Die Täter-Opfer-Umkehr

 in FEATURED, Politik (Inland)

Wenn Tyrannen den Tyrannisierten Tyrannei vorwerfen, dann wäre das eigentlich eine Lachnummer. Man müsste den Vorstoß des Ärztepräsidenten Frank Ulrich Montgomery nicht ernst nahmen, wonach die bedauernswerte Bevölkerungsmehrheit derzeit unter einer „Tyrannei der Ungeimpften“ litte. Leider ist unsere Medienlandschaft so aufgestellt, hat sich die Welle des Hasses gegen Ungeimpfte mittlerweile so hoch aufgetürmt, dass Montgomery für seine krude Form der Täter-Opfer-Umkehr viel zitiert und bewundert wird. Für das Schüren von Hasse gegen eine Bevölkerungsgruppe gibt es jedoch juristisch einen Namen: Volksverhetzung. Ein Rechtsanwalt macht Nägel mit Köpfen und verklagte den Vorsitzenden der Bundesärztekammer. Gerhard Militzer



Rechtsanwalt

Gerhard Militzer
Rechtsanwalt Militzer Mindener Str. 82 40227 Düsseldorf
Staatsanwaltschaft Berlin

z.Hd. Leitender Oberstaatsanwalt Jörg Raupach

10548 Berlin


08.11.2021



Strafanzeige wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB


Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit erstatte ich gegen


Frank Ulrich Montgomery, geb. 31.05.1952, Wohnanschrift unbekannt, kontaktierbar über die Bundesärztekammer


Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung.


Der Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde.


Frank Ulrich Montgomery erklärte in der Fernsehsendung „Anne Will“ der ARD vom 07.11.2021:


„Momentan erleben wir ja wirklich eine Tyrannei der Ungeimpften, die über das Zweidrittel der Geimpften bestimmen und uns diese ganzen Maßnahmen aufoktroyieren. Ja, ich benutze bewusst den Begriff der Tyrannei […]“


Beweis: https://daserste.ndr.de/annewill/videos/ANNEWILLdieSendungin
Gebaerdensprache,annewill7224.html ab Minute 12:32.



Mindener Str. 82

40227 Düsseldorf

T. 0211 158 29 73 (AB)

M. 0177 323 35 34

E. info@rechtsanwaltmilitzer.de


Unter „Tyrannei“ wird eine ungerechte oder grausame Ausübung der Staatsgewalt (Creifelds, Rechtswörterbuch, 12. Auflage, München 1994) oder eine Gewalt, Willkür und Schreckensherrschaft verstanden. Die Errichtung einer willkürlichen, gewalttätigen oder grausamen Herrschaft ist verfassungswidrig und ethisch verwerflich. Gegen die Errichtung einer Tyrannei verleiht das Grundgesetz das Recht zum (gewaltsamen) Widerstand, vgl. Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz.

Die Gesamtheit der Menschen in Deutschland, die sich (bisher) keinen Stoff gegen eine Erkrankung mit Covid19 haben injizieren lassen, übt offensichtlich keine Staatsgewalt oder eine Gewalt, Willkür und Schreckensherrschaft aus. Die Gesamtheit dieser Menschen erlässt offensichtlich nicht die Gesetzes und Verordnungsregelungen, die seit eineinhalb Jahren umfangreich und langanhaltend in die Grundrechte
der Menschen in Deutschland eingreifen. Es sind auch keine Kundgebungen bekannt, durch die speziell diese Bevölkerungsgruppe die Verabschiedung der einschlägigen Gesetzes und Verordnungsregelungen gefordert hätte. Daher ist die Aussage des Montgomery, dass die Gesamtheit der Ungeimpften für die zahlreichen Grundrechtseingriffe in Deutschland verantwortlich sei, unwahr.


Vielmehr stachelt der Montgomery mit seiner vor 4,14 Millionen Zuschauern1 geäußerten Erklärung zum Hass gegen die Ungeimpften auf. Hass nach § 130 Absatz 1 Nummer 1 Strafgesetzbuch wird definiert als eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betroffenen Bevölkerungsteil. Der Montgomery kritisiert oder verurteilt die Ungeimpften in Deutschland mit seiner Erklärung nicht, sondern er stellt vorsätzlich wahrheitswidrig deren individuelle Entscheidung, keine Eingriffe in ihren Körper und ihr Immunsystem vornehmen zu lassen, als Grund für die extremen Eingriffe in die Grundrechte aller Geimpften dar und bezeichnet das Verhalten der Ungeimpften als Willkür und Schreckensherrschaft.


