Wie die „Wertegemeinschaft“ Europa Griechenland zu Tode rettet – ein sachlicher Aufschrei. Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie weiter oben auf dieser Seite. (Holdger Platta)

Zum realen Niedergang Griechenlands, Teil eins: die Menschen zwischen Einkommenskürzungen und Mehrbelastung

Arbeit und Lohnentwicklung: Die Gehälter der staatlichen Angestellten wurden bereits am 3. März 2010 in einem Gesamtvolumen von 4,8 Milliarden Euro gekürzt. Bis 2013 erfolgten weitere Ausgabenkürzungen im Bereich Verwaltung und Gehälter um rund 30 Milliarden Euro. Mit dem Diktat der Euro-Staaten gegenüber Griechenland vom 13. Juli 2015 wurde schließlich noch einmal eine weitere Senkung der Löhne um 30 bis 40 Prozent „beschlossen“. Und in der ersten Hälfte dieses Jahres verabschiedete das griechische Parlament, mit den Stimmen der Regierungsparteien Syriza und Anel, ein Gesetzespaket, das neuerliche Ausgabenkürzungen (darunter bei den Beamtengehältern) vorsieht, und zwar in der Gesamthöhe von 1,8 Milliarden Euro. Folgen unter anderem: gegenüber der Zeit vor den sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ verfügen die Privathaushalte in Griechenland heute nur noch über 40 Prozent ihres früheren Einkommens. Die Arbeitslosenquote in Griechenland stieg im selben Zeitraum um 87,2 Prozent an (im Vergleich: in der EU nahm die Arbeitslosenquote während derselben Zeitspanne demgegenüber geringfügig ab, um knapp 0,5 Prozent). Vor der Krise 2010 existierte für mehr als zwei Drittel der griechischen Beschäftigten ein Tarifvertrag. Heute gilt das nur noch für 40 Prozent. Wobei im wachsenden Maße sogenannte „Firmentarife“ die vormaligen „Branchentarife“ abgelöst haben und seit einiger Zeit der Regelfall sind – mit der Tendenz zu Dumpinglöhnen. Außerdem auch dieses noch: seit 2010 wurden die Laufzeiten von Tarifverträgen verkürzt und der Mindestlohn um 22 Prozent abgesenkt. Folge: Zunahme sogenannt „prekärer“ Beschäftigung, harte Lohnkonkurrenz zwischen den Unternehmern, Beitragsausfälle bei den Sozialversicherungen. – Dies also das „Rettungs“-Geschehen im Bereich Arbeit und Lohnentwicklung.

Rentenpolitik: Die Renten in Griechenland wurden innerhalb der letzten fünf „Rettungsjahre“ insgesamt zwölfmal gekürzt, nunmehr, am 8. Mai 2016, erneut, um bis zu 30 Prozent (Ausgabenersparnis bei der jüngsten Rentenkürzung: rund 1,8 Milliarden Euro). Inzwischen muß, bei 15 Beitragsjahren, eine sogenannte „Basisrente“ von 384,- Euro ausreichen (das liegt deutlich unter der offiziellen Armutsgrenze in der Höhe von rund 450,- Euro) und ‚soll’ den gesamten Lebensbedarf des Betroffenen decken. Maximal darf eine Rente noch 60 Prozent des letzten Gehalts betragen. Gleichzeitig wurden die Beitragssätze, die für die spätere Rente einzuzahlen sind, zum Teil aufs drastischste erhöht: für Freiberufler und Landwirte von 7 auf 20 Prozent, für Arbeitnehmer von 3 auf 3,5 Prozent, für Arbeitgeber von 3 auf 4 Prozent. Und zu erwähnen in diesem Zusammenhang auch: das Niveau der Sozialleistungen des Staates für seine BürgerInnen sank im Zeitraum 2009 bis 2013 um 26 Prozent.

