Regierung kürzt Hartz-IV Mittel für 2022 um 2,6 Milliarden Euro…

 in FEATURED, Politik (Inland)

… und zahlt den armen Menschen lächerliche 10 Cent pro Tag mehr aus. Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz-IV Regelleistungen angehoben. Der Eckregelsatz soll um 3 Euro steigen. 3 Euro mehr Hartz-IV im Monat entsprechen 10 Cent am Tag, einer Anhebung von nicht einmal 1 Prozent und das in einer Zeit, in der die Inflationsrate in Deutschland bei 3,8 Prozent liegt und zum Ende des Jahres weiter steigen könnte. Schon daraus ergibt sich eine reale Kürzung. Gewerkschaftsforum

 

Das Soll im Bundeshaushalt lag in diesem Jahr für den gesamten Hartz-IV-Bereich bei über 45 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr ist vorgesehen, die Ausgaben zu senken. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sieht insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger bei den „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vor.

Für die konkrete Lebenssituation armer Menschen gilt weiterhin: Das Leben wird teurer, doch die Hartz-IV-Regelsätze wachsen nicht mit.

Die Soll-Kürzung beim Arbeitslosengeld II im Bundeshaushalt kommt einer realen Leistungskürzung für alle leistungsberechtigten Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleich. Deutlich wird dies, wenn man die neuen Regelsätze betrachtet, die um 0,76 Prozent steigen.

Regelsätze 2022

Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar 2022 erfolgt nach dem Sozialgesetzbuch XII auf Basis eines Mischindexes, der zu 70 Prozent die regelsatzspezifische Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter berücksichtigt.

Nach § 8 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes erhalten Hartz-IV-Bedürftige 0,76 Prozent mehr Regelsatz – wobei auf volle Euro pro Monat aufgerundet wird.

Die Erhöhung der Regelsätze im Einzelnen:

Stufe 1 / Single-Haushalt von 446 auf 449 / + 3 Euro,
Stufe 2 / Partner innerhalb Bedarfsgemeinschaft von 401 auf 404 / + 3 Euro,
Stufe 3 / Junge Menschen unter 25 im Haushalt der Eltern von 357 auf 360 / + 3 Euro,
Stufe 4 / Jugendliche von 15 bis 17 Jahren von 373 auf 376 / + 3 Euro

und Stufe 5 / Kinder von 6-14 Jahren Alleinstehende von 309 auf 311 / + 3 Euro.

Im Einzelnen hat die Regelleistung in etwa folgenden Umfang:

Nahrung, alkoholfreie Getränke ca. 35,50 Prozent,
Bekleidung, Schuhe ca. 8,40 Prozent,
Wohnung (ohne Mietkosten), Strom…. ca. 8,36 Prozent,
Möbel, Haushaltsgeräte ca. 7,58 Prozent,
Gesundheitspflege (z.B. Kosten für Medikamente, Hilfsmittel) ca. 4,30 Prozent,
Verkehr ca. 6,30 Prozent,
Telefon, Fax ca. 8,83 Prozent,
Freizeit, Kultur ca. 11,04 Prozent,
Bildung 0,38 Prozent,
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen ca. 1,98 Prozent

und sonstige Waren und Dienstleistungen (insb. Kosten für Körperpflege und Hygiene) ca. 7,32 Prozent.

Laut Statistischem Bundesamt sind Verbraucher die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke aktuell um 4,3 Prozent und für Energie um 11,6 Prozent gestiegen.

Die Kosten für Möbel und Haushaltsgeräte im Regelsatz betragen, entgegen den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA), nachweislich 0,00 Euro. Schon seit 2011 sind die Kosten für die Warmwasserbereitung nicht mehr im Regelsatz enthalten. Werden diese Kosten nicht mit den Heizkosten abgegolten, sondern entstehen zusätzlich z.B. bei dezentraler Warmwasserversorgung, sind sie als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II zu gewähren.

