182. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Die „Säuberungsaktionen“ in Exarchia weiten sich mehr und mehr aus zu einem Kampf gegen Demokratie, Rechtsstaat und Mitmenschlichkeit in Griechenland generell. Erneut ist deshalb über das staatliche Vorgehen gegen Anarchisten und Flüchtlinge in Athen zu berichten. Kleine positive Nachricht hingegen zu unserer Spendenaktion. Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

noch in Erinnerung? Vor einer Woche musste ich Euch leider von einem Null-Ergebnis beim Spendeneingang berichten. Nun, während der letzten sieben Tage sah das schon wieder anders aus. 525,- Euro gingen auf unserem Hilfskonto ein, überwiesen von 7 SpenderInnen an uns. Aufatmen bei uns, natürlich, und erneut Dankbarkeit für Eure Unterstützung unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“. So schnell werden wir uns nicht entmutigen lassen, versprochen!

Uschi und Kalle bereiten unterdessen ihre Hilfsfahrt nach Griechenland vor. Wie in den Vorjahren auch steht die Anlieferung von medizinischen Hilfsmitteln auf ihrem Programm – zum einen für das Kreiskrankenhaus in Neapolis, zum anderen für die Landarztpraxis in Kyparissi/Südpeloponnes. Wir unterstützen damit deren Bereitschaft und Fähigkeit, auch weiterhin verarmte Griechinnen und Griechen ohne Versicherungsschutz kostenlos behandeln zu können.

Während der letzten Tage war der neue Premierminister von Griechenland, Kyriakos Mitsotakis, gleichzeitig Vorsitzender der konservativen „Nea Dimokratia“ (ND), zum Staatsbesuch in Berlin. Bis zur Stunde liegen mir noch keine Informationen zu den Ergebnissen des griechisch-deutschen Treffens vor. Ich hoffe aber, Euch in meinem nächsten Bericht darüber Genaueres mitteilen zu können.

In Griechenland selber – genauer: im Künstler- und Anarchistenviertel Exarchia, dem Wohngebiet um den Athener Strefi-Hügel herum – geht inzwischen der Kampf weiter gegen die Bewohnerinnen und Bewohner dort. Die Fakten zeigen dabei ebenso wie die Äußerungen eines hohen Gewerkschaftsfunktionärs der griechischen Polizei, dass sich die „Orbanisierung“ Griechenlands fortsetzt (auch der Journalistenkollege Wassilis Aswestopoulos hat sich mittlerweile diesen Begriff, den ich vor einigen Wochen erstmalig für die Veränderungsprozesse in Griechenland benutzte, zu eigen gemacht – siehe seinen Artikel auf „Telepolis“ vom 30. August: „Polizeigewalt und Orbanisierung“!). Aber der Reihe nach:

Das schmucke, hochlebendige und hochkreative Viertel in der griechischen Hauptstadt soll zu einem zweiten „Montmartre“ umgewandelt werden, so die offizielle Propagandafloskel der neuen Staatsführung in Griechenland. In Wahrheit verbirgt sich hinter diesen Planungen aber ein ganz anderes Ziel: Reiche und Superreiche sollen zukünftig in diesem Stadtteil ansässig werden. Das Flair soll bleiben, die Künstler-, Anarchisten- und Flüchtlings-Szene hingegen weg. Deswegen werden seit dem Montag der vergangenen Woche mehr und mehr besetzte Häuser in diesem Viertel mit zahlreichen neoklassizistischen Gebäuden geräumt. Und geräumt werden sie auf eine Weise, die an schlimmste Polizeieinsätze in Deutschland erinnert, in Grohnde zum Beispiel (1977) oder Brokdorf (1981). Konkret:

Am 26. August wurden vier besetzte Gebäude – vormals leer stehende Gebäude! – mit brachialer Polizeigewalt „geräumt“. Die 143 dort lebenden Flüchtlinge – aus dem Iran, aus Irak und Afghanistan, aus Eritrea und der Türkei – wurden inhaftiert, darunter 35 Minderjährige (oft Kinder!). Neun Personen droht bereits jetzt die Abschiebung, die anderen Betroffenen wurden bis auf weiteres, zwecks Überprüfung der sogenannten „Aufenthaltspapiere“ („Griechenland Zeitung vom 28. August), in einem Hotel untergebracht und sollen demnächst in eines der Flüchtlingslager verfrachtet werden. Was auf diese Weise weitergehen soll, bis alle 23 besetzten Häuser in Exarchia wieder leer stehen – zwölf davon überwiegend noch Aufenthaltsort für Flüchtlinge in Griechenland,  die anderen elf Gebäude von Anarchisten besetzt.