Bereits diese unvollständige – zum Teil auch, mangels auffindbarer Unterlagen, an einigen Stellen unzureichende – Zwischenbilanz, was „Rettung“ der griechischen Staatsfinanzen betrifft, zeigt: allein in volkswirtschaftlicher Sicht kommt diese Zwangspolitik der Euro-Staaten gegenüber Griechenland einer Zerstörung Griechenlands gleich. Was soeben zu lesen war, das ist, an allen Fronten, Kaufkraftvernichtung pur. Und damit die perfekte Blockierung einer Politik, die Griechenland durch wachsende Inlandsnachfrage wieder zu einer Konjunktur verhelfen könnte. Heißt: wir können hier beides im gleichen Maße konstatieren: die Menschen gehen vor die Hunde, weil die Wirtschaft vor die Hunde geht; die Wirtschaft geht vor die Hunde, weil die Menschen vor die Hunde gehen. Volkswirtschaftlicher Unfug ist identisch mit der Entmenschlichung der Lebensverhältnisse; Entmenschlichung der Lebensverhältnisse ist identisch mit volkswirtschaftlichem Unfug. Freilich:

Das alles ist ja nur die eine Seite des grausamen Spiels, das mit Griechenland seit gut sechs Jahren gespielt wird (= gemäß der Cripp’schen Austeritäts-Maxime, daß lediglich „Entbehrungen“ der Menschen einen Staat wieder nach oben zu bringen vermöchten). Der andere Teil der Cripp-Maxime fehlt ja noch: daß ebendieselben verarmenden Menschen gleichzeitig mehr und immer mehr abgeben sollen an ‚ihren’ Staat. Und damit sind wir beim zweiten Groß-Paket der europäischen Spar-Diktatoren, beim Thema Steuererhöhungen:

Steuererhöhungen: Am 2. März 2010 betrug der Mehrwertsteuersatz in Griechenland noch 13 Prozent. Mit Beschluß vom 3. März 2010 trat ab dem 15. März 2010 dann eine neue Mehrwertsteuer in Kraft: 21 Prozent. Und keine vier Monate später, am 1. Juli 2010, kam es bereits zur nächsten Anhebung der Mehrwertsteuer, auf nunmehr 23 Prozent – freilich: noch nicht auf alle Güter des täglichen Bedarfs. Diese Ausweitung erfolgte erst aufgrund des Spardiktats vom 13. Juli 2015, im Sommer des letzten Jahres also. Und seit dem 8. Mai dieses Jahres gilt nunmehr ein Mehrwertsteuersatz von 24 Prozent, der sich unter anderem auf die folgenden Waren und Dienstleistungen erstreckt:

• auf fast alle Lebensmittel,
• auf Fahrkarten für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV),
• auf Schuhe und Kleidung.

Abgeschafft wurde in diesem Zusammenhang der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Menschen auf kleineren Inseln.

Und mit Beschluß des griechischen Parlaments vom Sonntag, den 22. Mai dieses Jahres, kamen auch noch die folgenden Steuererhöhungen hinzu:

• bei den Treibstoffen steigt der Preis für 1 Liter um 3,7 Prozent, für Diesel um 10 Cent, für Gas um 12,4 Prozent, für Heizöl um 6,2 Cent pro Liter;
• für Festnetz- und Internetanschlüsse wurde eine Sondersteuer von 5 Prozent Aufschlag auf die Rechnungsbeträge beschlossen;
• ab 2017 wird für die Touristen in Griechenland je nach Kategorie des Hotels eine tägliche Zusatzpauschale von 25 Cent bis 4 Euro fällig.

Und schließlich: am 22. Mai dieses Jahres trat auch eine Erhöhung der Einkommenssteuer in Kraft, im Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden Euro. Allein die Erhöhung der indirekten Steuern (der Mehrwertsteuer) wird künftig für jeden Griechen eine jährliche Zusatzbelastung von einem durchschnittlichen Monatsgehalt mit sich bringen: etwa 810 Euro. Heißt: die Zunahme der Not für die Griechen wird ganz real sein (im Gegensatz zu den angeblichen „Hilfs-“ und „Rettungs“-Beträgen). Aber gibt es auch ein entsprechend reales Einnahmenplus für den Staat?

