Die Kriegspartei

 in FEATURED, Politik (Inland)

Die sogenannte Alternative für Deutschand will zurück zum preußischen Militarismus und steht felsenfest zum NATO-Kriegskurs. Gelegentlich setzen Freunde des Friedens ihre Hoffnungen noch immer auf die AfD, wohl geblendet durch das Wort „Alternative“ im Namen. Dies entspringt offenbar der Vorstellung, alles, was sich kritisch gegenüber dem „Establishment“ gibt, sei irgendwie vertrauenswürdig. Es ist aber wichtig, hier genau hinzuschauen. Das Programm der AfD zeugt nicht nur von einem für Konservative typischen Denken in Kategorien von Sicherheit, Autorität und Hierarchie, es ist auch in militärpolitischen Fragen stramm auf NATO-Linie. Selbst Ansätze einer inneren Demokratisierung der Bundeswehr sollen verhindert werden. Diese Partei ist keinesfalls eine Alternative zum obrigkeitsstaatlich gestützten Neoliberalismus; sie treibt ihm lediglich neue unzufriedene Wählerschichten zu.  Reiner Braun

Der „Arbeitskreis Verteidigung der Bundestagsfraktion der AfD“ veröffentlichte ein 49-seitiges Papier: „Streitkraft Bundeswehr — Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr“ (1). Sprecher des Arbeitskreises ist Rüdiger Lucassen, ehemaliger Oberst der Bundeswehr und Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag. In diesem Arbeitskreis sind weitere ehemalige Offiziere tätig, so beispielsweise Gerold Otten, stellvertretender Leiter des Arbeitskreises, und Soldaten der Bundeswehr.

Lucassens Co-Autor des Papieres ist Ernst Nolte, ebenfalls AfD-Mitglied des Deutschen Bundestages. Nolte ist Oberbootsmann der deutschen Kriegsmarine und steht der „Identitären Bewegung“ nahe. Wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt, ist Migration für ihn gleichbedeutend mit einer von „globalistische(n) Eliten“ gesteuerten ethnischen „Umstrukturierung“ der „einheimische(n) Völker Europas“.

Schon das Inhaltsverzeichnis verdeutlicht aus Sicht der AfD den Anspruch, Grundzüge für die Entwicklung der Bundeswehr zu formulieren. Es geht um die Rolle der Armee im gesellschaftlichen Kontext einer von der AfD gestalteten Zukunft.

Das Papier hat es in sich! Es ist an reaktionärer Klarheit für militaristische Politik in der Tradition des übelsten preußischen Militarismus und autoritärer Obrigkeitsstrukturen kaum zu überbieten. Krieg ist führbar und gewinnbar — so die Logik der AfD-Politik.

Wenn es immer noch Gutgläubige geben sollte, die auch nur im Ansatz meinen, die AfD hätte etwas mit „Frieden“ zu tun, werden deren Illusionen durch dieses Papier erneut grundlegend zerstört. AfD und Frieden sind wie Feuer und Wasser.

Schon die Präambel verdeutlicht dies:

  • Die Zugehörigkeit zum aggressiven Militärbündnis NATO wird fast in den Rang einer Staatsdoktrin erhoben — in der Vergangenheit und auch heute. Geschichtsvergessen wird formuliert: „Auch heute gibt es auf absehbare Zeit keine gleichwertige Alternative, um das Schutzbedürfnis der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen“ (Seite 13).
  • Unverzichtbar — so die AfD — sind dafür Atomwaffen und auch ihre Modernisierung. Der eigene deutsche Zugriff wird angestrebt und bleibt das Ziel: „Die nuklearen Fähigkeiten der Partner im nordatlantischen Bündnis stellen (…) eine wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar. Deutschland hat ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit, bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht“ (Seite 13).
  • Alle Verpflichtungen gegenüber der NATO müssen erfüllt werden. Deutlicher kann die Unterstützung für die zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zur Aufrüstung Deutschlands kaum formuliert werden (Seite 14).
  • Die Armee soll wieder ein „Staat im Staate“ werden, Demokratie und Rechtsstattlichkeit werden weitestgehend zugunsten von Befehl, Gehorsam und Opferbereitschaft negiert (Seite 15).

