Gemeinsamer Vorschlag zu einem Friedensplan zur Lösung des militärischen Konfliktes in der Ukraine

 In FEATURED, Friedenspolitik
Erarbeitet durch die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung und des Politischen Stammtischs der Döbelner Linkspartei. Gezwungen, durch die Unfähigkeit und Unwilligkeit der deutschen Bundesregierung, im Bezug auf den UkraineKonflikt eine konstruktive und schlichtende Rolle zu spielen, Spannungen abzubauen und einen Ausweg aus der Gewaltspirale zu weisen, haben wir versucht, eigene Vorschläge für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu finden. Dabei haben wir uns die Standpunkte der einzelnen Kriegsparteien angeschaut und sind zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen:


1.) Die Ukraine wird nicht aufgeben zu kämpfen, so lange Russland ukrainisches Staatsgebiet besetzt und der Westen das Land unterstützt.
2.) Moskau wird sich nicht aus der Ukraine zurückziehen ohne verbindliche Sicherheitsgarantien für Russland und die Separatistengebiete in Luhansk und Donezk.
3.) Die DonbassRepubliken („Volksrepublik Luhansk“ und „Volksrepublik Donezk“) sowie die Krim werden nicht in den ukrainischen Staatsverbund zurückkehren, wenn sie damit rechnen müssen, dass, wie schon in der Vergangenheit, ihre Bevölkerung Gewalt und Schikanen ausgesetzt ist.
Grundvoraussetzung für die Lösung des Konfliktes durch erfolgreiche Verhandlungen ist ein von allen beteiligten Parteien garantierter sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Es ist wichtig, dass alle Seiten in den Verhandlungen nicht auf unrealistischen Maximalforderungen beharren.

* Die Ukraine verzichtet auf eine NATOMitgliedschaft und die Stationierung ausländischer Militärs und Geheimdienste. Die immerwährende Neutralität der Ukraine wird in der Verfassung des Landes und in einem Staatsvertrag (wie in Österreich) festgeschrieben.

* Russland erkennt die Neutralität und Souveränität der Ukraine vertraglich an und zieht vertragsgemäß seine Truppen vollständig vom ukrainischen Staatsgebiet und den Donbass
Republiken ab. Die Anerkennung der ukrainischen Grenzen ist an die immerwährende ukrainische Neutralität gebunden und dadurch geschützt.
* Mit der Anerkennung der ukrainischen Grenzen und dem russischen Truppenabzug sind alle Sanktionen der EUStaaten und aller NatoMitgliedsstaaten gegen Russland automatisch aufgehoben.

* Die Ukraine verzichtet auf die Aufrüstung durch eine Stationierung von ABCWaffen und Lang und Mittelstreckenraketen. Russland verzichtet ebenfalls auf die Stationierung solcher Waffen an der  Grenze zur Ukraine.
Die DonbassRepubliken kehren in den ukrainischen Staatsverband zurück. Dabei ist diesen „Volksrepubliken“ die größtmögliche Autonomie (wie sie Italien beispielsweise Südtirol zugestanden hat) zu gewähren. Allen Menschen ist der freie Zugang und Weggang aus den Gebieten zu gewährleisten. Die autonomen DonbasGebiete können eine eigene Verfassung haben und eine eigene Polizei, jedoch kein eigenes Militär oder vergleichbare Milizen.
Die Stationierung von ukrainischem Militär und diversen Milizen in den DonbassRepubliken ist für die Bewohner nach acht Jahren Krieg und Beschuss nicht akzeptabel. Deshalb sollen diese Republiken bis auf Weiteres entmilitarisiert bleiben. Lediglich der unmittelbare Grenzschutz obliegt Kiew. Versucht die ukrainische Regierung die Entmilitarisierung zu unterlaufen, so kann unter Aufsicht der Vereinten Nationen (UN) ein Referendum über eine international garantierte Unabhängigkeit der DonbasRepubliken abgehalten werden.

* Die gemeinsame Währung des gesamten ukrainischen Staatsgebietes einschließlich Luhansk und Donezk ist die Hrywnja.

