Noch einmal: Almunia zur Unmenschlichkeit der bisherigen EU-Politik gegenüber Griechenland

 in FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta, Über diese Seite

223. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Weil mir inzwischen mehr Informationen vorliegen zum Sondergutachten des vormaligen EU-Kommissars Joaquín Almunia, komme ich im heutigen Bericht noch einmal auf seine ESM-Untersuchung zurück. Und selbstverständlich: auch dieses Mal erfahrt Ihr die neuesten Spendenzahlen. Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

da mir heute weitere Informationen vorliegen zu dem Sondergutachten, das Joaquín Almunia – früher selber einmal EU-Kommissar – dem Eurofonds ESM vorgelegt hat, dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, einer internationalen Organisation mit Sitz in Luxemburg –, komme ich heute noch einmal auf dieses vernichtende Urteil über die Euro-Staaten-Politik während der letzten Jahre zurück. Vorher aber die neuesten Spendenzahlen:

Nun, in der Vorwoche – Ihr erinnert Euch vermutlich – gingen nur 40,- Euro auf unserem Hilfskonto ein, überwiesen von 2 Spenderinnen an uns. Während der letzten sieben Tage war ein leichter Ansieg zu konstatieren – übrigens dank einer einzigen Spenderin: 100,- Euro durften wir für unsere GriechInnenhilfe verbuchen. Herzlichen Dank an die Unterstützerin – selbstverständlich wie immer im Namen des gesamten Teams! Erinnern darf ich in diesem Zusammenhang, dass eine sehr große Spende für unsere Aktion immer noch aussteht: 3.000,- Euro, die Konstantin Wecker uns zugesagt hat, aus dem Erlös seines letzten Internet-Konzertes vor einigen Wochen.

„Natürlich“ sind aufgrund der Corona-Krise und wegen der Maßnahmen dagegen die Wirtschaftsdaten für die Volkswirtschaft Griechenlands weiter rückläufig – im dramatischen Ausmaß sogar. Im April dieses Jahres – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – brach die Industrieproduktion in diesem östlichen Mittelmeerstaat weiter ein: um 9,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, um 8,4 Prozent gegenüber dem Vormonat März. Die „Griechenland Zeitung“ (GZ) dazu, in ihrer Ausgabe vom 10. Juni des Jahres: „…das ist der größte Rückgang seit 2000, schlimmer noch als in der dunkelsten Periode von Griechenlands Schuldenkrise“. Was das für die Arbeitslosenzahl bedeuten wird – die Rate liegt derzeit bei 20 Prozent – kann man erahnen, Zahlen dazu teilte die GZ aber nicht mit.

Dass die Corona-Krise ein Land getroffen hat, das niemals aus der Krise herausgekommen ist, mit unsäglichem Leid für große Teile der Bevölkerung, muss an dieser Stelle ganz gewiss nicht wiederholt werden. Aber damit zu weiteren Details aus dem Sondergutachten des EU-Politikers Almunia:

Vorweg jedoch – welche Großzügigkeit! –, die sogenannte „Euro-Gruppe“ hat am vergangenen Donnerstag einer Schuldenerleichterung für Griechenland zugestimmt, in der Höhe von 748 Millionen Euro. Aber bevor jemandem bei diesem Betrag schwindelig wird: die Gesamtverschuldung des Landes bei den europäischen Gläubigern liegt damit immer noch bei rund 339 Milliarden Euro. Von echter Entlastung und Hilfe kann also keine Rede sein. Aber Almunia ist in seiner Analyse der EU-„Hilfen“ noch um einiges deutlicher geworden:

Nach wie vor besteht Europa darauf, dass Griechenland die Schutzregelung fallen lässt, derzufolge verschuldete Einzelpersonen ihren Erstwohnsitz nicht verlieren können. Bis Ende Juli dieses Jahres sollen, so die Euro-Gruppe, diese Zwangsenteignungen durchgesetzt werden. Was schert dieses angeblich menschenrechtsorientierte Europa der weitere Anstieg von Obdachlosigkeit und Unglück in Griechenland. Politik – europäische Politik jedenfalls – fängt dort an, wo jegliche Menschlichkeit aufhört. Das Elend der Griechinnen und Griechen interessiert Europa nicht, noch weniger die weitere Verelendung in Griechenland.

