Die Falle kalte Progression

 in Wirtschaft
Michael Schlecht

Michael Schlecht

Am 18. Juni 2015 hat der Deutsche Bundestag den Ausgleich der „kalten Progression“ beschlossen. Klingt eigentlich gut. Oder? Am meisten profitieren jedoch Spitzenverdiener. Die LINKE will hingegen mit ihrem viel umfassenderen Steuerkonzept vorrangig untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Um 100 Euro im Monat soll der Durchschnittsverdiener entlastet werden gegenüber acht Euro bei der jetzigen Änderung. Das Entscheidende: Die Linke will, dass Spitzenverdiener durch höhere Steuern die Entlastung gegenfinanzieren. (Michael Schlecht, MdB)

„Der raffgierige Staat nimmt uns auch noch das bisschen an Gehaltserhöhung, was wir haben“ – das schwingt häufig mit, wenn über die kalte Progression diskutiert wird. Vergessen wird, dass der Staat Einnahmen braucht um vieles – von Bildung über Gesundheit bis zur Infrastruktur – finanzieren zu können.

Wer mehr verdient, soll mehr Einkommensteuer zahlen. Und das nicht nur in Euro und Cent, sondern auch durch einen größeren Anteil am Einkommen. Dies wird durch die sogenannte Progression in der Einkommensteuer erreicht; mit höherem Einkommen steigt der Steuersatz. Kräftige Schultern sollen auch mehr zum Gemeinwohl beitragen.

Die „kalte Progression“ meint etwas anderes: Wenn die Lohnsteigerungen genauso hoch sind wie die Preissteigerungen, dann ist der Nettoverdienst preisbereinigt etwas geringer. Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben: Lohnsteigerungen müssen deutlich höher als die Preissteigerungen sein, mindestens zusätzlich um den Anstieg der Produktivität. Aber nachdem SPD und Grüne vor mehr als zehn Jahren durch Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen usw. die Tarifmacht der Gewerkschaft beschnitten haben, sind die Löhne auf Tauchfahrt gegangen. Viele sind schon froh, wenn sie überhaupt einen Inflationsausgleich bekommen.

Beispiel: Manfred zahlt 20 Prozent Einkommensteuer. Von 100 Euro bleiben ihm netto also 80 Euro. Manfred hat wieder einmal nur eine minimale Lohnsteigerung von einem Prozent bekommen. Aus 100 Euro sind also 101 Euro geworden. Gleichzeitig sind die Preise ebenfalls um ein Prozent gestiegen. Die 101 Euro haben also die gleiche Kaufkraft, wie die 100 Euro zuvor. Würde Manfred weiterhin den Steuersatz von 20 Prozent zahlen, blieben ihm netto 80,80 Euro. Durch die Progression in der Einkommensteuer muss Manfred nun 20,1 Prozent Einkommensteuer zahlen. Von 101 Euro verbleiben ihm also netto 80,70 Euro. Damit hat Manfred 10 Cent Kaufkraftverlust erlitten; durch die „kalte Progression“.

Dieser Effekt ist bei unteren und mittleren Einkommen besonders ausgeprägt, weil bis zu einem Monatseinkommen von 1100 Euro die Steuersätze besonders stark ansteigen. Mit dem Steuerkonzept der LINKEN würde dies abgeschafft und die unteren und mittleren Einkommen nachhaltig entlastet. Zudem soll bis einem Einkommen von mindestens 9300 Euro – dem Grundfreibetrag – keine Steuer fällig werden. Dies soll gegenfinanziert werden durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommensteile oberhalb von 65.000 Euro im Jahr auf 53 Prozent. Im Resultat werden alle monatlich zu versteuernden Einkommen unter 6000 Euro steuerlich entlastet. Wer darüber liegt muss mehr Steuern zahlen.

So kann die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen verwirklicht werden, ohne Löcher in die öffentlichen Haushalte zu reißen. Die meisten Kommunen und Länder wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die ihnen zugedachten Aufgaben finanzieren sollen. Eine Konsequenz: Seit Jahren wird an der öffentlichen Infrastruktur: Schulen, Kitas, Straßen gekürzt. Wir leben seit Jahren von der Substanz.

Der jetzige Abbau der „kalten Progression“ ist dagegen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig ist Vorsicht geboten, dass die Staatsfeindlichkeit, die in der Diskussion mitschwingt nicht am Ende zu einer Falle wird. Keiner zahlt gerne Steuern. Die Steuerentlastung ist kaum im Portemonnaie spürbar, dafür darf dann tiefer in die Tasche gegriffen werden bei den Kita-Gebühren. Die notwendigen Sanierungen von Klassenräumen und Krankenhäusern, Straßen werden wegen leeren öffentlicher Haushalte vielerorts immer wieder verschoben. Steuergerechtigkeit und eine vernünftige Ausfinanzierung der öffentlichen Haushalte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Und Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen müssen zurückgedrängt, die Kampfkraft der Gewerkschaften so erhöht werden, damit in Tarifrunden höhere Löhne durchgesetzt werden.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

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