Dieser beträgt:

bei Alleinstehenden, Partnern und volljährigen Kindern: 2,3 Prozent des Regelsatzes,
bei Kindern ab 14 Jahren bis einschl. 17 Jahren: 1,4 Prozent des Regelsatzes,
bei Kindern ab 6 Jahren bis einschl. 13 Jahren: 1,2 Prozent des Regelsatzes

und bei Kindern bis einschl. 5 Jahren: 0,8 Prozent des Regelsatzes.

Alleinerziehende haben, wenn sie mit mindestens einem minderjährigen Kind zusammenleben, Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II, welcher sich prozentual nach dem Regelsatz bemisst:

1 Kind bis 7 Jahren = 36 Prozent,
1 Kind ab 7 Jahren = 12 Prozent,
2 Kinder bis 16 Jahren = 36 Prozent,
2 Kinder ab 16 Jahren = 24 Prozent,
1 Kind ab 7 Jahre und 1 Kind ab 16 Jahren = 24 Prozent,
3 Kinder = 36 Prozent,
4 Kinder = 48 Prozent

und 5 Kinder = 60 Prozent.

Ab dem 18. Geburtstag eines Kindes entfällt der Anspruch!

Beispiel: Stromkosten

Der Regelsatz für einen Single beträgt in diesem Jahr noch 446 Euro. Von diesen 446 Euro sind vom Gesetzgeber 8,59 Prozent für den Posten „Energie und Wohninstandhaltung“, monatlich 38,31 Euro für Strom vorgesehen.

Für eine Person, die alleine lebt, stehen im neuen Jahr 38,32 Euro monatlich für Strom zur Verfügung. Geht man von dem Durchschnitt, einem jährlichen Stromverbrauch von 1.500 Kilowattstunden aus, müssten Alleinstehende monatlich rund 47,50 Euro zahlen. Auf das gesamte Jahr gerechnet ergibt sich so ein Fehlbetrag von rund 110 Euro.

Die aktuelle Krise sorgt dafür, dass die Menschen deutlich mehr Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen. Die direkte Folge davon ist ein höherer Stromverbrauch. Gleichzeitig sind die Kosten pro Kilowattstunde gestiegen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg der Strompreis im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2019 um 6,8 Prozent, auf sage und schreibe 31,94 Cent pro Kilowattstunde. Die Gründe dafür sieht das Bundesamt zum einen in höheren Netzentgelten und zum anderen in den gestiegenen Kosten für Energie und Vertrieb.

Haushaltstrick: Griff in das Eingliederungsbudget

Das Eingliederungsbudget ist unter anderem für Weiterbildungskurse für langzeitarbeitslose Menschen gedacht, das in den vergangenen Jahren auch unrechtmäßig für die Bezahlung des Personals der Jobcenter verwendet wurde. Dabei handelt es sich um rund 1 Milliarde Euro jährlich, also fast ein Viertel des Eingliederungsbudgets, das ursprünglich für Umschulungen, Ausbildung und Training vorgesehen war.

Für die wachsenden Verwaltungsausgaben nennt die BA Gründe, wie steigende Löhne, erhöhter Stellenbedarf wegen der Zuwanderung und ein stärkerer Einsatz gegen Langzeitarbeitslosigkeit, dieses Klientel würde eine intensivere Betreuung durch Mitarbeiter des Jobcenters benötigen.

Dieses Vorgehen der BA hat dazu geführt, dass die Zahl der erwerbslosen Menschen, die mit einer Weiterbildung gefördert werden, in den vergangenen zehn Jahren deutlich abgenommen hat. Belief sich die Zahl der Teilnehmer an Förderungen der beruflichen Weiterbildung 2010 im Jahresdurchschnitt bundesweit auf rund 141.000, waren es 2020 nur noch rund 104.000. Besonders stark war der Rückgang im Hartz-IV-Bereich. Hier sank die Zahl der Weiterbildungen von rund 80.000 im Jahr 2010 auf rund 39.000 im vergangenen Jahr, das entspricht einem Rückgang von 51 Prozent.

