Sollen die Menschen doch krepieren! (1/2)
Holdge Platta
Um es gleich zu Beginn festzustellen: das, was während der letzten Wochen geschah, hat erneut die totale Irrationalität und totale Dehumanisierung der Politik gegenüber Griechenland unter Beweis gestellt. Doch der Reihe nach – und zunächst einmal einige Blicke zurück auf das, was am 12. Juli 2015 in Brüssel geschah. Heißt: auf das, was Griechenland an diesem Tag an sogenannter „Hilfe“ aufgebürdet und an Zugeständnissen abgepresst worden ist. Dieser Rückblick ist erforderlich, um zu verstehen, was an diesem Tag und während der nachfolgenden Wochen und Monate geschah. Er ist zum zweiten erforderlich, weil die Irrtümer und Missverständnisse zur Griechenland-Politik der sogenannten „“Helfer“ und „Retter“ gar nicht mehr zu zählen sind – dank entsprechender Politikersprüche und dank überwiegend fragwürdigster Berichterstattung darüber in Fernsehen und Presse (wenn überhaupt eine solche erfolgte!). Und beginnen wir deshalb auch genau mit diesen beiden Hauptbegriffen, mit den Begriffen „Hilfe“ und „Rettung“, und demzufolge mit dem seither im Umlauf befindlichen Propagandabegriff „Rettungspaket“.
Erstens: Fangen wir mit der scheinbar positiven Seite der Vereinbarung an, die Mitte Juli des letzten Jahres zwischen den EU-Institutionen (inkl. IWF) sowie Griechenland in Kraft getreten ist. Griechenland erhält, als sogenanntes drittes „Hilfs-“ oder „Rettungspaket“, rund 86 Milliarden Euro von den Geldgebern. „Hilfe“ und „Rettung“ und „Paket“, das klingt nach „Geschenk“, nicht nach einer Bücherzusendung von einem Antiquar, die anschließend selbstverständlich bezahlt werden muß – und schon gar nicht nach einer Giftlieferung. Man könnte auch sagen: irgendwie schien an diesem heißen Julitag für die Griechen der Weihnachtsmann unterwegs gewesen zu sein, Sancta Claus, der dem gepeinigten Land ein großes Geschenkpaket mit ganz viel Euro-Scheinen vor die Türe gelegt hat – oder der brave Postbote hatte eine rettende/helfende Großverpackung ins Haus gebracht. Tja, die Politik und ihre Medienwelt: man „verpackt“ (!) noch das Fragwürdigste und Gefährlichste so, als ob es Heil brächte oder das Gute. Doch in Wahrheit ist alles nur Lug oder propagandistisch-positive Suggestion, die keiner Überprüfung standhält. Denn tatsächlich handelte es sich bei diesen 86 Milliarden Euro um nichts anderes als um einen Kredit! Und seit wann kommen Kredite in der Gestalt von „Paketen“ ins Haus? Und sollen zurückbezahlt werden, ohne daß die versprochene „Hilfe“ oder „Rettung“ eingetreten ist? – Eben! – Kurz also: in Griechenland kam im Juli 2015 sowie in den folgenden Wochen und Monaten nicht der Weihnachtsmann, sehr wohl aber bei vielen Griechinnen und Griechen der Gerichtsvollzieher. Das zur Wahrheit dieser „Helfer-“ und „Retter“-Begrifflichkeit sowie zu der ideologisch-perfekten Verpackung dazu!