Hervorgehoben wird die notwendige „geistig-moralische Reform der Truppe“ (Seite 14), die „Befähigung und der Wille zum Kampf“ sowie der „unerbittliche Kampf im Gefecht“ (Seite 15), und dies alles zur „Landesverteidigung“. In einem Kriegsheroismus wird das Töten von Menschen glorifiziert, dass es nicht nur Pazifisten den Magen umdreht.

Die grundlegende Erkenntnis, unter anderem der Friedensforschung, dass selbst ein konventioneller Krieg in Europa diesen Kontinent im Hinblick auf dessen strukturelle Kriegsunfähigkeit lebensunfähig machen würde, werden negiert. Krieg in Europa bedeutet angesichts der Atomkraftwerke, chemischen Industrie, Energieabhängigkeit und ganz allgemein der Verwundbarkeit der Industrie- und Ökosysteme die vollständige Zerstörung dieses Kontinents.

Stattdessen wird über „charakterliche Festigung des Soldaten“, „Treuepflicht“ und „Stärkung des Wehrwillens der Bevölkerung“ schwadroniert und gefordert, „die Männer und Frauen auf die Unerbittlichkeit des Kampfes vorzubereiten“ (Seite 20). Die Bundeswehr wird als Teil „einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition“ (Seite15) bezeichnet. Wie viel Leid dieser preußisch-deutsche Militarismus — verantwortlich unter anderem für zwei Weltkriege — der Bevölkerung Europas gebracht hat, davon steht kein Wort.

Das ist Kriegspropaganda und der Versuch, die kriegsunwillige Bevölkerung unseres Landes wieder auf kriegswillig zu trimmen.

Dieses militaristische Denken durchzieht die weiteren 30 Seiten der „Handlungsfelder“ (Seite19), in denen Überlegungen vorgestellt werden, wie die einzelnen Bereiche der Bundeswehr von der Ausbildung über den Wehrdienst bis hin zur Struktur und Verwaltung im Sinne der AfD optimiert werden sollen.

Die folgenden 15 Beispiele belegen den puren Militarismus:

(1) Die AfD fordert den Ausschluss selbst minimaler grundlegender demokratischer Rechte und des Arbeitsrechts aus der Bundeswehr. Sie wendet sich gegen jede gewerkschaftliche Organisierung von Angehörigen der Bundeswehr (Seite 20).
(2) Die AfD fordert die Wiedereinführung des militärischen Zwangsdienstes in Form von allgemeiner Wehrpflicht, während sie den „Wehrersatzdienst“ bei Kriegsdienstverweigerung nur noch als „Ausnahme“ vorsieht und damit auch gleich die abgeschaffte Gesinnungsprüfung wiederbeleben will (Seite23). Der reaktionäre Mief der 60er Jahre soll wiederkehren.
(3) Ein Reservistenheer als modernes Freikorps soll entstehen, mit einer Stärke von 50.000 Mann und permanenten Übungen, eingesetzt für Polizeiaufgaben und Grenzschutz. Ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz, das nach Vorstellung der AfD an mehreren Punkten zugunsten einer Kriegslogik und -politik korrigiert werden soll.
(4) Deutschland hat nach Vorstellung der AfD eine “Führungsaufgabe“ in der NATO und in Europa. Wieder einmal soll, entsprechend konservativ-faschistischer Heroisierung, ‘am deutschen Wesen die Welt genesen‘ (Seite 28).
(5) Die desaströse, hochgefährliche Abschreckungspolitik soll beibehalten und Deutschland über die nukleare Teilhabe weiter an Atomwaffen beteiligt werden (Seite 29). Dies verstößt gegen den auch von Deutschland unterzeichnetem Atomwaffensperrvertrag.
(6). Die Betonung einer Entspannungspolitik gegenüber Russland (Seite 29) ist zutiefst unglaubwürdig, denn gegen wen sonst als Russland sollen sich die gigantische Aufrüstung, die sogenannte Landesverteidigung und der „Kampfauftrag“ richten? Etwa gegen Frankreich, Polen oder vielleicht Estland? Die geheuchelte Entspannungspolitik ist nur verlogen. Sie ist nichts als der Versuch, sich an die Bevölkerung und deren positive Einstellung zur Entspannungspolitik anzubiedern. Was sollen eigentlich die russischen Menschen und ihre PolitikerInnen von einem positiven AfD-Traditionsbezug zur Reichswehr denken? Ihre 27 Millionen Toten bleiben unvergessen.
(7) Das Verhältnis zu den sogenannten Auslandseinsätzen — also die Kriegsführung und Intervention für Ressourcen, Handelswege und Profit — ist rein taktisch. Die AfD weiß, wie unbeliebt diese bei der Bevölkerung sind, und will auch weiterhin Kritik an der Interventionspolitik der Bundesregierung üben können. Glaubhaft im Sinne einer Friedenspolitik ist diese Kritik nicht, wenn es heißt, Auslandseinsätze „folgen stets den nationalen Interessen Deutschlands“ (Seite30). Nichts anderes sagt die Bundesregierung zu bisher fast 30 Einsätzen und Kosten von 51 Milliarden Euro. Wir erinnern uns… ,Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt‘… Die AfD steht auch hier zu einer unwürdigen Tradition und ist damit eine stinknormale „Systempartei“ — dieser „Kampfbegriff“ der AfD zur Beschreibung anderer Parteien trifft also auf sie selbst zu.
(8) Die Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden: „Die Bundeswehr wird zum Einsatz im Inneren autorisiert“ (Seite 33). Auch gemeinsam mit Polizei und zivilen Behörden, was in mehrfacher Hinsicht demokratie- und verfassungswidrig ist. Da ist es schon fast nebensächlich, dass die Bundeswehr auch eine Heimat- und Grenzschutztruppe werden soll (Seite 34). Interessant ist auch hier die Nähe zu CDU/CSU. Koalitionen sind jedenfalls nicht ausgeschlossen.
(9) Der Gesamtetat des Militärs soll auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden, das sind 20 Prozent oder circa 80 Milliarden Euro des Bundeshaushaltes, die in die Rüstung fließen sollen. Es geht um eine reale Verdopplung des Etats. „Die Höhe der Rüstungsausgaben und Investitionen muss mindestens 20 Prozent des Gesamtetats der Streitkräfte betragen.“ Trump und die Rüstungsindustrie freuen sich.
(10) Die Bundeswehr soll einschließlich Reservisten auf 280.000 Männer (im Wesentlichen) aufgestockt werden, und sie bekommt wieder — wie zu Zeiten Kaiser Wilhelms und des Faschismus — einen Generalstab (Seite 38). Ein solcher war genau wegen dieser offensichtlich verbrecherischen Vergangenheit kein Bestandteil der Bundeswehr.
(11) 20 Tage soll die Bundeswehr autark Krieg führen können: „Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung des deutschen Staatsgebietes von 20 Tagen“ (Seite 39). Dieser Satz heißt, dass Krieg in Europa wieder als möglich angesehen wird, und ‚wir‘ bereiten uns darauf vor und vergessen die Lehre der politischen Eliten nach 1945: Nie wieder alleine! Wir marschieren wieder!
(12) Die zivilen Beschäftigten werden den Militärstrukturen untergeordnet, sie verlieren ihre demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte und unterliegen dem Befehlszwang (Seite 40). Das ist innere Militarisierung pur.
(13) „Widereinführung der Wehrerfassung. Musterung aller deutschen Männer ab dem 18. Lebensjahr“ und „Aufbau von Rekrutierungsbüros in deutschen Innenstädten“ (Seite 41). Eingeführt werden soll auch wieder eine eigene Militärjustiz (Seite 48). Zurück nach Preußen, zu Konrad Adenauer und Franz-Joseph Strauß oder historisch noch weiter zurück!
(14) In der Logik dieses Militarismus soll die deutsche Rüstungsindustrie ausgebaut und bestehende, noch so beschränkte Rüstungsexportbegrenzungen umgehend geschleift werden (Seite 43). Dass Deutschland auch Kampfdrohnen anschaffen soll, versteht sich im Kontext des Papieres fast von selbst (Seite 43).
(15) „Deutschland blickt auf eine Jahrhunderte alte Militärtradition zurück.“ Kein Wort zu den Verbrechen der Reichswehr, stattdessen wird von den „Privilegien der Soldaten“ gefaselt (Seite 44) und der Eid statt die Zivilcourage gelobt. Gaulands „Vogelschiss“ und „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ durchziehen das Papier. Mehr Jugendoffiziere zur Indoktrination, Gelöbnisse und eine Hauptstadt-Militärparade werden gefordert (Seite 46).

