Erdogans maßgeschneidertes Präsidialsystem

 in Politik (Ausland)

Kurz vor Jahresende wurden die ersten zwei von 29 Verfassungsartikeln zur Einführung eines Präsidialsystems vom Parlament mit den Stimmen von AKP und ultrarechter MHP angenommen. Dies wurde medial durch weitere Verhaftungen, Entlassungen und Demütigungen der Regimekritiker begleitet (vgl. Türkei: Streit um das Präsidialsystem): Die Regierung setzt auf ein Klima der Angst. Einerseits werden Kritiker mundtot gemacht und andererseits wird der islamistische oder nationalistische Mob zu Lynchjustiz ermutigt. (Quelle: Telepolis)
https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-massgeschneidertes-Praesidialsystem-3594194.html

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