Zweitens: Gleichwohl, positiv an diesem Schein-Geschenk, das in Wahrheit nur Geldleihe ist, schien doch wenigstens was anderes zu sein. Sprechen wir also auch diesen Punkt an! Im Durchschnitt, so der Vertrag, soll Griechenland zu allerbesten Kreditbedingungen diesen Geldbetrag zurückzahlen dürfen, zu gerademal 1,5 Prozent Zinssatz. Ist nicht das wenigstens positiv – sehr positiv sogar? – Wir „Normal-Verbraucher“, das wissen wir alle, haben für Überziehung unseres Giro-Kontos zwischen 6 bis 13 Prozent Sollzinsen zu entrichten – je nachdem, bei welcher Bank wir Kunde sind (und falls wir überhaupt noch unser Konto überziehen ‚dürfen’; die meisten Hartz-IV-Betroffenen zum Beispiel haben dieses Recht nicht). Kurz: wir „Normal-Verbraucher“ würden uns über einen derart niedrigen Zinssatz von gerademal 1,5 Prozent sicherlich unbändig freuen. Doch dieses ist leider der völlig falsche Vergleich! Diese Zinslast von 1,5 Prozent, die man ‚großzügigerweise’ den Griechen gewährt hat, ist nicht zu messen an dem, was wir kleinen Leute einer Bank zu zahlen haben im Falle eines unfreiwilligen Kredits. Dieser Zinssatz ist zu messen an dem, was die große Bankenwelt so miteinander treibt. Und da sieht es mit diesem scheinbaren Niedrigzinssatz von 1,5 Prozent schon ganz anders aus! Seit dem 10. September 2010 verlangt die Europäische Zentralbank, die EZB, von Banken anderer Staaten, die Geld bei ihr leihen, lediglich noch 0,05 Prozent Zinsen für ausgeliehenes Geld und seit dem 16. März dieses Jahres nichtmal dieses mehr. Seitdem herrscht im europäischen Bankenverkehr mit der EZB die „Nullzinspolitik“, und lediglich das von den Euro-Staaten wirtschaftlich kaputtreglementierte Griechenland muß für seine Kredite dort noch Zinsen zahlen, bei ebenderselben EZB, die bei französischer Nationalbank oder Deutscher Bank im Falle der Geldleihe gar nichts mehr abkassiert. Was dem Laien ausgesprochen zuvorkommend erscheinen mag, dieser minimale Zinssatz von 1,5 Prozent, stellt in Wahrheit für die griechischen Banken oder den griechischen Staat nichts anderes als eine weitere, eine zusätzliche Schikane dar! Doch damit nicht genug:
Drittens: Wer annehmen sollte – und nicht selten habe ich während der letzten Monate mit halbwegs aufgeklärten Zeitgenossen über Griechenland diskutiert, die von dieser frohen Vermutung ausgegangen sind -, daß diese 86 Milliarden Euro auf einen Schlag „nach Griechenland geflossen“ sind, irrt sich auch bei diesem Punkt. Für die Vorgänger-Regierungen der SYRIZA galt dieses noch, weitestgehend jedenfalls. Sowohl die PASOK-Regierung – eng verbunden mit der bundesdeutschen Sozialdemokratie – als auch die Regierung der Nia Demokratia – „Schwesterpartei“ der bundesdeutschen Christdemokraten – erhielten ihre 73 bzw. 142,7 Milliarden Euro für die Zeiträume 2010-2013 sowie 2012-2014 mehr oder minder pünktlich und jeweils zu einem Termin. Doch ganz anders bei der SYRIZA. Gerademal 5 Milliarden Euro als zweite Auszahlungs-„Tranche“ aus diesen 86 Milliarden Euro, vereinbart Mitte Juli 2015, ist derzeit im Gespräch – und wird derzeit immer noch blockiert. Und im gesamten Vorjahr 2015 wurden zwar bereits 26 Milliarden Euro „an Griechenland“ ausgezahlt, doch dieses aufgesplittet auf vier verschiedene Überweisungstermine zwischen dem 17. Juli und 23. Dezember des vergangenen Jahres, und praktisch noch jedesmal erst nach zig neuen Debatten und Verhandlungen der griechischen Regierung mit dem Geber-Klub. Heißt: das großzügige Großwerk zur Lösung der Finanzprobleme in Griechenland stellt in Wahrheit – bis dato jedenfalls – nur ein Stückwerk dar – besser formuliert: ein Stückelungswerk. Auch hier arbeitet Politikergerede, das immer wieder den Mega-Betrag von 86 Milliarden Euro in den Vordergrund rückt, neben dem obligaten Mediendienst, das entsprechend willig und schlampig darüber ‚berichtet’, allen Griechenland-Kritikern in die Hände. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Doch die Sache wird noch schlimmer, wenn man hinter die Schlagzeilen blickt und die echten Fakten benennt!