Daher besteht der Verdacht der Volksverhetzung.


https://www.daserste.de/programm/quoten.asp

Ich bitte Sie, entsprechende Ermittlungen einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Militzer, Rechtsanwalt

Showing 11 comments
  • Anja Gaertner
    Antworten
    Wird unter den gegenwärtigen Umständen keinen Efolg haben. Das aktuelle Narrativ ist zu mächtig. Die Angst, auch bei den Verantwortlichen, ist zu groß.

    Eigentlich unglaublich bereits DAS. Es ist aber leider aktuell Realität.

    Gerade aktuell, wo es sich wieder beginnt hochzuschaukeln, ist die Aussicht auf Erfolg minimal bis unmöglich.

  • Pit gray
    Antworten
    Diesem patriotischem Beispiel von dem sehr mutigen Anwalt Gerhard Militzer sollten sich alle Anwälte und Juristen der BRD anschließen, erst dann wird dieses Unrechtsgebilde wieder zu einem geachteten Rechtsstaatlichen „Staat“, der für alle darin lebenden Menschen bedingungslos dasein sollte…

    Wir die „kleinen Leute“ suchen einen Halt in dieser schweren Zeit, den uns nur der Schutz des Rechtsbeistandes bieten kann.

    Die Gesetze dazu sind zur Genüge gegen die eigenen Gesetzgeber vorhanden, man muss sie nur richtig anwenden👍
    Anwälte lasst die Menschen nicht allein, denn wir sitzen alle in einem Boot❣️

     

  • Der Stürmer
    Antworten
    zu lange „KOeCHelt“, dem brennt schnell alles an.

    .

    Die Stigmatisierung der Juden war gestern, doch neue Opfer sind schnell gefunden.

    .

    Ich vernehme schon jetzt erzürnte Stimmen die mich Maßregeln, dass sei doch nicht zu vergleichen und und und…

    NUN…, WAS NICHT IST KANN JA NOCH WERDEN.
    denn…

    „WER ZU LANGE DIE SAAT DER FEINDSCHAFT HERBEI ZÜNGELT,  BRAUCHT SICH BALD UM MANGEL AN SETZTLINGE NICHT MEHR ZU SORGEN.

  • Freiherr
    Antworten
    Alle nun für die Durchführung der Schwab’schen geisteskranken Satanistenbewegung wichtigen Posten –

    wurden entweder zeitgleich mit diesem Pandemieschwindel oder schon früher oder noch rechtzeitig später eben –

    mit solchen Leuten besetzt, der ‚ oberste Hüter der Ärzteschaft ‚ ist da keine Ausnahme !

    Man muss begreifen dass ALLES dieser Agenda folgt, wer all das als Verschwörungstheorie abwinkt, der ist ein armer, dummgläubiger  Gesell.

    In diesem Falle, des Mont Gummerie – freilich auch besonders verwerflich, weil ein durchaus mal bestehender  ‚Ehrenkodex ‚ der gezielten Eugenik geopfert wird –

    die Menschenversuche zum Profit-Wohle der Pharma-Mafia legalisiert werden.

    Erschreckend ist allerdings und insbesondere –

    Dass die dummen Leute ja freiwillig sich diesen gentherapeutischen Mörderversuchen hingeben, sich dafür zur Verfügung stellen !

    Sagt eine Maus zur anderen: ‚ hast du dich schon spritzen lassen ? ‚ –

    sagt die andere: ‚ ich bin doch nicht blöd, die Menschenversuche sind ja noch nicht abgeschlossen ! ‚ …

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

  • Realist
    Antworten
    Sehr geehrter Herr Militzer,

    Ich verstehe nicht warum wir  noch nicht weiter sind.

    Es ist doch ganz einfach ,was gerade ihre Berufsgruppe (Justiz) wissen müsste.

    Die BRD ist kein Staat – Die „Politiker“ sind keine Politiker – Es gibt keine Beamten –

    Polizisten/Soldaten/Zöllner sind Söldner ………………….

    ALLES was uns als Staat verkauft wird wie, Städte-Kreise…,jedes einzelne Gericht …Der Bundestag – Der Bundesrat alles wirklich alles ist im Handelsregister eingetragen und dort sind keine Staaten eingetragen sondern Firmen ,Konzerne oder welche Bezeichnungen man ihnen auch noch gibt.

