52. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Wasser soll trinken dürfen, wer es sich leisten kann. Yachten und Besuche in Feinschmeckerrestaurants sind ja auch nicht jedem und jeder x-Beliebigen zugänglich. Und die, die kein Geld dafür haben – nun ja… Eine solch menschenverachtende Einstellung steht hinter Wasserprivatisierung, die – später als Bodenprivatisierung, aber immerhin früher als die anstehende Privatisierung der Atemluft – unser Wirtschaftsleben derzeit heimsucht. Die Ökonomisierung der Naturgüter und des essenziell Lebensnotwendigen boomt. Im ohnehin gebeutelten Griechenland wird der Widerstand dagegen organisiert vom “Netzwerk der Griechenlandsolidarität”. Und damit erklären wir uns mit Überzeugung solidarisch. Auch Leserinnen und Leser können das Netzwerk unterstützen – wie natürlich auch weiterhin unsere Spendenaktion, die diese Woche wieder mit einer guten Nachricht aufwartet. (Holdger Platta)

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

zunächst einmal die gute Nachricht vorweg: in den letzten sieben Tagen gingen wieder erheblich mehr Spenden bei uns ein als in der Woche davor. 615,- Euro waren es, überwiesen an uns von 7 SpenderInnen (Vorwoche 215,- Euro; Unterstützerinnen und Unterstützer: 5). Wieder danke ich allen sehr, die uns helfen, unsererseits weiter helfen zu können. Und ich hoffe: bis zur nächsten Hilfsfahrt nach Griechenland – wie im letzten Bericht schon mitgeteilt: geplant ist der Februar (denkbar allerdings, dass sich das etwas verschieben wird, aus Krankheitsgründen) –, bis zur Realisierung unserer Hilfsaktion im drangsalierten Griechenland wird sich der Spendenbetrag noch um einiges aufstocken lassen. Nun, ich halte Euch ja auf dem Laufenden, so kontinuierlich, wie es nur irgend geht.

Ansonsten, auch das passiert hin und wieder ja, ist für die letzte Woche eine kleine Nachrichtenpause eingetreten. Manchmal, ich bitte um Verständnis dafür, nehmen auch in unserem HelferInnenteam die höchsteigenen Probleme zu, die gelöst werden wollen, dadurch Arbeitsbelastung und Zeitdruck. Und, wie bereits gesagt: auch uns verschonen Erkrankungen nicht.

Aus diesem Grunde komme ich heute nochmal, mit verstärkter Betonung, auf eine Solidaritätsaktion zurück, von der schon in meinem 49. Bericht kurz die Rede war, in meinem Bericht zum Jahreswechsel mit dem Titel „Ein kleines großes Jahr liegt hinter uns: Dank an Euch alle!“. Ich meine die Widerstandsaktion gegen die Wasserprivatisierungen in Griechenland – in Deutschland getragen vom „Netzwerk der Griechenlandsolidarität“ um den Berliner Georg Brzoska herum, in Griechenland vor allem in Gang gesetzt von der Initiative „Griechischer Widerstand gegen die Wasserprivatisierung“ und organisiert vor allem von Marianna Grigoraskou, Mitglied der Betriebsgewerkschaft bei den kommunalen Wasserwerken in Thessaloniki. Deren Aufruf zur Solidarität mit den Privatisierungsgegnern im Bereich der Wasserbewirtschaftung in Griechenland möchte ich heute in voller Länge nachveröffentlichen in meinem Bericht. Und ich schicke nur zwei Hinweise voraus: Ihr könnt Euch bei „Petition: Hier“ durchklicken zu der Aktion, selber also mitmachen bei dieser Initiative. Und: selbstverständlich gehöre ich schon längst zu den Mitunterzeichnern dieser Petition – und viele andere aus unserem HelferInnenteam ebenfalls. Hier also dieser wichtige Aufruf:

„Petition unterschreiben! Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!
— bitte unterschreiben und weiterverbreiten! —
Unterschreiben Sie unsere Petition: HIER
Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!
Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, Wasser von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen – außer in den südlichen Ländern, in denen die Troika die Politik unter Druck setzt, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt. Damit unternehmen die EU-Institutionen einen erneuten Anlauf zur Privatisierung des Wassers in Griechenland. 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Ein Referendum in Thessaloniki gegen die Übernahme der Wasserwerke war von 213.508 Menschen unterzeichnet worden, das entsprach mehr als 98% der abgegebenen Stimmen. Nach einer Klage erklärte das Oberste Gericht das Vorhaben für illegal, denn in der griechischen Verfassung heißt es ausdrücklich, dass die Fürsorge des Staates den Gesundheitsschutz der Bürger bei einem so lebenswichtigen Gut garantiert. Genau das ist nicht möglich, wenn multinationale Konzerne die Wasserversorgung betreiben. Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde nicht nur die Versorgung schlechter, sondern gleichzeitig stiegen auch die Preise. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser mehr hätten. Aktuell gibt es noch eine soziale Preisstaffelung, die die Lebenssituation der Menschen berücksichtigt. Auch den Menschen, die durch die Krise und die verheerende Politik des Sozialkahlschlags alles verloren haben, wird das Wasser nicht abgestellt, weil Wasser lebensnotwendig ist. Die Aspiranten auf das Wasser, die großen Konzerne wie Suez und Veolia, haben schon beklagt, dass der Wasserpreis zu niedrig sei.

Die Verschlechterung der Versorgung bei steigenden Wasserpreisen nach der Privatisierung ist der Grund, warum so viele Gemeinden in verschiedenen Ländern unter großen Anstrengungen die Rekommunalisierung erstritten haben. Jüngste Beispiele sind Städte aus Portugal und Spanien, die ebenfalls durch die Troika zu dieser falschen Politik gezwungen worden waren, was zu einem Anstieg des Wasserpreises auf bis zu 400 Prozent geführt hatte. Und Slowenien beugt vor, indem es Wasser als öffentliches Gut in die Verfassung aufnimmt und damit vor Privatisierung schützt.
Eine der ersten Kommunen, die durch den Widerstand der Bevölkerung gezwungen wurde, die Privatisierung des Wassers zurückzunehmen, war Berlin. Hier blieben zwar noch 51% der Anteile in öffentlicher Hand, aber die Geheimverträge hatten den Betreibern hohe Profite über 30 Jahre zugesichert. Und so stieg auch in Berlin der Wasserpreis. Berlin ist ebenfalls ein gutes Beispiel dafür, dass Widerstand Erfolg hat.

Unterstützen wir den Widerstand gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland!

Wir verurteilen den Bruch des Versprechens der EU-Kommission, indem sie Griechenland zur Privatisierung des Wassers zwingen will.

Wir fordern die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend.

Wir fordern die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung auf, nicht weiter die Privatisierung des Wassers zu verlangen, nicht die Interessen der großen Konzerne, sondern die der Menschen zu vertreten.

Netzwerk der Griechenlandsolidarität
Georg Brzoska, Berlin
Claus Kittsteiner, Berlin
Imke Meyer, Frankfurt
Monika von zur Mühlen, Köln
für den griechischen Widerstand gegen die Wasserprivatisierung
Marianna Grigoraskou, (Betriebsgewerkschaft der
kommunalen Wasserwerke in Thessaloniki)“

Ich denke, Kommentierung dieses sehr gut durchargumentierten Aufrufs von meiner Seite aus dürfte überflüssig sein. Noch bei jedem Punkt stimme ich den Darlegungen von Georg Brzoska und seinen MitinitiatorInnen zu. Ich würde mich also sehr freuen, wenn sehr viele auch von Euch bei dieser Aktion noch mitmachen würden!
Und damit – wieder einmal – zu den obligaten Schlusshinweisen. Also:

Wer uns bei unserer Hilfe für Menschen in Griechenland unterstützen will, unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“, und wer auch uns Akteure wieder mal mit Organisationsgeldern helfen will (dann bitte unter dem Stichwort „HDS“), der überweise uns bitte Spendengelder auf das folgende Konto:
Inhaber: IHW
IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21GOE
Und hier nochmal die Kontaktdaten von Peter Latuska, an den Ihr Euch wenden könnt, wenn Ihr Patenschaften übernehmen wollt oder eine Spendenbescheinigung benötigt (für Spendenbeträge bis 200,- Euro genügt fürs Einreichen beim Finanzamt Kopie oder Original Eurer entsprechenden Kontoauszuges):
Peter Latuska
Theodor Heuss Str. 14
37075 Göttingen
Email: latuskalatuska@web.de
Mit herzlichen Grüßen
Euer Holdger Platta