Viertens: Wer meinen sollte, diese Gelder landeten wirklich beim griechischen Staat, der irrt ein weiteres Mal! Und völlig auf dem Holzweg ist, wer annimmt, diese Gelder dienten dazu, die katastrophalen Lebensverhältnisse der Menschen in Griechenland bessern zu helfen und/oder endlich wieder eine neue Wirtschaftskonjunktur anzustoßen in Griechenland. Nichts ist falscher als das. In Wahrheit dienen alle diese Kredite „an Griechenland“ lediglich dazu, mithilfe dieser Neukredite Altkredite zurückzuzahlen an die Gläubiger Griechenlands (nahezu ausschließlich an westeuropäische Banken) – und das galt auch schon für die sogenannten „Rettungs-“ oder „Hilfspakete“ I und II ab 2010. Abgesehen von maximal 5 Milliarden Euro, war „Griechenland-Rettung“ bislang nur Banken-Rettung – ein Sanierungsprogramm für überwiegend westeuropäische Banken, die sich verzockt hatten bei Griechenland (zum größten Teil in der Zeit vor 2010 schon), ein Rendite-Rückholprogramm, das der Öffentlichkeit zumeist unter dem Tarn-Wort „Euro-Rettung“ verkauft worden ist. Das bedeutet, aus der Perspektive der notleidenden Griechen gesehen (wie auch des griechischen Staates, selbst vor SYRIZA schon): im Grunde findet für das Hilfs-‚Objekt’ Griechenland mit seinen Bürgerinnen und Bürgern seit 2010 nichts anderes als ein virtuelles Computerspiel statt! Und das stellen wir uns bitte einmal ganz konkret vor: auf dem Bildschirm aller beteiligten Geldinstitute, Regierungen und Institutionen spielt sich, was die vermeintliche Griechenlandhilfe betrifft, lediglich das Folgende ab: links in einer Tabelle sind die Altschulden Griechenlands aufgeführt, rechts die Neukredite. Und während der letzten sechs Jahre „Griechenlandrettung“ hat nichts anderes stattgefunden, als daß die Zahlenkolonne zur Linken kürzer und die Beträge kleiner geworden sind, während die Zahlenkolonne rechts länger geworden und der Gesamtbetrag dort größer geworden ist. Anders formuliert: wenn irgendjemand von uns die Fantasie gehegt haben sollte, hin und wieder führen Geldtransporter von Westeuropa nach Griechenland, bis oben hin mit Euroscheinen gefüllt, um in Athen abgeliefert zu werden, mit dem Ziel und der Wirkung, in Hellas die humanitären und ökonomischen Verhältnisse wieder in Ordnung zu bringen, irrt! Diese Geldtransporte gab es nicht und gibt es nicht. Heißt: genauso verfehlt wäre demzufolge die zutiefst menschliche Wunschfantasie, diese Geldfrachten würden dann, nach ihrer Ankunft, dazu dienen oder hätten dazu gedient, die Inlandsnachfrage wieder auf Trab zu bringen und damit die griechische Konjunktur insgesamt – in der Gestalt von Investitionen ins kaputtsanierte griechische Wirtschaftssystem oder in der Gestalt der Wiederherstellung von Kaufkraft in Griechenland, etwa durch Anhebung von Sozialhilfen, Renten und Löhnen. Praktisch nichts von diesen angeblichen „Hilfs-“ oder „Rettungsgeldern“ landet wirklich in Griechenland, und gar nichts aus diesen vermeintlichen Geschenkpaketen landet wirklich beim griechischen Volk. „Griechenlandhilfe“ findet aus der Sicht der Griechinnen und Griechen nicht in Griechenland statt, sondern höchstenfalls im Cyberspace. Man könnte genauso gut sagen: auf oder hinter dem Mond! Oder noch präziser formuliert: in Wahrheit und Wirklichkeit landet fast alles – lediglich mit Griechenland als virtueller Zwischenstation in irgendwelchen Computerprogrammen – wieder dort, wo es hergekommen ist – – – bei der Geldgeberseite! Europäische Politik bedient also seit Jahren, unter dem Falschnamen „Griechenlandhilfe“, das europäische Finanzkapital, that’s all! Wobei allerdings – noch mehr Präzisierung ist an dieser Stelle angesagt, noch mehr ungute Wahrheit! – das Geld nicht „einfach nur so“ von westeuropäischen Banken stammt und – auf dem Scheinweg über Griechenland – wieder zu ihnen zurückkehrt. In Wahrheit sieht das alles noch viel schlimmer aus. Und damit kommen auch wir, die kleinen Europäerinnen und Europäer, ins ungute Spiel!