Allgemein ist der Anteil der erwerbslosen Menschen, die mit einer Weiterbildung gefördert werden, an allen Erwerbslosen insgesamt gering. Nur 3,2 Prozent durften im Jahr 2020 an einer Weiterbildung teilnehmen, im Bereich Hartz-IV lag der Anteil nur bei 2,0 Prozent und bei den sogenannten Optionskommunen (zugelassene kommunale Träger der Jobcenter) bei nur 1,1 Prozent.

Hier wird Geld, das für die Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen vorgesehen ist, für Budgeteinsparungen verschleudert. Diese Mittel sollten ausschließlich dafür ausgegeben werden, Betroffenen mit dem Einsatz von Fortbildungsmaßnahmen den Weg aus der Arbeitslosigkeit, hinein in die Arbeitswelt zu ebnen.

Weitere Einsparungen

Die Leistung für Unterkunft und Heizung fällt mit 11,2 Milliarden Euro um etwa 1,1 Milliarden Euro geringer aus.

Die Ausgaben für „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ sind mit 16,5 Millionen Euro (minus 1,0 Millionen Euro) angesetzt.

Ohne großes Aufsehen ist kurz vor dem Ende der Legislaturperiode von der Bundesregierung nicht nur die geringe Regelsatzerhöhung, die eine reale Kürzung bedeutet, durchgepaukt worden, sondern es wurde noch massiv im Haushalt für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II umgeschichtet und eingespart, sodass noch weniger als befürchtet bei den einzelnen Menschen unten ankommt.
Berechnung ändern und die Nettolöhne erhöhen

Die Wohlfahrtsverbände und Erwerbsloseninitiativen fordern von der Bundesregierung zum einen die Anhebung der Grundsicherung von 449 Euro auf mindestens 600 Euro und dass die Anhebungen auf eine andere Berechnungsgrundlage gestellt werden, beziehungsweise mindestens die jeweils aktuellen Preissteigerungen umfassen.

War es bisher so, dass die Regelsätze für Hartz-IV Jahr für Jahr in einem Fortschreibungsmechanismus zu 30 Prozent an die Entwicklung der Nettolöhne und zu 70 Prozent an die Preisentwicklung angepasst werden. Die dramatischen Lohneinbußen während der letzten 1 ½ Jahre haben diese Rechnung nun ad absurdum geführt. Die lächerlichen Lohnerhöhung die in dem Zeitraum „erkämpft“ wurden, sind den Gewerkschaften schon heute auf die eigenen Füße gefallen.

Auch die Frage, wer die Lasten der Krise trägt, ist mit der aktuellen Kürzung im Rechtskreis SGB II beantwortet.

Showing 10 comments
  • Volker
    Antworten
    Nicht das ich wieder…. Doch! Gerade bei diesem Thema, und jetzt.

    Durch die Blume zurückhaltend ausgedrückt: Es ist eine erbärmlich, erniedrigende Schweinerei derer, die auf Kosten Hilfebedürftiger ihr bequemes Leben sich vergolden lassen, dazu noch. Und, man müsste dies an jeder Ecke des Landes plakatieren, in staatsnahe, korrupte Geschäfte verwickelt sind, um sich haltlos, fern jeglicher Moral zu bereichern – aus Gier und mit hochkrimineller Energie.

    Die Argumentation der Corona-Politik, es ginge um die Gesundheit der Menschen, klingt dabei wie Zynismus, während (über)lebenswichtige Sozialleistungen sowie die körperliche- und psychische Gesundheit aller Betroffenen als nicht relevant erklärt werden.
    Cum-Ex, Wirecard, korrupte Bereicherungsdeals rund um die »Pandemie des Kapitals«, niemand scheint ernsthaft interessiert zu sein, den Plünderern Einhalt zu gebieten oder zukünftig gar zu verhindern. Die Täter an der Spitze dieses Systems stehen unter dem Schutz des Staates, werden nicht angeklagt oder müssen mit ihrem Besitz haften, während Leistungsbezieher von Hartz IV durch ein – mit aller Härte – bestrafendes Sanktionssystem um ihre Lebensgrundlagen fürchten müssen. Alle möglichen Folgen sind bekannt und als existenzvernichtend hingenommen.

