In Deutschland wird bei der Migrationspolitik mit zweierlei Maß gemessen. Deutschland zeigt sich „solidarisch“! Im „Sozialstaat“ Deutschland sind Flüchtlinge willkommen, das hat uns nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine gezeigt. Doch während Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, alle Vorteile zuteilwerden, sind Geflüchtete aus anderen Kriegsgebieten scheinbar nicht sehr willkommen. Denn offenbar entscheiden die Politiker, welches Kriegsgebiet Vorrang hat. Die übrigen Flüchtlinge sind weiterhin mit einer komplizierten und schwerfälligen Bürokratie konfrontiert, und in vielen Fällen schlägt ihnen Rassismus entgegen. Alexandra Barone

„Ukraine: alte Flüchtlinge müssen Platz machen“ — ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung im März dieses Jahres machte mich neugierig. Weil ihre Unterkünfte für Ukrainer benötigt werden, sollen in der Gemeinde Feuchtwangen Flüchtlinge umziehen. Aber sind sie denn jetzt nicht mehr Flüchtlinge und wurden eingebürgert? Weit gefehlt! In dem Zeitungsbericht wird von dem Äthioper Obsa Ibrahim-Abdella berichtet. Er wartet noch auf den Bescheid seines Antrags, hat seit zwei Jahren endlich einen festen Job beim Paketdienstleister GLS und versteht nicht, warum er die Unterkunft für andere Flüchtlinge räumen soll.

„Das ist hart“, sagt Ibrahim-Abdella. Er vermutet rassistische Motive gegen aus Äthiopien stammende Flüchtlinge, wo seit 2020 ein brutaler Zivilkrieg tobt. Bis zum 29. Januar 2021 flohen laut Welthungerhilfe bereits über 500.000 Menschen vor den Kämpfen zwischen den Äthiopischen Streitkräften (ENDF) und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). „So geht das nicht“, sagen auch die Bewohner Feuchtwangens. Es dürfe nicht zwei Kategorien von Flüchtlingen geben. „Wir setzen nicht die einen auf die Straße, um die anderen unterzubringen und würden ein Problem lösen, nur um uns damit ein anderes zu schaffen“, sagt der zweite Bürgermeister Feuchtwangens, Walter Soldner. Rassismus wolle man den Behörden natürlich nicht unterstellen.

Kriegsflüchtlinge 1. und 2. Klasse

Bayern ist keine Ausnahme: Auch andernorts kommt es zu Verlegungen und Konkurrenz um billige Wohnungen — die schon vorher knapp waren in Deutschland. In NRW seien sieben zentrale Unterbringungseinrichtungen des Landes „freigezogen“ worden, um sie mit Flüchtlingen aus der Ukraine zu belegen, berichtet der Landesflüchtlingsrat. Das führe mitunter zu großen Problemen: Termine bei Fachärzten, auf die Menschen lange gewartet haben, können nicht wahrgenommen werden, der Weg zur Arbeit ist nicht mehr möglich, Kontakte sind abgebrochen. In Berlin mussten Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Reinickendorf binnen 48 Stunden ihre Wohnungen räumen, darunter auch Familien.

Retraumatisierend sei das für Menschen, die die ganze Unsicherheit der Flucht erlebt hätten, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Nun, es geht nicht um die Diskussion, ob Ukrainer das Recht auf politisches Asyl in Deutschland haben oder nicht. Es geht vielmehr darum, ob ein Flüchtling aus der Ukraine, wo gerade ein Krieg tobt, mehr Rechte hat als ein Flüchtling aus Afghanistan, Äthiopien oder Syrien, wo auch seit Jahren brutale Kriege toben.

Die Politik macht scheinbar einen Unterschied zwischen den Kriegsgebieten. Aber warum? Kann es etwas sein, dass hier nicht Solidarität praktiziert wird, sondern politisches Kalkül dahintersteckt?

Die Politik hat offensichtlich zurzeit mehr Interesse an dem Krieg in der Ukraine als sie jemals am Krieg in Afghanistan oder Iran hatte. Somit wird Flüchtlingen aus der Ukraine bildlich gesprochen der rote Teppich ausgerollt: Grundsicherung und Wohnraum sofort, kostenfrei Bahn fahren deutschlandweit und Integration in den Arbeitsmarkt. Eigentlich eine tolle Sache! Denn, wer aus Kriegsgebieten kommt, ist oft traumatisiert und braucht sofort Hilfe. Viele Menschenrechtler sagen das schon seit Jahrzehnten. Aber jetzt wird scheinbar endlich eine Kehrwende gemacht in der EU-Flüchtlingspolitik, will man meinen, und wendet sich dem Schicksal aller Kriegsflüchtlingen zu. Endlich wird auch Deutschland wach und bemerkt seine schwerfällige Bürokratie. Doch weit gefehlt: Gerade afrikanische Kriegsflüchtlinge bleiben Kriegsflüchtlinge zweiter Klasse und müssen in die Röhre schauen.