Bei SKAI, einem regierungsnahen Fernsehsender in Griechenland, wurden dabei Szenen wie die, dass ein Polizist eine am Boden liegende Frau mit Füßen tritt, nicht gezeigt. Auch der Protest von „amnesty international“ gegen die Inhaftierung von 35 Minderjährigen blieb ohne Erfolg. Stattdessen kam es am vergangenen Donnerstag zu einem weiteren Polizeieinsatz in Exarchia – Kampfziel dieses Mal: Auflösung eines Festivals in diesem Stadtteil. Die Polizisten gingen mit Knüppeln auf die Menschen los – „gezielt nur auf Köpfe“, so ein Augenzeuge dieses Geschehens –, von drei Seiten griffen die Beamten mit Tränengas die Feiernden an. Selbst in einen geschlossenen Raum voller Menschen wurden Tränengasgranaten geworfen. Ein Verletzter wurde mit einer schweren Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht. Und das Ganze lief ab unter einer Benennung, die schon seit Jahren von der griechischen Ordnungspolitik für solche Kampfeinsätze verwendet wird: „Operation Besen“. Womit ich auch schon, nach dem kurzen Faktenreport,  bei der vorhin erwähnten Kommentierung dieser gewaltsamen Angriffe bin, bei einem Interview, das der 51jährige Stavros Balaskas, „Sondersekretär“ und Vizevorsitzender der Polizeigewerkschaft POASY, dem Fernsehsender SKAI gab, unmittelbar nach diesen Kampfeinsätzen.

Es handele sich bei der „Operation Besen“, so der ND-Sympathisant Balaskas, um einen „lautlosen, elektrischen Staubsauger neuer Technologie“, der „langsam, aber sicher allen Abfall in Exarchia einsaugt“. Als an dieser Stelle des Gesprächs die entsetzte SKAI-Moderatorin einwarf, Balaskas meine mit „Abfall“ doch sicher nur „die Gesetzesbrüche und das Phänomen der Gesetzlosigkeit“ in Exarchia und nicht die Menschen dort, bekam die Journalistin zur Antwort: nein, die Flüchtlinge meine er nicht, diese seien nicht Abfall, sondern  nur „lästiger Staub“, der „keine Zukunft in Exarchia hat“. Er, Balaskas, habe mit „Abfall“ andere gemeint. Und der Gewerkschaftsfunktionär im O-Ton dann: „Wir meinen den wahren Abfall in den anderen zehn besetzten Häusern, die von harten Verbrechern, Linksradikalen, radikalen Anarchisten, sonderbaren Menschen, gehalten werden“ (alle Zitate nach Wassilis Aswestopoulos aus seinem o. g. Artikel vom 30. August auf „Telepolis“).

Nun, verschweigen wir nicht, dass der Verwaltungsrat der Polizeigewerkschaft POASY Stavros Balaskas inzwischen abgesetzt hat. Der Faschismus, der in den Worten dieses Gewerkschafters zutage tritt, ist damit aber nicht aus der Welt. Um so weniger, als es keinerlei Distanzierung von Seiten der „Nea Dimokratia“ von diesen Äußerungen gab. Menschenfeindliche Brutalität – im Denken, Fühlen und Handeln – scheint wieder Einzug halten zu wollen in Griechenland. Man fühlt sich erinnert an die Obristenzeit. Und dass die Ereignisse im Athener Stadtviertel Exarchia kein Einzelfall sind, das zeigt nicht zuletzt ein Vorgang, der sich bereits zwei Wochen davor in der Athener psychiatrischen Klinik des Thriasio Krankenhauses abgespielt hat. Dort drangen am 17. August des Jahres fünf schwer bewaffnete Polizeibeamten in die Klinikräume ein, um die dortige Ärztin Afriditi Retziou festzunehmen. Ich zitiere aus dem Bericht von Wassilis Aswestopoulos:

„Das Vergehen der Vorsitzenden des Verbandes der Krankenhausärzte war, dass sie einen Polizeibeamten darauf hingewiesen hatte, dass es gesetzlich verboten sei, die geschlossene Abteilung der Klinik mit Waffen zu betreten. Der Beamte rief das Kommando zu Hilfe und verlangte die Festnahme der Ärztin wegen ‚Widerstands gegen die Staatsgewalt‘. Erst das Eingreifen des Krankenhausdirektors vermied den Eklat.“

„Widerstand gegen die Staatsgewalt“? – Erinnert uns das nicht auch an einen ganz anderen Fall? Kommt da nicht einigen von uns in den Sinn, daß auch die Verurteilung des Mannheimer Ufuk T., der im dortigen Jobcenter friedlich und völlig gewaltlos auf Auszahlung der ihm zustehenden Hilfsgelder bestand, unter anderem mit genau diesem wohlfeilen Vorwurf begründet worden ist? – Für bundesdeutsche Überheblichkeiten besteht also kein Anlass, wenn wir die Vorgänge in Griechenland kritisieren. Sehr wohl aber Grund zur Besorgnis, dass sich Griechenland, nach Machtantritt der „Nea Dimokratia“, auf einen Weg begeben hat, der dieses Mutterland der Demokratie immer weiter von der Demokratie entfernt! Die Vorgänge in Exarchia eingrenzen zu wollen „nur“ auf Anarchistenfeindlichkeit, verharmlost, was seit dem Machtantritt der konservativen neuen Regierung in Griechenland passiert. Und die Polizeiangriffe gelten auch nicht „nur“ den Flüchtlingen in Griechenland! Wir müssen befürchten, in Griechenland stehen Demokratie, Rechtsstaat und Mitmenschlichkeit generell auf dem Spiel. Wir werden dem nicht ohne Protest zusehen!

Und damit auch dieses Mal wieder zu meinem Aufruf zu Spenden für unsere Hilfsaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“.

Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“  auf das Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer, wie gesagt, noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e.V.“, ist immer wieder erneut auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „GR-IHW“ versehen. Es sei wiederholt: wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets

Euer Holdger Platta