Keineswegs! – Denn schon die Erhöhung – besser: Ausweitung! – der Mehrwertsteuer im letzten Jahr, im Juli 2015 (von 13 auf 23 Prozent) ging sozusagen nach hinten los. Prognostiziert hatten die famosen Experten der Eurostaaten für den Staatshaushalt Griechenlands ein Milliardenplus. Die Superrechner der „Troika“ und andere kamen auf 1,3 Milliarden Euro als Einnahmenzuwachs. Realiter blieb es jedoch lediglich bei einem Anstieg von 12 Millionen Euro. Wer’s nachrechnen mag: man hatte sich in Brüssel und anderswo halt mal um 99,1 Prozent vertan. Was bedeutete: damit lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 2015 um 3,5 Milliarden Euro niedriger als 2005! Was stattdessen passierte, war etwas ganz anderes: bereits die Ausweitung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf mehr Produkte und Dienstleistungen würgte Markt und Konsum ab, zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte gingen Pleite, die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer gingen demzufolge sogar zurück. Und wer sich ein bißchen erinnert hätte, ohne totalen Gedächtnisverlust, der hätte das auch damals, im Juli 2015 schon, voraussagen können: bereits alle Vorgänger-Regierungen der Syriza, bereits die Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, Evangelos Venizelos und Yannis Stourmaras hatten diese Erfahrung machen dürfen. Alles, was seit dem Juli 2015 geschah, alles, was an „Hilfe“ und „Rettung“ bereits vor diesem Zeitpunkt passierte, seit 2010, hatte stets denselben Effekt: eine immer stärker zutagetretende Vernichtung der griechischen Volkswirtschaft. Und damit zum letzten Punkt meiner Analyse: zur ökonomischen (und sozialen!) Gesamtsituation heute in Griechenland!

Zum realen Niedergang Griechenlands, Teil zwei: die von außen verordnete Kaputtmacherpolitik

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal: angeblich sollte diese gesamte Retterei Griechenlands, sollten diese Schuldenübernahme-, Kredit- und Kredittilgungsprogramme der Entschuldung Griechenlands dienen. Doch das Gegenteil war und ist der Fall. In Wirklichkeit ist seit dieser vorgetäuschten Retterei Griechenlands der Schuldenbetrag bei der „Troika“ und bei den Banken und Ländern, die von der „Troika“ vertreten werden, immer größer geworden – größer geworden dank der zynischen Tatsache, daß es für die Gläubigerseite bei diesem Kreisverkehr der Neuschulden zur Tilgung der Altschulden von West nach West, mit buchungstechnischer Zwischenstation Griechenland, immer stärkere Mitnahmeeffekte zugunsten der Gläubiger gab, und zwar wegen der Zinslast (meist um 1,5 Prozent), die permanent draufgeschlagen wurde und wird auf die Tilgungsbeträge. Das bedeutet konkret:

Staatsschuldenquote: Überstiegen die Ausgaben Griechenlands im Jahre 2009 das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 10 Prozent und lag selbst für das Jahr 2010 das Ausgabenmehr gegenüber dem BIP bei lediglich 20 Prozent, so belief sich diese sogenannte „Staatsschuldenquote“ im vergangenen Jahr 2015 bereits auf 177 Prozent – und für dieses Jahr 2016 rechnen die Experten – by the way: auch westliche Experten, nicht zuletzt beim IWF! – mit einem weiteren Anstieg dieser Staatsschuldenquote auf über 183 Prozent. Und zusätzlich ist einem „Geheimpapier“ der Euro-Staaten sowie Prognosen des IWF zu entnehmen, daß bis 2060 von einem Zuwachs dieser Staatsschuldenquote auf 258,3 Prozent beziehungsweise 260 Prozent auszugehen ist. Das bedeutet im Klartext: nicht Schuldenabbau, sondern noch mehr Staatsdefizit ist Auswirkung dieser angeblichen „Hilfspolitik“. Wenn ein Wort wie „Staatsinsolvenz“ steigerungsfähig wäre: hier träfe es zu!