Fünftens: Egal, ob es sich um die Gelder an den IWF handelt, die auf virtuellen Computerwegen scheinbar in Griechenland gelandet sind, oder um Gelder der EZB (und anderer europäischer Banken): dort, wo diese Gelder am Ende pc-rechnerisch eintrudeln, da treffen sie am Ende auch ganz real ein, als reale finanzielle Verfügungsmasse mithin, und sind geeignet dafür, frühere Fehler dieser Banken, diverse Zockereien also und Investitionsabenteuer, wieder wettzumachen. Und wieso dieses? – Nun, einfach deshalb, weil wir es sind, die europäischen Steuerzahler, die am Ende diesen ganzen Spaß zu bezahlen haben, und durchaus mit realem, nicht nur mit fiktivem Geld! Zahlungspflichtig – zum Beispiel gegenüber IWF und EZB – sind nämlich reale Staaten, darunter mit erheblichen Anteilen auch die Bundesrepublik, und diese realen Staaten sind zahlungspflichtig mit realem Geld. Tja, und mit welchem Geld? – Eben, mit Geld, das sie uns, den Steuerpflichtigen, vorher aus unseren Taschen geholt haben. Heißt: auf dem Nenn-Umweg über Griechenland bzw. „Griechenlandhilfe“, auf dem Alias-Schleichweg „Hilfs-“ oder „Rettungspakete“ ‚für’ Griechenland, sanieren wir Steuerzahler die Banken auf unserem Kontinent (wie auch in den USA). Und by the way: ausgenommen von dieser Rettung der Banken, die sich seinerzeit in Griechenland verzockten, sind auch die Arbeitslosen nicht, nicht die Aufstocker, und nicht die Armutsrentner – kurz: die Hartz-IV-Betroffenen! Schließlich zahlen wir alle Steuern, auch die Ärmsten der Armen in unseren Reihen tun dies, und wir alle tun dies permanent, selbst wenn uns dieses sehr oft überhaupt nicht bewusst ist (und gerne auch von interessierter Seite ganz oben verschwiegen wird!): in der Gestalt nämlich der „indirekten“ Steuern sind wir alle dabei, dem Staat sein Säckel zu füllen, nahezu Tag für Tag, in der Gestalt jener Steuernsorte nämlich, die man im Volksmund gerne „Märchensteuer“ nennt, in der Gestalt der Mehrwertsteuer. Noch mit jedem Surf-Ausflug ins Internet, noch mit jedem Laib Brot, den wir kaufen, noch mit jeder Straßenbahnfahrt finanzieren wir per Mehrwertsteuer unseren Staat – und damit auch unseren Staat als Mitfinanzierer von IWF oder DB. Heißt:
Sechstens: Die große Wut, die sich bei manchem deutschen Steuerzahler gegen die „faulen Griechen“ richtet, gegen dieses „Faß ohne Boden“ da unten am Mittelmeer, gegen diese renitenten „Schüler“, die bundesdeutscher Politik-Metaphorik zufolge „ihre Hausaufgaben nicht machen“ – ich kann nur sagen: „Steißtrommler aller Parteien, vereinigt Euch!“ -, diese große irrlichternde Wut hätte sich eigentlich zu richten gegen die realen, gegen die tatsächlichen Verursacher dieser irrationalen Kaputtmacherpolitik gegen Griechenland: gegen Politiker und Banker und Medien, die seit nunmehr sechs Jahren diese Menschenverelendungs – und Bankenbereicherungspolitik betreiben und vertreten und schönschreiben, und zwar ausschließlich zulasten der Griechen und zulasten der kleinen Leute bei uns. Um’s zu verdeutlichen nur an einem einzigen Zahlenzwillingspaar: als Europa anfing mit seiner angeblichen „Hilfs-“ und „Rettungspolitik“ gegenüber Griechenland, im Jahr 2010, lag dessen Verschuldungsquote bei gerademal 110 Prozent (= „Verschuldungsquote: Verhältnis des Schuldenbetrags, in Prozent ausgedrückt, gegenüber dem „Bruttoinlandsprodukt“ (BIP) als Hundersatz, gegenüber dem Gesamtbetrag also, der in einem Staatswesen pro Jahr in der Gestalt von Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet worden ist). Heute ist diese Verschuldungsquote von 110 Prozent aus dem Jahre 2010 angewachsen auf eine Verschuldungsquote von annähernd 180 Prozent. Sieht so das Resultat rationaler und effektiver Hilfspolitik aus? Man muß schon spinnen, um derart zu spinnen.