    Kein Thema aller regierungsgeilen Parteien im Selbstversorgungsstaat Deutschland. Sozial ist, was Reichtum mehrt. Verantwortung zeichnet sich durch Unterdrückung, Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen und Kriege aus.

    Wie viel Grundsicherungsansprüche kostet eine einzige Bombe?
    Wie viel Sozialleistungskürzungen, wie viel in Armut getriebene Sozialleistungs-Bezieher benötigt der Staat, für die Kosten einer einzigen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung?

    Kein Thema, gehen Sie wählen.
    Und danach ein weiter-so.

    • Markus Holme
      Antworten
      Alg 2 erhöhen,  mehr Geld behalten bei Aufstockung, Geld für Sonderleistungen wie Wintermantel usw

      Sanktionen nur bei abgelehnter Arbeit. Höchstens 30 Prozent.

      Passgenaue Fortbildungen anbieten.  Deutlich besserer sozialer Arbeitsmarkt,  Bürgerarbeit.

       

      Wohnung,  Haus behalten dürfen.

      Augenhöhe und Respekt.

       

       

       

  • Freiherr
    Antworten
    Die bittere Wahrheit wiedermal – wir Armutsrentner vor allem müssen die Regierungsverbrechen bezahlen !

    nicht nur wir, klar, aber uns trifft es am Härtesten.

    Die jährliche Rentenerhöhung, wären ca. 25 euro gewesen in meinem Fall, hätte die nun rasant steigenden Preise ein kleines bischen abfedern können –

    aber ist ja für 2021 schon ausgefallen, ist fürs nächste Jahr fraglich.

    Ein Beispiel das für viele steht, die Lebensmittel betreffend:

    der billigste Kaffee, vorher für ca. 2.80 euro zu haben ( völlig o.k. als Kaffee übrigens ) kostet nun schon ca. 3.30 !

    Was anderes als Lebensmittel konnten wir uns ja sowieso nicht leisten, nun kommen die stark steigenden Gaspreise dazu ( bis zu verfünffacht ), der Strom und weiteres unvermeidbares.

    Als Armutsrentner hat man keinen Anspruch auf Sozialleistungen, niente, nichts gibt es da ! – weil man ein paar euro über diesem Berechnungssatz liegt der dazu berechtigen würde –

    bedeutet z.B.: der Armutsrentner soll und muss die Jahresabrechnung von ca. 1.200 bis 1.400 euro selbst bezahlen ! – wie soll er das machen, können ?

    Es bleibt ja kein euro im Monat übrig !

    Und nun ziehen die Preise dramatisch an, noch unmöglicher nun.

    Mit Hilfe von aussen war das bisher möglich, sozialengagierte Vereine die mittels Spendengeldern helfen, wo das nicht mehr existierende Sozialsystem nichts mehr auffängt. Nicht ganz möglich, die haben bisher ca. 75 % der Abrechnungen bezahlt, den Rest schulde ich dem Vermieter, ein unglaublicher Glücksfall dass er Verständnis hat.

    Ich hatte ihn gebeten die Miete zu erhöhen, um einen doppelten „Warmanteil“  – weil sonst das Desaster nicht mehr aufzuhalten wäre. ( ein Novum – der Mieter bittet den Vermieter um Erhöhung der Miete ! ).

    Nunja – diese nun zusätzliche Vernichtung innerhalb des Prekariats gehört zum Plan, zun NEW GREEN DEAL, dem GREAT RESET, ein deal mit einem neuen modernen Faschisumus unter der Maskerade staatlicher “ Fürsorge “ –

    einer modernen Sozialistischen Diktatur zum Preis der persönlichen Freiheit.

    Nein ! – lieber ein Kapitalismus mit Freiheit als ein  diktatorischer Sozialismus ohne Freiheit !

    Zu dieser brisanten Thematik, der völligen sozialen Ungerechtigkeit, ist bei der Basis leider kaum etwas zu finden – ein zu heisses politisches Eisen auch für die Basis ?

