Raider heißt jetzt Twix, und Hartz IV „Bürgergeld“. Sogar mehr Geld soll es geben: 53 Euro monatlich. Die Inflation dürfte jedoch nicht nur diese Erhöhung auffressen, sondern auch das Existenzminimum der Betroffenden in Frage stellen. Wer aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht einfach auf die Aufforderung „Dann such dir halt einen anständigen Job“ reagieren kann, für den bedeutete diese Regelung lebenslange schmerzliche Knappheit. Weder Stromsperren noch Sanktionen sind vom Tisch, und bei der Tafel bekommt längste nicht mehr jeder, der diese bräuchte, einen Stehplatz in der Schlange. Quelle: Newsletter Harald Thomé

Gestern sind die für 2023 geplanten Regelsätze bekannt geworden, diese sollen folgende Beträge beinhalten:

RB – Stufe 1 (Alleinstehende)
502 € / vorher 449 €

RB – Stufe 2 (volljährige Partner innerhalb Bedarfsgemeinschaft)
451 € / vorher 404 €

RB – Stufe 3 (Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern)
402 € / vorher 360 € (die Höhe ist nicht genannt, aber errechnet)

RB – Stufe 4 (Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren)
420 € / vorher 376 €

RB – Stufe 5 (Kinder zwischen 6 – 13 Jahren)
348 € / vorher 311 €

RB – Stufe 6 (Kinder von 0 bis 5 Jahren) 
318 € / vorher 285 €

Quelle: https://t1p.de/czyeg

Kurzbewertung: Auch wenn es 53 EUR mehr gibt, bleiben die Regelleistungen Hungerleistungen. Weit unter dem Existenzminimum, weit hinter der Preisentwicklung. Würdevolles Leben und gesellschaftliche Teilhabe ist damit nicht möglich. Besonders nicht für Alte, Kranke und Behinderte, für die die Regelleistungen ein „lebenslang“ mit diesen Hungerleistungen bedeuten. Indikator dafür dürften die hunderttausenden Stromsperren und die überlaufenen Tafeln sein. Die Regelleistungen müssen höher sein! Die 678 EUR, die der Paritätische fordert, sind da realistisch.

Was realpolitisch sofort getan werden kann, soll und muss, ist hier zu finden: Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Moratorium zu Wohnkostenlücken, Aufrechnungsmoratorium und Moratorium zur Eintreibung von Schulden. Zusammengefasst hier: https://t1p.de/s7h34

Um das auch zu sagen: auch wenn die Bundesregierung dem Existenzsicherungssystem nun den neuen Namen Bürgergeld verpassen will, das System bleibt Hartz IV und zwar solange, wie Sanktionen weiter laufen dürfen, damit meine ich auch die 100 % Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung und die vorläufige Leistungsversagung und solange die Regelleistungen einen konstanten Menschenwürdeverstoß darstellen.