Herr Generalbundesanwalt, klagen Sie die USA an!

 In Monika Herz, Politik (Ausland), Politik (Inland)
Waterboarding - von Demonstranten in Island nachgestellt

Waterboarding – von Demonstranten in Island nachgestellt

Unser Rechtsstaat ist streng und konsequent. Manchmal ist das auch lästig. Wenn ich 7 Stundenkilometer zu schnell fahre, kann das 15 Euro kosten, Schwarzfahren kostet 60 Euro, bei Ladendiebstahl gibt es eine Anzeige. Die gute Nachricht: Es gibt auch Gnade und Nachsicht. Foltern z.B., grausames und andauerndes Quälen von Menschen, hat mitunter überhaupt keine strafrechtlichen Konsequenzen. Zumindest kommt es darauf an, wer foltert. Wenn es die USA tun, ist es halb so wild. Keiner schreitet ein, schon gar nicht unser Generalbundesanwalt Range. Monika Herz liest ihm die Leviten.

Lieber Herr Generalbundesanwalt Range,

heute Morgen hatte ich ein entsetzliches Erlebnis: Beim Lesen der Nach-Richten wurde ich überflutet von Übelkeit, von Grauen und von Nicht-Verstehen.

Komisch, dieses Wort: Nach-Richten. So als gäbe es etwas zu richten. Danach. Das Richten fällt ja nun eher in Ihren Zuständigkeitsbereich. Deshalb schreibe ich Ihnen.

Das große Grauen heute Morgen hatte mit meiner Morgenzeitung „Hinter den Schlagzeilen“, deren Kooperationspartner, den „Nachdenkseiten“ und einem Artikel daselbst von Wolfgang Lieb zu tun. Hübscher Name übrigens: Herr Lieb! Der heißt wirklich so. Ist kein Künstlername.

Der Artikel des Herrn Lieb befasste sich mit dem Folterreport der CIA. Dieser ist nämlich jetzt gerade erschienen. Falls Sie das Buch noch nicht kennen sollten: Der CIA-Folterreport, Hrsg. Wolfgang Neskovic, im Westend Verlag, Frankfurt/Main 2015 – 18,00 €

Damit das Grauen von mir weicht und das Gefühl der Ohnmacht, erlaube ich mir, Ihnen einen guten Rat zu geben. Das ist nämlich mein Job: Ich gebe guten Rat! Ungebeten und umsonst.

Hier also mein Rat: Kaufen Sie das Buch. Lesen Sie es. Und dann tun Sie Ihre Arbeit!

Beim Lesen werden Sie feststellen, dass sich die US-Regierung den Anforderungen der UN Anti-Folterkonvention entzieht, weil sie keine Strafverfahren gegen Täter und Anstifter eröffnet. Und dass die US-Regierung das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert hat, damit sie sich der internationalen Ächtung und Strafe entziehen kann.

Hier, und zwar genau hier beginnt dann Ihr Job: Das Kriegsvölkerrecht ist nämlich der Schlüssel. Das ist universelles Recht und kann in jedem Land verfolgt werden, gleich wo und wer es gebrochen hat. Und Sie, ja genau Sie haben die alleinige Zuständigkeit für die Verfolgung von Verbrechen des Völkerstrafrechts.

Falls Sie es nicht wissen sollten: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören zum Völkerstrafrecht.

Die Folterungen, welche die USA in Guantanamo, Bagram und ich weiß nicht wo noch überall ausüben, haben Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft insgesamt. Gewalt erzeugt nämlich Gewalt. Alte Weisheit. Kennen Sie bestimmt. Wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten! Die Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft kann man sehen. Deshalb müssen die Verantwortlichen von jemandem zur Rechenschaft gezogen werden. Ist doch klar. Oder? Muss ich das etwa noch groß ausführen? Dass die Welt von einem Krieg in den nächsten tappt, hat etwas mit der Gewalt zu tun, die gesät wird. Ich kann doch auch nicht irgend einen beliebigen Verdächtigen in den Keller sperren und dann foltern. Um Geständnisse zu erzwingen, mit denen ich gar nichts anfangen kann. Weil ein Gefolterter irgendwann alles sagen wird, was er meint, was ich hören will. Damit der Schmerz aufhört. Wenn ich so was tun würde, würde ich mich strafbar machen! Wenn es aber die USA tut, ist das in Ordnung? Was meinen Sie? Ist doch ihr Zuständigkeitsbereicht.

Ich würde sagen: Wie im Kleinen so im Großen! Das ist auch so eine alte Weisheit. Wie oben so unten. Wie im Kleinen so im Großen. Was ich als „Kleine“ zu Recht nicht darf, sollen „die Großen“, die USA, auch nicht dürfen.

Ich muss Ihnen doch nicht Ihren Job erklären, oder? Walten Sie Ihres Amtes und klagen sie die USA an! Wegen deren Verbrechen an der Menschlichkeit! Tun Sie es! Irgendjemand muss es tun! UND ZWAR SIE! Dafür werden Sie nämlich bezahlt!

Ich würde es ja selber machen, aber ich bin leider nicht zuständig. Weil Sie zuständig sind!

Bitte geben Sie mir Bescheid, sobald Sie Ihre Aufgabe erfüllt haben. Ich freu mich schon auf die Schlagzeilen in der Weltpresse! „Generalbundesanwalt klagt USA wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an!“ Danke schon mal im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herz

http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerstrafrecht

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