    Dabei wären doch gerade damit, mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit Millionen Stimmen abzuholen !

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    • Piranha
      Antworten
      Lieber Freiherr,

      dieBasis existiert jetzt seit 14 Monaten und hat es auf stattliche rd. 27.000 Mitglieder gebracht. Es ist verdammt viel Arbeit damit verbunden.

      Dass es noch kein umfangreiches Parteiprogramm gibt, das zu jeder Frage jetzt schon Antworten liefert, heißt keinesfalls, dass die Menschen im Stich gelassen werden.

      Damit jeder seine Stimme auch nach der Wahl behält, wird mit allen gemeinsam das Parteiprogramm oder sonstige Fragen abgestimmt und zwar in einem Konsensierungsverfahren.

      Das ist zwar aufwändiger als einfach nur Ja oder Nein zu sagen, aber wir haben so ein verlässlicheres Ergebnis, das von allen mitgetragen wird.

      Niemand, der ernsthaft an Parteiarbeit interessiert ist, lehnt sich vier Jahre zurück und meckert anschließend.

      Also: Du kannst sicher sein, dass „die soziale Frage“ in allen Teilen wichtig genommen wird. 🙂

       

      • Freiherr
        Antworten
        Yes my Dear,

        grundsätzlich vertraue ich dem Programm – wenn nicht hätte ich ja als Anarchist niemals dieses extra-nogo begangen, zur Wahl zu gehen und auch noch MITGLIED zu werden !

        ABER – sollte sich herausstellen dass hinter dem Überbegriff  “ Achtsamkeit “ nicht AUCH und Insbesondere Soziale Gerechtigkeit “ verbrieft ist –

        dann bin ich genauso schnelle wieder weg.

        Konsensierung aus einer Schwarmintelligenz heraus – erst recht im Sinne radikaler Demokratie: BRAVO und supernovell !

        Ich sehe auch deutlich den sogar notwendigen Umstand ( im Sinne einer demokratischen Konsensierung ) dass entscheidende Säulen diesbezüglich erst genauso demokratisch ausgearbeitet werden müssen –

        nur – könnte man ja unter Achtsamkeit auch die Achtsamkeit im Strassenverkehr vermuten, will sagen: da muss eine deutlichste Aussage zur sozialen Gerechtigkeit kommen , eigentlich von Beginn an eine extra-Säule sein.

        Ist das in einer Partei, die zu 80 % aus Wohlhabenden besteht auch ein vertrauenswürdig ernstgenommenes resolutes Programm ?

        Diesen Beweis ist mir dieBasis noch schuldig, auch als Mitglied.

        Es überwiegt das Vertrauen dass es so sein wird.

        DieBasis muss also auch dieses politisch heiße Eisen anpacken, deutlichst !

        Und genau das ist bisher nicht geschehen.

        Und sollte sich der Schwarm gegen soziale Gerechtigkeit entscheiden – dann wäre ich sowieso schnellstens wieder weg.

        Vertraue ich also – und hoffe ich zunächst dass es so kommt – meine Frage an die Parteispitze warum man dieses Thema eher meidet wurde beantwortet mit:

        “ das sei ja schon unter Achtsamkeit beantwortet “ – das genügt mir nicht !

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

  • ak
    Antworten
    8% des „Wirtschaftswachstums“ in D. hat angeblich allein Biontech beigetragen. Dazu kommen noch die zahreichen Testzentren, Labore…etc. pp.

     

    Alles finanziert durch den Staat, (also alle BürgerInnen).

    Der Mangel ist Programm, Österreich geht voran, und kürzt „Impfmuffeln“ die Sozialhilfe, da „Impfung“ vorausgesetzt wird.

     

    Wo leben wir eigentlich. Fühle mich schon allzu lange wie ein alien. ratlos, machtlos, ernüchtert, einsam

     

    • Piranha
      Antworten
      Jeder, der sich mit dieser Brühe, die sich Impfung nennt, hat spritzen lassen, ist ein GVO – ein gentechnisch veränderter Organismus.