Bruttoinlandsprodukt: Natürlich geht in die Berechnung der Anstiegsziffern bei der Staatsschuldenquote auch das Absinken des Gesamtwertes ein, das seit Jahren in Griechenland beim Erwirtschaften des Bruttoinlandsproduktes zu registrieren ist. Stagniert das Bruttoinlandsprodukt und steigt im gleichen Zeitraum die Staatsschuldenquote an, so ginge das ausschließlich auf die erwähnten Zinsauflagen zurück, die Griechenland von den Gläubigern aufgezwungen worden sind. In Wirklichkeit gab es Stabilität beim Bruttoinlandsprodukt BIP – heißt: Gleichbleiben der Wirtschaftsleistungen in Griechenland – während der letzten sechseinhalb Jahre seit 2010 aber nie! Und deswegen sind auch diese Abstiegsziffern beim BIP von Belang. Sie zeigen, daß nicht ‚nur’ finanzpolitisch, sondern auch realwirtschaftlich das verarmte Griechenland mehr und mehr zugrundegerichtet wird. Dabei geben die mir vorliegenden Berichte und Expertisen zum Teil stark voneinander abweichende Abstiegsziffern an: Eurostat-Zahlen – das sind, abgekürzt, Berechnungen einer europäischen Statistikbehörde – sprechen von einem Niedergang der griechischen Realwirtschaft (= Dienstleistungen und Produkte) im Zeitraum 2010 bis 2015 in der Größenordnung von 18 Prozent oder auch 18,1 Prozent (so die Europäische Kommission). Andere Quellen beziffern den Leistungseinbruch der griechischen Realwirtschaft mit 20 oder sogar 25 und 30 Prozent. Tatsache jedenfalls ist: nicht nur finanziell kommt Griechenland ‚dank’ der Eurostaatenpolitik nicht aus der Katastrophe heraus, ganz im Gegenteil -, nein,
auch realwirtschaftlich wird Griechenland immer stärker von der Auflagenpolitik der „Helfer“ und „Retter“ in den Ruin getrieben. By the way: jeder weiß das, niemand bestreitet im Kern diese Fakten. Und dennoch machen Schäuble & Co weiter wie bisher.

Bruttoanlageninvestitionen/Investitionslücke: Was diese BIP-Rückgänge betrifft, läßt sich das alles auch noch um einiges präziser und konkreter ausdrücken: was zum Beispiel das Thema „Bruttoanlageninvestitionen“ angeht – vereinfacht: Anschaffung von Maschinen oder auch Know-How -, so ging im Zeitraum 2007 bis 2015 die entsprechende Investitionstätigkeit in Griechenland um Zweidrittel beziehungsweise 40 Milliarden Euro zurück. Mittlerweile ist die Investitionslücke in Griechenland angewachsen auf einen Gesamtbetrag von 215 Milliarden Euro (im Zeitraum 2008 bis 2015). Folgen dieser Prozesse (und zum Teil auch Auslöser für sie):

• Produktionskapazitäten sind in Griechenland geschrumpft;
• Unternehmen sind in Konkurs gegangen;
• „erfolgreiche Konzerne“ haben das Weite gesucht und landeten vor allem mit ihrem neuen Firmensitz in Luxemburg;
• die kleineren Unternehmer, die „Mittelständler“, zog es vor allem ins bulgarische Nachbarland.