* Russisch wird als zweite Amtssprache in Gebieten, in denen mehr als 30% russisch sprechen, wieder eingeführt.

* Die dubiosen Vorgänge in von den USA betriebenen Biolaboren in der Ukraine müssen öffentlich gemacht werden.
Internationalen Kontrollgremien ist der Zugang zu gewähren. Die KrimFrage sollte ergebnisoffen verhandelt werden. Uns ist klar, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung russisch ist, weswegen auch ein erneutes Referendum unter internationaler Aufsicht zugunsten Russlands ausgehen dürfte. Nichtsdestotrotz gehörte die Krim völkerrechtlich seit 1991 zur Ukraine. Sie wurde aber erst „annektiert“, als Russland die Existenz seines Flottenstützpunktes in Sewastopol auf der Krim bedroht sah. Es könnte im Falle einer Rückgabe der Krim an die Ukraine der Stützpunkt Sewastopol als russische Enklave ausgegliedert werden.
Die Ukraine sichert den Russen freien Zugang nach Sewastopol vertraglich zu. Hier könnte das „Modell Westberlin“ als Vorbild dienen. Die Stadt war auch von DDRTerritorium umschlossen, dennoch wurde der Zugang gewährleistet.

* Als Vermittler für die Verhandlungen unter den Kriegsparteien wird in jeder Phase der Verhandlungen eine internationale Kontrollkommission fungieren, die ausschließlich durch Vertreter solcher Staaten besetzt ist, welche keine geostrategischen Interessen in der Ukraine verfolgen bzw. nicht in irgendeiner Form in den bisherigen Konflikt unmittelbar involviert waren.

* Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssen vertraglich durch USA, Russland, OSZE, OVKS, NATO und EU gegeben werden.

* Die westliche Staatengemeinschaft (hier besonders USA, welche bis dato den größten Vorteil aus diesem Konflikt gezogen haben) und Russland leisten Wiederaufbauhilfe für die zerstörte Ukraine.

* Der Ukraine werden im Zuge des Wiederaufbaus die Schulden bei Russland, den westlichen Kreditgebern und den Internationalen Finanzinstitutionen (wie IWF, Weltbank etc.) komplett erlassen, um zu verhindern, dass das Land wieder abhängig von fremden Entscheidungsträgern ist.
Seit mehreren Jahren fühlt sich Russland durch die fortlaufenden Osterweiterungen der NATO bedroht, provoziert und in die Enge getrieben. Ein friedliches und vernünftiges Miteinander zwischen den NATOStaaten und dem Bündnis OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, Mitgliedsstaaten sind Russland, Kasachstan, Armenien, Weißrussland, Kirgistan, Tadschikistan) muss gewährleistet
werden. Um eine tragfähige Grundlage dafür zu schaffen müssen alle bestehenden Grenzstreitigkeiten zwischen den aneinandergrenzenden OVKS- und NATO-Staaten durch Verhandlungen beseitigt werden.

Wichtig dabei auch, das geeignete Instrumente zur friedlichen Konfliktbeilegung zwischen den NATO-und den OVKS-Staaten aufgebaut und festgeschrieben werden.
Der ukrainischen Regierung wird die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft unter realistischen Voraussetzungen eröffnet und wirtschaftliche und rechtsstaatliche Hilfe bei der Erlangung der vollständigen Hoheit gegenüber weitgehend ohne staatliche Kontrolle agierenden Milizen wie „Asow“ und diversen Oligarchen angeboten. Damit die Ukraine wieder zu einem einheitlichen Staat werden kann, müssen die Gräben
wiederzugeschüttet werden, welche seit 2014 durch den Konflikt aufgerissen werden.
Die Politik einer ukrainischen Nachkriegsregierung muss vorrangig auf nationale Aussöhnung ausgerichtet sein.
Anzeigen von 8 Kommentaren
  • heike
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    So schafft man wirklich Frieden. Diese Ausführungen sollten an alle Personen im Bundestag, in der US-Regierung und den Regierungen der Ukraine und Russland versendet werden, in allen Talkshows publik gemacht, in jeder Zeitung und Zeitschrift abgedruckt. Alle sollten davon wissen, damit dieser vernünftige Vorschlag zur wirklichen Friedensschaffung nicht einfach unter den Tisch fallen kann.

