Steinmeier: Fleisch gewordene neoliberale Stagnation

Von rr

am 15. November 2016

Die Generation Hartz IV greift nach dem „höchsten Amt“ im Staat

Hier die Eilmeldung der Tagesschau zur Nominierung Steinmeiers. Dass sich die CDU/CSU bisher geziert hat, war eine Schau. Denn Steinmeier ist der gemeinsame Mann des Westens und der USA – trotz seiner Ausfälle gegen Trump als Wahlkämpfer. Wir hatten in den NachDenkSeiten mehrmals darauf hingewiesen, wie eng er mit den Interessen des Westens verbunden ist. Wir hatten im September gefragt, für wen er eigentlich arbeitet. (Quelle: Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35811

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Von rr

in VIDEOS

am 9. Dezember 2022

Sahra Wagenknecht: Wie Lobbyminister Habeck unser Steuergeld verschleudert

264 Milliarden Euro – mit dieser horrenden Summe will die Ampel die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland vor den Folgen ihrer eigenen, irrsinnigen Sanktionspolitik abschirmen. Dies ist fast die Hälfte der Summe, die in der gesamten EU zum Schutz vor steigenden Energiepreisen bereitgestellt wird. Trotzdem wird Energie in Deutschland im nächsten Jahr teurer als in den meisten europäischen Ländern und für viele Menschen unbezahlbar. Denn selbst mit der geplanten Gas- und Strompreisbremse, die Höchstpreise von 12 Cent bzw. 40 Cent/KWh für 80 Prozent des Verbrauchs bis April 2024 vorsieht, müssen die Verbraucher mehr als doppelt so viel für Strom und Gas zahlen wie vor der Krise. Und dafür feiert sich die Regierung? Alternativlos ist diese Politik jedenfalls nicht: In Österreich etwa wird der Strompreis bei 10 Cent pro KWh gedeckelt. Wer bislang schon sparsam mit Energie umgegangen ist, wird von der Ampel besonders bestraft – während große Unternehmen milliardenschwere staatliche Subventionen für den Gaspreis sogar dann bekommen, wenn sie üppige Dividenden ausschütten und ihre Produktion herunterfahren, also das subventionierte Gas gar nicht selbst brauchen. Sie dürfen es nämlich auch mit einem dicken Gewinn zum Marktpreis einfach weiterverkaufen. Wie verrückt ist das denn!