Welche Auswirkungen das auf Beschäftigung und Lebensstandard der Menschen in Griechenland hat, läßt sich leicht in Worte fassen: katastrophale natürlich. Gleichwohl auch dazu noch etwas gesamtbilanzierendes Zahlenmaterial:

Lebensstandard und Arbeitslosigkeit: Was den Lebensstandard der GriechInnen anbelangt, so sind die Griechen – im Durchschnitt! – herabgesunken auf ein Niveau, das lediglich noch Zweidrittel der EU-Mittelwerte erreicht. Die Mehrheit der GriechInnen gehört zu den Abgehängten, Verarmten, zum Großteil sogar Verelendeten auf dem europäischen Kontinent. Oder anders ausgedrückt: die Einkommensverluste der griechischen Privathaushalte belaufen sich mittlerweile, den Zeitraum 2010 bis 2015 betreffend, auf 40 Prozent. Im Durchschnitt steht also jedem griechischen Privathaushalt nur noch 60 Prozent jenes Betrages zur Verfügung, der einstmals, vor 2010, von jedem Haushalt ausgegeben werden konnte. Allein an dieser Verarmungsziffer läßt sich ablesen, was von all dieser europäischen „Retterei“ seit 2010 zu halten ist: gar nichts!

Doch die Sache sieht nicht besser aus, wenn wir auf die Arbeitslosenzahlen blicken: von 2010 bis 2015 stieg die Erwerbslosigkeit in Griechenland um 87,2 Prozent an; gegenwärtig sind über 25 Prozent aller Griechinnen und Griechen arbeitslos, bei den Jugendlichen fast 50 Prozent. Selbst wenn man berücksichtigt, daß demzufolge die allgemeine Arbeitslosenquote bereits im Jahre 2010 bei 13,4 Prozent lag – selbstverständlich war Griechenland auch im Jahre 2010 schon ein Krisenland! -, gibt es dennoch keinerlei politische, wirtschaftliche oder rationale Rechtfertigung dafür, daß auch, was die realen Lebensverhältnisse der meisten Menschen heute in Griechenland betrifft, diese gesamte Politik der vermeintlichen „Retter“ und „Helfer“, diese gesamte Geldvergabe- und Auflagenpolitik der „Institutionen“ Staat wie Gesellschaft in Griechenland in weitere Not und Verelendung hineingetrieben hat! Egal, wohin man blickt, egal, auf welche sogenannten „Eckdaten“ im Bereich von Wirtschafts- und Finanzpolitik man schaut: die Politik der Großmogule im Westen hat Griechenland mehr und mehr kleingekriegt. Nicht Hilfe, nein, Zerstörung Griechenlands war und ist Merkmal dieser volkswirtschaftlich wie in humanitärer Hinsicht völlig verfehlten „Helfer-“ und „Austeritäts“-Politik. Und wie erbärmlich – nein: noch erbärmlicher! – das alles ist, wenn man auf diese Kaputtmacherpolitik blickt, das tritt vollends zutage, wenn man den einzigen Posten bei all dieser „Retterei“ anschaut und ein Stück weit analysiert, der – tatsächlich! – den Namen „Auswirkungsstudie für Armutsbetroffene“ trägt und für die Jahre 2014 bis 2020 – man glaubt es ja kaum! – ein „echtes“ Hilfsprogramm für die Armen in Griechenland enthält.

Helfen die Europäer wenigstens den armen Menschen in Griechenland? – Ein Rechenexempel der Erbärmlichkeit