Zwischenfazit:
Allein die Finanzpolitik, die gegen Griechenland betrieben wird, europaweit und über die Grenzen Europas hinaus, ausschließlich im Dienste des Finanzkapitals, hilft nicht, sondern zerstört. Allein das, was scheinbar auf der moralischen „Haben-Seite“ dieser Politik steht – dieses angebliche „Helfen“ und „Retten“ -, baut Griechenland nicht auf, sondern ruiniert es. Und diese Diagnose wird um so schärfer ausfallen, wenn wir auch die „Soll-Seite“ dieser destruktiven Politik gegenüber Griechenland ins Blickfeld rücken werden: diesen unsäglichen Auflagen- und Bedingungskatalog, dem Griechenland seit Beginn dieser sogenannten „Hilfs-“ und „Rettungspolitik“ ausgesetzt ist, einer Liste von Kommandos und Konditionen, deren Untersuchung noch deutlicher als die Analyse der verheerenden Finanzpolitik zutagefördern wird, mit welch brutaler Arroganz und kapitalismusfrommer Ignoranz dieses verelendete Griechenland, das mit SYRIZA den Aufstand wagte, in die Knie gezwungen werden soll. Ich spreche von der ganz speziell für Griechenland ausgearbeiteten Sondervariante der sogenannten „Austeritätspolitik“. Und beides zusammen erst macht klar, ein Stück weit zumindest, was diesem unmenschlich drangsalierten Land seit mehr als einem halben Jahrzehnt widerfährt – und damit den notleidenden Menschen in Griechenland. Also:
Wie steht es mit der anderen Seite der Westeuropäer-Politik gegenüber Griechenland, mit der sogenannten „Austeritätspolitik“? Stellt wenigstens dieser Begriff etwas mehr Wahrheit her, und was leistet in dieser Hinsicht sein scheinbarer Zwilling, der Begriff der „Sparpolitik“? – Nun, beginnen wir mit der, wenn man so will, Psycho-Analyse des letzteren Begriffs. Sie wird zeigen, daß auch bei dieser Vokabel alles nur auf Irreführung zielt.
Erstens: Gerne wird in der deutschen Publizistik das Fremdwort „Austeritätspolitik“ mit „Sparpolitik“ übersetzt -, und auch bei dieser Sprachregelung erweist sich die Medienwelt als getreuer Diener der deutschen Politik, die immer wieder diesen Begriff „Sparpolitik“ den bundesdeutschen Journalisten in die Feder diktiert. Schon diese Vokabel ist rhetorische Angriffspolitik und Beschönigungstaktik zugleich, schon diese Vokabel – angeblich Übersetzung von „Austeritätspolitik“! – ist nichts anderes als ein Psychotrick, bewusst eingesetzt von Politikern diverser Couleur (und aufs devoteste übernommen vom Mainstream der Medien), um Griechenland von Anfang an ins Unrecht zu setzen mit diesem Begriff. Ich erläutere:
„Sparpolitik“ (und noch mehr: die urplötzliche Erforderlichkeit der „Sparpolitik“, die Erforderlichkeit einer „Sparpolitik“, die durchgesetzt werden müsse mithilfe äußeren Zwangs!), das suggeriert, daß vorher „Luxus“ geherrscht haben muß, wo nunmehr das Sparen angesagt ist, daß „Verschwendung“ das Geschehen bestimmt haben soll, wo nunmehr Sparen zum Gebot der Stunde wird. Und zum anderen:
„Sparpolitik“ suggeriert, daß es nun endlich mit dem Kampf gegen „Verschwendung“ auch den „Verschwendern“ selber an den Kragen geht, daß Schluß ist mit dem Leben im „Luxus“. Muß ich dem entgegenhalten, daß genau dieses die Troika in Griechenland nicht veranlasst hat? Daß eine Reichensteuer in Griechenland von der Troika sogar abgeblockt worden ist? Daß nirgendwo in den obersten Wirtschaftsrängen Griechenlands, dort, wo in der Tat „Luxus“ und „Verschwendung“ herrschen, von der Troika Schluß gemacht worden ist mit „Verschwendung“ und „Luxus“? Und daß stattdessen nur die Menschen ganz unten, oft aufs bitterste, büßen mußten und müssen für das „tolle Leben“, das oben immer noch herrscht? Kurz: Westeuropa bekämpft in Griechenland „Verschwendung“ und „Luxus“, indem es die Armen und Ärmsten bekämpft (zu den Fakten, die das belegen, im abschließenden Teil!). Was bedeutet: mit dem Begriff der „Sparpolitik“, der in seinem Suggestionsfeld moralischen Vorwurf verbindet mit einem quasi klassenkämpferischen Impuls, wird das genaue Gegenteil praktiziert. Ob das nur Zufall ist?