Diese Auflistung ließe sich beliebig erweitern.

Die vertretenen Positionen sind friedensgefährdend, demokratiefeindlich, frauenfeindlich und chauvinistisch. Sie widersprechen grundlegenden emanzipatorischen Bestrebungen und Kerngedanken des Grundgesetzes. Die AfD will ein reaktionäres, kriegsbereites Deutschland mit einer kriegswilligen Bevölkerung. Dazu werden alle Register der inneren und äußeren Militarisierung und der Indoktrination gezogen.

Die AfD ist der entschiedene politische Gegner all derer, die Frieden, Entspannung und Abrüstung wollen — sie ist eine Kriegspartei. Wer das noch nicht begriffen hat, sollte deren Papier lesen. Ansonsten gehört es schnellstens auf den Müllhaufen reaktionärer Politik.

Weitere Aufklärung über die AfD, aber auch das Gespräch mit denen, die immer noch auf deren Lügen, Demagogie und Verdrehungen hereinfallen, bleibt weiterhin unsere Aufgabe.

 

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2019/06/Endfassung-SK-Bundeswehr-26.06.pdf

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Dank an den Rubikon, www.rubikon.news, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.
Showing 7 comments
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    Ruth
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    Eine Talkshow nach der anderen, durchgekaute Themen mit immer gleichen Akteuren, konkrete Lösungen auf drängenden Probleme, nein!

    Nun, nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg stelle ich die Frage:„Warum wurde das AfD Papier nicht kommuniziert und auseinandergenommen?“

    Weder ARD/ZDF – von den Privaten spreche ich erst gar nicht – thematisieren diese wichtigen Informationen! Und es liegen sicher weitere Papiere in AfD Schubladen!

    Es sollte doch die vorrangige Aufgabe sein; nicht die Quote!

    Das Rumgefetze – wer setzt sich lautstark durch – das garantiert Zuschauer, die sich lieber lachend auf die Schenkel klopfen und beliebig klatschen!

    Ich wage mal zu behaupten: „Wer differenziert informiert wird, der wählt nicht die AFD!“

    Die Medien kommen ihrem Auftrag nicht genügend nach und sollten dies schleunigst ändern!

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    ert_ertrus
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    … mit einer von „globalistische(n) Eliten“ gesteuerten ethnischen „Umstrukturierung“ der „einheimische(n) Völker Europas“?

     

    Wohl bei Paul Scheerbart  (Rákkoxx der Billiardär) abgekupfert, Herr Seespieß – äh, Oberbootsmann? Der dürfte im Grabe rotieren …

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    ert_ertrus
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    Kleine Korrektur: Bitte Wehrmacht statt Reichswehr. Letztere war die Armee der Weimarer Republik (das 100.000 Mann-Heer) – aber gewiss ein wesentlicher Nährboden für die spätere Wehrmacht (besonders deren Offizierskorps)!

