«Lieber Sigmar, es reicht!»

 in Politik (Inland)
Wie "lieb" ist Sigmar, der u.a. die Vorratsdatenspeicherung und TTIP durchpauken will?

Wie „lieb“ ist Sigmar, der u.a. die Vorratsdatenspeicherung und TTIP durchpauken will?

Die Zustände in der SPD, so die Zustimmung der Parteispitze zu Hartz IV, TTIP und zur Griechenland-Politik der Kanzlerin, schreien geradezu nach einer Revolte der Parteilinken „von unten“. Was heißt überhaupt „Linke“ – es müssten sich nur Personen zu Wort melden, die wirklich sozialdemokratisch denken und fühlen. Bislang: Fehlanzeige. Seit der Amtszeit Schröders lavieren dessen Generations- und Gesinnungsgenossen (selbst-)zufrieden und kapitalismusfromm im 24-Prozent-Ghetto. Kein „Neuer Lafontaine“ in Sicht, nirgendwo Hoffnung oder auch nur hoffnungsloser Protest. Ist das Schreiben der Bayern-Jusos nun das Signal zum ersehnten Aufbruch? Zu wünschen wäre es, und frech ist die Kritik der bajuwarischen Genossen am „lieben Sigmar“ allemal.

Lieber Sigmar, es reicht!

Wir haben uns ja schon öfter gefragt, welche Überlegungen hinter so manchem öffentlichkeitswirksamen Auftritt unseres Parteivorsitzenden stehen. Mit deinem Gastbeitrag zum drohenden Euroaustritt Griechenlands hast du dich aber in vielerlei Hinsicht selbst übertroffen.

In Europa wachse die Stimmung „Es reicht“, erzählst du da in jener Bildzeitung, die seit Beginn der Krise mit blanker Hetze gegen „die faulen Griechen“ die Stimmung an den deutschen Stammtischen anheizt. Gemeint hast du damit die erneut stockenden Verhandlungen über Schuldenschnitte und Kredite mit der griechischen Regierung. Du redest von „Spieltheoretikern“ und „Zockern“, von „Kommunisten“ und „überzogenen Wahlversprechen“. Und, damit der sprichwörtliche deutsche Stammtisch auch brav applaudiert, müssen natürlich auch wieder die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ herhalten.

Lieber Sigmar, in der Tat: Es reicht! Es reicht ganz Europa der deutsche Chauvinismus und die süffisante Überheblichkeit, mit der du und andere VertreterInnen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten auftreten! Es reicht den Menschen in Griechenland die aufgezwungene Sparpolitik der Troika, die jede eigenständige wirtschaftliche Entwicklung verhindert! Es reicht jedem Menschen mit einem Fünkchen internationaler Solidarität im Herzen die ewig gleiche Nummer, bei der die RentnerInnen in Deutschland gegen die RentnerInnen in Griechenland ausgespielt werden, während fröhlich die finanziellen Interessen deutscher Banken in der „Schuldenkrise“ gerettet werden.

Und es reicht uns Jusos dein blanker Populismus, mit dem du dich vor den Karren der Griechenlandhetze aus dem Haus Springer spannen lässt. Wir erwarten mehr von einem Vorsitzenden der SPD, als unreflektiert Stammtischparolen zu wiederholen und im trübbraunen Wasser zu fischen. Wir erwarten von dir als sozialdemokratischem Wirtschaftsminister, dass du Menschen Ängste vor der Krise nimmst und rechtspopulistische Kurzschlüsse enttarnst, anstatt mit ihnen zu spielen. Und wir erwarten, dass du auch die eigene Krisenpolitik kritisch hinterfragst, anstatt einfach die Schuld auf die neue griechische Regierung zu schieben.

Lieber Sigmar, die Sozialdemokratie ist eine internationalistische Bewegung, die Solidarität mit Menschen großschreibt. Das heißt für uns, dem Populismus, der Panikmache und dem nationalen Chauvinismus den Kampf anzusagen. Es wäre schön, wenn auch du dich diesen Werten verpflichtet fühltest und in Zukunft auf derart plumpe Debattenbeiträge verzichten könntest. Uns jedenfalls reicht es schon lange – und zwar mit solchen Aussagen von dir!

Mit solidarischen Grüßen

Deine Jusos Bayern

Kommentar schreiben:

Start typing and press Enter to search