Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

 In Politik (Inland)

Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit… (Quelle: Labournet)
http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-verfassungsgericht/?cat=7906

Anzeige von 8 kommentaren
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    Hope
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    Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html

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    Volker
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    Na dann, warten wir’s ab, mit welchen heimtückischen Verschwurbelungen Sanktionsregelungen weiterhin politisch entschieden werden sollten, weil a) Menschenwürde klar, aber b) Menschewürde? … na ja, nur nicht übertreiben.

    Man wird sich darauf einigen, Nullsanktionierungen abzumildern, also sozialverträglicher zu handeln, Überlebensgutscheine ausschließlich an diejenigen zu verteilen, die nachweislich – ohne Eigenschuldversagen – bedürftig sind, ihre Bedürftigkeit zuerst aber einklagen müssten, beispielsweise beim Verfassungsgericht, das wiederum darüber entscheiden würde, ob Bedürftigkeitsklagen als verfassungsfreundlich zu behandel wären.

    Beratungsscheine für Sanktionsopfer können beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Fragen Sie ihren Rechtspfleger, eine Kartenleserin oder das Pendel.

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    Hope
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    „Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26.05.15 eingereicht hat, hielt einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.“

    Seine Prognose:

    https://youtu.be/JelaNtvUUUI?t=1472

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      Piranha
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      Vielen Dank, Hope, für Deine Informationen.

      Ich finde diese sehr wichtig und auch, dass diese über HdS veröffentlicht werden.

      Bitte halte uns auf dem Laufenden.

      Viele Grüße,

      P.

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    Greta-Fan
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    Das BVerfG ist ein Staatsorgan mit einer VERPFLICHTUNG  zum Grundgesetz, dieses zu schützen!!!

    Bisher hat dieses oberste Gericht die Würde des Menschen als individuellen und persönlichen WERT nicht anerkannt! Die sogenannten „Sozial-Gerichte“ haben die Aufgabe diesen WERT  „Menschen-Würde“ zur dauerhaften Einnahmequelle werden zu lassen, wie es die gierige und verschwendungssüchtige Politik zielführend vorgesehen hat. Wir wissen heute das die Überschüsse des BIP seit Jahren verdaddelt werden, nicht mal Schulden werden damit zurück gezahlt.

    Wie könnt ihr es wagen, mit Vorsatz zum rot-grünen BETRUG, seit 15 Jahren!!!!

    Warum sitzen neben Jens Petermann nicht mehr Richter mit gleicher Überzeugung? Es gibt sie schlicht nicht, die allermeisten Richter dienen dem Staat, hündisch und treu…nicht dem GG. Würde vermisse ich da vollständig. Der Fall Mollath hat Bayern blosgestellt, in anderen Bundesländern passiert dasselbe, eben nur nicht so öffentlich. WILLKÜR nennt es sich.

    Seit 50 Jahren versuchen Frauen, Feministinnen nennen die sich, die Gleichberechtigung durchzusetzen, bisher vergeblich, mit der Hilfe von MERKEL, einer „FRAU“. Langsam müssten bei einigen denkenden Frauen doch die Lichter aufgehen, nach dem denken. Die Mehrheit hier im Lande schützt einzig sich selbst, nicht unsere gute Ordnung.

    Wie könnt ihr es wagen??

    Oh sie werden es wagen das Grundgesetz gänzlich abzuschaffen. Nur erklären werden sie uns das nicht. Schröder und Merkel gehören auf die Anklagebank, sie sind Grundrecht-Zerstörer ohne jede Würde, meine Meinung. Und ihre Beihilfe-leistenden Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister müssten daneben sitzen!!!

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    Peter Boettel
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    Zum Glück gibt es auch noch Richter, die tatsächlich unabhängig von der Legislative und vor allem von der einseitig neoliberal ausgerichteten Exekutive entscheiden.

    Bleibt zu hoffen, dass das BVerfG ebenso entsprechend den Grundsätzen des Grundgesetzes, so z.B. dass es sich bei der Bundesrepublik nach Art. 20 Abs. (1) um einen  demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu handeln hat, entscheiden wird.

    Denn dieses Sozialstaatsgebot wird häufig zugunsten der vermögenden Klasse außen vor gelassen. Steuerdumping,  Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte, undgerechtfertigte Subventionen u.ä. werden  nie mit Sanktionen belegt.

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    Hartz_tötet
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    Vermutlich wurden/werden die Entscheider von den Hartzmachern massiv bearbeitet und unter Druck gesetzt um eine Aufweichung des Sanktionsterrors um jeden Preis zu vermeiden.

    Die SGB II genannte Sonderrechtszone ermöglicht es doch die gesamte Arbeitnehmerschaft und Hartz IV-Delinquenten in permanentem Angstzustand und damit weitgehend wehrlos zu halten.
    Nebenbei wird so der Niedrigl(h)ohnsektor und die Armutsindustrie am Leben gehalten.

    Mit Hartz IV wird versucht Bürger die erwerbslos sind zu kriminalisieren.
    BLAME THE VICTIMS ist die angewandte Methode von Anbeginn dieser Schandgesetzgebung.

    Mitten in der viel beschworenen Musterdemokratie werden Menschen mittels Hartz IV faktisch aus der Gesellschaft ausgebürgert und der Isolation preisgegeben.

    Wenn sie dann möglichst geräuschlos und kostenneutral vor sich hinsiechen und endlich ableben, haben die „Job“center ihren Job gut gemacht.
    Jeder der unter die Erde zwangsbetreut wird, ist ein Zähler weniger in der Statistik und die „Geschäfts“führer können über gesäuberte Bilanzen jubilieren.

    Freilich alles zum Wohl Betroffener.

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    Hope
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    Am 05.11.2019 wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die Sanktionspraxis im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Frage: Warum geht die Website gegen-hartz.de schon jetzt davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht nur über einen Teil der Sanktionen bei Hartz IV urteilen wird?

    https://www.gegen-hartz.de/news/kritik-an-den-sanktionen-aus-dem-inneren-des-hartz-iv-systems

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