Es scheint demzufolge so, dass Joaquín Almunia sein Sondergutachten für die Papierkörbe in Brüssel verfasst hat. Die „sozialen Bedürfnisse“ der Griechen seien in der Europa-Politik der vergangenen Jahre „unzureichend berücksichtigt worden“, heißt es da etwa. Steigende Arbeitslosigkeit und Rückgang der Binnennachfrage hätten bei den Troika-Entscheidern keine Rolle gespielt. Die europäischen Auflagen, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, im privaten Sektor jeglichen Kündigungsschutz abzuschaffen, die Renten um 30 Prozent zu kürzen, den Mindestlohn abzusenken von 880 auf 680 Euro, seien als „Kollateralschaden“ für die Menschen betrachtet worden, so Almunia – ganz so, als befände man sich im Krieg. Gesetzt habe man stattdessen auf Export- und Haushaltsüberschüsse – für den Staat und die Reichen im Land, ergänze ich –, und das wenigstens habe „einigermaßen“ geklappt. Ich ergänze: Grundmaxime der Eurostaaten-Politik war, dass Wirtschaftspolitik nicht für die Menschen betrieben werden muss, sondern daß die Menschen als Manövriermasse für die Wirtschaftspolitik zu dienen haben – koste es, was es wolle. Die Folgen solcher Politik, so wiederum Almunia:

Dieser „Radikalumbau“ der griechischen Wirtschaft habe dazu geführt, dass „offiziell“ ein Drittel der Menschen in Griechenland mittlerweile in Armut zu leben hat, daß die Arbeitslosigkeit – wieder – bei 20 Prozent liegt, dass die Gesundheitsversorgung im Griechenland „kaputtgespart“ worden ist (die Troika hatte Kürzung der Mittel im Gesundheitssystem um fast 50 Prozent durchgesetzt).

Zugegeben – und ich wiederhole dieses gerne nochmal –: neu ist das alles nicht. Sogar das Europaparlament hatte, 2014 bereits, die negativen Folgen solcher Politik für die Beschäftigten und sozialen Konsequenzen in Griechenland beklagt. Im selben Jahr 2014 hatte eine Internationale Föderation von Menschenrechtsorganisationen den europäischen Entscheider-Gremien „gravierende Menschenrechtsverletzungen“ in Griechenland vorgeworfen. Und aktuell hat erneut auch Portugal, das deutlich einen anderen Weg als Griechenland gegangen ist – schlicht durch Ungehorsam gegenüber der EU-Kommission – diese verheerende menschenrechtsfeindliche Politik kritisiert. So etwa der vor kurzem zurückgetretene Finanzminister Mário Centeno, der letzte Woche gefordert hat, dass künftige Rettungsprogramme für Griechenland „ohne Politik in Troika-Manier“ auskommen sollten. Zur Erinnerung – auch ich berichtete vor längerer Zeit davon –: Portugal hatte für sein Land zahlreiche Maßnahmen der Euro-Staaten einfach rückgängig gemacht, Lohnkürzungen etwa oder Absenken des Mindestlohns. Mit deutlichster Erholung der Volkswirtschaft in Portugal und – vor allem – mit deutlichster Verbesserung auch der Lebenssituation der Menschen dort.

Nun, in Griechenland wird man von derlei Widerstand ganz gewiss nur träumen können. Die ultrakonservative Regierung des „Neudemokraten“ Kyriakos Mitsotakis wird diesen Weg nicht gehen, mit Sicherheit nicht. Stattdessen wird sie auch weiterhin Menschen auf die Straße setzen – Flüchtlinge übrigens wie Griechen – und weiterhin Politik betreiben gegen die sozialen und ökonomischen Interessen der Menschen in Griechenland! Noch einmal: Politik beginnt dort, wo sie aufhört, menschlich zu sein. Das gilt wahrlich für Griechenland, das gilt allerdings auch für die meisten anderen Länder in diesem vom Kapitalismus verhunzten Europa – nicht zuletzt übrigens auch für jenes Land, in dem wir zu leben haben. Oder sollte es ein Zufall sein, dass selbst die Corona-Krise mehr und mehr ein soziales Gesicht zu zeigen beginnt, vielmehr ein antisoziales:

Die Armen und die Ärmsten der Armen sind, bis in die Totenzahlen hinein, am stärksten von dieser Erkrankungswelle betroffen. Ich persönlich bekomme das sogar in allernächster Nähe mit: es sind die Elendsquartiere in Göttingen, die in den letzten zwei, drei Wochen von der Corona-Krise betroffen waren, keinesfalls irgendwelche Villenviertel. Und ausgerechnet den gesellschaftlich ausgegrenzten Menschen verlangt man ab, dass sie nunmehr ein besonderes Ausmaß an gesellschaftlicher Verantwortung an den Tag legen sollten. Ich befürchte, auch in Griechenland wird das sehr bald der Fall sein: es werden die Obdachlosen sein, die Arbeitslosen, die man wegen diverser Verstöße gegen Hygienemaßnahmen vor allem zur Rechenschaft zieht.

Ich kann nur hoffen, ich irre mich!

Und damit erneut mein Aufruf zur Hilfe für unsere Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“:
Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“ auf das Konto:

Inhaber: IHW
IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Mit herzlichen Grüßen und allen meinen guten Wünschen
Euer Holdger Platta

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