    Es gab mal ein Arbeits-Finanzamt… ,dass sind heute Agenturen die im Handelsregister eingetragen sind und die Schein-Politiker haben auch kein Recht Steuern einzutreiben ,was ihre Kaste wissen müsste ,oder haben sie Klienten schon jemals erzählt ,dass eine Vorladung vor Gericht eine Einladung ist der sie nicht nachkommen müssen ,wie jeder anderen Einladung ,oder was es heißt den Wisch zu unterschreiben damit sie überhaupt tätig werden.

    Die BRD-Scheinpolitiker  haben seit 1990 keinen Geltungsbereich mehr ,sie herrschen faschistisch über ein Land wo sie keine Befugnis mehr haben.

     

    Artikel 146 GG

    deswegen http://www.Verfassungsgebende-Versammlung.com

    und wer das unterdrückt ,verschleiert oder welches Vokabular man noch dafür einsetzen kann ,gehört mit zu den menschenfeindlichen Tätern ,ob aktiv oder passiv.

     

    Die V V steht über dem Verfassungsgericht

    Es ist schon lächerlich dieses Gericht Verfassungsgericht zu nennen ,wo wir keine Verfassung haben ,wenn ich dann zwischendurch wieder sehe das Juristen das Grundgesetz hochhalten und anbeten ,obwohl es nichts anderes ist als die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Alliierten ,wie sie auch dem Irak …aufgedrückt wurden ,steigt mein Brechreiz ins unermessliche.

     

    P.S. Was ist mit dem Nürnberger Kodex ,warum wird der nirgendwo erwähnt ,da ja alle die sich impfen lassen Versuchskaninchen sind.

     

    Wenn das verbrecherische alles überwunden ist ,ab dann gibt es auch eine Medizin die uns gesund macht und nicht krank hält.

     

    https://t.me/s/ddb_Radio

    • Freiherr
      Antworten
      ..da hat der Realist schon recht, zumindest ist weiterhin alles schwammig und nebelhaft, was die BRD eindeutig als Souveränen Staat mit eigenem Staatsvertrag, damit rechtliche Bindung an das GG beweisen würde.

      Ein Souveränder Staat ist die BRD mit Sicherheit nicht, auch rechtlich nicht, wie z.B Österreich das nach langen Verhandlungen mit Molotow seinen Staatsvertrag als Unabhängiger Staat bekam. Bei der BRD fehlt ein solcher bis heute und so könnte man durchaus konstatieren dass der gesamte Staat BRD keine Rechtsgrundlage hat.

      Albrecht Müller hat das in seinem Artikel von 2013 deutlich ausgeführt, zumindest was die direkte Abhängigkeit von den USA betrifft:

      Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues (nachdenkseiten.de)

      Daran hat auch die sogenannte Wiedervereinigung nichts geändert,

      die BRD ist weiterhin wirtschaftlich, militärisch und auch rechtlich direkt an die USA gebunden, vor allem ein militärischer Brückenkopf der USA, den die nicht aufgeben werden.

      Um das zu ändern, die BRD erstmalig als Unabhängigen Staat mit eigenem Staatsvertrag und dadurch rechtliche Bindung an das GG zu verifizieren,

      braucht es eine erstmalige Verfassungsgebende Versammlung.

      Derzeit erleben wir sehr deutlich und hautnah, wie wir vom US-Imperium und dem WEF und Black Rock und WHO und NATO und Silicon Valley u.u.u gekapert sind.

      Österreich könnte NEIN sagen, hätte das Recht dazu – die BRD nicht !

       

       

       

       

       

       

       

       

  • EINBRUCH OHNE DURCHBRUCH...
    Antworten
    …und kein LEISTENBRUCH, weil ein Beruf ohne kräftiges Husten.

    .

    So der Kumpel eines Abends bei einem kühlen Bierchen mit seinem Freund sich dem Gedankenaustausch der beruflichen Zukunft gewidmet zu diesem:

    .

    „Ich werde Bankräuber. Das mache ich für meine Zukunft zum Hauptberuf.“

    .

    Darauf der Freund: „Warum das? Ist das nicht zu gefährlich?“

    .

    So der Kumpel: „Na, die sind von der Maske befreit. Und zudem bringe ich die Bankangestellten nicht in Gefahr, da ich nicht geimpft bin. Und ein gutes Einkommen sollen die auch haben“

    .

