Linke als Stoßtrupp der Regierung

 In Allgemein, FEATURED, Politik (Inland)

In einer Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Mindestlöhne (RMB) wird das angepasste Verhalten von Linken in der Corona-Krise auf Korn genommen. “Sie haben die Covid-19 Politik der jeweiligen Bundes- und Landesregierungen die ganzen Jahre im We sentlichen gutgeheißen. Wenn Sie Kritik formuliert haben, dann eher in der Absicht, noch rigorosere Maßnahmen zu erzwingen.” Die meisten Linken hätten spätestens jetzt sehr viel aufzuarbeiten – die wenigstens besitzen den Mut und die Einsicht dazu.

 

Brief an
die Partei „die Linke“
Die Junge Welt
etc.

Wir bringen Ihnen einen Brief zur Kenntnis, den wir an den Parteivorstand der SPD geschrieben haben bezüglich einiger als selbstkritisch zu wertenden Aussagen ihrer Covid-19 Politik. Den Brief haben wir auch den Vorständen der Parteien CDU/ CSU und Die Grünen zugesandt. Wir stellen Ihnen anheim, den Brief zu veröffentlichen oder anderweitig zu verwenden. Allerdings erwarten wir von den meisten von Ihnen ebenfalls eine Selbstkritik. Sie haben die Covid-19 Politik der jeweiligen Bundes- und Landesregierungen die ganzen Jahre im Wesentlichen
gutgeheißen. Wenn Sie Kritik formuliert haben, dann eher in der Absicht, noch rigorosere Maßnahmen zu erzwingen. Einige sich sozialistisch nennende Organisationen forderten sogar eine Zero-Politik nach chinesischem Vorbild. Nirgendwo haben Sie die Panikmache der Regierung als Schockpolitik zur Angsterzeugung angegriffen. Nirgends haben sie die Panikzahlen, die vor allem das Imperial College London verbreitet hatte, hinterfragt. Niemals haben Sie sich bemüht, die Interessen vor allem der Pharmaindustrie aufzudecken und die Verträge der Bundesregierung mit den Pharma-Unternehmen kritisch zu beleuchten. Dass von den Impfstoffen und Medikamenten eventuell auch Gefahren für die Gesundheit ausgehen könnten, haben Sie vollständig ausgeblendet.

Das Schlimmste aber: Sie haben sich auf der Straße zum Stoßtrupp der Regierung gemacht, um jede Opposition gegen deren Covid-19-Politik
zum Verstummen zu bringen. Dabei haben Sie sich der demagogischsten Mittel bedient. Sie haben von Anfang an die Kritik an der Pandemiepolitik als antisemitisch und faschistisch diffamiert. Mit diesen Parolen haben Sie Ihre Mitglieder und Parteigänger auf die
Straße geschickt, um Versammlungen gegen die Covid-Politik zu unterdrücken. Jede auch noch so gut begründete Kritik haben Sie als Schwurbelei und Verschwörungstheorie diffamiert. Sie haben ein Klima erzeugt, das eine wissenschaftlich kritische Debatte unmöglich
machen sollte. Selbst Ihnen langjährig bekannte linke Autoren haben Sie nicht mehr zu Wort kommen lassen. Verdiente Gesundheitspolitiker wie z.B. Wodarg wurden der Lächerlichkeit preisgegeben und nicht vor Verfolgung geschützt. Mit dem Missbrauch des Wortes „Solidarität“ haben Sie sich zum Gesundheitsschützer der Nation aufgeschwungen und alle Schäden mit verursacht, die die staatliche Corona-Politik hervorgebracht hat.

Auch die vielfältige Verletzung demokratischer Rechte haben Sie mitgetragen. Auf Ihren Demonstrationen wurde die Parole gebrüllt: „Wir impfen euch alle“ und Berufsverbote für MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens wurden von Ihnen gefordert. Selbst unter bürgerlichen Kräften kommt es zur Zeit zu sehr kritischen Betrachtungen zur Covid-Politik. Der renommierte Mediziner Johannes Pantel fordert z.B., dass „der Umgang mit Corona rigoros aufgearbeitet werde(n) (müsse), nicht nur medizinisch, sondern auch aus sozialer Perspektive“. (FAZ 31.01.2023) Von der bürgerlichen Politik ist diese Aufarbeitung nicht zu erwarten. Aber von „linken“ Organisationen und Personen ist sie
unmissverständlich zu fordern. Eure Fehler in dieser Frage können nicht als harmlos abgetan und mit Unwissenheit begründet werden. Sie
betreffen die Substanz des „Links-seins“. Ihr habt euch voll auf die Seite der herrschenden Klasse und des Kapitals gestellt und damit das
Feld der Opposition den Rechten überlassen. Das Erstarken der AfD geht daher auch zu Euren Lasten. Wenn Ihr diese Fehler nicht aufarbeitet und öffentlich kritisiert, seid Ihr als linke Kräfte auf Dauer verloren. Wir wünschen, Ihr hättet die Kraft, die notwendige Selbstkritik zu leisten.

Kommentare
  • Freiherr
    Antworten
    everything upside down, meanwhile –

    inzwischen sind es mehrheitlich die AFD’ler ( hier z.B. im Woid ), die sich für Demokratie einsetzen, für Freiheitlichkeiten, immer noch Montags auf der Strasse sind und sogar vor die berüchtigte Bayerwaldkaserne ziehen um ihr NEIN zur Kriegstreiberei zu zeigen –

    kein ” Linker ” dabei, kein ‘Sozialist’, kein ‘Antifaschist’, ein ‘ Grüner’ sowieso nicht, fast alle sogenannte ” Rechte ” und mit den Basis-Leuten im Schulterschluß und umgekehrt.

    Und von den rot-grün-Regierenden werden diese Demokraten verfolgt !

    Man muss loslassen von diesen alteingefressenen und nicht mehr relevanten politisch-ideologischen Richtungszwängen,

    es geht um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht um nostalgisch-verklärte Färbungen die eben nicht mehr farbecht sind.

    Chamäleoniden nenne ich diese ” Linken ” die blitzartig kaleidoskopieren um in der Kriechspur möglicher späterer Machtausübung zu bleiben, sogar vor dem Anbiedern an faschistischen Gewalteneinheitsterror schrecken die nicht zurück.

     

     

     

     

     

     

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