Zweitens: Damit zur zweiten Propaganda-Komponente dieses Begriffs „Sparpolitik“ – und damit nach der Kurzanalyse seiner Angriffsdimension zur Verniedlichung, die mit diesem Decknamen für eine in Wirklichkeit mörderische Verelendungspolitik betrieben wird.
Zugegeben: sonderlich angenehm klingt „Sparpolitik“ nicht. Ein dürrer Bruder ist der Begriff schon, wenn man ihn etwa mit Wörtern wie „Fülle“ oder „Wohlfahrt“ vergleicht oder mit dem einschlägig als ideologisch enttarnten Wörterpaar „Hilfs-“ oder „Rettungspaket“. „Sparen“ und „Sparpolitik“, das klingt nach Askese, ein Stück weit zumindest, „Sparen“ und „Sparpolitik“, das suggeriert durchaus Einschränkungen und Verzicht, das hört sich nach knappen Kassen an und zusammengebissenen Zähnen. Und trotzdem:
Wer auf den Alltagsgebrauch eines Wortes wie „Sparen“ blickt, der stößt auch auf ganz andersartige Dimensionen oder Sachverhalte. Wer Geld spart, zum Beispiel, hat immerhin Geld, das er sparen kann. Furchtbarste Armut herrscht also, wo’s Sparen möglich ist, nicht unbedingt. Hartz-IV-Betroffene zum Beispiel können nichtmal das mehr – obwohl, bis in Gesetzestexte und viele Gerichtsurteile hinein, die über sogenannte „Leistungsbezieher“ gefällt werden, genau das Gegenteil behauptet wird: man denke nur an die Rechts-Fiktion, ALG-II-Bezieher hätten die Möglichkeit, Geld ansparen zu können aus den Monatsbeträgen des Regelsatzes, etwa für einen neuen Kühlschrank, der irgendwann mal fällig wird, oder eine neue Waschmaschine. Totale Verelendung, totales Verarmtsein suggeriert der Begriff des „Sparens“ also nicht. Und: gibt’s da nicht auch im Deutschen den Spruch – bei Schwaben wie Schäuble womöglich besonders geliebt -: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“? – Klar dürfte sein: damit kann nur ein Sparen gemeint sein, das der Not vorbeugen hilft, nicht aber ein Sparen, das diese Not produziert. Tja, welche Variante von Sparen trifft also auf Griechenland zu, das vom sogenannten „Sparenmüssen“ betroffen ist? Wird jemand allen Ernstes bezweifeln wollen, daß Griechenland durch all die Spardiktate erst so richtig hineineingeritten worden ist in die schlimmste Not? Und, ich wiederhole es nochmal, praktisch ausschließlich zulasten der Armen und Ärmsten dort?
Doch noch in anderer Hinsicht und in anderem Kontext hat „Sparen“ in Deutschland oft einen guten Klang: von „Sparlampen“ können wir da lesen, von „Sparautos“ auch. Heißt: „Sparen“, das bedeutet in diesen Zusammenhängen mehr Leistung für weniger Preis. Wurde mittlerweile in Griechenland irgendwo und irgendwie durch „Sparen“ diese Wirkung erzielt: mehr Leistung für die Menschen oder gesunkene Preise? – Auch in dieser Hinsicht ist in Griechenland das genaue Gegenteil der Fall.