     

  • heike
    Antworten
    Man sollte diesen Vorschlag auch noch an den Dalai Lama schicken, an den neuen englischen König (den niemand will, weil seine Ideen niemand kennt, was so bleiben soll, damit sie nicht umgesetzt werden können), an alle Friedensbewegungen und Foren, überall hin. Weil es nicht stimmt, dass es keine andere Möglichkeit gibt, diesen Krieg zu beenden. Das ist eine Lüge, und hiermit wird sie offensichtlich.
  • Volker
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    Konflikt??

    Das ist ein Krieg!!

  • holger
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    Dieser Vorschlag müsste auf jeden Fall öffentlich diskutiert werden. Nur leider werden die Autoren noch nicht einmal in ihrer eigenen Partei eine Mehrheit dafür bekommen, man befindet sich da ja auf dem Weg in die “Regierungstauglichkeit” durch die Anbiederung an die NATO.
    Ob der Vorschlag, die Ukraine in die EU aufzunehmen allerdings so gut ist, bezweifle ich ein wenig, da wir bei einer weiteren Militarisierung der EU vor dem gleichen Problem wie bei der Osterweiterung der NATO stehen werden.
    Ich denke, dass Politiker wie der mexikanische Präsident López Obrador oder der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales diesen Vermittlungsprozess leiten könnten. In Europa sehe ich niemanden.
  • Stefan Muck
    Antworten

    Eine Idee, die deutlich besser ist als alles nur über das Gebiet der Ukraine abzuhandeln. Ich würde noch folgendes ergänzen: Auf Seiten der Nato-Staaten wird an der östlichen Grenze mit einer Tiefe von 100km von Nord nach Süd Militär drastisch reduziert, ebenso an der Westgrenze von Russland. Die Zone wird durch ein robustes UN-Mandat aus Truppen neutraler Länder überwacht. Die Ukraine selbst reduziert ihr Heer auf reinen Verteidigungsmodus, die militärische Hoheit übt die UN aus. Die beruhigte Phase wird genutzt, um für die Zukunft den Umbau der Wirtschaft wegen der Klimakrise international anzugehen. Der Bewältigung der Klimakrise hat oberste Priorität, denn mit der Physik lässt sich nicht verhandeln.

  • Gertrude H.
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    Mit Verlaub, mitunter wirkt es auf mich schon etwas verstaubt, dieses ambitionierte Analysieren und politische Einordnen, mit Begriffen und Konstruktionen, wie sie vielleicht in den 1980er Jahren noch passend bzw. zutreffend  waren, in  Sendungen wie dem politischen Frühschoppen mit Werner Höfer …In dem Vorschlag eines Friedensplanes und der aktuellen Diskussion dazu ist immer wieder von Interesse “der USA”, ” Russlands” oder der “Ukraine”, von (handlungsfähigen)  “Staatengemeinschaften” usw die Rede… Es ist js fast so, als gäbe es das WEF und Herrn Schwab gar nicht, als hätte all die Aufkläungsarbeit des Rubikon rein gar nichts verändert …. Selbst in Diskussionen von W. van Rossum, D. Pohlmann  und M. Bröckers  werden diese machtpolitischen Kategorien (Ost/West, USA/China , NATO/Russland usw.) noch verwendet, als seien da gegensätzliche Kräfte am Werk, gäbe es da nicht schon längst eien Verschmelzung der Interessen,  … wer da oft fehlt, argumentativ und analytisch ist jemand wie Ernst Wolff, der m.E. sehr zurecht darauf hinweist, dass diese Begriffe und Kategorien längt überholt sind, weil es eben nicht Staaten sind, die hier gegeneinander arbeiten , sondern mächtige Wirtschaftsinteressen, die beide Seiten steuern. Macht Euch doch endlich einmal klar, dass Selenski und  Putin beide bei Herrn Schwab ein und ausgingen. Hier wird eine globale Agenda umgesetzt! (Recherchiert doch evtl. selbst einmal z.B. zum Thema Transhumanismus, AI, Genetic engineering usw  in Russland, dieses Land ist ganz vorne mit dabei.- )
  • heike
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    Die Wahrheit ist, dass viele zwar gern vom Frieden reden, dass aber fast niemand wirklich ernsthaft am Frieden interessiert ist und deshalb solche sinnvollen Vorschläge nicht bekannt gemacht werden. Dann könnte Frieden ja in Realität umgesetzt werden.