      Frage: wer kriegt das Patent auf diesen Körper?

      Petitesse: den Gen-Mais will niemand essen. Warum denn nicht?

  • Ulrike Spurgat
    Antworten
    Welch ein Mitgefühl seit geraumer Zeit sich zeigt, wenn es um das leidige Thema Hartz 4 geht.

    Zum wiederholten Male, und das sehr gerne:

    Hartz 4 existiert seit nunmehr 16 Jahren, und ich selber arbeite mit kleineren Unterbrechungen ca 37 in der päd/psych/therapeutischen Sozialarbeit.

    Die vielen Widersprüche und Gerichtsverfahren kann ich nicht mehr zählen, zumal die Durchsetzung für die Pflegestufen/Pflegegraden im Laufe der Zeit dazu gekommen sind.

    Ohne die GEWERKSCHAFTEN hätte die rot/grüne Bande dieses verdammte Gesetz niemals durchbringen können. Und man sollte nicht so tun, dass die menschenverachtende Gesetzgebung jetzt erst bemerkt wird. Klar, jetzt trifft es selbst, die so vielbeschworene MITTE dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Und wer will denn in Hartz 4 landen ? Und wie denen nun die Düse geht, denen es um ihre Partikularinteressen geht. Ihre vermeintliche lächerliche Freiheit. Ohne, dass mein Nachbar nicht frei ist, bin ich es auch nicht !

    Aus die Maus.

    Klar kann ich jetzt mit den neuesten Zahlen kommen; sie liegen alle vor mir. Hartz 4 soll seinen Schrecken verlieren und besonders sein Schmuddel Image. Peter Hartz der widerliche Schröder Freund steigt aus dem Dreck wieder auf, und warnt, dass man die Sanktionen nicht aufweichen dürfte. Sagt einer, der in den Knast gehört, und das bei Wasser und Brot.

    Die Not und das Elend, der Kummer und die Verzweiflung begegnen mir auf dem Wochenmarkt und bei den Gesprächen, die ich immer wieder suche.

    Die Menschen berichten von ihrem Alltag, von ihren Ängsten, vor allem der Ängste vor der kalten Jahreszeit. Sie berichten, wie man sie wie eine lästige Fliege wegscheucht,wie sie abgelehnt werden, wenn sie sich um eine Wohnung kümmern. Sie berichten, dass das Geld für Zuzahlungen bei den Medikamenten fehlt. Und ihre Verzweiflung wird sichtbar, wenn sie von „besseren“ Zeiten erzählen, dann zeichnet sich ein kurzes Lächeln auf ihr von der Härte des Lebens gezeichneten Gesichtes.

    In den kommenden Monaten werden wir wieder mit dem Kältebus unterwegs sein. Und wir werden wieder überall, wie jedes Jahr wieder……lesen können, dass man endlich etwas für diese Menschen tuen müsste…. Eine Farce, die mich seit Jahren nur noch wütend macht.

    Kapitalistisches Geschwafel, dass sich in Absichtserklärungen und in Konjunktivs ergießt. Die Menschen haben NICHTS von dem GELABER, denn außer Spesen nichts gewesen. Und so kann sich der Michel wieder beruhigt hinlegen, und sich die Zipfelmütze über die Augen ziehen.

    Nichts verachte ich so, wie dieses System !

     

     