Politisch angeordnete Solidarität

Deutschland steht nicht alleine in seiner Flüchtlingspolitik. Auch in Italien ist Kriegsflüchtling nicht gleich Kriegsflüchtling. Hier wird auch mit zweierlei Maß gemessen: Während Ukrainer sofort die italienische Staatsbürgerschaft beantragen können, warten Flüchtlinge aus anderen Kriegsländern oft jahrelang auf die Bearbeitung ihres Asylantrags. Falls sie nachfragen, heißt es, Schuld daran seien die „komplizierten bürokratischen Wege“. Das mag tatsächlich ein Grund sein, doch warum gibt es die „komplizierten bürokratischen Wege“ nicht für Ukrainer? Und warum baut Polen eine Mauer zur belorussischen Grenze. Am 1. Juni berichtet das ZDF: „Sie ist fast fertig: Die Mauer, die Polen zum Nachbarn Belarus gebaut hat. Damit sollen Flüchtlinge abgehalten werden, die Lukaschenko über die Grenze geschickt hat.“.

Aber um welche Flüchtlinge geht es, die Polen mit einer Mauer von der Einreise abhalten möchte? Das italienische Staatsfernsehen RAI berichtet am 30. Juni über den Grund des Mauerbaus: „Damit soll verhindert werden, dass Migranten, die vor Krieg und Armut im Nahen Osten und in Afrika fliehen, durch das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko, einem engen Verbündeten Wladimir Putins, ermutigt werden, ihr Glück bei der Einreise in die EU zu versuchen.“ Während also Polen seine Tore für Millionen von Ukrainern öffnete, die vor dem Krieg in ihrem Land flohen, wurde mit dem Bau der 5,5 Meter hohen und 186 Kilometer langen Mauer entlang seiner Nordgrenze begonnen, die verhindern soll, dass „andere“ Kriegsflüchtlinge einreisen können. Menschenrechtsaktivisten prangern an, dass bei der Behandlung von ukrainischen Flüchtlingen — meist Frauen, Weiße und Christen — und Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas, von denen viele männlich und muslimisch sind, mit zweierlei Maß gemessen wird.

Ein Bericht der Tagesschau im März dieses Jahres bestätigt die Vermutungen der Menschenrechtsaktivisten . Demnach kamen mehr als zwei Millionen Ukrainer seit Kriegsbeginn nach Polen, viele bleiben. Noch trägt die „Solidarität“ ihre Versorgung. Doch den weiterhin aus Belarus kommenden Migranten wird sie nicht zuteil. Am 1. Juli haben die polnischen Behörden endlich den Ausnahmezustand aufgehoben, der Journalisten und Menschenrechtsaktivisten daran gehindert hat, die humanitäre Krise an der Grenze zu dokumentieren. Bleibt abzuwarten, was sie berichten werden.

Schlussgedanken

Seit dem Kriegsausbruch im Februar dieses Jahres haben laut der EU-Asylagentur bereits 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge Schutz beantragt, das berichtet die Zeit in einem Artikel im März. Jede Woche würden somit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen oder der Schweiz ankommen, ihnen werden ohne langes Zögern für einen Zeitraum zwischen einem und drei Jahren wichtige Rechte wie eine Arbeitserlaubnis, der Zugang zu medizinischer Versorgung, eine Unterkunft und Sozialleistungen zugesichert.

Scheinbar hat die EU in ihrer Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende gemacht, doch weit gefehlt! Es wird jetzt nur einfach mit zweierlei Maß gemessen.

Seit über 20 Jahren kommen Flüchtlinge aus den afrikanischen Kriegsländern nach Europa und auch wenn der damalige deutsche Innenminister Horst Seehofer 2019 großherzig sagte „Wir lassen keinen ertrinken!“, sieht die Realität offenbar doch anders aus. Während also die „Verteilerfrage“ der Afrika-Flüchtlinge innerhalb der EU-Flüchtlingspolitik nach über 20 Jahren immer noch nicht geklärt ist und an den „komplizierten bürokratischen Wegen“ scheitert, waren sich die EU-Länder bei den ukrainischen Flüchtlingen innerhalb weniger Monate schnell einig und „komplizierte bürokratische Wege“ wurden zum Teil vereinfacht.

Während also die Boote der Afrika-Flüchtlinge in Italien zum Teil immer noch zurückgewiesen werden, werden für die Ukraine-Flüchtlinge Busse organisiert, die sie in die EU bringen. Während die einen also verschmäht werden, reißen sich die EU-Länder förmlich um die anderen. Moralisch ist dieses Verhalten verwerflich, politisch scheint es aber korrekt zu sein.

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Dank an den Rubikon, www.rubikon.news, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.