Und nicht zuletzt auch dieses noch: wer Geld in seinen Sparstrumpf steckt, mag zwar auf manches verzichten deswegen, verarmen tut er auf diese Weise sicherlich nicht. „Sparen“ kommt hier einem Bewahren gleich, einem allmählichen Zuwachs der Geldmenge sogar, über die man am Ende verfügt (wenn auch ohne irgendein Zinsplus). Darf man von „Bewahren“ – etwa des Lebensstandards der untersten Bevölkerungsschichten sprechen -, wenn man im Falle Griechenlands mit diesem Verständnis des Wortes von „Sparen“ spricht? Oder ist nicht auch hier das furchtbare Gegenteil der Fall: Niedergang nämlich, Verlust auch allerletzter Geldvorräte, schlimmster Abstieg in schlimmste Not? Gemessen an den Verelendungsprozessen in Griechenland, nimmt sich der Sparstrumpf geradezu wie Wohlstand aus!
Und zuallerletzt – auch das schwingt ja im deutschen „Sparen“ mit, wenn auch derzeit außerkraftgesetzt durch die „Nullzinspolitik“ eines Herrn Draghi von der EZB -: „Sparen“, das war bis vor kurzem auf unseren „Sparbüchern“ immer noch ein Mini-Plus gegenüber der Inflation! Heißt: „Sparen“, das implizierte bis vor kurzem sogar Geldvermehrung im deutschen Sprachgebrauch und in der deutschen Realität. Dient irgendwo in Griechenland die „Sparpolitik“ einem solchen Plus? Man möge mir das Beispiel nennen. Ich kenne es nicht.
Dies alles bedeutet: der Begriff des „Sparens“ im Begriff der „Sparpolitik“ legt über alles, was von Seiten Europas aus gegenüber Griechenland exekutiert wird, einen Freundlichkeitsschein, der sich nirgendwo in der Realität bestätigen läßt – egal, welche Bedeutungsnuance des Wortes „Sparen“ man ins Auge fasst, egal, wohin man blickt. „Sparpolitik“ im Falle Griechenlands ist ein zur Lüge gewordener Begriff. Es ist ein Wort der Menschentäuschung schlechthin. Aber genau das, so behaupte ich, ist gewollt. Der Begriff „Sparpolitik“, sehr oft in der Öffentlichkeit an die Stelle der Vokabel „Austeritätspolitik“ gerückt, dient genau diesem Zweck: dieser Begriff soll – mit assoziativ-propagandistischer Akribie – aus allen Griechen irgendwie „Verschwender“ machen, die bis gestern im „Luxus“ lebten – Motto: „Wer Schulden hat, hat immer auch Schuld!“. Und er soll zum zweiten, dieser Psychotrickbegriff „Sparpolitik“, einen Verharmlosungsschleier legen über all das, was heute Griechenland und den GriechInnen angetan wird. Vernichtung gibt sich als Bewahren und Sorge für morgen aus, als Sparstrumpf und Kontozuwachs. Oder anders formuliert: Killerpolitik tarnt sich als Hilfe, Rettung, Neubeginn.
Doch wird die Sache besser, wenn wir Wort und Wortgeschichte des Begriffs „Austeritätspolitik“ analysieren? – Keinesfalls!
Drittens: Vermutlich wissen es die wenigstens von uns. „Austeritätspolitik“, zumeist in Deutschland als Synonym für „Sparpolitik“ in Gebrauch, „Austeritätspolitik“ enthält weit mehr an Negativitäten, als uns Politikergerede und Medienschreiberei einreden will. „Austerität“, in dieser latinisierten Form abgeleitet vom altgriechischen Wort „Austerotes“, das kann auch so etwas bedeuten wie „Sparsamkeit“. Klingt edel, besonnen, nicht schlecht. Und ähnlicher Ethik-Klang umgibt auch noch andere Ursprungs-Inhalte dieses Begriffs „Austerotes“: „Ernst“ zum Beispiel oder auch „Disziplin“. Doch mit der ebenfalls ‚antiken’, mit der ebenfalls überkommenen Wortbedeutung „Strenge“ zeigt uns diese „Austerotes“ fast schon den Rohrstock – und unwillkürlich denkt man da an das Arschpaukergeblaffe mancher Politiker bei uns, die Griechen hätten „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“! Und mit dem Bedeutungsfeld „Entbehrung“, ebenfalls Ursprungsinhalt der griechischen „Austerotes“, plaudert die „Austerität“ endlich ihre ganze Wahrheit aus: wer Opfer einer „Austeritätspolitik“ wird, soll gefälligst „Entbehrungen“ hinnehmen müssen und vor allem zu einem werden – zu einem Opfer! Fragt sich nur: alle Betroffenen oder nur manche? Die wahren „Luxus“-Sünder zum Beispiel? Und: bis zu welchem Grade darf es, bitteschön, mit diesen „Entbehrungen“ gehen? Darf es auch Hunger sein und Obdachlosigkeit, auch Kindstod oder Suizid? – Nun, die Akteure der „Austeritätspolitik“ werden da nicht grade kleinlich sein gegenüber den Opfern, und sie sind es auch nicht. Das zum einen! Und zum zweiten:
In wirtschaftlichem Sinne kam dieser Begriff der „Austeritätspolitik“ ja ohnehin erst in der Neuzeit auf und stellt – wie passend in unserem Zusammenhang! – nichts anderes als ein „Kriegskind“ dar! Es waren mit der „Austeritätspolitik“ tatsächlich die „Entbehrungen“ gemeint und die „Strenge“, es waren damit gemeint die Zwangsverzichte, die der Zweite Weltkrieg mit sich brachte, und zwar für das britische Königreich. Konkret: es war der Schatzkanzler und Handelsminister Stafford Cripps (1889-1952) – nebenbei: Mitglied der Labour-Partei, ein englischer Sozialdemokrat also -, der mithilfe von „austerity“ Großbritannien vor dem Staatsbankrott bewahren wollte. Und das bedeutete für die britische Bevölkerung der damaligen Zeit vor allem zweierlei: Ausgabensenkungen des Staates – zum Beispiel bei Löhnen, Rente und im Sozialbereich – sowie Steuererhöhungen – zum Teil in erheblichem Ausmaß. Motto mithin: wer weniger bekommt, soll wenigstens mehr zahlen müssen! Lediglich der Umstand, daß es damals noch einen John Maynard Keynes (1883-1946) gab, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität in Cambridge, der das genaue Gegenteil lehrte, nämlich, daß in Notzeiten von Seiten des Staates aus investiert werden müsse, auch um den Preis der Verschuldung, bewahrte Großbritannien vor Cripps Langfrist-Experiment, das Land zu Tode zu sparen. By the way: eines Mannes, der von Hause aus Jurist war, kein gelernter Ökonom! – Nun, beide Männer sind schon lange tot. Aber wer auf die Maximen des Stafford Cripps blickt, wird unschwer erkennen: in Griechenland hat seine Politik der „austerity“ unfröhliche Urständ gefeiert. Genau sein Prinzip – „Wer weniger bekommt, soll wenigstens mehr zahlen müssen!“ – ist zum Zwangsprinzip der gesamteuropäischen Politik gegenüber Ländern geworden, die – wie damals Großbritannien – am Boden liegen. Es ist genau diese Politik, diese doppelte Drangsalierungspolitik, die Griechenland mehr und mehr zugrunderichtet, seit sechs Jahren inzwischen, seit 2010 – präziser gesagt, die Menschen in Griechenland, oder noch präziser formuliert: vor allem die Ärmsten und die Armen in Griechenland. Bleibt lediglich die Frage offen: hat auch Griechenland unlängst einen Krieg geführt und muß nun büßen für ihn – mit „Strenge“ und „Entbehrungen“? Und der einzige Unterschied wäre: diesesmal käme dieser Zwang, diese Kaputtmacherpolitik, von außen her, dieses Zugrunderichten ginge diesesmal von den westeuropäischen Staaten aus, nicht aber von einem halbgebildeten Viertel-Ökonomen aus dem eigenen Land.
Abschließen möchte ich meine Analyse der Politik der Euro-Staaten (nebst IWF) gegenüber Griechenland, abschließen auch meine Darstellung der Situation in Griechenland jetzt, mit der Benennung und Analyse der folgenden Fakten. Nunmehr also ganz konkret: was nahm (oder nimmt) man den Griechen weg seit roundabout 2010, was haben stattdessen die Griechen mehr zu zahlen an den griechischen Staat (auf Geheiß und zum Nutzen der „Helfer“ wohlgemerkt!)? Und: was ist bislang herausgekommen bei dieser Politik? Wie gesagt: ganz real!?
Das Konto, auf das Ihr unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“ spenden könnt:
Inhaber: IHW
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(Zweiter Teil dieses Artikels morgen auf dieser Seite)
