Gericht bestätigt katastrophales Versagen der Politik

 in Politik (Inland)


Ein Richter in Weimar hat die Grundlagen der „Corona-Maßnahmen“ in einem Bahn brechenden Urteil zerlegt. Es gebe keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Das Gesundheitssystem sei zu keinem Zeitpunkt von Überlastung bedroht gewesen. Gleichzeitig seien Krankenhauskapazitäten abgebaut worden. Die Demokratie sei auf einer absolut nicht tragfähigen Grundlage ins Wanken geraten. Die Schäden der Lockdowns überträfen den Nutzen um ein Vielfaches. Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, derzeit auch mit großen Klagen gegen die Corona-Politik befasst, kommentiert das Urteil und ist zuversichtlich, dass das ganze „Regime“ über kurz oder lang zu Fall gebracht werden kann. Hier das Urteil in der PDF-Version.
file:///C:/Users/ROLAND~1/AppData/Local/Temp/AG-Weimar-Beschluss-11-01-2021-6_OWi-523_Js_202518_20.pdf

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    Palantir
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    Staatsanwaltschaft Erfurt mischt sich ein… Frage: was hat ein Staatsanwalt mit Ordnungswidrigkeiten zu tun?

     

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      Freiherr von Anarch
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      Staatsanwälte in der BRD sind rein Politik-weisungsgebunden, an das Justizministerium gebunden, also ‚von haus aus‘ keine unbhängige juristische Instanz im Sinne der Grundrechte ! Sie sind eher Einpeitscher politischer Juristerei und sogar der verlängerte Arm jeglicher  Unrechtspolitik.

      …in other words: sie versuchen durchzusetzen was die Politik befiehlt ! Und das freilich auch entgegen dieser Verfassung.

      Allein dieser furchtbare Umstand allein zeigt ja schon wie geradezu unrechtmäßig dieses Rechtssystem in der BRD ist und lahm es ist.

      Die Staatsanwaltschaft in der BRD hat damit auch ein ganz entscheidendes Druck- und Einschüchterungspotential gegenüber den Richtern und denen werden dadurch auch sehr oft die Hände gebunden, weil auch Gerichtspräsidenten  diesem Druck nachgeben, die Politik auch diese unter Druck setzen.

      Letztlich muss man aber vor allem den Richtern vorwerfen, dass SIE ihren Verpflichtungen gegenüber dem Grundgesetz nicht nachkommen, was sie ja jederzeit könnten und worauf sie ihren Eid geschworen haben.

      Entweder haben wir einen verfassungsmäßigen Rechtsstaat oder nicht !

      Da drehen wir uns in Kreis – open ended – ABER, der Oberste Verfassungsrichter könnt ja jederzeit aller Blindheit der Justiz allgemein ein Ende setzen, macht er aber nicht und gerade deshalb ist er ja eine Schande für den Rechtsstaat.

      Unterm Strich ist es also ein Unrechtsstaat !

      …so what !? – und das betonen auch diese herausragenden und mutigen Anwälte wie Füllmich und Ludwig und Bahner völlig zurecht immer wieder: dieser Staat ist ein Rechts- und Verfassungsbruch an und in sich.

      Und nun kommen wir zu diesem Umstand, dass die BRD nicht mittels Staatsvertrag an die eigene Verfassung gebunden ist, die Regierungspolitik, egal welcher Zusammensetzung, handelt rechtswidrig seit Gründung dieser BRD als Staatsform.

      Genau das wussten jene Gründungsväter sehr genau und Faschisten wie Adenauer und Konsorten hatten Unrecht von Anfang an mit diesem Wissen um diese entscheidenden Gesetzeslücken durchgesetzt.

      Wir brauchen also eine neue Verfassung, eine die Politiker an selbige binden würde, eine die nicht nur die Gesellschaft zu befolgen hätte, sondern in erster Linie und selbstverständlichst und allen voran die regierende Politik !

      Und Staatsanwälte MÜSSTEN freilich auch an die Verfassung gebunden werden und nicht an die Regierung !

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

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