbeiten wollen. Das scheint ja, wie so vieles noch aus der Nazi Zeit immer wieder in die Republik zu plustern, erschreckend das es auch nich funktioniert. Nächstes Jahr soll es drei Euro mehr geben. Auweia, dass das ja nicht auf den Kopf gehauen wird, denn „wer nicht abeitet….blablabla sagen die, die dick und fett von Gürtel enger schnallen schwadronieren, selbst aber wie Altmeyer aus allen Nähten platzen das macht das Ganze zu einer Schmierenkomödie. Und nein, dass ist keine Diskriminierung (ich hab zugelegt in Corona Zeiten) von verfetteten Politikern, es ist vielmehr Zorn und Wut darüber, dass man es sich selber gut gehen lässt, während andere Menschen am Boden liegen. Eine Heuchler Bande…und ich habe fertig !

      Beste Grüße, und Danke für deine Beiträge die ich immer wieder sehr gerne lese, da sie humorvoll, sarkastisch und mit Tiefgang sind. Verliere nie den Mut !

       

      • Die A N N A loge
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        Und es ist schlimm, dass in den viel beschworenen „Triells“ kein Wort darüber verloren wurde, weder über die menschenunwürdigen Behandlungen im Rahmen von Harz IV, noch über den exorbitanten Mietpreisspiegel und Rückgang von sozialem Wohnungsbau, was die Ausbeutung der Langzeitarbeitslosen auf die Spitze treibt.

        Das gestrige Triell war so gesehen eine Farce. Keiner der 3 KandidstInnen hatte den Mum, die existentiellen gesellschaftlichen Probleme an die Hörner zu packen. Da wird lieber eine Show um Worthülsen geliefert…

        • Ulrike Spurgat
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          ……nun erreicht mich folgendes aus einer der Hartz 4 Beratungsstellen: Seltsame Blüten treibt die  Auslegung des SGB bei einigen Job Centern. Skandalös ist sowieso, dass dort Sachbearbeiter ohne eine psychologische und/oder pädagogische Ausbildung über Weh und Ach der Bezieher und Antragsteller von Hartz 4 (Arbeitslosengeld 2) entscheiden, und das oft nach dem Motto Daumen rauf oder Daumen runter. Beliebig kann man das auch nennen.

          Um es veinfacht auszudrücken verhält es sich so, dass das Job Center z. B. Gelder von Beziehern abziehen kann, wenn es sich aus ihrer Sicht um „Einahmen in Geldeswert“ dabei handelt. Das Job Center bezieht sich hier darauf, dass, wenn in einem Arbeitsvertrag z.B. bei einem Mitarbeiter in der Gastronomie ihm z. B. eine Mahlzeit zustehen während seiner Arbeitszeit handelt es sich dabei um einen Zufluß, der abgezogen werden darf, weil Essen im Tagessatz  bereits vorgesehen ist.   Meist trifft ähnliches bei sogenannten „Aufstockern“ zu. Das sind Menschen die mit ihrem Lohn nicht leben und nicht sterben können. Das zwingt sie in den Würgegriff der Job Center, also unter die Knute von Hartz 4.

          Ich fasse zusammen, denn es wird noch irrer. Käme alles Wichtige auf den Tisch, dann wären das Seiten von Schreiben mit Hinweisen auf Gesetzestexte, Urteile usw. So bleibe ich bei dem was aus meiner Sicht nachvollziehbar in diesem Dschungel von sich ständig ändernden und verändernden Gesetzen im SGB ist.

          Das Bundessozialgericht dessen Entscheidung liest sich so: Das beklagte Job Center habe die vom Arbeitgeber des Kägers als Sachbezug abgerechnete Verpflegung als EINKOMMEN berücksichtigt. Dieser Sachbezug stellt eine als Einkommenzu berücksichtigende Einnahme in Geldeswert nach § 11 Abs 1 Satz 2 SGB II dar, weil sie in einer Erwerbstätigkeit erbracht wird, unabhängig ob die Verpflegung in Anspruch genommen wird. Es genügt also, dass diese Möglichkeit gegeben ist dieses (eine Mahlzeit) in Anspruch zu nehmen, womit das Bundessozialgericht feststellt, dass eine  höhere Grundsicherungsleistung nicht gegeben ist.

          Sicherlich muss es letztemdlich um einiges differenzierter aufgeschrieben werden als ich es jetzt tue. Mir aber ist jetzt wichtig, neben all dem Anderen darauf aufmerksam zu machen, dass Wahninnige in den Katakomben des Systems dafür bezahlt werden, wie man Menschen per Gesetz quält und wie man sie in die Knie zwingt, um sie dann auf den Boden zu schmeißen und das sie mit einem Tritt noch weiter nach unten stürzen wo sie um ihr Überleben strampeln. Und die Wahnsinnigen schauen unbeteiligt zu., und selbst Gerichte können sich dem Zeitgeist nicht entziehen, denn aus meiner Sicht ist „Justiz – Klassenjustiz“, dass wusste bereits Friedlich Engels.

          Von all dem und noch von viel mehr haben weder Wirecard Scholz, noch der lasche Laschet, und Barbie Baerbock schon garnicht den blassesten Schimmer, weil es sich bei diesen Menschen, von denen ich spreche um die handelt die keine Lobby haben, die im Dunkel sitzen, und die frei nach Brecht man „nicht sieht“.

           

          • ak
            Gerafe auch für Jugendliche aus H4 Familien ist es hochgradig demütigend. Mein Sohn musste damals mit 16 und Gymnasiast beim JC antreten, da Mitglied in der Bedarfsgemeinschaft, schon der Begriff sagt viel über das Verständnis von Familie im H4 Regime. Sehr beschämend auch für mich. Dann wollte er sich durch Zeitungaustragen ein Taschengeld verdienen, was mir dann abgezogen wurde. Ich habe mich gewehrt, die Bundestagsabgeordnete angeschrieben und es wurde revidiert. Aber wer kann und macht das schon, wer evtl des Schreibens nicht so mächtig ist. H.4 ist offenes Gefängnis, vor 10 Jahren und heute immer noch.

            Dennoch denke ich, dass es unbedingt erforderlich gegen den faschistoiden Hygienismus aufzustehen und das auch mit Leuten, denen die Armen am A. .. vorbeigehen. Denn gerade die Armen leiden am meisten. Der Kampf gegen H4 und Ungerechtigkeit wird nahezu unmöglich, wenn das so weiter geht. Leider ist da gerade die Linke weitgehend blind und befördert den Hygienismus, der noch mehr Isolation und Ungleichheit mit sich bringt.

          • Die A N N A -loge
            Die soziale Unterdrückung ist heute so noch schaurig, wie Brecht es einst beschrieb:
            Hildegard Knef ~ Mackie Messer (Mack The Knife)
            https://youtu.be/xVtpqO3WqvQ

             

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