    „Ja aber, aber die Bullen sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr!“ so der Freund

    .

    Fragend der Kumpel darauf: „Warum das denn?“

    .

    „Aber…, na der Durchbruch!“ der Freund erwidernd

    .

    „Was für einen Durchbruch, ich nehme die Vordertür“ so der Kumpel

    .

    Worauf der Freund: „Na der Impfdurchbruch“…

    .

    Der Kumpel wiederum: „Ach was. Zum ersten müssen die eine Maske tragen, und zum zweiten 2m Abstand halten“

    .

    „Geil“ so der andere, „ich mach mit“

    .

    .

    „Ja, und wenn die uns Anstecken kriegen wir sie dran!“ so beide in Einigkeit

    .

    Und wie so beide endlich mit Sicht auf eine erfolgreiche Zukunft die aktuellen Nachrichten in der Mainstream verfolgen, plötzlich die erschütternde Ankündigung zur Einführung des Bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die EUROPÄISCHE (WIRTSCHAFTS) UNION.

  • Hans Ohlow
    Antworten
    Dieses entspricht absolut meinen Rechtsempfinden. Ich sehe diesen Umstand auch bei der haltlosen Äußerung „der Pandemie der Ungeimpften“ gegeben.
  • Piranha
    Antworten
    Ich hatte mir diesen Ausschnitt angetan…

    Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen.

    Sie, Herr Montgomery, haben sich so vollkommen ihrer Restwürde als Mediziner beraubt, treten alle ethischen Prinzipien dieses Berufes mit Füßen und ja, mehr noch: spucken auf die Genfer Erklärung der Ärzte und Ärztinnen in einem Ausmaß, das nie wieder heilbar sein wird.

    Ich bedaure zutiefst etwas mit Ihnen gemeinsam zu haben, weil ich in einem Gesundheitsberuf arbeite.

  • Füllmich als Anwalt ausgeschlossen n
    Antworten
    —seht euch den Corona-Ausschuss 78 ( heute ) an –

    ein weiterer Justizskandal – Füllmich wurde als Anwalt in der endlich stattfindenden Klage gegen Drosten aus dem Saal gewiesen weil er keine Maske aufsetzt, sein medizinisches Attest wurde von den Richtern nicht anerkannt –

    sein Mandant als Kläger damit ohne Anwalt belassen, die Verhandlung damit geplatzt, auch weil Füllmich sich nicht erpressen liess.

    ( gleich nach Viviane Fischers Einleitung zur heutigen Sitzung 78 berichtet Füllmich live davon ).

    Das ist Rechtsbeugung – nicht mehr verwunderlich eigentlich, aber Füllmich wird Befangenheitsantrag stellen, jedenfalls nicht nachgeben.

    Der Rechtstaat ist komplett im Eimer !

     

     

     

     

     

  • Volker
    Antworten
    Immerhin Einer unter sehr, sehr Wenigen, die noch den Mut dazu besitzen.

    Hätte ich diesen Beitrag hier nicht gelesen, wüsste ich nichts von einer solchen Strafanzeige sowie deren Begründung gegen Montgomery. Kein Hinweis in den gängigen Medien, es sei, ich hätte einen Bericht darüber übersehen.
    Und schon kommt die Frage auf, wie viele Bundesbürger darüber wissen, also informiert werden. Wenn, dann sicherlich wenige, weil darüber – bewusst – geschwiegen wird.

    Gegluckst ausgedrückt: Eine pandemische Minderheit nationaler Tragweite , die – wenden wir Montgomerys ideologisch-verseuchte Entgleisung an – gerade zum freien Abschuss empfohlen wurde, und: die sich, jeglicher Willkürherrschaft angeblich entgegenstellend, uns zu knechten gedenkt. Nach Montgomerys Logik jedenfalls. ++ Glucksende ++

    Wird vermehrt schwieriger, einen stinkenden Haufen zu beschreiben oder darauf hinzuweisen. Dem angesagten Tyrannen Volker sei die Frage erlaubt, ob Adolf und seine TT-Gehilfen im Faschistenhimmel, einen dicken Haufen zu legen gedenken.

    Es stinkt zum Himmel. Und eh ich mich widder uffreesch …

    P.S.
    Schnellüberblick zum 78. Corona-Ausschuss; interressante Themen.

    Und eine Bitte: Es wäre für uns alle sehr hilfreich, Kommentar-Hinweise zu Artikel und sonstige Informationen zu verlinken. Danke.

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