    • Volker
      Antworten
      Liebe Ulrike, nicht locker lassen, immer wieder aufzeigen, wie die Hartz IV-Gesetzgebung Menschen zu Boden wirft.
      Da haben wir etwas gemeinsam. Und auch ich bin immer wieder bestürzt darüber, dass diese Verarmungspolitik von den Medien als Randthema oder Pflichtübung gelegentlich behandelt wird, ein kurzer Bericht, und dann reicht es wieder. Das Gleiche gilt m.E. für Sozialverbände, habe schon länger den Eindruck, dass es ihnen wohl eher darum geht, ihre Daseinsberechtigung zu erklären/festigen, zwecks Legitimation und Erhalt gut dotierter Posten wohl.
      Jedenfalls leiden Menschen schon seit 2005 durch Hartz IV sowie an dem gewaltigen, bürokratischen Unterdrückungssystem, das sind immerhin sechzehn Jahre schon, eine lange Zeit unter verschiedenen Regierungen. Zum Wohle der Bevölkerung hat sich nicht verändert, Armut nimmt zu, und wer mit Mindestlohn zurechtkommen muss, oder weniger, wird in seiner Notlage dazu noch – als Hilfeempfänger zu gewährender Leistungen – staatlich entmündigt.
      Und dass, seit dieser Zeit, eine gewollt gesellschaftliche Teilung stattfand und findet, zwischen a) dem unfähigen Schmarotzer, dem Faulen, und b) dem rechtschaffenden Steuerzahler, dem Fleißigen, wurde mehrheitlich ebenso bejubelt, wie seit fast zwei Jahren die staatliche Verweigerung der Grund- und Freiheitsrechte.

      Man könnte darüber spekulieren, ob Hartz IV, die Unterdrückung durch Genehmigung oder Verweigerung von Lebensgrundlagen, eine geplante Vorstufe heutiger Verhältnisse war. Soziales Unrecht sowie ein lebensfeindliches System wurde mehrheitlich akzeptiert sowie als gerecht-erzwingbare Ordnung unter Bestrafungsmaßnahmen bejaht. Und diese Mehrheit richtete unreflektiert über Mitmenschen, die das System als nicht maximal verwertbar aussonderte, genau ebenso, wie sie heute über diejenigen richtet, die sich gegen totalitäre Verhältnisse/Lebensgrundlagen auflehnen. Das sind keine guten Voraussetzungen, um das Schlimmste noch abzuwenden.

      Gott sei dank kann ich Verzweiflung und Wut noch ausgleichend in andere Bahnen lenken, sei es durch Musik, das Malen, oder, gewissen, spontanen Eingebungen folgend, hier zu kommentieren (hoffe, es nervt nicht ++ glucks ++).

      Liebe Grüße

      • Ulrike Spurgat
        Antworten
        Lieber Volker,

        immer empfinde ich Freude, wenn ich von dir lese.

        Kluge, interessante und oftmals humor und geistvolle Kommentare deinerseits zeigen deinen Mut weiterzumachen, und das gegen viele Widerstände in dieser Gesellschaft.

        Sicherheit werden sie heute wählen….. Nur verweigern sie Millionen von Menschen die Sicherheit auf ein menschenwürdiges Leben, dass sie aber für sich vehement einfordern. Kein Wunder, dass in diesem Land wieder kack ewig gestrig gewählt wird.

        Da lachen ja die Hühner im Stall als sie die rote Socken Kampagne wieder bemühen wollten, diese privilegierten Karusseldreher.

        Was haben die einen Schiß vor ein bisschen linker Politik.

        Von oben herab wollen sie den Menschen in der Erziehungsanstalt  Deutschland erzählen, wo der Frosch die Locken hat.

        Das wirklich schlimme aber ist, dass vor 2005, also vor der Verabschiedung der Agenda 2010 man natürlich wusste, dass Deutschland in der EU der Garant werden soll, mit der Knute in der Hand, dass Deutschland der Taktgeber in der EU werden soll. Und der Zuchtmeister Schäuble und die seelisch und geistig veramte Merkel haben auch dem griechischen Volk gezeigt wozu die deutsche Politik nach 1945 wieder fähig ist. Auf Deutschland ist immer Verlass, wenn es um die Herrschaft des Kapitals und die Unterdrückung von Menschen geht. Vor allem dann, um anderen Teilen in der Bevölkerung ein gutes Leben zu ermöglichen.  In der Politik ist alles von ganz langer Hand geplant, und wer ist besser geeignet als ein Volk, dass sich immer noch weigert seiner historischen Verantwortung nach dem Grauen des Faschismus gerecht zu werden. Und die Rechtsnachfolge Faschismus spricht Bände.

        Wo bleibt denn die Fledermaus ?

        Bis bald wieder, Ulrike

         

         

         

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