Im vorangegangenen „Hilfs“- und „Rettungs“-Paket für Griechenland wurde von den Geldgebern im Westen auch ein Etat für „Armutsbetroffene“ in Griechenland bereitgestellt: 281 Millionen Euro. Es handelt sich dabei um einen Betrag, der während der Jahre 2014 bis 2020 an verarmte Griechinnen und Griechen ausbezahlt werden soll. Doch was bedeutet das konkret? – Nun, in Griechenland, dieser Nation mit fast 11 Millionen Einwohnern, sind mindestens 20 Prozent „von Armut betroffen“ (selbstverständlich auch in den Vorjahren 2014 und 2015 schon). Das entspricht einer Betroffenenzahl von 2,2 Millionen Menschen (daß diese Zahl nicht der tatsächlichen Dimension von Armut in Griechenland entspricht, dazu gleich anschließend noch die nötige Korrektur!). Wenn man nun diesen Geldbetrag von 281 Millionen Euro durch die Anzahl der Jahre teilt, für die der genannte Betrag reichen soll (= 8 Jahre insgesamt!), wenn man diesen dann jeweils für 1 Jahr verfügbaren Betrag von 35,1 Millionen Euro durch die Anzahl der Tage pro Jahr (= 365) dividiert – wir landen bei einem Tagesetat von 96.232,9 Euro für alle 2,2 Millionen „Armutsbetroffene“ in Griechenland -, und wenn wir diesen verbliebenen Tagesetat von 96.232,9 Euro teilen durch die Anzahl der Menschen, an die der genannte Betrag ausgezahlt werden soll, dann landen wir am Ende dieser entlarvenden Berechnung der europäischen Hilfe für „Armutsbetroffene“ bei einer Tagesgabe von sage und schreibe knapp über – – – 4 Cent! Und:

Legen wir die weitaus realistischere Armenzahl zugrunde, die vor einiger Zeit der griechische Wissenschaftler Athanassios Iannis (Professor an der Universität Leipzig) für sein Heimatland errechnet hat, nämlich in Wahrheit 3,8 Millionen verarmte (oder sogar verelendete!) Menschen in Griechenland, dann dürfen sich die anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger in den verbliebenen fünfeinhalb Helferjahren – wie in den zweieinhalb Jahren seit 2014 bislang – über 3 Cent „Hilfsgelder“ pro Lebenstag freuen – großzügig von den Westpolitikern diesen Menschen zur Verfügung gestellt. Ich gestatte mir, diese „Hilfe“ als das zu bezeichnen, was sie ist: als Verhöhnung der Menschen und als Zynismus, der nicht mehr überbietbar ist! – Wer’s nicht glauben mag, rechne halt selber mal nach! Oder ermittle gerne auch mal – bei 3,8 Millionen „Armutsbetroffenen“ – den diesen Menschen jeweils zustehenden Jahresbetrag (= knapp 11 Euro). Für mich zeigt dieses erbärmliche Zeichen menschlichen Erbarmens nur: an den Schaltstellen der Macht – in Europa wie beim IWF – scheinen nicht mehr Menschen zu sitzen, sondern Maschinen, Roboter der Unglücksproduktion. Und nimmt man die anderen Fakten hinzu, die ich in diesem Bericht detailliert aufgeführt habe, diese Mixtur aus verlogener Propagandasprache und gezielter Kaputtmacherpolitik, dann kann man meines Erachtens nur den Schluß ziehen: es geht offenbar um die Zerstörung Griechenlands – um bewusste und gewollte Vernichtung eines Staates, einer Demokratie, die einmal das Ursprungsland der Demokratie schlechtin gewesen ist und uns anderen allen einstmals die Idee der Demokratie erst geschenkt hat. Griechenland stellt heute einen Schandfleck in Europa dar, in der Tat – aber es ist die Schande Europas, die sich in Griechenland zeigt!

Das Konto, auf das Ihr unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“ spenden könnt:

Inhaber: IHW
IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21GOE

Die Kontaktdaten von Peter Latuska, an den Ihr Euch wenden könnt, wenn Ihr Patenschaften übernehmen wollt oder eine Spendenbescheinigung benötigt (für Spendenbeträge bis 200,- Euro genügt fürs Einreichen beim Finanzamt Kopie oder Original Eurer entsprechenden Kontoauszuges):

Peter Latuska
Theodor Heuss Str. 14
37075 Göttingen
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