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    manfred
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    Der ehemalige BDI-Chef Henkel hat schließlich die AfD mitgegründet, was soll man also von dieser Partei erwarten? Sie ist ins Leben gerufen worden, um den rot-links-grün-versifften keine Mehrheit mehr zu lassen. Die korrupte FDP flog ja kurzzeitig aus dem Bundestag völlig zu Recht raus. Die reiche Minderheit will eben das Sagen haben. Und am Frieden kann man kein Geld verdienen. Also wer hat wann den Frieden weltweit zum Handelshemmnis erklärt?

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    Bettina
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    Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

    Ich habe diese Wahlergebnisse endgültig satt. Es stinkt zum Himmel, dass die AFD von Wahl zu Wahl an Stimmen gewinnt. Das Ergebnis der Wahl von Brandenburg und Sachsen macht mich fassungslos und wütend. Das Maß ist voll!

    .
    Ich  habe seinerzeit das Parteiprogramm der AFD ausgiebig „studiert“- mir wurde regelrecht schlecht, als ich es las. Seitdem wettere ich regelmäßig in sozialen Netzwerken, im Freundeskreis und i meiner Familie über diese Partei. Vollkommen unverständlich finde ich, dass die führenden Parteimitglieder der AFD  in Talksendungen der öffentlich rechtlichen Medien derart hofiert werden. Sie bekommen eine Redezeit, die in keinster Weise gerechtfertigt ist.  Die sich auf der Straße gegen den rechten Mob und Rechtspopulismus formierenden Widerständler hingegen bekommt keine Einladungen in Talksendungen. Warum ist das so??? Sind die politisch aktiven und aufgeklärten Menschen auf der Straße etwa unwichtiger als Gauland, Stracke, Gauland und Meuthen? Mitunter bekommt man den Eindruck!
    .
    Ich danke dem Sänger Ezé Wendtoin und der Banda Internationale aus Dresden für ihren aktiven Widerstand gegen rechts und  für die gute Aufbereitung / Interpretation des Lieds von Konstantin Wecker :“Sage Nein“. Ich nehme dieses Lied, die gelungene Aufnahme und Interpretation zum Anlass, eine Gruppe über die sozialen Netzwerke zu gründen, die die Möglichkeit geben soll, sich im Widerstand gegen die rechte Brut vernetzen. Ziel: Informationsaustausch und sich zusammenschließen: wo läuft wann welche Demo gegen Rechts, wie können wir uns in unserem direkten Umfeld gegen rechts zusammenschließen und einwirken, wie können wir Migranten, die vom rechten Pöbel drangsaliert werden, unsere Unterstützung geben und wie schaffen wir es, uns mit der Bewegung gegen Rechts eine Stimme zu verleihen, die bis in die Wohnstuben nach Sachsen und Brandenburg vordringt. Es bringt nichts, nur zu kommentieren und zu schreiben. Davon bewegt sich der rechte Mob keinen Zentimeter weg. Er lacht über uns. Wir müssen handeln, uns zusammentun, gegen die grassierende rechte Brut wir müssen aufbegehren und den Neonazis zeigen, dass wir sie nicht tolierieren, dass die breite Masse anders denkt und handelt. Es wird Zeit, dass wir Kante zeigen. Unser soziales Umfeld die Straße ist das Feld unseres Widerstands.

    Ich gebe hier bescheid, sobald die soziale Netzwerk Gruppe aufgestellt ist. Der Name der Widerstandsgruppe wird heißen:

    Sage Nein!
    .
    Ezé Wendtoin – Sage Nein! (Konstantin Wecker Cover)
    https://youtu.be/zjVz7jFVAVA

     

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    Bettina
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    Wer das Parteiprogramm der AFD gelesen hat
    und trotzdem die Partei wählt,
    ist entweder ein Volltrottel oder des Lesens nicht mächtig.


    Bezogen auf die wachsende Wählerschaft der AFD stelle ich fest:

    Es gibt zu viele Volltrottel in Deutschland und zu wenig Leser.

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      aline
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      Ich wähle die nicht, bitte aber um Differenzierung

      Auch Rechte sind legitim

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