Saarland-Wahl: Leidenstation am Kreuzweg des SPD-Messias

 in Politik (Inland)

Autor Egon W. Kreutzer

Man hatte ihm zugetraut, über Wasser gehen zu können – nun droht das „Projekt Martin“ ins Wasser zu fallen, kaum dass es begonnen hat. Häme ist nicht angebracht, da die Alternative – CDU – nicht wirklich eine Alternative ist. Schlimm ist nicht, dass Martin Schulz damit scheitern könnte, Deutschland sozialer zu machen; schlimm ist, dass er es nie ernsthaft versucht hat und sich mit viel zu kleinen Schritten und mit Symbolpolitik begnügt. (Egon W. Kreutzer, www.egon-w-kreutzer.de)

Von Bolanden nach Bambiderstroff. Wer diese kleine Reise unternimmt, kommt nach rund einer Stunde Fahrt auf der A6 an Saarbrücken vorbei. Nichts gegen das Saarland!

Fünf Jahre lang war es ruhig um diese 2.500 Quadratkilometer und die dort ziemlich dicht gedrängt (400 pro Quadratkilometer) lebende Million Menschen. Mitte der letzten Woche begann ein schwächlicher medialer Hype, und bis Mitte dieser Woche wird es wieder vollkommen ruhig sein um das politische Dornröschenschloss an der Saar.

Wenn das Saarland dann doch noch Erwähnung finden sollte, dann lediglich als Station des Leidensweges des Herrn 100-Prozent, der angetreten ist, die Interessen der Eurokratie als Bundeskanzler zu vertreten und – im Angesicht der EU-Gerechtigkeit in Griechenland – auch den Deutschen etwas mehr Gerechtigkeit zu versprechen.

Das Arbeitslosengeld Q habe ich schon besprochen, nun sind weitere Pläne bekannt geworden, darunter die kostenlose schulische Aufbewahrung der Kinder berufstätiger Eltern, und überhaupt kostenlose Bildung von der Wiege bis zur Bahre – und das auch für Pflegekräfte – was möglicherweise alles gar nicht in der Kompetenz des Bundes liegen könnte. Es reicht aber vermutlich, dies mit Bedauern nach der Wahl festzustellen.

Steuern sollen nicht gesenkt werden, weil die ganz kleinen Leute, die sowieso keine Steuern zahlen nichts davon haben. Was die Lohn- und Einkommensteuer betrifft, hat er Recht. Dass die ganz kleinen Leute jedoch keine Steuern zahlen, ist ein Witz – und entlasten könnte er sie da durchaus, zum Beispiel mit der Senkung des MwSt-Satzes bei gleichzeitiger Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer.

Aber da will er nicht hin. Nein, es geht wieder einmal darum, Manager-Gehälter zu begrenzen. Das könnte sich per Steuergesetzgebung im Bereich der Einkommensteuer ganz gut regeln lassen, aber da will er ja nicht hin. Er will ein Gesetz über eine Einkommensobergrenze, die dem Grundsatz der Vertragsfreiheit dermaßen widerspricht, dass sie sich ganz schnell als grundgesetzwidrig erweisen könnte.

Wer könnte sich darüber freuen?

Nur die Aktionäre!

Was das Management nicht bekommen darf, bleibt für die Aktionäre als Gewinn übrig. Die Milliardenbeträge, die da ausgworfen werden – und tatsächlich auch im dreistelligen Millionenbereich bei Einzelpersonen ankommen, die sollen natürlich nicht gedeckelt werden, im Gegenteil, da bleibt es weiter bei der steuerlichen Sonderbehandlung. Mit 25 % ist alles erledigt.

Ach Martin!

Das alles hast Du kurz vor dem Urnengang im Saarland noch ausgeplaudert, obwohl das Wahlprogramm Deiner Bundespartei erst noch ersonnen wird, und es hat nichts geholfen. Nichts. Dass Deine SPD im Saarland bei Umfragen im Januar weniger Zustimmung hatte als jetzt bei der Wahl in Erinnerung zu rufen und die kleinen Stimmenverluste gegenüber der letzten Wahl an der Saar als tolle Leistung hinzustellen, das ist daran die einzige tolle Leistung!

Und überhaupt: Was ich nicht verstehe, noch nie verstanden habe, ist die Tatsache, dass so ziemlich alle Parteien immer kurz vor den Wahlen verzweifelt feststellen, dass sie ja gar nicht wissen, was sie wollen und dann mit großem Eifer darangehen, ein Wahlprogramm aufzustellen. Ein Wahlprogramm, das – wie schon der Name sagt – nur für die jeweils nächste Wahl gilt.

Würde es nicht vollkommen ausreichen, ein Parteiprogramm aufzustellen, dieses hin und wieder anzupassen (Erledigtes raus – neue Herausforderungen rein) und eben das, was noch nicht erledigt ist, als Programm für die Mitwirkung an der nächsten Regierung zu verkünden, unter dem Vorbehalt des Koalitonsvertrages, versteht sich – aber vielleicht eben doch mit ein paar Knackpunkten drin, nach dem Seehofer’schen Motto: „Ohne Obergrenze geht die CSU in die Opposition“?

Da wüssten die Wähler langfristig und (hoffentlich) zuverlässig, was sie wählen. So wissen sie im Grunde gar nichts, außer dass sie ein Gesicht wählen, das auf den Wahlplakaten deutlich vertrauenserweckender, frischer und hübscher aussieht als ohne die wohlmeinende Hand von Maskenbildner und/oder Retuscheur. Was sie aber von diesem Gesicht dann jahrelang zu erwarten haben, das wissen sie nicht und können es deshalb auch nicht einfordern.

Klar, es ist sehr viel einfacher, zum Ende einer Amtsperiode erklären zu können, man habe alles richtig gemacht, wenn man vorher nur ein vages Wahlprogramm verabschiedet, wobei darin besonders kritische Themen, über die man sich vorsorglich mit der Konkurrenz abgesprochen hat, gar nicht vorkommen, weil man sie zur Täuschung der Wähler „aus dem Wahlkampf heraushalten“ will.

Wenn die SPD bei der Bundestagswahl im Herbst auch nur einen Blumentopf dazugewinnen will, dann muss sie jetzt ein Programm vorlegen, in dem an einigen Stellen knallhart geschrieben steht: „Wenn die CDU/CSU das nicht mitträgt, stehen wir für eine Koalition nicht zur Verfügung.“

Das wäre Politik.

Nach der Wahl schlicht wieder mit dem alten Partner unter die gleiche Decke zu schlüpfen und so weiter zu wursteln, wie vorher auch, ist konfliktscheue Bequemlichkeit. Da geht beim Wähler der Daumen runter.

 

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