     

  • Freiherr
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    Anselm Lenz sagt es wiedermal, richtig:

    “… Joseph Biden hat also offiziell das Plandemie-Lügenprogramm für beendet erklärt, nun wird man es also anderweitig krachen lassen müssen, um den Zusammenbruch der »Bubble« des US-Kapitalismus zu verschleiern. Die Rolle Russlands ist dabei im Gesamtszenario weiterhin etwas unklar. Einerseits wurde zunächst das Corona-Regime affirmiert, andererseits ein zivilisatorisches Alternativangebot formuliert. Oder wie haben wir das zu verstehen?

    Wie erwartet, hat die Duma, das Parlament der Russischen Föderation, am 20. September 2022 bekanntgegeben, ein Gesetz zur Mobilisierung der Armee, Ausrufung des Kriegsrechts und Umstellung auf Kriegswirtschaft zum Beschluss zu stellen. Bislang kämpfte Russland nur mit dem stehenden Heer, also Berufssoldaten, gegen die Nato-Ostflanke. Zuletzt ging die Stadt Charkow wieder an die Kiewer Truppen verloren. Russland ist in der Defensive.

    Nun wurde am Dienstag in den Volksrepubliken Lugansk und Donjetsk das Datum für die Volksentscheide zum Anschluss an die Russische Föderation verkündet. Diese sollen von 23. bis 27. September 2022 stattfinden (kommendes Wochenende). Ähnliches soll später in der Region Cherson geschehen. Der Chefredakteur der russischen Auslandswelle RT verlautbarte, in der laufenden Woche entscheide sich, ob es zu einem »nuklearen Krieg« komme oder nicht. Damit sind die russischen Kriegsziele und Friedensbedingungen, sowie das Faustpfand dafür, bekannt.

    Um es nochmal klar zu machen: Das ist ein Friedensangebot Russlands an das Kiewer Regime und an die Nato. Es bedeutet, dass Donjetsk, Lugansk und Cherson in die Russische Föderation eintreten und der Rest der Ukraine von der US-Nato und ihrer Brüsseler Unterorganisation EU eingenommen werden kann. Wird das Angebot abgelehnt und sollte die Ukro-Nato-Front auf die genannten Gebiete vordringen, würde Moskau demnach mit einem oder mehreren Atomschlägen reagieren – und dies wohl eher nicht in der benachbarten Ukraine.

    Ich neige überhaupt nicht zum sogenannten Doomsday Prepping, aber in einer Situation der möglicherweise maximierten Gewalt, in der ich als Journalist und Gründer der Demokratiebewegung nicht mehr viel für Sie tun kann, halte ich es für richtig, Sie in aller Ruhe darauf hinzuweisen, dass Vorkehrungen dafür getroffen werden können, für sich und Nachbarn ein paar Tage oder Wochen vorzusorgen. Andere bevorzugen – konfrontiert mit dem totalen Wahnsinn des Krieges – eher eine Ausstellung (siehe Rundbrief 515 unten) oder das Feiern der Gemeinschaft bei einer Demonstration. Die Demokratiebewegung ist die Zukunft und ich bin und bleibe bester Dinge, dass es eine Zukunft gibt!

    Ich habe nicht die Antwort auf alle Fragen, aber die Weltkriegs- und Atomkriegsgefahr, die nun einem klaren Umriss und ein klares Datum hat, einfach nur als verabredete Panikmache abzutun, das wäre nicht richtig.

    Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der Bürgerrechtler Michael Ballweg sofort aus Stuttgart-Stammheim freigelassen werden muss.”

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